Keine Redefreiheit mehr für Konservative?

Nicht jeder Buhruf und nicht jedes Pfeifkonzert bedeuten zwangsläufig das Ende der Rechts auf freie Meinungsäußerung in unserem Land, behauptet Kolumnist Henning Hirsch

(c) geralt auf: pixabay

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich bemüßigt, zu mehr Debattenkultur aufzurufen und fordert einen offenen, respektvollen Streit, den wir uns in der Demokratie jederzeit zumuten müssen. Auslöser dieser präsidentiellen Ermahnung waren drei Vorfälle, die sich in den vergangenen Tagen zugetragen hatten: Die Störung der Wiederaufnahme des Vorlesungsbetriebs von AfD-Rückkehrer Lucke, die Absage einer Veranstaltung von FDP-Chef Lindner in den Räumen einer Universität sowie die Verhinderung einer Buchpräsentation von Ex-Innen- & -Verteidigungsminister de Maizière. Tatorte: 2x Universität Hamburg, 1x Altes Rathaus Göttingen.

Meinungsfreiheit – streng genommen jeden Tag 1000x gefährdet

»Sie haben vollkommen Recht, Herr Präsident«, möchte man im ersten Reflex antworten, »Ausgrenzung und Gewalt dürfen nie zu Mitteln der politischen Auseinandersetzung werden.« Aber noch während diese Sätze die Lippen überqueren, merkt man selbst bereits, wie rührselig-naiv das alles klingt. Denn das hohe Gut der freien Meinungsäußerung sieht sich tagtäglich mit zigtausend Angriffen konfrontiert. Ist ja nun nicht so, dass einzig die weiter oben genannten drei Herren Schwierigkeiten dabei haben, ihre Sicht der Dinge kundzutun. Versuchen Sie mal, als linker Redakteur bei der FAZ zu überleben – wenn Sie denn überhaupt eingestellt werden – oder als Unternehmer die Vorzüge der Tariffreiheit auf einem Gewerkschaftstag anzupreisen. Im ersten Fall werden Sie noch vor Ablauf der Probezeit gefeuert, im zweiten gnadenlos ausgebuht. Was ist mit Politikern – gleich welcher Couleur –, deren öffentliche Auftritte durch gellende Pfeifkonzerte gestört werden? Sind das alles keine Attacken auf die Meinungsfreiheit? »Sie vergleichen wie immer Spaghetti fatti a mano mit Dosenravioli, Herr Kolumnist«, sagen Sie? Stimme ich Ihnen zu, denn natürlich steht es der FAZ frei, nur solche Journalisten anzuheuern, die sich problemlos ins politische Korsett des Blatts integrieren lassen. Aber genauso ist es das gute Recht der Universität Hamburg, auf ihre Hausordnung zu pochen und Veranstaltungen, die ausschließlich parteipolitischen Charakter tragen, also Null Mehrwert für Wissenschaft und Lehre erbringen, auf ihrem Campus abzulehnen. Mir ohnehin schleierhaft, weshalb man dafür nicht wie früher das Hinterzimmer einer in Uni-Nähe gelegenen Studentenkneipe gewählt hat, in dem die ständige Versorgung mit Bier gewährleistet ist, und man sich vielleicht sogar eine Zigarette anzünden darf. mMn ein weitaus stimmungsvolleres Ambiente für parteigeschwängerte Debatten als ein steriler Raum in einer Hochschule.

Nachvollziehbarer Protest und dumme Aktionen

Das heißt, die drei die Ermahnung unseres Staatsoberhaupts auslösenden Vorgänge sind unterschiedlich zu bewerten. Während es für Lindner zwar ärgerlich sein mag, ein paar hundert Meter weiter nach Harvestehude oder Altona auszuweichen, um dort seine Rede zu halten, liegt bei der Absage der Universitätsverwaltung jedoch auch bei strenger Betrachtung kein Angriff auf die freie Meinungsäußerung vor. Umso verstörender, dass der FDP-Chef aber genau dieses, ansonsten von der Rechten verwendete, Narrativ bedient: „Sind das hier die ‚wissenschaftlichen Vorträge‘, die die Uni #Hamburg im Unterschied zu meiner Diskussion genehmigen kann? Frau Senatorin @fegebanks, Sie sind gefordert! CL #Meinungsfreiheit“.

Anders ist hingegen die verhinderte Buchpräsentation Lothar de Maizières in Göttingen einzusortieren. Falls es einem massiv sauer aufstößt, dass er als früherer Verteidigungsminister Waffenverkäufe an die Türkei (nach wie vor unser NATO-Partner) genehmigt hat, dann hätte man diese Einwände in der nach jeder Lesung stattfindenden Diskussion als kritische Fragen einstreuen können, anstatt die Veranstaltung komplett zu verunmöglichen. Gehört in die Kategorie „dreifach dumme Aktion“. Denn de Maizières Sicht der Dinge besteht weiterhin in Buchform, die Präsentation wird an einem anderen Tag an einem anderen Ort stattfinden, und die Aktivisten haben der Keine-Waffenexport-Sache einen Bärendienst erwiesen, weil solche Blockaden vom Publikum nicht geschätzt werden. Da die Meinungsfreiheit des Exministers nur für ein paar Stunden eingeschränkt wurde, wird Lothar de Maizière den Göttinger Abend schnell verschmerzen und abhaken.

