Chris Pyak (ALDE) hat an Christian Lindner appelliert, er solle beim Thema Migration einen konsequent liberalen und jedenfalls keinen konservativen Standpunkt vertreten. Insbesondere missfällt ihm dabei eine gewisse Begrenzungsrhetorik, die das Potential von Einwanderern in einen „toten Winkel“ stelle und überhaupt Integration erschwere. Gerade in einer Jamaika-Koalition hätte die FDP Farbe bekennen und sich konsequent für mehr Wertschätzung von Migranten einsetzen können. Im Folgenden eine kritische Betrachtung der entsprechenden Position der Linke n in der FDP.
Semantische Verwirrung: Zu- und Einwanderung … die Position der Linke n in der FDP
Von diesem Apell darf sich nicht nur Christian Lindner angesprochen fühlen, sondern auch jeder, der an ein schwarz-gelbes oder vielleicht auch bald gelb-schwarzes politisches Projekt glaubt. Aus dieser Perspektive betrachtet, gibt es freilich erheblichen Sortierungs- beziehungsweise Klarstellungsbedarf. Denn wie immer beim Thema Migration wird auch bei Pyak alles miteinander vermischt, angefangen vom schwedischen Expatriat, der oder die eine Leitungsfunktion bei Google in München übernommen hat, bis zu der armen Seele, die ebendort am Bahnhof von der Polizei aufgegriffen wurde, nachdem sie in einem Güterzug versteckt den letzten Abschnitt einer lebensgefährlichen Odyssee hinter sich gebracht hat.
Dabei weiß Lindner in seinen Statements sehr wohl im Sinne des FDP-Programms zwischen der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften, dem humanitären Schutz von Kriegsflüchtlingen, Asyl für individuell Verfolgte und der willkürlichen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden. Nun geht es Pyak aber nicht um programmatische oder rechtliche Details, sondern um den Ton des Parteivorsitzenden, der in der breiten Öffentlichkeit die Musik macht.
Pyak zufolge schafft es ein Klima der Ablehnung, wenn der Familiennachzug für illegal eingereiste Migranten, die nur vorübergehenden Schutz genießen, in Frage gestellt und die Begrenzung der Kontingente für Flüchtlinge gefordert wird. Wer auch immer in Deutschland einen direkten oder auch nur indirekten Migrationshintergrund hat, droht in Pyaks Augen in diskriminierender und also unzumutbarer Weise vor den Kopf gestoßen zu werden. Damit wird ein begrifflich vergifteter Ball in ein Argumentationsfeld geworfen, das differenzierte Sachlichkeit und Offenheit dringend erfordert.
Zugegeben: Der Ton macht die Musik
Die semantische Verwirrung ist kein Zufall, sondern hat ideologische Gründe. Allerdings ist in Sachen Ideologie zuerst einmal einzuräumen – zumindest aus konservativer Sicht -, dass sich die CSU in dem bizarren Obergrenzenstreit tatsächlich selbst äußerst ungeschickt angestellt hat. Der Umstand, dass man im Jahr zweihunderttausend Menschen aufnehmen wollte, obwohl diese in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie aus sicheren Drittstaaten einreisen, wurde teilweise als harte Linie gegen Flüchtlinge verkauft. Zumindest hat sich die CSU-Führung eine solche pauschale Auslegung hier und da gefallen lassen, in der Hoffnung vielleicht, am rechten Rand als gemäßigte Alternative zur AfD verstanden zu werden.
Wenn man sich das Schicksal der CSU bei der Bundestagswahl vor Augen führt, tun die Liberalen wahrscheinlich gut daran, einer Nachahmung der Konservativen skeptisch gegenüberzustehen. Das sei Pyak zugestanden. Ferner ist der migrationspolitische Unterschied zwischen „ZU-“ und „EIN-„wanderung tatsächlich etwas zu fein, um nicht für alle möglichen und also auch rechtspopulistische Interpretationen offen zu stehen. Trotzdem fragt sich, ob der von Pyak skizzierte Gegenentwurf einer rigorosen Willkommenskultur ohne Begrenzung oder Assimilationsdruck wirklich noch als liberal, mithin als frei von Ideologie durchgehen kann oder nicht vielmehr schon als linkspopulistisch angesehen werden muss.
Das Märchen von den Fachkräften
Sicherlich ist es eine gute Sache, wenn Deutschland ein attraktiver Standort für international verfügbare, hochqualifizierte Fachkräfte ist. Aus Gründen des demographischen Wandels werden tatsächlich möglichst viele junge Menschen in gutbezahlten Jobs benötigt, um die Volkswirtschaft am Laufen zu halten und so die Rentenkassen zu füllen. Dass eine Politik der offenen Grenzen hier Abhilfe schaffen könnte, darf allerdings als eines der am gründlichsten widerlegten Märchen aus dem Flüchtlingssommer 2015 gelten.
