Die Schnellbeurteiler

Der Anschlag war gerade erst bekannt, als die ersten flugs ihre Urteile fällten. Merkel ist schuld, Merkels Tote, Merkel muss weg. Keine Pietät, kein Mitgefühl mit den Opfern. Pure Lust am Hass auf die Kanzlerin und die Flüchtlinge im Land.


Ich war kurz vor dem Fernseher eingeschlafen. Als ich wach wurde, sah ich blinkende Blaulichter, Feuerwehrleute, Polizisten und in der Nähe einen Sattelschlepper zwischen der Kulisse eines Weihnachtsmarktes. Bis ich begriff, dass es sich um eine Sondersendung handelte, dauerte es einen Moment. Von 9 Toten und 50 teils Schwerverletzten war die Rede. Ein LKW sei mitten in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren. Ob Anschlag oder Unfall wisse man noch nicht. Ich erkannte den Platz wieder. Da war ich mal mit meiner Referendars-AG. Lange her. Plötzlich hellwach verfolgte ich die diversen Sondersendungen, um festzustellen, dass keine irgendwelche sicheren Informationen hatte. Die ersten „Experten“ und anderen professionellen  Laberkasper spekulierten sich den üblichen No-News-Müll zusammen. Der Informationsgehalt bezüglich der konkreten Ereignisse war gleich Null. Eine sokratische Erkenntnis machte sich breit. Ich weiß, dass ich nicht weiß. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Das Leben ist kein Tatort

Das kennt man bei solchen Ereignissen schon und es kann auch gar nicht anders sein. Nur im Tatort weiß man nach 90 Minuten, wer der Täter ist und was die Hintergründe sind. In der Realität sieht polizeiliche Ermittlungsarbeit anders aus. Die Realität hat keinen Drehbuchautor. Also mit der Fernbedienung hin und her geflitscht und noch ein paar andere Sender geschaut. Überall dasselbe. Bei der online-Presse ebenfalls.

Und dann machte ich einen gravierenden Fehler. Um zu sehen, ob es meinen Freunden in Berlin gut ging, guckte ich bei Facebook und Twitter vorbei. Ja, alle Bekannten waren okay. Danach hätte ich das Smartphone ausschalten und schlafen gehen sollen. Hab ich aber dummerweise nicht gemacht.

Ich komme gerade vom Weihnachtsmarkt und sehe auf Fox News von dem Anschlag in Berlin. Es ist so furchtbar und traurig. Was hat Merkel aus unserem Land gemacht?

krähte ein Anwalt aus Dresden.

Und ein anderer blausichtiger Hellseher aus NRW twitterte

Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote! #Nizza #Berlin

In diesem Stil fanden sich unzählige Kommentare, schon bevor die Leichen abtransportiert und kalt waren. Jakob Augstein hat sich die Mühe gemacht eine Auswahl davon zusammenzustellen.  Wer sich ekeln möchte, dem sei seine Kolumne empfohlen.

Brechmittel

Ich traute meinen Augen kaum über soviel abgewichste Pietätlosigkeit. Kann so etwas wahr sein? Meine Reaktion auf Facebook

Die Schnellbeurteiler kotzen mich an.

traf erfreulicherweise auf eine breite Zustimmung auch außerhalb meiner Filterblase, was mich einwenig beruhigte.

Es ist vielleicht natürlich, seine Gefühle und Gedanken bei so einer Horrortat mit Wut, Schrecken, Angst, Trauer und Verwirrung unsortiert zu äußern. Der eine wütender, der andere trauriger.

Wer in einem derartigen Moment des Schreckens und des Mordens aber nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, um dem politischen Gegner ohne Kenntnis der Sachlage genüsslich in die Weichteile zu treten, hat jeglichen Anstand verloren, falls er ihn denn je hatte.

„Das wird man doch noch sagen dürfen“ ist da kein Argument. Ja, man darf in unserem freien Land fast alles sagen. Man darf sich dann aber nicht darüber wundern, wenn andere Menschen einem die geäußerte Trauer und die Krokodilstränen über die Opfer nicht abnehmen und einen für einen unseriösen Schwätzer halten. Wenn man sieht, dass das stinkende Süppchen nicht mal frisch gekocht wurde, sondern schon lange umgegangen auf dem Herd gammelte und nur darauf wartete, in die sozialen Netzwerke gekippt zu werden, um dort seinen üblen Gestank zu verbreiten, wird einem doppelt übel. Man muss nicht alles sagen, was man sagen darf.

