Hamburg – Die Fragen

Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen.


Der G20-Gipfel ist nicht so gelaufen, wie sich das der Erste Bürgermeister vorgestellt bzw. wie er das angekündigt hatte. Von Hafengeburtstag war nicht viel zu spüren. Obwohl die größte deutsche Polizeitruppe aller Zeiten in Hamburg versammelt war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei, bei denen Polizisten und  andere Menschen verletzt wurde. Vermutlich ist es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass es – soweit bekannt – keine Schwerverletzten oder Toten gab. Zusätzlich zu diesen mannigfachen Körperverletzungen kam es zu erheblichen Sachschäden durch Brandstiftungen und Einbruchdiebstählen in Form von Plünderungen.

Kritiker abbügeln

Statt sich nun mit der notwendigen Ruhe damit zu beschäftigen, was da alles schiefgelaufen sein könnte, hacken Parteipolitiker aufeinander herum und versuchen aus der Situation Honig zu saugen. So werden z.B. Kritiker des Einsatzkonzeptes der Polizei in einer seltsam arroganten Art und Weise abgebügelt. Sie zeigten Verständnis für die ausgeübte Gewalt, relativierten diese und behaupteten, die Polizei sei schuld an dem Gewaltausbruch. Das ist zwar Unfug, aber vielleicht glaubt‘s ja einer.

Das Distanzierungsgebot

Insbesondere von den „Linken“ wird eine Distanzierung von den „Linksextremisten“ kategorisch eingefordert. Wer diese „Linken“ genau sind, habe ich noch nie rausgefunden. An der Uni liefen so viele Gruppen herum, die sich alle irgendwie als links bezeichneten, sich dabei aber spinnefeind waren und an den Streit bei Monty Pythons Volkfront zur Befreiung Judäas mit der Judäischen Volksfront erinnerten.

Unzählige lange unlesbare Flugblätter machten eine Unterscheidung oder eine Gemeinsamkeit nicht erkennbarer. Ist nun die SPD links, die Linke, die Grünen oder wie manche behaupten die Merkel-CDU. Ich weiß es nicht. Alle „Linken“ werden nun aber irgendwie mit den Extremisten in Verbindung gebracht, wenn sie sich nicht umgehend und mit klaren Statements  von diesen distanzieren.

Wer sich dieser Distanzierung verweigert, wird angeprangert. Es wird die Forderung aufgestellt, man habe sich – gefälligst – zu den Vorfällen „zu verhalten“. Nö. Niemand muss sich zu irgendetwas verhalten und niemand muss sich von etwas distanzieren, zu dem er nie eine Nähe hatte. Da reicht es auch nicht, wenn der politische Gegner diese Nähe behauptet.

Ob Herr Hinz oder Frau Kunz aus einer linken Partei, ein linker Philosoph oder eine sonstige Ikone der Linken sich von den Extremisten „distanzieren“, wird die ungefähr soviel kümmern, wie wenn mir jemand, den ich sehr schätze sagt, ich solle mal zum Frisör gehen. Autonome nennen sich Autonome, weil sie autonom sein und auf niemanden hören wollen. Die lassen sich von „klaren Statements“ von Politikern nicht von irgendetwas abhalten.

Unser stets ernst blickender Bundesinnenminister meinte zu den Tätern,

Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“

Das wird die Neonazis und die islamistischen Terroristen riesig freuen, denn hier setzt er eben nicht nur die notwendige Relation zu Taten mit bestialisch ermordeten Menschen, sei es durch den NSU oder durch islamistische Terrormörder, und ordnete diese entsprechend ein, sondern er setzt – dafür steht das Wort „genauso“ – die Hamburger Krawalle mit diesen abscheulichen Verbrechen gleich. Ob der von der BILD an den Medienpranger gestellte Kevin schon wusste, dass er jetzt mit den beiden Uwes und Anis Amri in einem Boot sitzt?

Wenn Medien wie die BILD von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Hamburg sprechen, ist das nicht schäbig gegenüber den Menschen in Syrien oder im Südsudan? Verstehen Sie mich bitte nicht absichtlich falsch. Was in Hamburg geschehen ist, ist eine große Zahl von Straf- und Gewalttaten, für deren Begehung es keine Entschuldigung und schon gar keine Rechtfertigung gibt und deren künftige Verhinderung das Ziel eines jeden Bürgers sein dürfte. Aber man sollte mit übertriebenen Gleichsetzungen sehr vorsichtig sein. Nicht jeder Furz ist ein Donnerschlag. Und nicht jeder aus dem Ruder gelaufene Gewaltexzess ist Terror. Das war Hamburg, weder Berlin, noch Paris, noch Nizza. Warum sollte man da nicht differenzieren dürfen, wie manche wohl meinen?

