Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die Koalition beendet.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 16. Februar 2019
Es kann jeden treffen, als Zeuge vor Gericht erscheinen zu müssen. Die meisten werden das nicht als angenehm empfinden und es gibt auch gewisse Risiken. Wie Sie sich verhalten sollten und wie besser nicht.
Von Heinrich Schmitz in Recht Recht klar am 9. Februar 2019
Ein vor dem Landgericht Frankenthal unter Mordanklage stehender Mann wird nach zweieinhalb Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen und ist jetzt erst einmal frei. Ein Skandal?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht klar am 2. Februar 2019
Am 15.1.2019 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“, Höckes „Der Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei JA zum Verdachtsfall. Die AfD will dagegen vorgehen. Die Chancen sind gar nicht so schlecht. Ein Fehler des neuen Verfasungsschutzpräsidenten?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 26. Januar 2019
Unser Kolumnist Henning Hirsch besucht künftig nach eigenen Angaben „lieber ein Sexkino, wo richtiger Porno angeboten wird“, als noch einmal das Dschungelcamp zu schauen. Das sieht Kolumnist Heinrich Schmitz ganz anders.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Medien Zwischenruf am 22. Januar 2019
Gestern wurde ich zum ersten Mal Opa. Da war es mir nicht möglich, eine normale Samstagskolumne zu schreiben, weil meine Gedanken nicht von diesem wunderbaren kleinen Mädchen wegkamen. Tut mir leid.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 19. Januar 2019
Am Montag gegen 17 Uhr wurde der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz Opfer einer Attacke. Die Ermittlungen laufen, die mediale Aufmerksamkeit ist gewaltig. Versuch einer Zwischenbilanz.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 12. Januar 2019
Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen präsentieren. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 5. Januar 2019
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger soll ausgeweitet werden. BILD sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
Von Heinrich Schmitz in Medien Politik Recht Recht klar am 29. Dezember 2018
Es gibt Hinweise auf eine Gruppe von Polizisten, die mit der Bedrohung einer Anwältin in Verbindung stehen könnte. NSU 2.0 innerhalb der Polizei? Ein Skandal? Nein, eine Katastrophe.
Von Heinrich Schmitz in Politik am 22. Dezember 2018
Viele der Terroristen der letzten Jahre wurden im Gefängnis radikalisiert. Wenn die Radikalisierung dort erfolgreicher ist, als die Resozialisierung, sollten wir über den Strafvollzug nachdenken.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 15. Dezember 2018
Wölfe kehren langsam nach Deutschland zurück. Für die einen ein Grund zur Freude, für die andern ein Grund zur Angst. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 8. Dezember 2018
Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger OB, Boris Palmer, mit einem Studenten zum Gegenstand gemacht werden könnten. Warum auch nicht?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 1. Dezember 2018
Aus aktuellen Anlass. Ein kleines Gedicht.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Zwischenruf am 26. November 2018
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl bestimmt die Schlagzeilen. Warum eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht klar am 24. November 2018
Beatrix von Storch hat’s geschafft. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000.–€ stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, welches wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen sie eingeleitet worden war. Das Verfahren ist damit beendet.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 17. November 2018
Der Angeklagte ist nicht mehr der Jüngste. Die Taten, derer er beschuldigt wird, liegen über 70 Jahre zurück. So viel man bisher weiß, hat Johann R. selbst nie einen Menschen getötet, geschweige denn mehrere hundert. Nun steht er mit 94 Jahren vor der Jugendkammer in Münster.
Von Heinrich Schmitz in Politik am 10. November 2018
Fakten sind denen, die Wut und Hass zum parteipolitischen Vorteil ausnutzen, völlig egal. Warum man gar nicht erst öffentlich mit denen reden sollte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 3. November 2018
Die Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wollte einen Ivorer nach Italien abschieben. Dass der gerade mit seiner Frau im Kreißsaal auf die Geburt seines Kindes wartete, störte die Beamten offenbar nicht. Eine ganz üble Geschichte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 27. Oktober 2018
Die Allgmeinmedizinerin Kristina Hänel wurde wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde zurückgewiesen. Um was geht es da eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht klar am 20. Oktober 2018Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen
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