Terror, Islam und Menschenrechte

Die Diskussion um den Terror wird zunehmend hysterischer. Frau May möchte im Kampf gegen den Terror schon die Menschenrechte einschränken. Eine schlechte Idee. Nur die Führer des sogenannten IS wird das freuen.


Es ist Ramadan. Terroranschläge häufen sich. Selbst im Iran, einem Land mit wenig Freiheit und einem mächtigen Geheimdienst, gelang es den Terroristen erstmals ins Parlamentsgebäude und in das Mausoleum des Ajatollah Khomeini vorzudringen und dort zu morden. Die Opfer waren Muslime. Das Brandenburger Tor leuchtete in den Farben des Irans – nee, Scherz. Das Brandenburger Tor muss aber auch nicht bei jedem Terroranschlag in bunten Farben leuchten und damit zur Freude des IS signalisieren, dass es irgendwo auf der Welt wieder mal einen erfolgreichen Anschlag gab. Würde dies tatsächlich bei jedem Terrortoten geschehen, würde das Tor zur Lichtshow mit schnellen Wechseln. Aber das ist ein anderes Thema. Terror wird immer als schlimmer empfunden, je näher er stattfindet.

Im Namen des Islam

Die Anschläge des IS werden im Namen des Islam begangen. Aus der Sicht gläubiger Muslime wird damit der Islam beschmutzt, aus der Sicht der Gläubigen unter den Terroristen wird er auf diese Weise verwirklicht, aus der Sicht der Terroristenchefs ist er ein mächtiges Stück Käse in der Terrorrattenfalle. So oder so, der Terror hat mit dem Islam zu tun – als Begründung – und der Islam mit dem Terror – als Problem. Und es ist deshalb auch die Sache der Muslime, etwas gegen den Terror zu tun und zum Beispiel die Sicherheitsbehörden auf sich radikalisierende Menschen hinzuweisen oder Organisationen zu unterstützen, die die Indoktrinierung von jungen Menschen verhindern wollen.

Wenn dazu jetzt Muslime unter dem Motto #NichtMitUns am 17.6.2017 zum Ramadan-Friedensmarsch in Köln auf die Straße gehen, ist das gut und es wäre schön, wenn sich neben Muslimen auch viele Nichtmuslime dieser Demonstration anschließen würden.

Es wäre auch hilfreich, wenn von Muslimen auf extremistische Internetseiten und radikale Prediger hingewiesen würde, die den heiligen Krieg verherrlichen oder auf Moscheegemeinden, die Extremisten eine Heimat geben. Dass es diese Brutstätten des Terrors überall in Europa gibt, ist ja kein Geheimnis. Es darf da keine klammheimliche muslimische Solidarität mit Mörderbanden geben und es ist in erster Linie Sache der hier lebenden Muslime, den vom IS bevorzugten Lehren von Ibn Taymiyya eine deutliche Absage zu erteilen. Die sehr aktiven orthodoxen Muslimverbände sind dafür bisher eher ungeeignet. Wenn Ahmad Mansour sagt

… der Islam per Se ist nicht verantwortlich für Terror. Aber bestimmte Islamverständnisse sind verantwortlich

dann ist vermutlich genau das gemeint.

Muslime sind gefragt

Wenn Sie jetzt meinen, ich hätte eine Überdosis AfD genommen und sei ins Lager der Islamhasser gewechselt, dann irren sie gründlich. Würden solche Anschläge – wie z.B. früher in Irland – mit einer anderen Religion begründet, dann sähe ich auch deren Anhänger in der Pflicht. Das ist auch keine Forderung an die große Mehrheit der Muslime, sich von den Terroristen zu distanzieren, denn sie standen zu diesen nie in einem Näheverhältnis, sondern verachten diese vermutlich mehr, als jeder Andersgläubige. Es ist aber die Forderung, ihren eigenen Glauben gegen diejenigen, die diesen als Begründung für Verbrechen missbrauchen, zu verteidigen und klar und deutlich zu machen, dass Terror gerade kein Bestandteil ihrer Religion ist und niemals sein wird. Blutrünstige Suren hin oder her.

Ha, werden jetzt die Terrorprofiteure vom rechten Rand des Parteienspektrums rufen. Der Islam ist doch gar keine Religion, das ist eine menschenverachtende Ideologie. Aber dieser durchsichtige Angriff, der letztlich weniger darauf zielt, den Terror zu bekämpfen, als viel mehr den Islam außerhalb des Schutzes der Religionsfreiheit zu stellen, geht ins Leere. Wer ernsthaft bestreitet, dass der Islam eine der drei großen monotheistischen Weltreligionen ist, der hat ein Rad ab. Das wissen die meisten auch, aber sie wiederholen es halt immer wieder gerne und helfen damit dem IS und ähnlichen islamisch verbrämten Verbrecherorganisationen dabei, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Die Dschihadisten schüren den Hass ihrer Gegner auf den Islam bewusst, weil sie denken, dass ihnen damit alle Muslime in die Arme getrieben werden. Dem Islam die Religionseigenschaft absprechen zu wollen, ist dümmlich und kontraproduktiv.

