Antiterrorpakete im Quartalsabo

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Innenminister von CDU und CSU basteln an einem neuen Antiterrorpaket. Von welchen Plänen ist zusätzliche Sicherheit zu erwarten?


Echte Machtpolitiker nutzen jede Chance, ihre Macht zu festigen und gleichzeitig die Freiheit der Bürger einzuschränken. Erdogan freute sich, dass der gescheiterte Putsch die Chance sei, das zu erreichen, was er schon lange angestrebt hat. Fast totale Macht als Präsident. Er steht wenigsten dazu. Einschränkung der Pressefreiheit, Kontrolle über das Militär, Vernichtung der Gülenbewegung. So läuft das nun mal. Wenn dem Volk die Knochen zittern, kommt die Stunde des starken Mannes. Dem folgt man bedingungslos und macht es ihm leicht, Gesetze so zu ändern wie sie ihm passen. Wollt Ihr die totale Sicherheit?

Ganz so weit wie in der Türkei sind wir in Deutschland bisher noch nicht, aber das Prinzip ist dasselbe.

Nach einigen, gemessen an Nizza und Paris, eher mickrigen islamistischen Terroranschlägen in Deutschland und einem schrecklichen, nicht islamistischen Massenmord in München, wittern nun die CDU/CSU-Innenminister die einmalige Chance, sich ein paar alte Herzenswünsche zu erfüllen. Es soll sicherer werden in Deutschland. Sicher ist ja immer gut und wenn der Wähler, der ja in diesem und im nächsten Jahr bei diversen Wahlen wieder seine Stimme abgeben darf, gerade in Furcht erstarrt, ist genau der richtige Zeitpunkt gekommen, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen.

Den genauen Wortlaut der sogenannten „Berliner Erklärung“ wird die Öffentlichkeit wohl erst am 18. August erfahren, wenn der Bundesinnenminister sich mit seinen CDU und CSU Länderinnenministerkollegen trifft und das endgültige Papier unterschrieben wird. Aber – und auch das ist üblich – das ganze wurde schon mal angeteasert. So weiß das RND, das RedaktionsNetzwerk Deutschland, schon einiges über den voraussichtlichen Inhalt zu berichten.

Und das ist die bunte CDU/CSU-Länder-Wunschliste:

– mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten
– Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste
– Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
– Abschiebungen erleichtern
– Tragen einer Burka verbieten
– ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt
– Waffenverbot für Extremisten
– eine Extremismusklausel
– Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen
– umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger
– einen neuen EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“

Man erkennt auf einen Blick, Deutschland wird sicherer, nicht war? Schauen wir mal.

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Dass wir deutlich – und wenn ich deutlich schreibe, dann meine ich auch deutlich – mehr Personal für Sicherheitsbehörden benötigen, schreibe ich schon seit Jahren. Hat bisher keiner so richtig hören wollen. Die Innenminister, also dieselben, die jetzt endlich mehr Personal fordern, haben insbesondere die Polizei und die Bundespolizei, sowohl personell als auch von der Ausstattung her, seit Jahren vernachlässigt. Konsequenterweise müssten die Innenminister mit der Berliner Erklärung gleich alle miteinander ihren Rücktritt einreichen oder Gruppen-Seppuku begehen, wenn sie tatsächlich erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es in diesem Punkt gewaltig hapert. Wenn die RND-Info stimmt, sollen „zwischen 2015 und 2020“ „15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.“ Die wollen also nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit ab 2015 gestalten. Das nenne ich mal ein ehrgeiziges Ziel. 15.000 in 5 Jahren sind 3000 pro Jahr. Das ist nicht wirklich viel. Und vor allem stehen die ja nicht sofort zur Verfügung. Arbeitslose Polizisten gibt’s ja kaum und diejenigen, die es gibt, sind meistens vorher wegen irgendwelcher Dienstvergehen raus geflogen und unbrauchbar. In Deutschland ist es eine gute Tradition, dass Polizeibeamte ausgebildet werden und nicht einfach einen Sheriffstern verliehen bekommen. Das dient der Sicherheit, aber das dauert. In Mecklenburg-Vorpommern mindestens 24 Monate und in den anderen Bundesländern zwischen 29 und 45 Monaten. Außerdem darf man nicht vergessen, dass jedes Jahr jede Menge Beamte in den Ruhestand gehen. Konsequenz, es darf ein bisserl mehr sein. Und man muss sofort damit anfangen, geeignete Bewerber zu suchen.

