Mummenschanz – Die Vermummung und das Legalitätsprinzip

Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo stoppte. Dabei berief sie sich auf das Legalitätsprinzip und erweckte den Eindruck, sie habe nicht anders handeln können. Aber ist das wirklich so?


Das Vermummungsverbot existiert als Straftat seit 1985. Damals war ordentlich was los in West Berlin und an der Startbahn West in Frankfurt. Es war schon damals nicht unumstritten, weil es zu Situationen führen kann, wie wir sie jetzt in Hamburg erlebt haben. Da die Länder das Versammlungsrecht selbst regeln können, gilt das Vermummungsverbot als Straftat nicht mal überall in Deutschland. Auch ein seltsamer Zustand, dass es in Schleswig-Holstein immer noch und in Niedersachsen seit April 2017 nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Wer prüft schon, wenn er in Deutschland zu einer Demo fährt vorher, wie das da im Einzelnen geregelt ist.

Nur bei Versammlungen verboten

Aufgrund der Tatsache, dass das Vermummungsverbot bei Versammlungen – und nur bei Versammlungen, ansonsten können Sie sich um den Kopf wickeln was immer Sie wollen – als Vergehen, also als Straftat ausgestaltet wurde, hat der Gesetzgeber vielleicht unabsichtlich der Polizei eine böse Falle gestellt. Für die Polizei – wie für die Staatsanwaltschaft – gilt nämlich der Legalitätsgrundsatz, auch Legalitätsprinzip genannt.

§ 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

Das bedeutet, dass die Polizei nicht einfach wegsehen kann, wenn vor ihren Augen Straftaten begangen werden. Allerdings bedeutet das auch nicht zwingend, dass sie sofort zuschlagen muss. Wie man das im Prinzip richtig macht, hat die Polizei in Thüringen – möglicherweise unabsichtlich oder aus ganz anderen Gründen, aber immerhin – gezeigt , als sie die Rechtsrock-Veranstaltung in Themar weder aufgelöst, noch mit Wasserwerfern behandelt, sondern einfach laufen gelassen hat. Da hatte sich zwar niemand vermummt, aber es wurden jede Menge Straftaten in Form von Hitlergrüßen und Sieg-Heil-Rufen begangen.

Hitlergruß vs. Vermummung

Nun mag ja der ein oder andere meinen, so ein Hitlergruß sei ja nicht so schlimm, wie eine Vermummung, aber da liegt ein Irrtum vor.

Für einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor (§ 27 Versammlungsgesetz).

Für den Hitlergruß gibt es nach § 86a StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Rein mathematisch betrachtet ist der Hitlergruß also 3 mal so schlimm, wie eine Vermummung.

Ein Skandal?

Ist es also ein Skandal, dass die Polizei die Versammlung der Rechtsextremisten nicht abgebrochen hat? Ich denke nein. Denn die Tatsache, dass das Legalitätsprinzip gilt, bedeutet nicht, dass die Polizei umgehend und sofort einschreiten muss, wenn sie die Straftat bemerkt. Sie muss lediglich die Straftaten verfolgen und das kann sie auch dadurch tun, dass sie z.B. fotografiert und nach der Veranstaltung die Personalien feststellt. Die Polizei ist keineswegs gezwungen mit einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Veranstaltungsteilnehmer zu riskieren, dass die Lage eskaliert. Wie gesagt, das muss nicht zwingend die Intention der Polizei in Themar gewesen sein, aber im Ergebnis war diese Strategie jedenfalls erfolgreicher, als das rigorose Einschreiten der Polizei in Hamburg.

Nicht jede Vermummung ist strafbar

Es ist im Übrigen nicht zutreffend, dass jeder, der sich bei einer Demonstration vermummt, damit automatisch eine Straftat begeht, auch wenn das nach dem Gesetzeswortlaut so klingen mag.

