Braune Bullen – Vertrauen in die Polizei?

Rechtsextreme Polizisten: 29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in WhatsApp-Gruppen gewesen sein, in denen neonazistische Hetze betrieben wurde. Und nun? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz


Bild von Lars Schlageter auf Pixabay

Wann immer Polizeibeamte unangenehm auffallen, überschlagen sich Innenminister und andere Politiker immer ganz schnell damit zu betonen, dass es sich bei diesen um Einzelfälle handelt. Und stets wird das Hohe Lied der Polizeibeamten gesungen, die bis auf die wenigen bedauerlichen Ausnahmen alle ganz fest auf dem Boden der Verfassung stünden und geradezu vorbildliche Demokraten seien. Ja, das mag sein. Aber das bedeutet im Umkehrschluss keinesfalls, dass die Polizei als Ganzes durch die schwarzen bzw. braunen Schafe in ihren Reihen nicht ein gehöriges Problem hätte.

Ich kann nämlich einem Uniformträger nicht ansehen, ob der zu den vielen Guten oder den mutmaßlich wenigen Unguten gehört. Über eine ekelhafte private Chatgruppe würde ich mich vielleicht nicht einmal besonders sorgen; es gibt aber in der letzten Zeit immer wieder Vorkommnisse, die mir durchaus große Kopfschmerzen machen.

NSU 2.0

Wenn diversen Menschen Morddrohung eines „NSU 2.0“ geschickt werden und man dann feststellt, dass deren private Daten kurz zuvor aus verschiedenen Polizeicomputern abgefragt wurden, dann ist das beängstigend. An solche in den Dienststellen stehende Rechner kommen ja nur Polizeibeamte.

Mein persönliches Misstrauen

Als bei mir am 1.8.2015 eine sogenannte Swatting-Attacke stattfand war ich zunächst noch voller Urvertrauen in die Polizei. Das bröckelte dann schon  ein wenig, als mir ein Beamter noch am selben Tag am Telefon sagte: „Sie waren doch derjenige, der sich vehement gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.“

Erst verspürte ich ja noch so etwas wie Fassungslosigkeit, dann dachte ich ganz arglos, ach guck, bei der Polizei wird Deine Kolumne auch gelesen. Erst später und weil die Ermittlungen der Polizei (Stichwort: Staatsschutz ist eingeschaltet – das klingt immer so markig, bedeutet aber nur, dass eine spezielle Abteilung die Arbeit macht oder auch nicht) so gar nichts brachten, obwohl der Täter ja bei der Polizei angerufen hatte, machte mich das alles stutzig. Woher wusste der Täter denn, dass es auf der Wache einen Telefonanschluss gab – und vielleicht immer noch gibt –, bei dem die Rufnummer des Anrufers nicht gespeichert wird? Woher kannte der meine Privatadresse, die seit Jahren in keinem öffentlichen Verzeichnis mehr steht, nachdem ich von einem iranischen Prozessgegner mit Kontakten zum iranischen Geheimdienst in einer Familiensache  mit den Worten bedroht wurde: „Sie haben mir meinen Sohn genommen, ich werde Ihnen Ihre Kinder nehmen“? Damals wäre ich in meinem unerschütterlichen Glauben an die Polizei nicht im Traum darauf gekommen, dass der Täter möglicherweise seine Informationen aus einem Polizeicomputer haben könnte oder gar selbst ein Polizist ist. Nach den Vorgängen der letzten Jahre und Monate bin ich mir da heute nicht mehr so sicher. Ich traue zunächst einmal – bis auf meinem Schwiegersohn – keinem Polizisten mehr und nahezu jedem alles zu.

Grundsätzliches Misstrauen

Und genau da liegt das Hauptproblem der gesamten Polizei: Durch die vielen bedauerlichen Einzelfälle entsteht zwangsläufig ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber allen Polizisten. Und das muss sich auch die Polizei bewusst machen und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Es hilft nicht, das Problem im Rahmen der altbekannten Cop Culture unter den Teppich zu kehren, denn unter diesem Teppich ist kein Platz mehr, und der Dreck quillt schon an allen Ecken darunter hervor.

Was mag den Bundesinnenminister, der ja gottlob nur für einen kleinen Teil der Polizei zuständig ist, dazu geritten haben, eine lange geplante Studie zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu canceln? Die Begründung, es dürfe keinen Generalverdacht gegen die Polizei geben und er sei überzeugt,

 dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“

greift zu kurz. Denn gerade wenn man davon überzeugt ist, dass die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, braucht man keine Angst davor zu haben, dass eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei zu einem Generalverdacht führen könnte. Der ist nun eh schon da und könnte durch eine solche Studie ausgeräumt werden.