Langwaffen

Wenn die Polizei Langwaffen, also Gewehre, benötigt, dann soll sie sie bekommen. Bei der Beschaffung sollte man allerdings mehr darauf achten, dass die auch geradeaus schießen, als dass ein bestimmter Waffenhersteller einen lukrativen Auftrag erhält. Von einer Kooperation mit der Waffenbeschaffungsabteilung der Bundeswehr würde ich eher abraten.

Körperkameras

Ja. Feine Sache. Die Kameras helfen im Nachhinein besser festzustellen, was tatsächlich passiert ist. Die Aufklärung von Notwehrlagen und Widerstandsdelikten wird dadurch erleichtert. Dass es wirklich der Sicherheit der Bevölkerung vor Terroranschlägen dient, glaube ich nicht. Wie sollte das gehen? Oder meinen die Minister ein Selbstmord-Allahu-akbar-Mann hätte etwas dagegen, wenn sein Auftritt gefilmt wird. Das würde der am liebsten doch selbst machen. Die gehen doch gerade dahin, wo schon Überwachungskameras sind, weil sie geil darauf sind, dass irgendein Medium das Video verbreitet. Terror braucht Bilder. Die Kameras müssten allerdings technisch so ausgestattet werden, dass ihre Träger sie nicht selbst manipulieren können. Das könnte den wechselseitigen Umgang von Bürger und Polizisten entspannen. Mit Ton könnte das auch interessant sein, ich hab da schon ganz tolle Ansprachen von Polizisten gehört, umgekehrt natürlich auch.

Geheimdienstzugriff auf die Vorratsdatenspeicherung

Ach was. Die Innenminister machen sich ehrlich? An Daten hat es den Diensten auch bislang schon nicht gemangelt. Die meisten Täter waren längst irgendwo erfasst, aber das hat nichts an zusätzlicher Sicherheit gebracht. In Frankreich gab es bei keinem Anschlag einen Täter, der nicht vorher schon irgendwo erfasst gewesen wäre. Dass ein freier Zugriff der Geheimdienste auf die anlasslos gespeicherten Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig wäre, scheint niemanden mehr wirklich zu stören. Es geht ja angeblich gegen den Terror. Wen kümmern da so lächerliche Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das eh kaum noch ein Politiker erst zu nehmen scheint?

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Wieso durch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Sicherheit verbessert werden soll, ist nicht erkennbar. Offenbar möchte man hier nur eine verhasste rotgrüne Entscheidung wieder rückgängig machen. Da die doppelte Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit den Pro-Erdogan-Demos thematisiert wurde, scheint hier eher ein wenig anti-türkischer Populismus durch. In der Erklärung heißt es:

Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.

Das ist die freundliche Umformulierung des alten Pegida- und NPD-Hits „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen.“ Vielleicht erinnern die Minister sich aber auch einfach daran, dass Roland Koch 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seinen Wahlkampf gewann und möchten nur mal kurz eine ausländerfeindliche Welle surfen. Gegen den Doppelpass war damals neben der CDU mit einer eigenen Aktion die NPD. Mit einer Erhöhung der Sicherheit in Deutschland hat dieser Plan soviel zu tun, wie Globuli mit Arzneimitteln.