Erfolgt die Vermummung z.B. zu dem Zweck, der Demonstration nachgeschaltete Repressalien gewalttätiger Gegendemonstranten zu verhindern, dann liegt keine Straftat vor. Es ist kein Geheimnis, dass rechte wie linke Aktivisten die jeweiligen Demonstrationen der anderen Seite sehr genau im Auge haben und auch deren Teilnehmer fotografieren. Die Bilder findet man dann später im Internet mit dem Effekt, dass einzelne Teilnehmer einer Veranstaltung an den Pranger gestellt werden. Das geht teilweise so weit, dass diese sich fürchten müssen, „Besuch“ zu bekommen.

Das Amtsgericht Wuppertal hat das in einem Beschluss, mit dem es die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine Demonstrantin, die sich dergestalt vermummt hatte, dass sie ihren Mund- und Nasenbereich mittels ihres T-Shirts bedeckt und ferner eine Sonnenbrille getragen hatte, wobei ihre Ohren durch ihre Haartracht gleichfalls verdeckt gewesen sei, sehr einleuchtend erklärt:

Art. 8 Abs. 1 GG gebietet eine teleologische Reduktion dergestalt, dass die Vermummung darauf gerichtet sein muss, die Identifizierung durch die Strafverfolgungsbehörden zu verhindern (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20.01.2009, 62 c 69/08, Rn. 49 f.).

Die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG gelte wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht, uneingeschränkt (vgl. bspw. KG Berlin, Urteil vom 07.10.2008, (4) 1 Ss 486/07 (286/07) oder OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13), verkennt die verfassungsrechtliche Dimension der Vorschrift und vermag aus diesem Grunde nicht zu überzeugen. Vielmehr folgt aus Art. 8 Abs. 1 GG zwingende die dargestellte teleologische Reduktion des § 27 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG. Andernfalls stünden die Demonstrationsteilnehmer vor der Alternative, entweder Repressalien seitens der politischen Gegner oder aber eine Bestrafung seitens der Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot hinzunehmen (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20.01.2009, 62 c 69/08, Rn. 49 f.). Eine solche Situation würde eine reale Gefahr für die effektive Ausübung der Versammlungsfreiheit darstellen. Ihr ist folglich, insbesondere im Hinblick auf die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich demokratische Grundordnung, durch die dargestellte Auslegung des Vermummungsverbots zu begegnen. (Zitat AG Wuppertal, 02.12.2015 – 25 Ds 521 Js 17/15 – 68/15)

Öffentlicher Pranger

Bei der Veranstaltung in Themar tauchte nach kurzer Zeit eine Bilderreihe im Internet auf, die einen großen Teil der Teilnehmer identifizierbar darstellte. Ein Teilnehmer, dessen Leibesfülle die Kommentatoren offenbar besonders amüsierte, weil sie nicht in das Bild des von Nazis verherrlichten Bild des Herrenmenschen passt, wurde besonders häufig verbreitet. Ich hatte das bereits in meiner „Alles Recht“- Kolumne bei causa@tagesspiegel thematisiert.

Ob dieser Mann irgendeine Straftat begangen hat, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass es keine Stunde gedauert hat, bis ich ihn identifiziert hatte. Wenn das mir gelingt, dann gelingt das auch anderen Menschen, die möglicherweise nicht nur mit ihm reden, sondern ihm ein paar aufs Maul hauen möchten.

Sich auf einer Demo zu vermummen tut zunächst einmal niemandem weh. Welches Rechtsgut soll dadurch geschützt werden? Das Recht der Polizei, Straftätern ins Gesicht zusehen? Gibt es das sonst auch irgendwo? Einem Bankräuber, der ja nun tatsächlich ein Verbrechen begeht, wird niemand ernsthaft vorwerfen, er habe sich während der Tat vermummt. Auch das Argument, die Vermummung stelle eine abstrakte Gefahr dar, der umgehend zu begegnen sei, ist im Licht des Art.8 GG nicht besonders überzeugend. Der SPD-Politiker Pistorius berichtete, Einsatzkräfte der Polizei hätten ihm gesagt, ca. ein Drittel der vermummten Demonstranten würden in der Folge Gewalttaten begehen.