Liberal wäre, die Chancen und Erfolge der insbesondre innereuropäischen Einwanderung anzuerkennen ebenso wie die Risiken der unkontrollierten Zuwanderung und dementsprechend die Gesetzgebung zu gestalten. Die Chancen aufzubauschen und die Risiken klein zu reden, aus dem Wunsch heraus, Migranten jegliche Differenzierungserfahrung zu ersparen, ist eine linkspopulistische Marotte, die mindestens so viel Anteil am Erfolg der AfD hat wie eine Dauerbesorgtheit, die angeblich den Sound der Rechten salonfähig macht.
Deshalb will das Einwanderungsgesetz der FDP an den Knackpunkten schärfer trennen und die derzeit unübersichtliche Gemengelage aus Gesetzen und Verordnungen reformieren. Die damit einhergehende begriffliche Dekontamination durch Differenzierung hilft nicht nur den betreffenden Fachkräften, sondern auch den wirklich Schutzbedürftigen.
Integration: Der Popanz Leitkultur
Dann wäre da noch die Sache mit der Anpassung. Pyak wünscht sich, dass Liberale das „Recht des Punks sich eine Sicherheitsnadel durch die Nase zu stecken, des Volksmusik-Fans ein Dirndl zu tragen (sogar zu seinem Vollbart) und das Recht einer Muslima ein Kopftuch anzuziehen“ verteidigen. Als wäre die Forderung nach fairer Arbeitsteilung zwischen Gesellschaft und Migranten bei der Integration eine Frage der Kleiderordnung (vom „Kopftuchstreit“ mal ganz abgesehen). Worum es hier geht, ist die Eingliederung in die aufstiegsorientierte Leistungsgesellschaft des westlich orientierten Europas. Die Leitkultur als Idyll der Kirchtürme und Volksfeste ist lediglich ein Popanz, der von antikapitalistischen Ideologen dankend überzeichnet wurde, die vielmehr die bestehende Gesellschaftsordnung als neoliberalen Irrweg in Verruf bringen wollen.
Dieses Spielchen hatte man bereits beim Vorschlag der CSU beobachten dürfen, von Migranten das Erlernen und den Gebrauch der deutschen Sprache einzufordern. Aus tendenziöser Absicht wurde so getan, als wollte man die Sprachgepflogenheiten von Familien am Esstisch zwangs-germanisieren. Tatsächlich sollte die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindert und Partizipationsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt verbessert werden. Darin kann man eine kulturrassistische Zumutung sehen, dann ist man aber kein Liberaler, sondern ein Linker.
Linkspopulismus ist auch keine Lösung
Zuletzt warnt Pyak noch vor der „späten Rache“ von „fast 40 Prozent der Kleinkinder in Deutschland, die Eltern oder Großeltern“ haben, „die im Ausland geboren wurden“. Ihm scheint nicht bewusst zu sein, dass er damit das kollektivistische Überfremdungsnarrativ der neuen Rechten lediglich auf links krempelt: Die Vorstellung einer ganzen Generation gedemütigter und rachsüchtiger Migranten, die bald das Land übernehmen könnten, wird hier zu einem Fundus für linksliberale Wechselwähler umgedeutet. Das sind zwei Seiten einer und derselben brandgefährlichen Medaille, Individuen auf ihre Identität als Migranten zu reduzieren.
Natürlich kann man sich eine liberal-konservative Variante der FDP verbitten und stattdessen einem linken beziehungsweise grünen Liberalismus das Wort reden. Aber dann muss man das auch klar sagen. Lindner als gelb lackierten Rechtspopulisten und die Jamaika-Unterstützer als Gralshüter des lupenreinen Liberalismus hinzustellen, ist jedenfalls eine unfaire und zum Teil sogar gefährlich irreführende Unterstellung. Hier hat nicht Lindner, sondern der linke Flügel der FDP einen blinden Fleck.
Liberale sollten Populismus von links und rechts gleichermaßen skeptisch gegenüberstehen und sich anderen Parteien öffnen, wo diese den Geist ideologischer Äquidistanz teilen. In den Sondierungen mit der Union und den Grünen war das nicht möglich. Die FDP hat keinen Grund darüber verbittert zu sein. Im Gegenteil, sie sollte stolz sein auf den Dienst, den sie dem demokratischen Pluralismus damit vermutlich erwiesen hat.
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11 comments
Martin Rothfelder
Da ist sie wieder die Rede von den „Illegalen“. Aber Illegalen gegenüber lässt sich ja so schön Härte zeigen. Kann man auch Hetze nennen. Populistische ist es in jedem Fall.
Es geht in der Diskussion um den Nachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Kann man beim BAMF nachlesen: „Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.“
Durch seinen Artikel bestätigt Mauch ungewollt die Aussage von Pyak.
Philipp Mauch
Wir reden nicht von „Illegalen“, sondern von illegal eingereisten Menschen, die subsidären Schutz genießen. Man kann einen legalen Status haben und dennoch illegal eingereist sein. Das Thema Einwanderung sollte davon klar unterschieden werden. Wenn man sich aber auf den Standpunkt stellt, dass selbst die Unterscheidung eine Gleichsetzung suggeriert, weil beides im selben „Atemzug“ genannt wird, dann ist das ein Totschlagargument und macht die gesamte Debatte unmöglich.