Puzzleteile

Was das Verbrechen von Berlin angeht, wird es noch eine Weile dauern, bis die Öffentlichkeit vollständig erfährt, was wirklich geschehen ist. Das ist normal. Umfangreiche Ermittlungen sind wie ein Puzzle, bei dem man nicht einmal weiß, ob alle Teile in der Schachtel sind. Für die Aufklärung eines Verbrechens – und auch ein mutmaßlicher Terrorakt ist ein Verbrechen und eben keine Kriegshandlung – ist es wichtig, in alle Richtungen zu ermitteln. Es ist wichtig, allen Spuren nachzugehen, alle Fragen zu stellen und sich nicht vorschnell festzulegen. Klar ist es schön, wenn man innerhalb der üblichen Tatortzeit bereits einen festgenommenen Verdächtigen und einen heldenhaften Zeugen präsentieren kann. Aber man darf nie aus den Gedanken verlieren, dass Zeugen nicht die sichersten Beweismittel sind und dass Verdächtige nicht zwingend auch Schuldige sind. Hat man dann die anderen Spuren nicht verfolgt, können die längst kalt geworden sein.

Wenn die Ermittler noch bei der Arbeit sind und nur die ersten Puzzlestücke auf dem Tisch liegen, dann sollten gerade Politiker sich mit Stellungnahmen und voreiligen Schlüssen zurückhalten. Der mittlerweile als Hauptverdächtige ausgemachte, in Mailand in Notwehr erschossene  Anis Amri  ist jedenfalls kein Flüchtling, sodass die humanitäre merkelsche Grenzöffnung überhaupt nichts mit der Tat zu tun haben kann.

Unmittelbar nach solchen Ereignissen und ohne Kenntnis der wahren Umstände irgendjemandem die politische Verantwortung zuzuschreiben, ist so geschmacklos wie durchsichtig.

Der britische Mirror stellt zutreffend fest, dass die Kanzlerin jedenfalls keine Verantwortung für diesen Anschlag trifft.

And this is not Angela Merkel’s legacy. She did not open the door to armed robbers, she did not offer asylum to Tunisians, and Amri got into Germany a month before she opened the door to anyone else.

Jedes Ding hat seine Zeit

Ebenso geschmack- wie sinnlos, sind die reflexartigen Forderungen nach „Konsequenzen“. Glaubt unser Bundesinnenminister wirklich, es sei der richtige Zeitpunkt, sein teilweises Burkaverbot ausgerechnet jetzt auf den Weg zu bringen? Glauben diejenigen, die nach verstärkter Videoüberwachung rufen tatsächlich, damit ließen sich Anschläge auf weiche Ziele verhindern? Ud wo steht dieser „Prüfstand“ auf den jetzt alles gestellt werden soll?

Ich habe bereits in mehreren Kolumnen und seit Jahren darauf hingewiesen, dass solche Anschläge auf Großveranstaltungen oder auch einfach auf Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen, wie z.B. ein großes Kaufhaus, eine Kirche oder eine Fußgängerzone am Samstagmorgen, sich durch keine Maßnahme der Welt verhindern lassen. Wenn der Bundesinnenminister sagt,

Ich glaube, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn ich jetzt versprechen würde: Wenn wir erstens, zweitens, drittens machen, gibt es keinen Terroranschlag mehr. Das würden sie mir ja gar nicht glauben. Wir müssen das uns Mögliche tun, das uns Verantwortbare, was zu unserer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie passt.

dann hat der ausnahmsweise einmal recht. Und er hat auch recht, wenn er die Wortwahl des saarländischen Innenministers Bouillon,

Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.

mit den Worten zurück weist,

„Aber wir wollen dieser Terrorbande nicht die Ehre antun, sie als Soldaten zu bezeichnen; das sind Mörder.

Verbrecher sind keine Soldaten

Wer auch immer eine solche Tat begangen hat und damit für sie auch verantwortlich ist, ist ein Schwerverbrecher, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung zu ermitteln, anzuklagen und zu verurteilen ist. Ob es nun der mittlerweile tote  Anis Amri alleine oder im Verein mit dem sogenannten IS gewesen sein mag, wir dürfen einem Verbrecher und auch einer Verbrecherbande nicht den Gefallen tun und sie als legitime Kriegspartei anerkennen. Wenn der saarländische Innenminister von einem Kriegszustand spricht, dann ist auch das nur Bestandteil eines politisch trüben und keineswegs klaren Süppchens. Wir dürfen auch nicht jedes Mal, wenn etwas passiert, hysterisch das Ende unserer Gesellschaft beschwören und weitere Einschränkungen unserer Freiheit akzeptieren.