Abschiebungen erleichtern

Abschiebung kommt bei besorgten Bürgern immer wieder gut an. Da müsste man dann mal den Außenminister fragen, wie er die Rücknahmewilligkeit der bisher eher unwilligen Staaten verbessern kann. Man kann die Ausgewiesenen schlecht auf den Mond schießen. Aber vielleicht kommt der Vorschlag ja auch noch. Die Abschiebemöglichkeiten sind gerade erst mit dem letzten „Antiterrorpaket“ am 24.6.2016 erweitert worden. Man sollte das erst einmal umsetzen, bevor man neue Gesetze bastelt. Aber ich verstehe natürlich, dass Umsetzen nicht so sexy klingt, wie Antiterrorpakete im Quartalstakt im Abo zu verkaufen.

Burkaverbot

Verschlechtert das Tragen einer Burka die Sicherheit? Man mag ja aus anderen Gründen für ein Burkaverbot sein, aber Sicherheitsgründe vorzuschieben ist etwas albern. Den Terroranschlag einer Burkaträgerin habe ich in Europa bisher noch nicht erlebt. Sollten die tatsächlich besonders gefährlich sein, ist es doch gerade gut, wenn sie durch ihre auffällige Kleidung so deutlich darauf hinweisen. Ansonsten kämen die noch auf die Idee, als Nonne verkleidet aufzutreten oder, als besonders fiese Variante, sich im Werbekostüm als Pu der Bär oder Micky Mouse in einer Menge herbeigelockter Kinder in die Luft zu sprengen. Ist schon jemals jemand auf die Idee gekommen, das Tragen von Sturmhauben, Nikolauskostümen oder Karnevalsmasken zu verbieten? Komisch, damit wurden bereits jede Menge Banküberfälle begangen.

Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt

Klingt gut, so ein Cyberabwehrzentrum. Was das genau machen soll, wäre aber noch zu klären. Ziel soll sein die Kriminalität im Internet zu bekämpfen und die illegale Beschaffung von Waffen im sogenannten Darknet zu unterbinden. Das mag dem ein oder anderen Amokläufer dann ein kleineres Problem bereiten, mehr aber wohl nicht. Die Terroristen scheinen sich eh schon auf legale Waffen wie LKW oder Äxte umzustellen.

Waffenverbot für Extremisten

Mein Lieblingspunkt. Da werden die Extremisten selbstverständlich sofort aufhören, sich legale Waffen zu beschaffen. Jetzt noch eine Definition von Extremismus dazu: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte Extremismus als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“. Und nun viel Spaß dabei, mit diesem Tatbestand zu arbeiten. Die Sicherheit erhöht das leider auch nicht, da ein Extremist immer jemanden finden wird, der ihm eine Waffe beschafft.

Extremismusklausel

Die Extremismusklausel soll verhindern, dass Organisationen, die mit Extremisten zusammenarbeiten, staatlich gefördert werden. So etwas ähnliches gab es 2011 schon mal. 2014 wurde diese Klausel wieder abgeschafft. Sicherheitsmäßig komplett zu vernachlässigen.

Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen

Jetzt müsste man nur noch klären, ob der türkische Ditib oder der Staat Saudi-Arabien als extremistische Organisationen angesehen werden sollen, denn von diesen werden wohl Moscheen mitfinanziert. Ob man nun die Gotteshäuser einer einzelnen Religion von einer Finanzierung durch extremistische Organisationen ausschließen kann, wage ich zu bezweifeln. Das ganze klingt ein bisschen so, als würden die Innenminister explizit die Moscheen und die gläubigen Muslime verdächtigen, die Sicherheit zu gefährden. Man könnte allerdings allgemein verbieten, dass ausländische Staaten oder Organisationen hier Religionsgemeinschaften finanziell oder durch die Entsendung von Predigern unterstützen. Rund 11% der christlichen Priester in Deutschland sind Ausländer, weil der deutsche Priesternachwuchs nicht reicht, um die Gemeinden zu bedienen. Ein Gebot auf Deutsch zu predigen, wird ebenfalls nicht zulässig sein.

Umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger

Das kann spannend werden. Wenn die Hassprediger sich strafrechtlich relevant betätigen, also z.B. Volksverhetzung begehen oder zur Unterstützung des IS aufrufen, ist eine Ausweisung nach entsprechender Verurteilung auch heute schon möglich. Wenn sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen, dürfte es nicht möglich sein, sie auszuweisen. Hassprediger ist schließlich keine geschützte Berufsbezeichnung, die man an der Trump University of Hatespeech erwirbt. Wer soll denn bestimmen, was ein Hassprediger ist, wenn der sich im Rahmen der Gesetze äußert? Wie mögen die Innenminister die neue Regelung formulieren wollen? Und was ist eigentlich mit deutschen Hasspredigern? Und den Hasspredigern im Internet?

EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“

Was genau mag der tun sollen? EU-Normen für die Regulierung der irregulären Migration aufstellen oder EU-Normen für Schleuserkriminalität? Gesetze gegen Schleuser gibt doch schon. Ich habe keine Ahnung, wofür man einen weiteren EU-Kommissar benötigt und was der für die Sicherheit bringen soll. Oder soll da vielleicht nur ein neuer Sündenbock geschaffen werden, dem man später die eigenen Versäumnisse in die Schuhe schieben kann? Brüssel ist schuld? Ich weiß es nicht.

De Maiziéres Vorschläge

Das bunte Sammelsurium eher fragwürdiger Forderungen der untereinander keineswegs einigen CDU/CSU-Länderminister wird noch ergänzt um ein paar kreative Vorschläge des Bundesinnenministers, welche da wären

– Verstärkter Dialog mit Ärzten
– Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder
– verdeckte Ermittler im Darknet
– Prävention und Integration als Bausteine nachhaltiger Sicherheitspolitik

Auch De Maiziére will eine Verstärkung der Polizeikräfte und eine Verbesserung von deren Ausstattung. So weit so gut. Aber der Rest?

Verstärkter Dialog mit Ärzten

Ursprünglich lief dieses Thema unter der Überschrift „Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht“. Aber da schlugen dem Minister gleich die Wellen der Empörung so stark um die Ohren, dass er flugs zurück ruderte. Nun also ein verstärkter Dialog mit Ärzten? Was soll das sein? Kommt da einmal im Monat ein freundlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit – ach nee, die gibt’s im Moment ja nicht mehr oder noch nicht wieder. Also was soll das werden?

Ärzte sollen ihre Patienten verpfeifen, wenn die ihnen etwas anvertrauen, was irgendwie nach Gefahr für die Allgemeinheit aussieht? Der Minister weiß, wie sein eigenes Papier zeigt, dass die Ärzte genau das auch jetzt schon dürfen und auch tun. Die ärztliche Schweigepflicht gilt eben nicht absolut. Ein Arzt kann trotz der grundsätzlichen Schweigepflicht – wie übrigens auch ein Anwalt – nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abwägung widerstreitender Pflichten und Interessen berechtigt sein, die Behörden zu benachrichtigen, wenn von seinem Patienten eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht. Das ist z.B. schon dann der Fall, wenn die Gefahr droht, dass sein Patient mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, ohne sich und andere zu gefährden. Da muss also nicht mal der Patient kommen und sagen:“ Hallo Doc, ich plane für nächsten Samstag einen Amoklauf und hätte gerne ein paar Betablocker, damit ich beim Schießen nicht so zittere“. Kein Arzt würde in einem solchen Fall oder auch in anderen Fällen, in denen er eine ernsthafte, akute Anschlagsgefahr sieht, entspannt „Der Nächste bitte“ rufen und zur Tagesordnung übergehen. Für irgendwelche obskuren Dialoge mit den Ärzten oder der Ärtzeschaft besteht nicht die geringste Veranlassung. Würden hier über die bestehenden Möglichkeiten hinaus Ausweitungen vorgenommen, so würde dies die Sicherheit nicht erhöhen, sondern im Gegenteil sogar massiv gefährden, weil sich das herumsprechen würde. Psychisch labile Personen gingen sicherheitshalber gar nicht mehr zum Arzt und wären dann von diesem auch nicht mehr zu beeinflussen.

Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder

Die sollen nun also verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Dafür will der Minister im Aufenthaltsgesetz den neuen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ schaffen. Da wird man vielleicht drüber reden können. Das praktische Problem ist allerdings dasselbe, wie es auch jetzt bereits besteht. Wohin will man die Menschen abschieben, wenn niemand sie nimmt? Übel auch hier, dass der Eindruck erweckt wird, eine terroristische Gefahr ginge nur oder besonders von Ausländern aus. Sollen auch da besorgte Bürger eingefangen werden?

Verdeckte Ermittler im Darknet

Hu, das Darknet. Ja das klingt schön so Böse, als würde es von Luzifer persönlich betrieben. So furchtbar geheimnisvoll, wie das klingt, ist es allerdings gar nicht. Ich habe das Darknet auch schon genutzt, um mit Mandanten zu korrespondieren, die verstärkten Wert auf Diskretion legten und den gesetzlichen Verboten, den Verkehr mit dem Verteidiger zu überwachen, nicht so recht trauten. Es ist grob beschrieben, lediglich ein Teil des Internets, den Sie nicht über Google finden. Sie können das auch benutzen und machen sich damit überhaupt nicht strafbar. Und wenn verdeckte Ermittler da verdeckt ermitteln wollen, dann sollen die das ruhig mal machen. Da gibt es natürlich ebenso dunkle Ecken, wie es sie außerhalb des Internets in jeder Stadt gibt. Ich gehe stark davon aus und erwarte das auch geradezu, dass die Dienste sich hier bereits gründlich umsehen. Wenn nicht unsere, dann eben andere. Man kennt sich ja. Auch hier ist eher das Problem, dass es den Ermittlungsbehörden an genügend qualifiziertem Personal fehlt.

Immerhin, Thomas De Maiziére lehnt das von den Scharfmachern seiner Innenministerkollegen geforderte Burkaverbot ebenso ab, wie die Abschaffung des Doppelpasses. Er fordert auch zu Recht, eine Förderung der Integrations- und Betreuungsangebote. Machen!

Es sieht nach einer Doppelstrategie der CDU/CSU-Ministerriege aus. Für die aktuellen Wahlkämpfe in Berlin und Meck-Pomm stellen die Minister wie der Berliner Innensenator Henkel AfD-kompatible Forderungen auf, die zwar für die Sicherheit rein gar nichts bringen, aber in der Erwartung geäußert werden, damit noch den ein oder anderen AfD-Sympathisanten umzudrehen. Vermutlich vergeblich.Was macht der Henkel eigentlich, wenn es nach der Wahl zu einer CDU/AfD-Koalition reicht und die AfD anbietet, die gemeinsamen Wahlkampfforderungen durchzusetzen?

Für den aktuellen Erhalt der großen Koalition und die Option auf eine schwarz/grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl konzentriert der Bundesinnenminister sich auf das, was ihm auch – ebenfalls weniger aus Einsicht in die Notwendigkeit, als aus Sorge vor dem Wähler als Sicherheitsbremse vorgeführt zu werden – die SPD kaum abschlagen wird.

Fazit

Alles in allem sind die Vorschläge der vereinigten CDU/CSU-Sicherheitspolitiker kaum das Papier wert, auf das die Berliner Erklärung wohl geschrieben werden wird. Warum das mit großen Brimborium in die Öffentlichkeit getragen wird, ist leicht zu erklären. Der Wahlkampf ist im vollen Gange.

