Facebook und die Meinungsfreiheit

Facebook ist mit etwa 2 Milliarden monatlich aktiven Nutzern (Quelle: Wikipedia, Stand: Juni 2017) das mit Abstand Reichweiten stärkste soziale Netzwerk und somit auch DIE öffentliche Plattform für politische Debatten. Für Äußerungen auf Facebook sollten daher zwingend die gleichen Regeln gelten wie für solche im analogen Leben findet unser Kolumnist Heiko Heinisch.


Du bist vorübergehend für das Posten gesperrt.

Mit dieser Meldung machen immer mehr Menschen auf Facebook Bekanntschaft. Verbunden ist sie mit einer Angabe über die Dauer der Sperre (zwischen einem und 30 Tagen) und der Warnung, „dass das wiederholte Posten von Inhalten, die auf Facebook nicht erlaubt sind, dazu führen kann, dass das entsprechende Konto dauerhaft gesperrt wird“, also der Androhung einer lebenslangen Verbannung. Noch häufiger werden von Facebook einzelne Postings gelöscht, weil diese nicht den „Gemeinschaftsstandards“ entsprochen hätten. Eine Möglichkeit zum Widerspruch, zur Verteidigung, sucht man vergeblich, die Kommunikation mit Facebook ist in aller Regel eine einseitige: Facebook – Ankläger und Richter in einem – verlautbart sein Urteil, die User/innen haben dieses schweigend zur Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeinschaftsregeln

Nun sollte man bei diesem Vorgehen erwarten, dass die Regeln über erlaubte und verbotene Postings, die sogenannten Gemeinschaftsstandards, in einfacher und verständlicher Form dargelegt und für die User/innen nachvollziehbar durchgesetzt werden. Ersteres ist der Fall. Aber mit der Nachvollziehbarkeit ihrer Anwendung ist es nicht weit her. Entweder meint Facebook mit dem Geschriebenen anderes als gemeinhin üblich oder jene, die über Löschungen und Sperren zu entscheiden haben, halten sich nicht an die eigenen Regeln. So heißt es etwa unter der Rubrik „Hassbotschaften“:

Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten. (Hervorhebung durch den Autor)

Von Inhalten, die einzelne Religionen oder Weltanschauungen kritisch oder satirisch beleuchten, ist in den Gemeinschaftsstandards an keiner Stelle die Rede. Sie decken sich im Großen und Ganzen mit den gesetzlichen Bestimmungen, die die Meinungsfreiheit überall dort einschränken, wo andere Menschen in ihren Rechten verletzt werden: Persönliche Beleidigungen, Drohungen, Verhetzung oder Aufrufe zu Gewalt und Gesetzesbruch. Das ist die Theorie. Die Löschpraxis von Facebook scheint jedoch in keinerlei Zusammenhang zu diesen Regeln zu stehen. Wer hat nicht schon einmal persönliche Beleidigungen oder gar Drohungen gegen die eigene Person gemeldet und bekam die nette, aber nichtssagende Rückmeldung von Facebook:

Danke für dein Feedback. Danke, dass du uns das mitgeteilt hast. Wir haben uns das Posting angesehen. Obwohl es gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt, war es richtig, uns zu informieren.

Man wisse, dass die meldende Person dasselbe „möglicherweise“ noch immer anstößig oder beleidigend fände und hält daher ein paar Tipps parat, wie solchen Inhalten in Zukunft ausgewichen werden könne. Das betraf in letzter Zeit etwa Kommentare wie „Sie sind ein charakterloser Drecksack“ oder „du Juden hure“. Beides eindeutige Beleidigungen, letzteres zudem mit Bezug auf die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit der Angesprochenen den Gemeinschaftsstandards geradezu wörtlich entsprechend.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite verschwinden Inhalte recht schnell, die nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards verstoßen, wie etwa jene berühmte Mohammed Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard. Sie mag von manchen Muslimen als anstößig empfunden werden, verboten ist sie nicht. Im Gegenteil, ihr Schöpfer erhielt 2010 sowohl den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien als auch den in Potsdam verliehenen M100 Medien Preis. In ihrer Laudatio sagte Angela Merkel: „Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein, egal ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf.“

Damit sind wir, die Löschpolitik betreffend, bei einem auffälligen Punkt angelangt: Während islamistische und rechtsradikale Hetze allzu oft unbehelligt bleibt, verschwinden islamkritische Postings oder solche, die sich gegen Erdoğan und die Politik seiner AKP richten meist erstaunlich schnell, auch wenn ihr Inhalt sachlich und eindeutig gesetzeskonform gehalten ist.