Wiederum abweichend verhält es sich mit dem Vorlesungsboykott von AfD-Erfinder Lucke. Hier kann ich den Hamburger AStA verstehen. Es ist für Studenten, so sie denn nicht reaktionären Burschenschaften angehören, schlichtweg eine Zumutung, dass dieser Professor nach seinem jahrelangen Ausflug auf die dunkle Seite der Macht, nun, nachdem er in der Welt der Politik gescheitert ist, still und leise an seine Alma Mater zurückkehrt, so tut, als wäre nie irgendwas von Bedeutung geschehen, als sei die Erweckung des Monsters die normalste Sache der Welt, schlimmstenfalls ein unbeabsichtigter Betriebsunfall der Geschichte und allen Ernstes erwartet, dass sich seine Zuhörer ebenfalls der gnädigen Amnäsie anheimgeben. Bei Professoren wie ihm wären in den 70er und 80er Jahren nicht nur Papierkügelchen verschossen worden, sondern es hätte tagelange wütende Demonstrationszüge im Universitätsviertel gegeben. Diesbezüglich geht es heute sehr viel friedlicher zu als in meiner Studentenzeit. Zumal Lucke ja auch nicht an seiner freien Meinungsäußerung gehindert wurde, denn eine Vorlesung dient einzig der Vermittlung von in Lehrbüchern nachschlagbarem Wissen. Papierkügelchen hagelte es früher übrigens schon, wenn der Dozent langweilig referierte. »Nun schwelgen Sie doch nicht ständig in längst vergangenen Zeiten, Herr Kolumnist«, sagen Sie? Das sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass man alt wird? »Stimmt auch wieder«, antworte ich. Sei’s, wie es sei – Lucke kann seine freie Meinung weiterhin in Talk Shows und in Interviews zum Besten geben, außer kleinen Tohuwabohus bei seinen ersten zwei Vorlesungen ist nichts Gravierendes geschehen.

Demnächst eine Beschwerde-Hotline beim Bundespräsidenten?

Womit ich jetzt zur abschließenden Frage dieser Kolumne gelange: Weshalb beschäftigt sich unser Präsident überhaupt mit solchen Kinkerlitzchen? Ist ja nun nicht so, dass nicht täglich schwerwiegendere Dinge, die sicher kommentierenswerter wären, passieren, als die hier geschilderten drei Vorgänge. Fällt das in die Rubrik: Wehret den Anfängen? Muss ab sofort jeder Pfiff, jeder Buhruf, wenn mir ein Vortrag partout nicht zusagt, unterbleiben? Müssen Talkrunden in Zukunft streng paritätisch besetzt werden, damit auch wirklich jede Position dort vertreten ist? Keine Zwischenrufe mehr im Parlament? Keine Gegendemos zu Demos? Keine Abstimmung mit den Füßen à la den Veranstaltungen von Herrn Lucke einfach fernbleiben, sodass er seine Anschauung demnächst vor leeren Rängen predigt? Was, wenn meine Frau mir androht, dass ich eine Woche im Gästezimmer schlafen muss, wenn ich nicht sofort ihre Auffassung teile oder der Chef mit den Entlassungspapieren winkt, weil ich eine Sache anders sehe als er? Kann man sich in solchen Fällen in Zukunft immer vertrauensvoll ans Bundespräsidialamt wenden, wird dort gar eine Freie-Meinungsäußerung-Hotline eingerichtet? »Ist nicht alles dasselbe«, wenden Sie ein? Ich gebe Ihnen erneut Recht, mache aber an dieser Stelle ein weiteres Mal darauf aufmerksam, dass nicht bei jedem Vorkommnis, bei dem der Betroffene laut ruft, »Meine Redefreiheit wird verhindert!«, es sich bei näherer Betrachtung auch tatsächlich um eine dauerhafte Unterdrückung von Meinung handelt. Alle drei hier genannten Herren sind derart medienpräsent, dass es wirklich schwierig ist, ihren Weltsichten zu entgehen, so man nicht TV und Zeitungen abbestellt und den Totalrückzug aus den sozialen Medien plant.

Das war nun meine Meinung zur Phantomdebatte, dass man in unserem Land nicht mehr seine freie Meinung äußern darf.

Henning Hirsch

Henning Hirsch

Betriebswirt und Politologe, Comicleser, Filmjunkie, Bukowski- und FC- (es gibt nur einen FC: nämlich den aus Köln) Fan, trockener Alkoholiker. In die Abstinenz startete er mit einem Roman: Saufdruck. Seitdem tippt er abends Kurzgeschichten und Gedichte. Da die Schreiberei alleine nicht satt macht, verdient er tagsüber seine Kaltmiete und die Kühlschrankfüllung mit Marketing & Orga. Henning Hirsch lebt im Bonner Süden und ist Vater von drei Kindern.

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