Straße brennt? – Ach was!

Gestern, am 8.9.2017, starb mein Freund, Christoph Becker, der unter seinem Facebooknamen Chris Beck, trotz seiner Krankheit und einem Leben im Rollstuhl, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus und Nationalismus war. Ihm widme ich diese Kolumne. Maach et jood, Chris!


Wenn Ihnen das allgegenwärtige Wahlkampfgedöns ebenso auf den Geist geht wie mir, wir sind ja nicht gezwungen uns dem auszusetzen. Okay, am letzten Sonntag war es nicht einfach, im Fernsehen etwas anderes als Merkel vs. Schulz zu finden. Aber man kann ja auch was lesen, Musik hören oder sich einfach mit Freunden treffen.

Auch ich habe, wie bei jeder Wahl, Schwierigkeiten mich zu entscheiden, wem ich die Erst- und welcher Partei ich meine Zweitstimme geben werde. Sicher bin ich mir da auch heute noch nicht. Wenn Sie DieKolumnisten lesen, gehöre Sie vermutlich zu der Gruppe vom Bürgern, die sich vor der Wahl Gedanken machen, wen oder welches Programm sie wählen wollen. Sie wählen nicht danach, welche Farbe Ihnen am Besten gefällt, oder welche Buchstabenkombination schön aussieht oder an welchem Wahlkampfstand Sie den besseren Kugelschreiber bekommen haben. Sie finden vermutlich – wie ich – diese ganzen Werbeartikelschlachten eher albern. Alleine, wir an Politik interessierten Wähler sind genauso wenig das Wahlvolk, wie die Schreihälse, die von sich gar behaupten, sie seien das Volk. Und dennoch zählt meine Stimme nicht mehr und nicht weniger als Ihre und unsere beiden nicht mehr als die von zwei Vollidioten, die die Erde für eine Scheibe halten oder an die Existenz von Chemtrails glauben.

Bollidische Digdadur

Wer in den letzten Wochen die Statements von potentiellen Wählern bei Straßeninterviews gehört hat, der kann großen Zweifel daran bekommen, ob ein freies, gleiches, allgemeines Wahlrecht tatsächlich so eine gute Idee ist. Wer nicht gerade unter vollständiger Betreuung steht oder wem nicht das Wahlrecht nach einer Verurteilung vom Gericht entzogen wurde, der darf wählen. Voraussetzung ist nur, dass er mindestens 18 Jahre alt und Deutscher ist, also die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Wenn man sich die Meinungen von Menschen anhört, die „gegen Alles“ sind, die auf den „Staat verzichten“ können, die in der Bundesrepublik eine „bollidische Digdadur“ erkennen

und deren einziges Ziel „Merkelmussweg“ ist, dann zweifelt man daran, dass solche Wähler in der Lage sind, eine verantwortliche Wahl zu treffen. Dabei übersieht man allerdings, dass die Wahl überhaupt nicht verantwortlich sein muss. Aus welchen Motiven jemand sein Kreuz bei einer Partei macht, ist völlig egal. Er kann das auswürfeln, er kann bewusst eine verfassungsfeindliche Partei wählen, er kann Programme lesen und vergleichen – sofern er lesen kann – oder er kann auch blind mit dem Stift in der Wahlkabine Dart spielen.

Stabiles System

Das war schon immer so und obwohl die Wähler vermutlich im Schnitt weder schlauer noch dümmer geworden sind, hat es in all den Jahren, in denen die Bundesrepublik existiert, immer eine handlungsfähige Mehrheit gegeben, die auch jeweils eine im internationalen Maßstab brauchbare Regierung zustande gebracht hat. Man muss sich also nicht all zu sehr sorgen, dass in Deutschland eine rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Partei eine echte Machtperspektive hätte. Das demokratische System ist stabil.

Ist also alles gut? Nein, keineswegs. Denn was es der neuen rechten Bewegung zunehmend gelingt, ist einen ungesunden Spalt in die Gesellschaft zu treiben, indem sie den anderen Parteien sämtlich die demokratische Legitimation abspricht und sie als Systemparteien und Parteienclique denunziert. Da auch in der Politik – wie auch in allen übrigen Lebensbereichen – nicht alles so läuft, wie man sich das vorher vorgestellt hat, und Idealzustände ohnehin nicht möglich sind, fallen solche Parolen gerade bei einfach strukturierten Menschen auf fruchtbaren Boden. Die Gruppe der ewig Unzufriedenen, der Politiker-sind-Scheisse-Schimpfer, hat es schon immer gegeben. Neu ist nur, dass die nicht mehr, ihrer eingeschränkten Denkfähigkeit halbwegs bewusst, in der Defensive bleiben, sondern mit einem Honk wie Trump auf einmal ein Vorbild haben, das eine Wahl, ja die wichtigste Wahl der Welt gewonnen hat, auf einmal oben schwimmen. Die denken ernsthaft, dass die Autoren von sogenannten Kolumnen z.B. im Deutschland-Kurier ihre Sprache sprechen. Die merken nicht, dass sie von den sogenannten Rechtsintellektuellen – deren Erstarken ein Matthias Matussek auf FB mit Freude bejubelt –

Die „rechte“ Intelligenz lebt und ist virulent und erobert die Diskurshoheit, Meter um Meter / neuster Schritt (nach TE und TUMULT) CATO, Glückwunsch an Andreas Lombard für die gelungene erste Nummer!

in Wahrheit verachtet und lediglich als williges Stimmvieh missbraucht werden.