Pferdefüße

Wenn Seehofer darauf verweist, dass der Verfassungsschutz in Kürze einen Lagebericht zu diesen Themen veröffentlichen werde, dann hat das gleich zwei Pferdefüße. Zum einen wurde der Bericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst schon vor Monaten angefordert und hat daher nichts mit den aktuellen Ermittlungen zu tun, zum anderen ist auch der Verfassungsschutz selbst nicht gerade frei von dem Verdacht, eine außerordentliche Sehschwäche im Bereich des Rechtsextremismus und -terrorismus zu haben. Wer jahrelang einen Chef hatte, der nun in der Werteunion reüssiert, ist nicht über jeden Verdacht erhaben. Was hier benötigt wird, ist eine wissenschaftliche Studie eines unabhängigen Forschungsteams.

Rechtsextremistische Hetze von Polizisten ist dabei kein NRW-Problem. Ermittlungen gab es in den letzten Monaten in Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Berlin. Wenn das nur die Spitze eines Eisberges sein sollte, dann muss das schon ein anständiger Klumpen sein.

„Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, sagte NRW-Innenminister Reul.

Ja, schön. Was man immer so sagt, wenn die Kacke am Dampfen ist. Blablablubberblubber. Aber wenn nun 200 Polizeibeamte einer Sonderkommission „Parabel“ sich auf die Jagd nach Rechtsextremen in der Polizei machen, wer garantiert mir, dass da nicht auch wieder ein paar bedauerliche Einzelfälle darunter sind, die betroffene Kameraden brühwarm über die Ermittlungen informieren? Wie gesagt, wenn das Vertrauen einmal weg ist, dann ist es nicht leicht, das wieder herzustellen. Das kennt man doch, wenn mal einer fremdgegangen ist.

Unabhängige Ermittler

Was in Deutschland fehlt und was gerade die Polizei dringend benötigt, ist eine von der Polizei unabhängige ErmittlerInnentruppe, die außerhalb des Polizeiapparats agiert. Wir brauchen dringend eine Behörde wie die Independent Police Complaints Commission in England und Wales, die Beschwerden gegen die Polizei nachgeht und bei schweren Vorwürfen diese auch selbst untersuchen kann und das auch tut. Eine Gruppe wirklich unbestechlicher und dreimal überprüfter Beamter. Nur so ist sichergestellt, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht immer wieder im Nirwana enden. Wenn Ihnen ein Polizist grundlos eine scheuert und Sie ihn anzeigen, dann wette ich eine Kiste Engelbräu, dass Sie in Kürze eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte haben und sich die lieben Kollegen des Beamten wahlweise an nichts erinnern können oder gerade mal weggesehen haben. Da darf es keine Nachlässigkeiten und keine zugedrückten Augen mehr geben, damit die saubere Polizei, die wir notwendig brauchen, nicht am Ende jedes Vertrauen verliert und die anständigen PolizistInnen nicht auch noch unter die Räder kommen oder irgendwann, wenn die Rechtsradikalen innerhalb der Polizei dann mal richtig ernst machen, einfach abgeknallt werden.

Wie mag man sich als Nichtweißer fühlen, wenn man von einem Polizisten kontrolliert wird und immer im Hinterkopf hat, dass es Polizisten gibt, die es lustig finden, wenn sie Bilder mit Schwarzen in der Gaskammer teilen? Fühlt man sich im Polizeigewahrsam über Nacht noch halbwegs sicher, wenn man das Bild eines brennenden Menschen im Hinterkopf hat, dessen Tod nie aufgeklärt wurde? Was für ein Gefühl hat man als Antifaschist bei einer Demo, wenn man vermutet, dass einem ein uniformierte Nazi gegenübersteht? Und wie beklemmend muss es für einen Juden sein, wenn er befürchten muss, dass die Polizisten, die seine Synagoge bewachen, Bilder von Hitler und Gaskammern teilen, um sich daran zu ergötzen?

Schutzmann

Ich möchte nicht irgendwann in jedem Polizeibeamten einen bewaffneten Rechtsradikalen sehen. Dafür muss jetzt aber etwas passieren. Das Vertrauensgelaber reicht nicht. Es müssen jetzt sehr schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden, und jeder braune Bulle muss den Stall endgültig verlassen. Ich möchte irgendwann einmal wieder in jedem Polizisten den Schutzmann sehen und nicht denjenigen, dem am liebsten wäre, wenn ich und viele andere keine Zeile mehr schreiben und sich nicht mehr für Menschenrechte von Fremden einsetzen würden.

Eine Polizei, die das Grundgesetz verteidigt, wird in dieser Zeit dringender als je benötigt. Eine Polizei, in deren Reihen Verfassungsfeinde tätig sind, ist eine elementare Gefahr für die Demokratie und jeden von uns. Das darf nicht sein. Aber nur weil es nicht sein darf, bedeutet das leider nicht, dass es nicht sein kann.

P.S.: Für die vereinigten Freunde des Hufeisens. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und recherchiert, ob es auch linksextremistische Chatgruppen gibt und siehe da, bisher hat es so etwas nicht gegeben. Meine diesbezügliche Frage in einer großen Gruppe von Strafverteidigern und Fachanwälten für Strafrecht stieß auf großes Gelächter. Wie mag das wohl kommen?

Avatar

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

More Posts - Website