Nicht spalten

Statt dieses von Islamisten wie auch Antiislamisten erwünschten Spalts ist etwas ganz anderes erforderlich. Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt aller hier lebenden friedfertigen Menschen, ganz gleich ob oder was sie glauben, gegen diejenigen, die die Gesellschaft mit Angst und Schrecken auseinander treiben wollen, um daraus jeweils ihren eigenen Vorteil zu ziehen. Das sind auf der einen Seite diejenigen, die Europa in einen Krieg ziehen wollen und auf der anderen Seite diejenigen, die dies wiederum nutzen, um Wählerstimmen zu fangen.

Sicherheit ist derzeit in ganz Europa wohl das alles beherrschende Thema. Und es sind nicht nur rechtsextreme Parteien, die mit der Angst der Bürger vor Terroranschlägen spielen und davon profitieren wollen. Auch Innenminister aller Couleur wittern die Chance, ihren Machtbereich auszudehnen. Der Umbau der freiheitlichen westlichen Gesellschaften in Überwachungsstaaten ist überall im Gange. Sei es mehr Videoüberwachung, mehr Kontrolle der Kommunikation oder Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Und es ist erstaunlich, wie willfährig die nach jedem Anschlag irgendwo in Europa eingeführten Einschränkungen der Freiheit, von einem Großteil der Bevölkerung mittlerweile hingenommen oder gar befürwortet werden. Dient ja nur der Sicherheit. Gerade das Beispiel Großbritannien zeigt, dass all dieser Überwachungskram grässliche Anschläge auch nicht verhindert. Es gibt vermutlich keinen Ort der Welt mit mehr Überwachungskameras als London. Und die britischen Geheimdienste sind seit ewigen Zeiten führend in der Welt.

Kein Aufschrei?

Dass Theresa May nun sogar die Einschränkung von Menschenrechten angekündigt hat, führt nicht etwa zu einem Aufschrei der Briten, eines Volkes, dass bei der Erkämpfung der Bürgerrechte immer in der ersten Reihe stand, sondern nur zu einer mickrigen Wahlniederlage. Warum ist das so?

Es ist nicht auszuschließen, dass das Interesse und die gleichzeitige Angst vor dem Terror erst durch die stets ausufernde Berichterstattung erzeugt und am Leben gehalten wird. Zum gegenseitigen Nutzen von Terroristen, Parteien und Medien. Zur makabren Unterhaltung mit Sondersendungen und elenden Talkrunden mit seltsamen selbsternannten Experten und zur Disziplinierung der Massen. Scharen wir uns hinter den jeweiligen Helden, die uns Schutz und Sicherheit versprechen, oder so. Bauen wir eine Wagenburg um unseren Verunsicherungsminister.

Dass es einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen nicht geben kann, müsste auch der Dümmste irgendwann einmal begreifen. Wenn jemand bereit ist, sein eigenes Leben einzusetzen, dann wird ihn niemand daran hindern, sofern er sich nicht allzu blöde anstellt und seinen Sprengstoffgürtel schon im eigenen Keller zündet. Die Mittel dazu sind überall verfügbar, sei es ein LKW, ein PKW, eine Gasflasche, eine Kettensäge oder auch nur eine Axt oder ein Messer. Schon ein Feuerzeug und eine Flasche Spiritus reichen aus. Terror kann jeder Depp, der noch geradeaus laufen oder wenigstens Auto fahren kann. Terrorcamps zu Ausbildungszwecken sind eher schädlich, weil man durch deren Besuch droht vorzeitig aufzufliegen. Den Spontanterroristen, der einfach macht, stoppt niemand.

Das bedeutet nun aber nicht, dass die Regierungen entspannt die Hände in den Schoß legen dürften und dem fröhlichen Fatalismus frönen könnten. Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, seine Bürger zu beschützen. Sicherheit ist Bestandteil des Deals, in dem der Bürger dem Staat das Gewaltmonopol überlässt. Das kann und darf aber nicht so weit gehen, dass jeder sich jederzeit auf Schritt und Tritt beobachtet fühlt. Gefahrenabwehr ja, aber Gefahrenabwehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundordnung. Was soll es denn für einen Sinn haben, wenn wir aus Angst vor Terroristen unsere freien Gesellschaften in Europa freiwillig in Überwachungssysteme umbauen, von denen die Stasi geträumt hätte. Und glauben Sie bitte nicht, das sei eine unrealistische Perspektive. Die freiwillige Aufgabe der Menschenrechte wäre vollkommen verrückt. Dass die gerade von denen gefordert wird, die Europa angeblich vor der Scharia retten wollen, hat was. Machen wir uns halt unsere eigene Scharia, da werden die Islamisten aber blöd gucken. Nun, Scherz beiseite, wir laufen Gefahr uns selbst um unsere große Errungenschaft der Menschenrechte zu bringen, statt diese tatsächlich gegenüber jedermann zu verteidigen.