Es wäre schön, wenn die Herren den neben der Intergrationsförderung einzig wichtigen Punkt, nämlich die personelle und materielle Ausstattung der Polizei nicht nur wortreich beschwören, sondern einfach einmal anpacken würden. Zeit dafür war schon genug, passiert ist verhältnismäßig wenig. Es ist schon eine gehörige Frechheit, wenn diejenigen, die die Probleme bei der Polizei zu verantworten haben, uns eine stinknormale Staatsaufgabe jetzt als Bestandteil eines weiteren Antiterrorpakets und tolle Idee verkaufen wollen. Jetzt heißt es endlich machen, nicht labern. Daran werden sie sich messen lassen müssen. Den Rest können sie bis zur nächsten Wahl wieder in die Schublade stecken. Ihr Antiterrorpaketabo kündige ich.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … puuuuh, fangen ‚wir‘ bei der doppelten Staatsbürgerschaft und dem rechtsstaatlichen Grenzregime, welches von der Ex-FDJ-Sekretärin, widerrechtlich, ‚aufgehoben‘ wurde, an.

    Können Sie, werter H.S., eine einzige, nachvollziehbare Begründung für Mehrstaatigkeit, oder die doppelte Staatsbürgerschaft, benennen? … oder warum mohammedanische Mörderbanden generell nicht ausgewiesen, bzw. schon an der Grenze abgewiesen werden?

    … was ’sogenannte Flüchtlinge‘ betrifft, hier ein toller Vorschlag von Daniel Pipes: Lasst Flüchtlinge in ihren eigenen Kulturzonen bleiben

    … nur mal als Vergleich, zu den Forderungen türkischer Verbände in D., wer die türkische Staatsbürgerschaft will:

    – muss volljährig sein (nach Geltungsrecht des Ursprungslandes) und muss mindestens seit fünf Jahren in der Türkei wohnen (mit einer Unterbrechung von höchstens sechs Monaten).

    -oder mit einem türkischen Staatsbürger verheiratet oder als Ausländer in der Türkei geboren sein, dann reduziert sich diese Zeitspanne auf drei Jahre.

    -zudem muss ein einwandfreier gesundheitlichen Zustand und ein sauberes Strafregister vorgewiesen werden.

    -schließlich muss belegt werden, dass man sich finanziell selbst versorgen kann. Solange ein Job ausgeübt wird, trifft das zu.

    -ansonsten müssen der Nachweise durch vorhandene finanzielle Rücklagen oder
    Rentenbescheide erbracht werden.

    Die Aussichten auf eine türkische Staatsbürgerschaft steigen, wenn nachweisen wird,
    dass der Antragsteller einen erheblichen Beitrag zur türkischen Gesellschaft und Kultur leistet.

    Tja, der letzte Satz hat ‘s. Oder?

    Anders, für Deutschland muss gelten … , dass der Antragsteller einen erheblichen Beitrag zur deutschen Gesellschaft und Kultur leistet.

    O.K. … die nehmen wir. Mehr nicht. Meine ich.

    … das noch !!! …

    • derblondehans

      … im Übrigen bin ich für eine Liberalisierung des deutschen Waffenrechts nach amerikanischem Vorbild, also, für eine ‚Armlänge Reker!‘, denn Sie schreiben selber, dass ‚ein Extremist immer jemanden finden wird, der ihm eine Waffe beschafft.‘ DAHER!

  • The Saint

    Aber natürlich, Herr Schmitz. Wir brauchen nur mehr „Förderung der Integrations- und Betreuungsangebote“, dann erledigt sich das mit dem Terror von ganz allein. Wissen Sie, Herr Schmitz,… Ach, was soll’s, geschenkt.

    • Heinrich Schmitz

      Wer behauptet das? Ich jedenfalls nicht. Benötigen Sie ein Lesetraining,

      • The Saint

        Was soll das, Herr Schmitz?

        Ihr Text: „Immerhin, Thomas De Maiziére lehnt das von den Scharfmachern seiner
        Innenministerkollegen geforderte Burkaverbot ebenso ab, wie die
        Abschaffung des Doppelpasses. Er fordert auch zu Recht, eine Förderung
        der Integrations- und Betreuungsangebote. Machen!“

        • derblondehans

          … ‚Saint‘ mit ‚Machen!, bzw. ‚Förderung der Integrations- und
          Betreuungsangebote‘
          behauptet H.S. nicht, dass ’sich das mit dem Terror von ganz allein erledigt‘, wie Sie unterstellen.