Zwei Drittel tun das also nicht. Gleichwohl wird es wohl nicht dazu kommen, dass das Vermummungsverbot bundesweit in eine Ordnungswidrigkeit zurückgestuft wird. Als Straftat wird sie auch weiterhin den Hardlinern unter den Einsatzleitern der Polizei eine willkommene Begründung dafür liefern, warum sie eine unliebsame Demonstration bereits nach wenigen Metern stoppen „müssen“. Dass das dann mehr oder weniger sicher zu Krawallen führt, ist zwar abzusehen, aber da kann man ja dann auf die aus der Menge heraus begangenen Straftaten des Vermummens verweisen. Es waren ja dann die Vermummten, die angefangen haben.

Dass es eben auch ganz anders geht, beweist zum einen das Verhalten der Polizei in Berlin, die seit Jahren keine Demo mehr wegen einer Vermummung gestoppt hat und zum anderen das Verhalten der Polizei in Themar, die eben nicht wegen der vielen erhobenen rechten Arme den Wasserwerfer angeworfen hat. Das mag der ein oder andere bedauern, aber so schwer es auch fällt, das Versammlungsrecht gilt für alle, ganz unabhängig davon, ob mir oder jemand anderem der Inhalt der Veranstaltung gefällt. Egal, ob es nun Rechte oder Linke, Gute oder Böse sind. Ein zu frühes Eingreifen birgt die Gefahr einer Eskalation ebenso, wie es ein zu spätes Eingreifen bei echten Gewaltdelikten tut. Warum die Polizei zwar umgehend gegen die Vermummten eingriff, aber die Gewalttäter im Schanzenviertel stundenlang gewähren ließ, hat mir noch niemand überzeugend erklären können.

Die erneuten Versuche, das Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, sollten alle Demokraten zurückweisen. Auch die, die wie ich die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangenen Straftaten missbilligen. Das gilt auch für Bemühungen, einer Veranstaltung den Versammlungscharakter schin deshalb absprechen zu wollen, weil dort Eintrittsgelder kassiert werden. Würde sich das – sofern es sich nicht um rein kommerzielle Veranstaltungen handelt – durchsetzen, dann könnten größere Veranstaltungen, die neben Redebeiträgen auch musikalische oder jedenfalls krachmachende Auftritte beinhalten, nur noch von solchen Gruppierungen veranstaltet werden, die über die notwendigen Geldgeber verfügen. Natürlich kann ein Sultan zigtausende Demonstranten mit Bussen nach Köln bringen und mit Fähnchen ausstatten, andere können das aber nicht. Das Versammlungsrecht ist aber ein zu wichtiges Grundrecht, um es nur vermögenden Gruppierungen zu überlassen, die z.B. mal so eben aus dem Stegreif ein paar hundertausend bunte Propagandablätter kostenlos und hoffentlich auch völlig umsonst verteilen können.

 

P.S. Wichtiger Hinweis:

Es besteht keine Verpflichtung, sich zu dieser Kolumne zu verhalten. Sie können, dürfen und mögen sich dazu äußern, diese in sozialen Netzwerken teilen, nette oder weniger nette Leserbriefe schreiben, positiv oder negativ kommentieren, davor warnen oder was auch immer Ihnen einfällt. Sie dürfen aber auch dazu einfach schweigen. Aus einem Schweigen zu dieser Kolumne werde ich jedenfalls  keine negativen Schlüsse gegen Sie ziehen, egal ob Sie ein Rechter, ein Neurechter, ein Konservativer, ein Liberaler, ein Linksliberaler, ein Rechtsliberaler, ein Grüner, ein Sozialdemokrat, ein Sozialist, ein Kommunist, ein Unpolitischer oder ein Yeti sind.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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