Wer glaubt, ein Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah könne keine besseren Texte schreiben, als er dies in seiner Kolumne „Hier kräht der Krah“ tut , der irrt. Würde er solche Schriftsätze bei Gericht schreiben, dann verlöre er jeden Prozess – außer vielleicht bei Jens Maier.

Adolf für Deppen

Die plumpe Propaganda folgt der bereits in Mein Kampf beschriebenen Agenda des deutschen Politikers, der diese Methode des Dummenfangs zur Perfektion entwickelt hat.

Jede Propaganda hat volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen nach der Aufnahmefähigkeit des Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt. Damit wird ihre rein geistige Höhe um so tiefer zu stellen sein, je größer die zu erfassende Masse der Menschen sein soll. Handelt es sich aber, wie bei der Propaganda für die Durchhaltung eines Krieges, darum, ein ganzes Volk in ihren Wirkungsbereich zu ziehen, so kann die Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen gar nicht groß genug sein. “ [6.Kapitel]

Vorsicht bei der Vermeidung zu hoher geistiger Voraussetzungen, ja, das trifft es. „Make Amerika great again“ versteht jeder Depp genauso gut wie „Burkas? – Wir steh`n auf Bikinis“ oder „Neue Deutsche? – Machen wir selber“. Ha ja, total lustig, Schenkelklopfer. Es ist derselbe Asihumor, den auch Gauland mit seiner Entsorgungsnummer abzieht. Mit 10 Bier im Schädel vielleicht als lustig empfunden und später ausgekotzt.

Für Menschen mit Bildung und Intelligenz aber schlichtweg unerträglich, dennoch höchst effektiv. Es geht den durchaus intelligenten Parteiführern doch weder um intelligente, noch um gebildete Anhänger. Die kommen in Form von Karriereristen ohnehin dazu, weil es bei einer neuen Partei noch was zu holen gibt. Nein, die wollen gezielt die geistig Minderbemittelten ansprechen, die, denen es reicht „Merkelmussweg“ und „Volkfahrräder“ zu grölen, weil sie das für „Widerstand“ halten.

Zwischen Volk und regierender Kaste

Matussek meinte vor ein paar Tagen auf Facebook:

Und wenn es tatsächlich erneut eine GroKo gibt, wird, das meine Prophezeiung, die Straße brennen. Es ist offensichtlich geworden – der Transmissionsriemen zwischen Volk und regierender Kaste ist längst gekappt, die Räder drehen ins Leere, und alle vier Jahre geisterhafte Placebo-Urnengänger, und Kugelschreiber an den Wahlständen. Ein Lacher! Und alle ALLE wissen es!!! Und wir wollen tatsächlich den Amis Demokratie beibringen? Seid ihr übergeschnappt , ihr sogenannten Qualitätsmedien??“

Ob es nur eine Prophezeiung eines freidrehenden Autors ist oder ob er bereits journalistische Informationen darüber hat, dass Derartiges geplant ist, weiß ich nicht, aber ich weiß´, dass es nicht die feinen Damen und Herren im Tweed oder schicker roter Hose sein werden, die die Straßen anzünden, sondern diejenigen, die auf die Parolen der geistigen Brandstifter vom Untergang des Vaterlandes reinfallen und auch glauben werden, dass das Finanzjudentum mit der Judenhure Merkel die Wahlen zuungunsten der wahre Patrioten gefälscht hat.

Nicht das zu erwartenden Wahlergebnis sollte uns Demokraten ängstigen, sondern dass offenbar bereits ein Straßenkampf ernsthaft in Betracht gezogen wird. Das neue an dieser Wahl ist das gefährliche Spiel mit dem Hass, das Hantieren mit Nationalismus, unverhohlenem Rassismus und der Drohung mit Gewalt, die zuletzt mein Freund Mike Kleiss am eigenen Leib erlebte, nachdem er eine lesenswerte Kolumne geschrieben hatte. Das ist gefährlich, aber dieses Feuer wird letztlich nicht zünden.

Keine Schicksalwahl

Wenn Ihnen jemand erzählt, es handele sich dieses Mal um eine „Schicksalswahl“, gibt es keinen Grund, das zu glauben. Diese Bundestagswahl ist eine Wahl, wie jede andere bisher und wird ein Ergebnis bringen, dass eine demokratische legitimierte Regierung hervor bringt. Die Erregungsbürger werden sich nach einiger Zeit verlaufen, wenn sie erkennen, dass die Kraftmaier und Großsprecher sich nach und nach als Laberkasper entpuppen und die erträumte Machtergreifung und die Säuberungsaktionen ein feuchter Landsertraum geblieben ist.

Die neue Regierung wird unaufgeregt ihre Arbeit tun, die Bürger sich wieder der Fußballbundesliga und der neuesten Diät zuwenden. Der Zeitgeist mag alles mögliche sein, aber ein rechtes Arschloch ist er nicht.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne „Recht klar“ erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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