Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
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§ 188 StGB und Meinungsfreiheit
Jede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
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Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
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Kein „eigener Weg zum Sozialismus“ – Anmerkungen zur Sowjetisierung der „Volksdemokratien“
In der Zwischenkriegszeit war die Sowjetunion durch den sogenannten „Cordon sanitaire“ von der Außenwelt abgeriegelt. In den osteuropäischen Staaten, die…
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The Dealmaker
Donald J. Trump, selbsternannter Meister der Verhandlung, ist bekanntlich der größte Dealmaker aller Zeiten – zumindest laut einer Quelle: Donald…
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Liebe Enkelin und lieber Enkel …
Wenn die Enkel in die Schule kommen, fängt der Opa ganz vorsichtig mit etwas Rechtskunde an. Eine Kolumne von Heinrich…
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Asylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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„Lieber schweigen als lügen“ – Zum 80. Jahrestag der Gründung der Zeitschrift „Tygodnik Powszechny“ im kommunistischen Polen
Im polnischen Katholizismus erhielten die Kommunisten im Grunde zum ersten Mal seit Oktober 1917 einen innenpolitischen Kontrahenten, der für sie…
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Die nicht genutzten „Atempausen“ und amerikanisch-russische Parallelen
Dass siegreiche Koalitionen nach der Bezwingung des gemeinsamen Gegners zerfallen, stellt in der neueren Geschichte eher die Regel dar. So…
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GG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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KI übernimmt die Welt?
Über notwendige gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz und Deep Fakes. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Droht der Welt erneut eine „diplomatische Anarchie“? Vergleichende Betrachtungen
Seit dem 20. Januar 2025 leben wir in einer Welt, die über keine globalen Ordnungsfaktoren mehr verfügt. Joe Biden war…
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Trotz Krieg und Terror: Karneval feiern!
In einer Welt, die von Krieg, Terror und Krisen geprägt ist, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob es…
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Nichtwähler: Die stillen Rebellen der Demokratie
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gaben 23,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht ab. Warum eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Highly Processed News
Weshalb werden wir süchtig nach Social Media und verkürzten Nachrichtenhäppchen? Chris Kaiser erklärt es anhand unseres konditionierten Griffs nach der…
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Grenzen dicht, Herr Merz?
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht in Trumpscher Manier, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit tätig zu werden. Aber geht das rechtlich überhaupt?…
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Wen wählen?
Noch nie fiel es ihm so schwer wie dieses Mal, sein Kreuz zu setzen. Henning Hirsch hat deshalb eine Methode…
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Der russische Revolutionsmythos. Zum 120. Jahrestag der „ersten“ Russischen Revolution
Vor 120 Jahren fand in Russland eine Revolution statt, die endgültig zeigte, dass die revolutionäre russische Intelligenzija – die wohl…
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Europa in Gefahr
Das Schengen-Abkommen und seine Bedeutung. Es gibt Bestrebungen, die Binnengrenzen wieder dauerhaft zu schließen. Damit würde das Schengen-Abkommen beerdigt. Eine…
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Volkes Wille oder Sündenfall?
War es das wert, fragt heute Henning Hirsch, wenn er Soll & Haben des gestrigen parlamentarischen Theaterdonners bilanziert. Eine Sündenfall-Kolumne.
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