Martin Rothfelder
Auch Menschen, die Asyl genießen oder nach der GFK sind oft zunächst illegal eingereist. Der Begriff ist hier für die sachliche Diskussion irrelevant. Für Stimmungsmache ist er indes gut geeignet. Illegalen gegenüber lässt sich so schön Härte zeigen.
derblondehans
… dass Asyl ein Genuss sein soll, kann ich nicht glauben. Stimmung macht die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität – von wem auch immer.
Philipp Mauch
Als Alternative zu politischer Verfolgung? Würde ich schon so sehen.
derblondehans
… nun ja, werter P.M., um Rechtsstaatlichkeit und Souveränität sollte niemand bitten müssen. Das sollte selbstverständlich sein. Meine ich.
Philipp Mauch
Sehen Sie: Die Passage, auf die Sie sich beziehen, wiederholt ja den Vorwurf von Chris Pyak, dass man mit der Differenzierung Stimmung machen würde. Wenn man sich nicht einmal darauf beziehen darf, um es zu widerlegen, weil man damit nur wieder Stimmung machen würde, dann drehen wir uns im Kreis. Die illegale Einreisen sind darüber hinaus eine Tatsache und wenn über Tatsachen auf Grund von Stimmungen nicht gesprochen werden kann, dann sind wir genau wieder an der Stelle von 2015, an der alles durcheinander ging und auf Grund dessen später die Stimmung kippte. Damit war niemanden geholfen, weder den Einwanderern noch den Schutzsuchenden.
Chris Pyak
Nur ein paar Worte zur Einschätzung dieser Erwiderung auf meine Kolumnen
https://diekolumnisten.de/2017/11/26/der-blinde-fleck-der-linken-in-der-fdp/
und
http://diekolumnisten.de/2017/10/18/die-verdienst-deutschen/
Zunächst mal: Danke für die Diskussion. Es ist immer gut über Inhalte zu reden.
Leider sind einige Fakten sehr schlecht recherchiert. Angefangen von meiner Funktion (ich bin ein gewählter Vertreter der ALDE Party, nicht der Fraktion) über meine inhaltliche Position, die von den Autoren falsch wiedergegeben wird.
Das Gegenteil von Vorurteile gegen Ausländer bedienen, ist *nicht* Einwanderung nicht zu regeln. Regeln ist aber etwas anderes als begrenzen.
Regeln ist Wertneutral. Begrenzen enthält eine (negative) Wertung.
Sehr schön finde ich den Abschnitt „Das Märchen von den Fachkräften“. Das wird einfach behauptet, ohne es zu belegen.
Und dann zerstören die Autoren ihre ganze Arbeit indem sie meine These durch ihr eigenes Verhalten belegen.
In meinen beiden Kolumnen geht es um die 9 Millionen Einwanderer die in unserem Land leben und die ebenfalls 9 Millionen Merit-Deutschen.
Was hören aber die Autoren? „Flüchtlinge“. Schöner kann man nicht bestätigen, dass man sich von unbewussten Vorurteilen leiten lässt.
An diesem Punkt haben die Autoren ihr Argument verloren.
Philipp Mauch
Danke ebenfalls für die Antwort. Wir haben ihnen nicht in dem Punkt widersprochen, wenn sie „regeln“ als Begriff dem der „Begrenzung“ vorziehen und wenn Sie beklagen, dass bei Einwanderung durch den Bezug auf die Flüchtlingskrise sofort ein negativer Kontext entsteht beziehungsweise konstruiert wird. Wir sind der Auffassung, dass dieser Kontext aber im Jahr 2015 entstanden ist, als irreführend der humanitäre Akt mit der Einwanderung von Fachkräften gleichgesetzt wurde. Und darauf bezieht sich auch der Absatz „Das Märchen von den Fachkräften“. Der dort verlinkte Artikel nennt die Fakten.
An Ihrem Text hatten wir auszusetzen, dass sie Aussagen von Christian Lindner über die willkürliche Zuwanderung in einen Bezug zu den bereits im Land lebenden „Ausländern“ und „Merkt-Deutschen“ gesetzt haben. Wir beklagen also im Gegenzug, dass sie damit die Vermischung von 2015 wiederholt haben. Wenn Sie uns also vorwerfen, dass wir dog whistle Kommunikation betreiben, dann müssten Sie auch sich selbst meinen. Denn die Zitate von Christian Lindner haben sie auch nicht 1:1 recherchiert, sondern sich auf einen Subtext bezogen. Wir haben wenn dann also nur dasselbe bei Ihnen angewendet, was Sie bei Lindner gemacht haben.
Abschließend kann man versuchen festzuhalten, dass wir in dem Ziel übereinstimmen, das gesellschaftliche Klima für Integration zu verbessern, über den Weg aber unterschiedliche Auffassungen haben.
Lars Hallatsch
Zunächst möchte ich einmal die unterschiedlichen Rechtsbegriffe als Diskussionsgrundlage einbringen:
Fred Groeger
Es gibt übrigens auch noch Marktpopulismus.