Vielmehr müssen wir nach Abschluss aller Ermittlungen prüfen, ob der konkrete Anschlag hätte vermieden werden können, ob er durch ein Versagen der Behörden begünstigt wurde oder ob es sinnvolle Maßnahmen gibt, die Sicherheit weiter zu erhöhen ohne die Freiheit der Bürger unangemessen einzuschränken. Viel kann da nicht kommen, denn dass das System grundsätzlich funktioniert, haben wir nicht nur an den bisher verhinderten Anschlägen sehen können, sondern auch daran, dass der Verdächtige, dessen Fingerabdrücke sich am LKW befunden haben sollen, bereits seit längerer Zeit als Gefährder bekannt war. Dass ein Gefährder – also jemand dem die Sicherheitsbehörden jederzeit einen Anschlag zutrauen –  nicht lückenlos überwacht wurde, war ein Fehler, den man nicht wiederholen sollte. Gerade die Innenminister sollten vielleicht einmal etwas kleinlauter in den Sondersendungen tönen und dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze in ihrem Verantwortungsbereich auch ausgeführt und angewandt werden. Dazu gehören auch rechtmäßige Abschiebungen.  Das wäre wichtiger als dauernd neue „Konsequenzen“ zu fordern. Probleme gibt es nicht bei der Legislative, sondern nur bei der Exekutive.

Alle Jahre wieder

Ich singe – schließlich ist heute Heiligabend – alle Jahre wieder dasselbe Lied. Wir brauchen weder neue, noch „schärfere“ Gesetze oder zusätzliche Überwachungstechnik. Wir werden schon genug überwacht. Wir brauchen keinen Generalverdacht gegen irgendeine Bevölkerungsgruppe, sondern Wachsamkeit gegenüber den Feinden der freien, demokratischen Grundordnung, egal ob die als Terroristen oder vermeintliche Beschützer daherkommen. Deren Methoden sind zwar recht unterschiedlich, deren Ziele die Gesellschaft in Angst zu versetzen, decken sich aber. Wir brauchen keine widerwärtigen Schnellbeurteiler und politischen Terrorprofiteure, denen nur an einer Aufheizung und Spaltung der Gesellschaft gelegen ist und die damit letztlich – bewusst oder unbewusst – dasselbe Ziel verfolgen wie die Terroristen.

Wir brauchen seit Jahren deutlich mehr Personal bei Justiz und Polizei, um die vorhandenen Gesetze wirksam zur Geltung zu bringen und notwendige Überwachungs- und Abschiebemaßnahmen auch tatsächlich durchführen zu können. Diese neuen Polizisten müssen sorgfältig ausgewählt, fest auf dem Boden der freien demokratischen Grundordnung stehen und sorgfältig ausgebildet werden. Es kann nicht um flink rekrutierte Hilfssherriffs gehen, sondern um echte Profis, die wissen was sie tun. Und wir brauchen ganz sicher das Bewusstsein, dass alle die, die uns absolute Sicherheit versprechen, nur unser Bestes wollen, nämlich unsere Freiheit. Die sollten wir uns aber weder von Terroristen noch von sogenannten Sicherheitspolitikern nehmen lassen, sondern besser für uns selbst behalten. Wir wissen am besten, was wir damit tun. Ein weniger an Freiheit bedeutet eben nicht ein mehr an Sicherheit.

Wenn es um Verantwortung für die Polizeiarbeit geht, dann ist nicht in erster Linie Frau Merkel und die Bundesregierung gefragt, sondern diejenigen, die mit großem Getöse und bedeutungsschwangerem, betroffenen Gesicht in den Fernsehsendungen nach mehr Macht für den Staat gieren, die aber für die Versäumnisse ihrer Polizeien die Verantwortung haben. Ja, alles muss in Ruhe geprüft werden und schwere Fehler und Versäumnisse, so es denn welche gab, müssen auch mal politische Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Vielleicht sollte da auch ein Untersuchungsausschuss genauer hinsehen. Von sich aus zurücktreten tut heute sowieso niemand mehr.

Meinen Lesern wünsche ich trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest. Ja, wir dürfen auch im Angesicht eines Terroranschlages Weihnachten feiern. Lassen Sie sich nicht von Terroristen oder Schwarzmalern die Lebensfreude nehmen. Das ist nur das, was diese Menschen wollen. Tun wir ihnen nicht den Gefallen. Bleiben wir froh und munter. Frohe Weihnachten!

 

P.S.: Ich wurde von Alexander Schaumburg darauf hingewiesen, dass nicht alle in der von mir verlinkten Kolumne von Jakob Augstein genannten Zitate vom Tatabend stammen. Das ist richtig. Es ändert jedoch nichts am Tenor meiner Kolumne.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne „Recht klar“ erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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