Es gibt Menschen, die glauben, der Terror sei mit den Flüchtlingen gekommen und ja, es gibt unter der Million Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, auch sogenannte Gefährder. Das sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Und es wird auch so sein, dass Terroristen vom IS gezielt nach Deutschland eingeschleust wurden. Es ist aber völlig hirnrissig, deshalb jedem Geflüchteten mit hasserfüllten Angstgefühlen zu begegnen. Zum einen tut man denen, die ja gerade selbst vor dem Terror des IS geflohen sind, bitter unrecht, zum anderen hilft man dem IS damit dabei, aus jungen Menschen neue Terroristen zu formen. Wie leicht es ist, aus normalen Menschen mit einem attraktiven ideologischen Überbau Massenmörder zu formen, hat der Nationalsozialismus bewiesen. Gib den Leuten etwas, das sie in ihrer Persönlichkeit gegenüber anderen aufwertet und sie fressen dir aus der Hand. Was das ist, ist letztlich egal. Verführung zum Bösen ist leicht, wenn man das Böse als das Gute verkaufen kann. Die mafiösen Clans des IS, deren Führer keineswegs strenggläubige Moslems sind, haben sich für den Islam als Terrornarrativ – basierend auf einer mittelalterlichen islamischen Orthodoxie – entschieden, es hätte auch jedes andere sein können, das die einen auf- und die anderen Menschen abwertet. Spiegelverkehrt agieren die, die Muslime und Fremde abwerten und die Nation zum Narrativ erkoren haben. Die Entmenschlichung und Entwürdigung des Gegenübers gehört immer zum grausamen Spiel dazu.

Doppelte Chance

Es ist auch völlig verrückt, wenn man Flüchtlinge, die sich hier seit ein paar Jahren aufhalten, Deutsch gelernt haben und eine Ausbildung absolvieren, aus formalistischen Gründen abschiebt. Gerade diesen, bereits gut integrierten Menschen, die keiner Fliege etwas zu leide getan haben, sollte man ein Bleiberecht und eine spätere Einbürgerung ermöglichen. Denn die sind eine doppelte Chance für uns. Einmal werden sie die Werte der freien demokratischen Gesellschaft zu schätzen wissen und weitergeben, zum anderen helfen sie dem notleidenden Arbeitsmarkt. Stattdessen schiebt man gerade sie in gefährliche Länder ab und zeigt ihnen damit, dass uns ihr Leben nichts wert ist, dass sie uns nichts wert sind. Afghanistan ist sicher? Ach was. Ob der deutsche Botschafter in Kabul das bestätigen will?  Wir werden noch erleben, dass der ein oder andere mutwillig abgeschobene als Terrorist zurückkehrt.

Militär reicht nicht

Wenn wir Europäer dem Terrorismus innerhalb Europas etwas Wirkungsvolles entgegensetzen wollen, dann reicht es nicht, den IS militärisch zu bekämpfen. Das mag in Syrien und im Irak erforderlich sein, um die Menschen dort aus den Klauen des IS zu befreien – um sie dann wieder dem Assad-Regime zu überlassen?-, aber es wird den Terror in Europa nicht beenden. Im Gegenteil – je mehr der IS in seinen Hochburgen unter militärischen Druck gerät, nimmt die Frequenz der Anschläge in Europa zu. Es ist auch kein Wunder, dass die besonders heftigen Anschläge bisher in den Ländern stattfanden, die sich der internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen haben und dort mehr oder weniger unkoordinierte Einsätze fliegen. Man kann nicht erwarten, dass der IS die Gegner in ihren Ländern verschont, im Gegenteil. Wer behauptet er führe einen Krieg gegen den IS, muss sich nicht wundern, wenn der IS auch das eigene Land angreift.

Einheitliches Konzept

Um der Organisation IS den Garaus zu machen, bedarf es zunächst großer internationaler Einigkeit, die aber weit und breit nicht zu erkennen ist, weil auch hier wieder jede Partei ihr Süppchen kocht. Das fängt damit an, dass alle beteiligten Staaten einem einheitlichen Konzept folgen, das geht damit weiter, dass man die Geldflüsse austrocknet, mit abartigen Regimen wie den Saudis weder Säbeltänze noch Waffengeschäfte macht und die Ölgeschäfte des IS trockenlegt.

