Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Sieg für Horst Seehofer, eine Niederlage für den Rechtsstaat. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 24. Oktober 2020
Rechtsextreme Polizisten: 29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in WhatsApp-Gruppen gewesen sein, in denen neonazistische Hetze betrieben wurde. Und nun? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 19. September 2020Tötungsdelikte von psychisch kranken Menschen erschrecken uns immer mal wieder. Aber was geschieht eigentlich mit denen? Und kann man solche Taten wirklich verhindern? Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 3. August 2019Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die Koalition beendet.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 16. Februar 2019Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen präsentieren. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Politik Recht Recht klar am 5. Januar 2019Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der Behörden für den Rechtsstaat und die Gerichte.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 14. Juli 2018Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 7. Juli 2018Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das den Innenminister großartig beeindrucken wird, ist nicht zu erwarten. Das Ende dieser GroKo ist in Sicht.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 23. Juni 2018Glaubt man dem Bayerischen Innenminister Herrmann, dann sind die 30-40000 Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Opfer von Lügenpropaganda geworden. Fake News aus Bayern.
Von Heinrich Schmitz in Politik am 12. Mai 2018In der Nacht zum Montag verhinderten rund 150 Bewohner einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines Bewohners, der aus Togo stammt. Am Donnerstag rückte die Polizei mit rund 200 Mann an und nahm den Mann und weitere Personen fest.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 5. Mai 2018In seiner Hörmal-Kolumne zeigt Ulf Kubanke die Schwachstellen der derzeitigen „Seehofer vs. Islam“-Diskussion auf. Widmet sich dem Islam kritisch wie respektvoll und erweitert diesen Blickwinkel gen Religion im Allgemeinen. Neben der dialektischen Methode bringt unser Musikologe typischerweise auch ein besonderes Beispiel aus der Showbizwelt, das zeigt, wie sehr es sich lohnt Brücken zu bauen, statt Barrikaden zu errichten.
Von Ulf Kubanke in Hörmal Politik am 26. März 2018Ein Ministerium für Onkel Menne: Kolumnist Wolfgang Brosche freut sich mit Horst Seehofer und blickt auf einen besonders heimatverbundenen Verwandten zurück.
Von Wolfgang Brosche in Gleich ins Auge ... Politik am 12. Februar 2018Kolumnist Sören Heim versteht die Zeit nicht. Warum bringt man einen Artikel, der das Gegenteil von dem belegt, was er behauptet?
Von Sören Heim in HeimSpiel Medien am 23. Februar 2016Der politische Aschermittwoch wurde abgesagt. Einer hat das nicht mitbekommen. Der bayrische Löwe brüllt wider das Unrecht.
Von Heinrich Schmitz in Recht Recht klar am 13. Februar 2016Früher war mehr Debatte! Noch in der Griechenland-Krise wurden Positionen kontrovers ausgetauscht – ohne, dass man sich vor Einstufung in dunkle Kategorien fürchten musste. Ganz vorn dabei: Finanzministerdarsteller Yanis Varoufakis. Angesichts der Probleme, die Europa nun zu überfordern drohen, sehnt man sich fast nach der „guten, alten Zeit“, als es nur um „Schuldenschnitt oder Grexit“ ging.
Von Andreas Kern in La vida Tombola am 13. Oktober 2015