Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als…
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Die Verlockung der Kugel
Warum politische Attentate nie Lösungen bringen, sondern nur Abgründe öffnen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Kommunalwahl – Demokratie im Kleinformat
Warum Kommunalwahlen der heimliche Höhepunkt unseres politischen Alltags sind. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenArtikel 146 GG – Vom „Provisorium“ zur vollen Verfassung
Ständig liest man davon, dass das Grundgesetz keine gültige Verfassung sei. Das ist grober Unfug. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenRecht, Gesetz und Gewissen
Aus einer Facebook-Diskussion entsteht manchmal eine wichtige Selbstvergewisserung. Eine Betrachtung von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenDon und Vlad – Mission Frieden
Don und Vlad wurden natürlich von geheimen Geheimdiensten belauscht. Hier das Protokoll. Eine Satire von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenDie Richterin & ihre Henker
Ein Kommentar von Ulf Kubanke zur Causa Brosius-Gersdorf und dem Politpöbel unseres Landes.
WeiterlesenZwischen Staatskunst und Kabarett: Wie Deutschland seine Verfassungsrichter wählt
Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des…
WeiterlesenGlobal gerecht?
Das Weltrechtsprinzip im deutschen Recht und seine Schwierigkeiten. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenWeg mit dem C!
Kritik an der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenVölkerrecht: Frieden durch Paragraphen?
Eine Kolumne über die noble Geburt, die brüchige Karriere und das paradoxe Leben des internationalen Rechts von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenDobrindt und die Gewaltenteilung
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn…
WeiterlesenDer nicht endende Kreuzzug gegens Rauchen oder …
... warum wird bei Tabak und Alkohol beharrlich mit zweierlei Maß gemessen? Eine Lasst-die-Raucher-in-Frieden-rauchen-Kolumne vom Nichtraucher Henning Hirsch.
Weiterlesen§ 188 StGB und Meinungsfreiheit
Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
WeiterlesenJede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
WeiterlesenParteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
WeiterlesenThe Dealmaker
Donald J. Trump, selbsternannter Meister der Verhandlung, ist bekanntlich der größte Dealmaker aller Zeiten – zumindest laut einer Quelle: Donald…
WeiterlesenAsylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenDie nicht genutzten „Atempausen“ und amerikanisch-russische Parallelen
Dass siegreiche Koalitionen nach der Bezwingung des gemeinsamen Gegners zerfallen, stellt in der neueren Geschichte eher die Regel dar. So…
WeiterlesenGG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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