Kein Bürgerkrieg

In einem Bürgerkrieg geht es darum, dass rivalisierende Gruppen in einer Region nach der Macht streben. Dass es dabei zu mehr als Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommt, kann man jeden Abend in den Nachrichten verfolgen. Da werden Menschen abgeschlachtet und aus ihrer Heimat vertrieben, nicht nur verletzt und deren Autos angezündet. 65 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Mord und Terror. Bitte, werte Politiker, liebe Medienmacher, machen Sie sich nicht über das Schicksal dieser Menschen lustig, indem sie von den Hamburger Randalenächten als Bürgerkrieg sprechen.

Auch nicht, wenn gerade der Bundestagswahlkampf losgeht und wenn Sie meinen, es sei für Ihre Partei von Vorteil, wenn sie Mitbewerbern um die Wählerstimmen ein wenig vom Geruch verbrannter Autos andichten können.

Wer solche Gleichsetzungen vornimmt, macht damit zunächst einmal deutlich, dass es ihm weniger um eine notwendige, kühle Analyse der Ereignisse geht, als darum aus diesen Ereignissen politischen Profit zu schlagen. Da mag sich jeder dann sein Teil zu denken. Mich stößt ein derartiges Verhalten eher ab.

Kein Whataboutismus

Die Frage nach Fehlern bei der polizeilichen Einsatzplanung ist auch nicht etwa ein unzulässiger Whataboutismus oder ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Es handelt sich bei den Gipfelkrawallen um ein und dasselbe Ereignis, bei dem mehrere Faktoren eine Rolle gespielt haben können, die nun auch alle untersucht und analysiert werden müssen.

Whataboutismus oder Ablenkung wäre, wenn ich jetzt mit Demonstrationen in der Türkei oder dem Verhalten von Putin, Erdgan oder Trump ankäme, die übrigens so 1a geschützt wurden, dass der amerikanische Präsident twitterte

Polizei und Militär haben spektakuläre Arbeit in Hamburg geleistet. Jeder fühlte sich trotz der Anarchisten total sicher“

Daran sieht man schon mal, dass der Auftritt der Polizei für The Donald ein militärischer war -oder halt, dass er doof ist.

Es muss aber doch unbedingt aufgeklärt werden, wie es zu diesem Gewaltausbruch kommen konnte und auch, warum es der Polizei über Tage nicht gelungen ist, diesen zu verhindern. Das gehört doch zusammen. Wem es reicht von „Mörderischen Linksfaschisten“  zu sprechen und mit der unbestreitbaren Gewalt der Randalierer jede Frage nach dem Schutz der betroffenen Bevölkerung als anmaßend und relativierend zu verurteilen, dem geht es nur um Stimmung und Auflage, aber sicher nicht darum, künftige Großereignisses sicherer zu machen. Aus Sicht der BILD ginge ihr damit ja auch ein großer Verkaufshit durch die Lappen. Brennende Autos mit davorstehenden Steinewerfern mit Modelfigur  liefern bei Dunkelheit beeindruckende Bilder.

Fragen

Im Moment ist jedenfalls nicht die Zeit für apodiktische Antworten und Forderungen, es ist die Zeit für Fragen. Und davon habe ich viele:

Wer waren die Randalierer? Was war ihre individuelle Motivation sich an dem Krawall zu beteiligen? Politische Gründe, Lust an Gewalt, Persönlichkeitsstörungen oder was sonst? Wie setzte sich der schwarze Block zusammen? Waren das alles Linksextremisten oder gab es da auch Rechtsextreme, Hooligans oder sogenannte eventorientierte Jugendliche, denen jeder Anlass zum Austicken recht ist? War die Gewalt im Vorfeld geplant und wenn ja von wem? Gab es eine zentrale Organisation der Randalierer? Handelte es sich bei den Straftätern im Schanzenviertel um dieselben Personen, die sich in der Demonstration befanden? Gab es V-Leute der Polizei oder der Dienste innerhalb des Blocks und falls ja, welche Rolle spielten die? Waren die ggf. auch mit den Kleingruppen auf Tour? Wieviele Polizisten wurden tatsächlich durch Körperverletzung gerschädigt? Hat der Einsatzleiter Dudde bei der Pressekonferenz falsche Zahlen genannt?

