Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo stoppte. Dabei berief sie sich auf das Legalitätsprinzip und erweckte den Eindruck, sie habe nicht anders handeln können. Aber ist das wirklich so?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 22. Juli 2017
Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 15. Juli 2017
Über Peter Taubers Minijobs-Tweet haben sich viele aufgeregt. Unser Leser, der Logopäde Uwe Fischer, hat Tauber einen offenen Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn hier. Sollte es eine Antwort geben, sind wir gerne zur Veröffentlichung bereit.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gastbeiträge Gesellschaft Politik am 12. Juli 2017
Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die nächste ablöst. Die Stadt setzt auf die sogenannte Hamburger Linie, die da lautet Null-Toleranz. Bereits im Vorfeld wurde da jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Und am Donnerstagabend gab es nach einer Demo die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Grund sich einmal intensiver mit dem Demonstrationsrecht zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 8. Juli 2017
Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich zu einer Straftat erklärte. Jetzt können diese Rennfahrer endlich angemessen bestraft werden. Ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 1. Juli 2017
Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch klug?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 24. Juni 2017
Ein seit 6 Monaten in Deutschland lebender Tschetschene sticht wegen angeblicher Untreue 19 Mal mit einem Messer auf seine Frau ein, wirft sie dann aus dem Fenster und schneidet ihr danach die Kehle durch. Das Gericht verurteilt ihn nicht als Mörder, sondern wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft. Die Empörung ist groß. Ist da was schief gelaufen? Ist das ein Skandal?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 17. Juni 2017
Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken. Eine schlechte Idee. Nur die Führer des sogenannten IS wird das freuen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 10. Juni 2017
Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung erteilen muss. Aber Gesundheitsminister Gröhe stellt sich quer.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 3. Juni 2017
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen. Eine gute Entscheidung für ein Kind. Aber jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, eine gute Entscheidung für alle Kinder zu treffen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 27. Mai 2017
Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Warum eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 20. Mai 2017
Er wollte nicht sterben. Und er wollte nicht töten und sich nicht an einem menschenrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen. Deshalb floh er vor der syrischen Wehrpflicht. Das OVG NRW erklärte ihm, warum er nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 13. Mai 2017
Vor dem Bonner Landgericht endete das Verfahren gegen den heute 21-jährigen Walid S. mit einem Freispruch. Ein Verfahren, das viele Fragen aufwirft.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 6. Mai 2017
Das Amtsgericht Kamenz stellte ein Verfahren wegen Bedrohung gegen vier Männer ein, die im vorigen Jahr in Arnsdorf einen Asylbewerber mit Gewalt aus einem Supermarkt brachten und ihn draußen mit Kabelbindern an einen Baum fesselten. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Aber was ist eigentlich so eine Einstellung?
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 29. April 2017
Jens Maier ist Richter, AfD-Bundestagskandidat und Schuldkultbeender. Kann man so einen Richter aus seinem Amt entfernen?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 22. April 2017
Kaum waren die Bomben detoniert, explodierten auch die sozialen Netzwerke. Der IS war es, die Antifa war es, ein Erpresser war es. Es wurde verdächtigt, was das Zeug hält. Auch die Strafprozessordnung kennt den Tatverdacht. Was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Medien Recht Recht klar am 15. April 2017
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das geplante „Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ – NetzDG- verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Entwurf verweigert.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 8. April 2017
Alle Jahre wieder gerät der sogenannte Blasphemieparagraf in den Blick der Öffentlichkeit. Dabei ist der eigentlich überflüssig.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 1. April 2017
Am 22.3.2017 stimmte das Kabinett dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Rehabilitierung von homosexuellen Männern zu. Ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 25. März 2017
In den letzten Wochen fanden einige grausame Straftaten statt, bei denen die Rede davon war, die Täter seien psychisch krank. In der öffentlichen Diskussion werden solche Meldungen häufig mit Häme kommentiert und es wird so getan, als könne der Täter sich mit einer psychischen Erkrankung herausreden und vor Sanktionen drücken. Doch so einfach ist das nicht.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Medien Recht Recht klar am 18. März 2017Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen
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