Wie Facebook funktioniert

Um zu verstehen, was da im Hintergrund passiert muss man wissen, wie Facebook funktioniert. Arif Rahman, ein mittlerweile im Londoner Exil lebender bengalischer Blogger, beschreibt das Vorgehen des Netzwerks, mit dem er und seine Kollegen in Bangladesch schon sehr lange konfrontiert sind, in einem Artikel mit dem Titel Islamic Digital Terrorism: Facebook sei personell gar nicht in der Lage, alle gemeldeten Postings und Kommentare von Mitarbeiter/innen überprüfen zu lassen, daher arbeite im Hintergrund ein Algorithmus unter anderem nach dem Motto „numbers matter“. Je mehr Personen einen Beitrag melden, umso schneller verschwindet er. Ein Mitarbeiter hat das gegenüber Silvia Jelincic von der Blogger Plattform fisch+fleisch unumwunden zugegeben und die Logik dahinter erklärt. Sie ist frappierend einfach:

Wir alle, Ihr und ich, sind Facebook-Kunden. Facebook braucht uns, um Geld zu verdienen. Wenn wir mit Facebook zufrieden sind, dann bleiben wir auf Facebook und dann kann uns Facebook mit Werbung „bespielen“. Facebook will also, um es vereinfacht auszudrücken, dass wir glückliche Kunden sind. Wenn nun Kunden melden, dass sie nicht zufrieden sind, dann muss man – in diesem Fall Facebook – reagieren (Wenn Gäste eines Restaurants sagen, es schmeckt ihnen nicht, muss sich der Koch mehr bemühen, sonst kann das Gasthaus zusperren).

Anders gesagt: Wird der gleiche Beitrag von vielen Menschen gemeldet, könnte dieser geschäftsschädigend sein, weil er diese Menschen womöglich dazu motiviert, weniger Zeit auf Facebook zu verbringen oder das Netzwerk ganz zu verlassen. Also wird er vorsorglich gelöscht. Postet ein User/eine Userin öfter Beiträge, die von vielen gemeldet werden, so ist diese/r User/in geschäftsschädigend und wird für immer längere Zeiträume gesperrt oder gar ganz ausgeschlossen. Wie Arif Rahman berichtet, betrifft das in Bangladesch schon seit Jahren regelmäßig und in hoher Zahl Atheisten und die von ihnen betriebenen Seiten auf Facebook. Dort hat sich eine unheilige Allianz islamistischer Organisationen gebildet. Die einen bilden Melde Mobs, um die entsprechenden Personen und die von ihnen geteilten Inhalte aus der digitalen Welt zu verbannen, die anderen verüben gleich Mordanschläge auf atheistische Blogger oder treiben sie ins Exil. Alleine 2015 wurden vier prominente Blogger ermordet.

Der Versuch von islamistischen, aber auch von anderen intoleranten Gruppen, unliebsame Menschen und deren Meinungen aus den sozialen Netzwerken zu entfernen, ist mittlerweile auch im deutschsprachigen Raum unübersehbar. Dass es sich bei gemeldeten und gelöschten Postings oft nicht um solche handelt, die gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook oder gegen geltendes Recht verstoßen, zeigen die hier gesammelten Beispiele. Wer sie durchgeht sieht schnell, dass sich darunter viele völlig harmlose Postings befinden, die sich vor der Löschung niemand angesehen haben kann, darunter ein einfaches Smiley ohne Text!

Wie viele Meldungen braucht es?

