§ 188 StGB und Meinungsfreiheit

Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im Kern der Debatte steht dabei der § 188 StGB. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 17. Mai 2025