Wurde die Einsatzplanung von der auftretenden Gewalt überrascht? Welche Erkenntnisse hatte die Einsatzplanung über anreisende und örtliche Extremisten? Was hatte der Verfassungsschutz gemeldet? Was war mit der Stellungnahme der Polizeigewerkschaft, die bereits im Frühjahr vor größeren Ausschreitungen warnte? Wurden diese Warnungen berücksichtig und falls ja, wie? Mit welchen Zahlen rechnete die Einsatzleitung? Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um die Bürger vor Gewaltausbrüchen zu schützen? Hätte man mehr Polizisten anfordern können? Gab es Straftaten durch Polizeibeamte? Stimmt es, dass der Hausbesitzer des Hauses mit dem Gerüst, von dem mindestens ein Molotowcocktail geworfen worden sein soll (in der ursprünglichen Fassung stand hier noch wurde, mittlerweile ist das unklar) , die Polizei Tage vorher auf das Gerüst hingewiesen hatte und dieser einen Hausschlüssel gab? Warum wurde das Gerüst nicht abgeriegelt? Stimmt es, dass die „Welcome to hell“-Demo keine Auflagen erhielt? Warum war das so? Und warum gab es nur wenige Festnahmen, wenn doch angeblich Tausende Staftäter unterwegs waren?

Und das ist nur ein Teil der Fragen, die zu beantworten wären.

Auf einige dieser Fragen wurden bereits Antworten in verschiedenen Medien gegeben.

So sagte der Vize-Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler im NDR, die Lageeinschätzung sei sehr präzise gewesen und habe genau das vorhergesagt, was auch passiert sei. Wenn das so ist, ist die Frage nach der Einsatzplanung und der Information der Bürger eine zwingende.

Wenn die Einsatzplanung wusste, was auf sie zu kam, muss sie erklären, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, die Ausbreitung der Gewalt zu verhindern oder erklären, dass solche Lagen für sie nicht beherrschbar waren. Sollte letzteres der Fall sein, muss man darüber nachdenken, wie man damit künftig umgehen will. Kann man den Bürgern zynisch sagen, Eure Stadt wird am nächsten Wochenende von Randaliereren überschwemmt, Eure Autos werden abgefackelt und Eure Läden geplündert, wir können Euch aber nicht schützen, sondern nur darauf aufpassen, dass unsere internationalen Gäste einen schönen, ungestörten Konzertabend haben? Wäre es dann nicht wenigstens fair, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, damit sie wenigstens für die Zeit eines Gipfels abhauen können?

Zur Beantwortung dieser Fragen hatte ich mir in meiner letzten Kolumne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewünscht. Wenn ich aber nun sehe, wie die Vertreter der im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien versuchen, dieses Thema schon im Vorfeld mit ideologischen Vorurteilen zu belasten, wäre es vielleicht besser, ein unabhängiger Kreis von Wissenschaftlern würde sich der Sache annehmen.

Die Staatsanwaltschaft wird eine Menge Ermittlungsarbeit vor sich haben und bereits jetzt ist abzusehen, dass auf Seiten der Krawalltäter nur ein Bruchteil einer gerechten Verurteilung zugeführt werden kann. Denn nur darum kann es gehen. Ohne Wut im Bauch und ohne politische Hintergedanken jedem einzelnen Täter nachzuweisen, was er gemacht hat und ihn dann angemessen zu bestrafen. Dazu gehört auch, seine Motivation herauszubekommen. Es reicht nicht, wenn man es für evident hält, dass die Extremisten von linkem Gedankengut getrieben sind. Das muss man genauer erforschen. Was macht solche Gewalt möglich?

Wenn der Bundesinnenminister meint, die Festgenommenen müssten mit „harten Urteilen“ rechnen, dann mag das nur eine Erwartung sein, es klingt aber so , als hätte er auf die Urteile Einfluss, es klingt wie eine Drohung unter Missachtung der Gewaltenteilung. Für die Strafen ist die Justiz zuständig. Die Innenminister sind für die Sicherheit zuständig. Bevor sie das Maul auf reißen, sollte sie sich erst mal fragen, ob sie das aus ihrer Sicht befriedigend hinbekommen haben.

Plünderer erschießen?

Wenn eine gewählte Abgeordnete wie die AfD-Politikerin Christel Weißig thematisiert, warum Plünderer bei uns nicht direkt erschossen werden, dann könnte man das auf den ersten Blick der Parteizugehörigkeit zuordnen. Leider ist das nicht so. Während der Krawalle in Hamburg las ich ähnliche Forderungen auch von ganz „normalen“ Bürgern und ich bin mir ziemlich sicher, dass auch jetzt noch viele diese Position für völlig normal halten. Vielleicht fängt der wilde, wilde Westen ja tatsächlich hinter Hamburg an.