Aber selbst, wenn der IS vor Ort eliminiert werden sollte, ist damit nicht der Terrorismus in Europa bekämpft. Das wird nur mit einer Doppelstrategie gelingen. Zum einen muss der Polizei- und Geheimdienstapparat wieder die notwendigen Mittel erhalten, um ohne den einzelnen Beamten einer Dauerüberforderung auszusetzen, seine Arbeit tun zu können. Um Gefährder zu beobachten, braucht man halt genug Personal. Das erledigt keine scharfes Gesetz und auch weitere Technik hilft da nur bedingt.

Zum anderen bedarf es weicher, präventiver Maßnahmen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wechselseitige Akzeptanz unterschiedlicher Menschen zu fördern. Heiko Maas hat ja recht, dass Hass und Hetze ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Kommunikation sind. Und diese sind der Nährboden für weitere Konflikte. Das bedeutet nun nicht, dass man nicht sagen sollte, was man meint, aber es bedeutet, dass z.B. volksverhetzende, antisemitische und rassistische Äußerungen wirksam verfolgt und sinnvoll sanktioniert werden, ganz gleich von wem sie kommen. Ein muslimischer Antisemitismus muss genauso benannt und bekämpft werden, wie ein nationalsozialistischer.

Hass tötet

Gewalt beginnt häufig mit Demütigung, Mobbing und Missachtung. Ich weiß nicht, wie man den Hass aus den Köpfen bekommt, denn das wäre die wirksamste Terrorbekämpfung, aber genau das muss das gesellschaftliche Ziel sein. Wenn man schon einmal damit beginnen würde, den Hass gar nicht erst in den Köpfen entstehen zu lassen, wäre das ein Anfang. Perspektivisch wäre eine Kindergartenpflicht in säkularen Kindergärten für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr an sinnvoll. Das schützt nicht nur vor Standes- und Klassendünkel, sondern auch vor mangelndem Respekt. Es hilft auch, dass alle Kinder die Sprache lernen und nicht als 16-jährige Analphabeten gefundenes Fressen für die Terrorwerber werden.

Mit auffälligen Kindern und deren Eltern muss früher gearbeitet werden. Es kommt zwar kernig rüber, wenn man das Strafrecht schon auf 12-jährige ausdehnen will, aber es wäre nicht wirklich hilfreich. Die Justiz kann nur selten reparieren, was in der Kindheit versaut wurde. Durch die Verbüßung von Jugendstrafen geraten Jugendliche und Heranwachsende an die in der Subkultur der Jugendstrafanstalten gut gedeihenden Extremisten. Die gibt es von dschihadistisch bis nationalistisch, von deutsch, russisch über türkisch bis zu arabisch. Auch Jugendknast schafft neuen Terror, wenn er weiter so bleibt, wie er ist. Da wird zu viel verwahrt und zu wenig im positiven Sinn erzogen. Raus kommen selten geläuterte Bürger, sondern häufig äußerlich abgehärtete und innerlich schwache Menschen. Noch keine Gefährder, aber gefährdet, den falschen Leuten ins Netz zu gehen. Projekte wie Heroes müssen auch in den Knästen aktiv werden.

Subkulturen auflösen

Auch im Erwachsenenstrafvollzug müssen die knastinternen Subkulturen aufgelöst werden. Hier wird angeworben, hier werden Kontakte geknüpft und hier wird radikalisiert. Es müssen ausreichend Gefängnis-Imame ausgebildet werden, die aber gerade nicht von den üblich verdächtigen Vereinen, sondern vom Staat ausgebildet werden. Es braucht mehr gut ausgebildete Sozialarbeiter und Psychologen in den Justizvollzugsanstalten, die in der Lage sind, bedenkliche Gruppenbildungen zu erkennen.

Die Einschränkung von Menschenrechten ist kein Mittel gegen Terror. Es gibt überhaupt keine einfache Lösung des Terrorproblems. Wer das behauptet, ist ein Spinner oder ein Wahlkämpfer. Beim Kampf gegen den Terror muss im Gegenteil immer wieder der Wert der Menschenrechte betont werden. Dabei dürfen die Menschenrechte nicht nur Material für Sonntagsreden und Kolumnen sein, sondern sie müssen tatsächlich Basis und Ziel des staatlichen Handelns sein. Wenn es uns nicht gelingt, unsere freiheitlichen Werte als erhaltenswerte Güter zu begreifen und stattdessen so tun, als seine diese Hemmnisse auf dem Weg zu einer sicheren Gesellschaft, dann wird es uns nie gelingen, den Terror zu stoppen.

Sie mögen mich einen Träumer nennen, aber ich glaube, dass wir es so und nur so schaffen können.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne „Recht klar“ erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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