Richtlinienkompetenz – Merkels stumpfes Schwert

Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das den Innenminister großartig beeindrucken wird, ist nicht zu erwarten. Das Ende dieser GroKo ist in Sicht.


Das Grundgesetz scheint da ganz eindeutig zu sein.

Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Nun kann man natürlich darüber streiten, was zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und was zur Ressortautonomie des jeweiligen Ministers gehört. Die CSU argumentiert damit, dass es ja hier nur um einen Einzelpunkt ginge und der halt in das Ressort des Innenministers fiele. Diese Argumentation ist allerdings recht dünn, denn hier geht es zwar um einen Einzelheit, aber eben auch um eine ganz wesentliche Einzelheit, deren Bedeutung sich schon aus der Tatsache ergibt, dass es dem Minister um eine ganz grundsätzliche Frage der Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik geht. Nationale Lösung gegen europäische Lösung, das ist eine Kernfrage, die die Kanzlerin im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz nicht nur entscheiden kann, sondern entscheiden muss.

Dass es zu der Frage der Richtlinienkompetenz keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt, hat zwei Gründe. Zum einen hat noch kein Bundesminister sich derart provokativ verhalten und zum anderen würde wohl kein Kanzler das Ergebnis eines solchen Organstreits abwarten, bevor er den Minister in die Wüste schickt.

Sie ist der Boss

Die als einziges Mitglied der Regierung vom Parlament gewählte und damit demokratisch legitimierte Kanzlerin ist also hier der Boss und gibt alleine die Richtung vor. So wie der Bundesjogi. Beide stellen ihre Mannschaft auf und sagen ihr, wie gespielt wird. Nur innerhalb dieser Richtlinien genannten Vorgaben leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und genauso geht jeder Spieler mit einer bestimmten Vorgabe auf den Platz. Wenn also der rechte Verteidiger meint, er müsse sich permanent im Sturm aufhalten oder gar auf das eigene Tor stürmen und dann auch noch öffentliche Kritik am Trainer äußern, dann kann oder vielmehr muss der Trainer ihn erst mal ordentlich zusammenstauchen und wenn er dann nicht spurt, muss er ihn vom Platz und aus der Mannschaft nehmen. Das ist nur dann blöde, wenn sieben von dreiundzwanzig Nationalspielern aus dem selben Verein kommen und für den Fall des Rauswurfs ebenfalls aus der Mannschaft gehen würden. Beim Fußball würde das nicht geschehen, in der Politik schon. Wie auch immer. Wenn der Boss seine Autorität behalten will, bleibt ihm keine Wahl. Sonst kann er gleich einpacken und in den Sack hauen.

Theoretisch ist so ein Rauswurf also ganz einfach, aber praktisch hat der Jogi selbst da deutlich mehr Möglichkeiten als die Kanzlerin.

Nönönö

Denn die bestimmt zwar selbstverständlich die Richtlinien ihrer Politik, die sie ja auch verantwortet, aber das hilft ihr in einer Koalition herzlich wenig. Wenn der Innenminister mit der Unterstützung seiner Partei nicht spurt und stur weiter auf Konfrontation setzt, dann kann sie ihn nicht wirklich dazu zwingen. Die schöne Richtlininenkompetenz ist ein stumpfes Schwert, wenn der Ressortminister einfach „Nönönö“ sagt.

Der Rauswurf, das einzige was sie letztlich machen kann, steht in

Art 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Bei einer absoluten Mehrheit einer Partei wäre das auch gar kein Problem. Da benennt man eben einen neuen Minister und gut ist. In einer eh schon kippelnden Koalition aber schon. Damit wäre diese Koalition mit 100%-iger Sicherheit beendet. Seehofer würde als siegreiches Opfer von der CSU gefeiert. Mimimia san mia und der Rest der Republik schert uns nicht die Bohne. Die Regierung hätte aktuell keine Mehrheit mehr und die Kanzlerin ein weiteres Problem.

Sie könnte, wenn die CDU sie noch lässt, mit einer Minderheitsregierung weitermachen und mit wechselnden Mehrheiten regieren oder sich einen neuen zusätzlichen Koalitionspartner suchen. Mit der Vertrauensfrage könnte sie das Parlament ganz schön aufmischen. Womöglich bekommt sie sogar eine satte Mehrheit, weil außer der AfD keine Partei damit rechnen kann, bei einer Neuwahl mehr Stimmen zu bekommen, als im letzten Jahr.

Es grünt so grüm

Wahrscheinlich würden auch die Grünen als Koalitionspartner durchaus einsteigen, wenn man sie lieb fragt. Schließlich gibt es zwischen der CDU, der SPD – wo ist die? – und den Grünen offenbar mehr Gemeinsamkeiten als mit der CSU. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist noch reichlich Luft für die Kernthemen der Grünen und als Koalitionspartner waren sie bislang immer verlässlich. Die seltsame Hassliebe von CDU und CSU wären endgültig beendet. Man kann sich Schlimmeres vorstellen. Viele Partner quälen sich jahrelang miteinander herum und giften sich an, bis sie sich endlich trennen. Das ist häufig eine Befreiung.

