Jura ist langweilig, trocken und betrifft uns nicht. Weit gefehlt. Von morgens bis abends und selbst in der Nacht sind wir vom Recht umzingelt. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Schmitz versucht aktuelle Rechts- und gesellschaftsrelevante Themen unaufgeregt zu erfassen und mit seiner „Polemik der Vernunft“ komplizierte Fragen unterhaltsam aber juristisch korrekt zu erklären und auf den Punkt zu bringen.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat ein Buch über „Das Ende der Gerechtigkeit“. geschrieben. Ich habe es gelesen. Und obwohl es nur 288 Seiten waren, war das hart. Ein Verriss.
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 7. Oktober 2017Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern trat sie aus der AfD aus. Ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag will sie behalten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 30. September 2017Vor ein paar Tagen wurden zwei Männer und eine Frau wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 35 Euro, der andere zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 30 Euro. Die angeklagte Frau muss 90 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Sie hatten einen am Boden einer Bankfiliale liegenden 83-jährigen unbeachtet liegen lassen. Unterlassene Hilfeleistung urteilte das Gericht. Aber was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 23. September 2017Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter. Sind solche Abschiebungen richtig?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 16. September 2017Gestern, am 8.9.2017, starb mein Freund, Christoph Becker, der unter seinem Facebooknamen Chris Beck, trotz seiner Krankheit und einem Leben im Rollstuhl, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus und Nationalismus war. Ihm widme ich diese Kolumne. Maach et jood, Chris!
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 9. September 2017In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Eine Entscheidung, die unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat – Entsetzen und Begeisterung. Wie entsteht eine Strafe? Ist das Urteil zu hart?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 2. September 2017In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht und ebnet den Weg in die totale Überwachung.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar Technik am 26. August 2017In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Einige Leser hielten die Verlängerung der Verbüßungszeit für eine Sicherungsverwahrung. Aber nein, das ist sie nicht. Ein Anlass sich erneut mit der Sicherungsverwahrung zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Geisteswissenschaften Politik Recht Recht klar am 19. August 2017Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung auszusetzen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Recht Recht klar am 12. August 2017In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 5. August 2017Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so. Denn auch bei diesem Thema bleiben viele Baustellen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 29. Juli 2017Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo stoppte. Dabei berief sie sich auf das Legalitätsprinzip und erweckte den Eindruck, sie habe nicht anders handeln können. Aber ist das wirklich so?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 22. Juli 2017Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 15. Juli 2017Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die nächste ablöst. Die Stadt setzt auf die sogenannte Hamburger Linie, die da lautet Null-Toleranz. Bereits im Vorfeld wurde da jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Und am Donnerstagabend gab es nach einer Demo die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Grund sich einmal intensiver mit dem Demonstrationsrecht zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 8. Juli 2017Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich zu einer Straftat erklärte. Jetzt können diese Rennfahrer endlich angemessen bestraft werden. Ein guter Anfang. Aber da geht noch mehr.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 1. Juli 2017Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch klug?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 24. Juni 2017Ein seit 6 Monaten in Deutschland lebender Tschetschene sticht wegen angeblicher Untreue 19 Mal mit einem Messer auf seine Frau ein, wirft sie dann aus dem Fenster und schneidet ihr danach die Kehle durch. Das Gericht verurteilt ihn nicht als Mörder, sondern wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft. Die Empörung ist groß. Ist da was schief gelaufen? Ist das ein Skandal?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 17. Juni 2017Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken. Eine schlechte Idee. Nur die Führer des sogenannten IS wird das freuen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 10. Juni 2017Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung erteilen muss. Aber Gesundheitsminister Gröhe stellt sich quer.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 3. Juni 2017Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen. Eine gute Entscheidung für ein Kind. Aber jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, eine gute Entscheidung für alle Kinder zu treffen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 27. Mai 2017