In einem kürzlich durchgeführten Versuch haben gut 80 Menschen ein Posting gemeldet, das ausschließlich aus einem Katzenfoto, auf dem die Worte „Hate Speech“ standen, bestand. Das hat noch keine Löschung ausgelöst. Aber islamistische Netzwerke oder pro- Erdoğan Aktivist/innen bekommen schnell Melde-Mobs mit hunderten Teilnehmer/innen zusammen. Arif Rahman spricht bei seinen Erfahrungen aus Bangladesch von Reporting Groups, die einen „single-click“ reporting Link an ihre Mitglieder verteilen. Dieser ermöglicht es, sich durch einen einfachen Klick auf den Link an einer Meldeaktion zu beteiligen. So kommen schnell hunderte, wenn nicht tausende Meldungen zustande. Einem solchen Melde-Mob ist unlängst auch ein Posting des Autors gegen die Löschpolitik von Facebook, bebildert mit der oben genannten Mohammed Karikatur, zum Opfer gefallen. Das Posting war binnen weniger Stunden dutzende Male geteilt worden und hatte offensichtlich die Aufmerksamkeit organisierter Kreise aus dem Umfeld der Union Europäisch Demokratischer Türken (UETD), einer Erdoğan und der AKP nahestehenden Lobby- und Propagandaorganisation, erregt.

Wenn Facebook nicht auf die Machenschaften dieser Melde Mobs reagiert, lässt das Netzwerk zu, dass organisierte islamistische und türkisch-nationalistische Kreise Inhalte aus dem öffentlichen Diskurs – und um einen solchen handelt es sich auf Facebook – verschwinden lassen können, weil sie ihnen nicht gefallen – und zwar auch dann, wenn diese weder gegen die Gemeinschaftsstandards noch gegen bestehende Gesetze verstoßen. Auf diesem Weg erhalten die Intoleranten das Recht, politisch Andersdenkende in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken, Facebook unterwirft sich der Diktatur der Beleidigten.

Auf Facebook muss erlaubt sein, was erlaubt ist

Um nicht falsch verstanden zu werden: Postings, die gegen die Rechte anderer verstoßen, die Menschen direkt beleidigen, zu Hass und Gewalt aufrufen oder anderwärtig gegen gesetzlich verankerte Schutzrechte verstoßen, müssen natürlich gelöscht und diejenigen, die sie gepostet haben eventuell auch strafrechtlich verfolgt werden. So wie das für Meinungsäußerungen an jedem anderen Ort auch gilt, sei es im Fernsehen, in der Zeitung oder für viele hörbar an einem öffentlichen Ort. Aber Postings, die nicht gegen Gesetze verstoßen und, würden sie als Text in einer Zeitung stehen, nicht klagbar sind, müssen auch auf Facebook möglich sein.

Facebook ist nicht einfach ein privates Unternehmen, sondern gleichzeitig die größte globale Plattform für Debatten. Hier sind nahezu alle Medien, Parteien und Politiker/innen vertreten, um ihre Artikel zu teilen und teilen zu lassen, hier finden die entsprechenden politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen statt und Millionen Menschen informieren sich täglich via Facebook. Wer keinen Zugriff auf Facebook hat, hat es mittlerweile schwer, seine Inhalte zu verbreiten. Somit ist jedes gelöschte Posting auf Facebook ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur das Recht garantiert, sich frei zu äußern, sondern auch das Recht, Meinungen ungestört zu empfangen. Gelöschte Meinungen kann niemand empfangen.

Aufgrund seiner Monopolstellung muss das Unternehmen den freien Austausch der Meinungen ermöglichen, sonst wird gerade gut organisierten Extremisten Tür und Tor für ihre Propaganda geöffnet. Sollte Facebook nicht selbst in der Lage oder nicht willens sein, zwischen strafrechtlich relevanten Postings und allenfalls provokanten, aber erlaubten Meinungsäußerungen zu unterscheiden und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren, dann muss die Plattform allenfalls gesetzlich dazu gezwungen werden. Geschäftsinteressen sind jedenfalls kein Grund für Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien.
Im Dezember 2016 erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit“ im Passagen Verlag.

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