Informationen zu Kolumne

Recht

Tuning für den Rechtsstaat – jetzt!

Mit der Behauptung, wird lebten in einem Unrechtsstaat, machen Populisten Punkte bei den Wählern. Das ist zwar falsch, aber wenn die Landesregierungen nicht sehr schnell ein Justiztuning hinbekommen, besteht tatsächlich die Gefahr, dass das Rechtssystem über kurz oder lang kollabiert. Warum überlassen die Parteien das Thema den Populisten?

Von in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 24. August 2019

G20 und die Polizeivermerke

Laut Auskunft des Landgerichts Hamburg wird ein Prozess gegen fünf Angeklagte wegen der G20-Krawalle länger dauern, als ursprünglich geplant. Als Grund wurde mitgeteilt, dass auf das „geschriebene Wort“ der polizeilichen Ermittlungen „wenig Verlass“ sei. Ein Einzelfall? Leider nein.

Von in Gesellschaft Recht Recht klar am 27. April 2019

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