Das ist die Gefahr , die nun aus wahltaktischen und parteipolitischen Motiven offenbar billigend in Kauf genommen wird. Hinter der bürgerlichen Maske vieler Menschen schlummern ganz archaische Reflexe, die beim besten Willen nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen sind. Die Gewalt des Hamburger Mobs schürt das Feuer der Forderung nach tödlicher Gegengewalt und manche Äußerung von Politikern heizt dieses Feuer noch an.

Was nun das Gebot der Stunde ist, ist verbale Deeskalation. Danach sind erst mal die Dinge zu erledigen, die kurzfristig eine Entspannung bringen, nämlich die jahrelang vernachlässigte Aufstockung und gute Ausbildung der Polizei. Dies wäre schon seit langem von genau den Innenminstern zu erledigen gewesen, die nun mit harten Worten wohlfeil hausieren gehen.

Mehr als warme Worte

Auch wenn alle Politiker warme Worte für die in Hamburg eingesetzten Beamten finden und diesen auch gleich allen eine Generalabsolution erteilen wollen, es sind auch die Polizisten, die von der Politik verheizt worden sind. Nicht nur aber auch in Hamburg. Immer weniger Polizisten haben immer mehr Aufgaben zu erfüllen. Das tun sie, so gut sie es können, aber nicht immer gut. Dauerüberlastung führt zu zusätzlichem Stress bei den Beamten und das ist leistungsmindernd und macht manch einen leicht reizbar. Auch das muss man sagen dürfen, ohne als Vaterlandsverräter oder als „Relativierer des Linksextremismus“ dazustehen. Wer meine Kolumnen seit Jahren liest und mich persönlich kennt, der weiß, dass mir jeglicher Extremismus zuwider ist, ich aber immer nach den Gründen und Ursachen dafür frage. Nur wer die Ursachen erforscht, kann vorbeugend aktiv werden.

Der Mensch handelt nicht grundlos. Eine andere Frage ist, ob die Gründe „gut“, also rational, überzeugend oder legitim sind.“

sagt Thomas Fischer.

Vorverurteilen ist weder sein noch mein Ding.

„Schärfere“ Gesetze

Was wir nicht brauchen sind neue „schärfere“ Gesetze. Die haben wir zu Genüge. Aber was helfen die, wenn deren Umsetzung daran scheitert, dass nicht ansatzweise genug Personal da ist, um denen auch Geltung zu verschaffen. Trotzdem wette ich, dass unseren Innenminstern da wieder was nettes einfällt. Die Stimmung für Freiheitseinschränkungen ist gerade so günstig, da nimmt man das gerne mit. Hätten’s mal eine europäische Extremistendatei? Oder eine Liste mit unliebsamen Journalisten? Ach geh, dann machen wir das jetzt.

Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine exzellente Verfassung. Die wird nicht ernsthaft von brandschatzenden und Steine werfenden Chaoten erschüttert, aber die wird erschüttert, wenn die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat verliert. Das ist bei Teilen der Bevölkerung schon so. Die glauben an Bürgerwehr und krähen von Zivilcourage oder halten sich für das Volk. Wenn BILD öffentliche Fahndungen betreibt, ist das ein unerträgliches Signal an die Leser: „Sehr her, die Justiz tut nichts. Wir erledigen das.“ Auch das muss Folgen haben.

Zur Gesamtbevölkerung gehören die Polizeibeamten genauso wie die anderen Bürger, deren Autos zerstört wurden und die Bürger, aus deren Steuerzahlungen die anderen Bürger nun ihre Schäden erstattet erhalten. Nee, dass ist nicht der Erste Bürgermeister oder die Frau Kanzlerin, die das aus der eigenen Tasche blechen, das sind wir alle. Und deshalb haben wir alle – Bürger und Bürger in Uniform – auch Anspruch darauf, dass unsere Politiker sich nicht wie ein Haufen trotziger Kinder gegenseitige markige Schuldzuweisungen wie Schüppchen im Sandkasten rechts und links um die Ohren hauen, wie ein Kistenteufel wutentbrannt aus einer Talkshow rennen, sich wechselseitig Doppelmoral vorwerfen und eine differenzierte Diskussion einfach verweigern, sondern konstruktiv etwas tun. Dafür werden sie gewählt, nicht um ihrer Karriere und ihrer Altersversorgung willen, sondern um zum Wohle des Volkes zu arbeiten.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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