Masterplan

Der Anlass für diesen Giftzwergenaufstand der CSU ist trotz allen Getöses eher lächerlich. Glaubt man den kolportierten Zahlen betrifft die Zahl der nach Seehofers „Masterplan“ – das Ding von dem jeder weiß, dass er 63 Punkte enthält, aber niemand, was drin steht – an der Grenze zu Bayern abzuweisenden Migranten sage und schreibe 2 – in Worten: zwei – pro Tag. Dafür will Seehofer die Koalition platzen lassen? Seehofer beruft sich ernsthaft auf die nationale Sicherheit – ohne dabei lachen zu müssen. Die zwei Hansel pro Tag schaffen es garantiert auch mit Grenzkontrollen über die grüne Grenze. Oder möchte der Innenminister eine Heimatmauer mit Hundekorridor und Selbstschussanlagen entlang der deutschen Grenze errichten?

Es kann ihm also gar nicht wirklich so sehr nur um die nationale Sicherheit gehen. Was Seehofer antreibt ist allerdings schwer zu erahnen. Sollte der Zirkus dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet sein, dann missbraucht der Minister sein Amt. Er ist nun mal nicht mehr bayerischer Ministerpräsident und wird es auch in diesem Leben nicht mehr werden. In Berlin dürfte mit einem Bruch der Koalition ebenfalls das Ende seiner Karriere gekommen sein. Was will er also mit seinem kackfrechen Gebaren erreichen? Vielleicht sieht er einfach die Chance, alte Rechnungen mit der Kanzlerin begleichen zu können und sie zu stürzen. Ich weiß es nicht. Sonderlich rational scheint mir sein Verhalten jedenfalls nicht.

Wenn er der Passauer Neuen Presse in einem Interview sagt:

Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

dann tut er so, als wäre sein Theater nicht etwa ein systematischer Angriff auf den Führungsanspruch der Kanzlerin, sondern ein völlig normaler Vorgang. Ja, wo sind wir denn, wenn ein Minister sich verhält wie ein Berserker? Es sind schon Minister aus unwichtigeren Gründen entlassen worden.

Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.

meinte Seehofer in dem PNP-Interview weiter. Als ob das bedeutet, dass er jetzt die absolute Entscheidungshoheit hätte. Meint der vielleicht, er sei der Kanzler? Nee, ist er nicht. Er ist Minister einer Partei, die gerade einmal 6,2% Stimmen erhalten hat. Er ist also nur der Schwanz, der sich für einen Hund hält, was in Bayern ja ein positiv besetzter Begriff ist.

Hört man sich die Wortwahl Seehofers und seine unverhohlenen Drohungen gegenüber der Kanzlerin an, so scheint er es aber geradezu lustvoll auf eine Entlassung aus dem Amt anzulegen. Spätestens dann, wenn er- nach dem Scheitern einer europäischen Einigung – die Bundespolizei anweist, mit den Abweisungen zu beginnen, bleibt der Kanzlerin gar keine andere Wahl, als ihn zu entlassen, wenn sie nicht den Rest von Selbstachtung verlieren will.

Ganz ehrlich? Ich glaube, dass wäre das Beste, was dem Land passieren könnte. Eine Koalition, die sich die nächsten drei Jahre mit internen Machtkämpfen herumschlagen muss, wäre nicht in der Lage, die wichtigen Themen wie Altersarmut, Renten, Pflegenotstand und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr auch nur halbwegs zu bewältigen. Statt zu arbeiten wird seit Monaten nur über das Flüchtlingsthema gestritten und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Lage langsam normalisiert hat.

Ob die Erwartung, dass die CSU mit dieser Demonstration bayerischer Kraftmeierei die absolute Mehrheit in Bayern holt, eintritt, wage ich zu bezweifeln. Die Flüchtlingshasser und Rassisten werden so oder so lieber das blaue oder das ganz braune Original als das weiß-blaue Biligimitat wählen und diejenigen Konservativen, die bereits jetzt von der Attitüde Seehofers und vor allem Söders angewidert sind, werden ihr Kreuz auch lieber woanders machen oder gar nicht wählen. Und dann können wir ja sehen, ob die CSU in Bayern zum reinen Machterhalt eine Koalition mit der AfD eingeht. Nach dem Auftritt von Söder am 18.6.18 im heute-Journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/keine-halbherzigen-loesungen-sgs-soeder-100.html

und dem dortigen Framing mit Begriffen wie „Asyltourismus in Europa beenden“ ist die Wortwahl schon mal recht ähnlich und welche andere Partei wollte denn nach den Erfahrungen mit dem Auftreten der CSU-Granden ernsthaft mit denen koalieren wollen.

Letztlich dürfte das Verhalten Seehofers und seiner Parteifreunde, die ihm Rückendeckung für einen Masterplan geben, den sie gar nicht kennen, in erster Linie der CSU schaden. Sollte die CDU demnächst dann auch in Bayern antreten, hätte die bisherigen CSU-Wähler eine echte Alternative. Umgekehrt wird die Partei, die seit Jahrzehnten von ihrem Mia-san-mia-Nimbus lebt, im übrigen Bundesgebiet auf nur wenig Gegenliebe stoßen. Denn warum sollte ein Hamburger oder ein Kölner eine Partei wählen, die bundespolitisch wenig bis gar nichts zu bieten hat und aus welchem Pool sollen denn die Kandidaten der neuen Bundes-CSU gewonnen werden? Zu kurz gekommene CDU-Karrieristen haben doch eh schon bei AfD und FDP angeheuert.

Ich glaube nicht, dass Söder und Seehofer noch den fahrenden Zug aufhalten werden. Der wird eher ungebremst durch den Kopfbahnhof rasen und jämmerlich zerschellen. Das wird das Ende dieser GroKo, aber nicht zwingend das Ende der Regierung Merkel. Schaun mer mal.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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