          Im Gegenteil, er, H.S., weiß, dass ‚Förderung der Integrations- und Betreuungsangebote‘ Terrorristen nicht mäßigen. Im Gegenteil, siehe den Hackebeil-Mohammedaner kürzlich im Würzburger Zug.

          Daher!

          • The Saint

            Nun ja, Hans, wie man es nimmt. Der Header dieses Artikel lautet „Antiterrorpakete“ und „von welchen Maßnahmen ist mehr Sicherheit zu erwarten“. Herr Schmitz bügelt dann im Weiteren alle Maßnahmen des sog. Antiterrorpakets ab und befürwortet als Einziges die besagte Förderung der Integrations- und Betreuungsangebote, und das ist im Zusammenhang mit o.g. Thema ein derart absurdes Beschwichtigungsgeschwalle, daß mir die Worte fehlen. Man muss sich das mal auf den Ohren zergehen lassen: Wir müssen den Schwachköpfen nur genügen Betreuungsangebote machen, dann bringen die auch niemanden um, und im Umkehrschluss: wenn die Schwachköpfe dann Menschen ermorden, lag es an unseren ungenügenden Integrationsangeboten.

            Das ist zynisch, widerlich, strunzdämlich, erbärmlich, jämmerlich und vor allem feige.

          • Herold Hansen

            Die Akkumulation aussagekräftiger Adjektive im letzten Satz ist so vollkommen, dass mir keine Zugabe dazu einfiel.

          • The Saint

            Ich musste abbrechen, als meine Frau sagte, es kämen kleine Rauchwolken aus meinen Nüstern.

  • Herold Hansen

    Richtig , Burkaverbot aus Sicherheitsgründen ist „albern“, denn da gibt es noch gar keine negativen Erfahrungen.
    Um zu erfahren,was sich alles und wer sich alles unter einer Burka verstecken kann, können wir in Ruhe abwarten, bis die Kölner Bahnhofshalle in die Luft fliegt und 60 Menschen in den Tod reißt.

    • Heinrich Schmitz

      Betrifft das nicht alle Kostüme?

      • Herold Hansen

        Es ist geradezu abenteuerlich, eine ideologische Dauerbekleidung mit einem temporären Scherzartikel zu vergleichen.
        Mit einer Burka kommt man unerkannt täglich in ein Theater, den Dom, eine Bank. Als Schneewittschen hat man es in dieser Jahreszeit ungleich schwerer und läuft Gefahr, in der Psychiatrie zu landen.
        In Paris haben sich kürzlich aus gutem Grund die Musiker geweigert, das Opernkonzert zu beginnen, bis die Burkafrau in der ersten Reihe das Theater verlassen hatte.

        • Jakob Nägele

          Heinrich will uns doch nur veralbern……er kontert mit seiner Meinung, und wenn er widerlegt wird, sagt er: es war ein Scherz.

        • Jakob Nägele

          Wie rassistisch und islamophob. Wurde eine Sondersitzung der UNO einbrufen ?

        • Heinrich Schmitz

          Die Bekleidung einer Nonne ist kein temporärer Scherzartikel.

          • derblondehans

            … Zustimmung, ‚temporäre Scherzartikel‘ sehen anders aus!

          • derblondehans
          • Herold Hansen

            Wo gibt es denn verschleierte Nonnen?

          • derblondehans

            … im Übrigen zitiere ich aus Kathnet, M.M.:

            Nicht vor einer fremden Kultur kapitulieren

            Der katholischer Publizist Matthias Matussek … wenn er eine Ordensschwester sehe, denke er an praktizierte Nächstenliebe, Beherzigen der Zehn Gebote und Ehrfurcht vor dem Leben. Mit dem islamischen Kopftuch verbinde er hingegen eine mittelalterliche Kultur, die Frauen keine Rechte zubillige und Kinder lehre, dass Muslime Juden und Christen töten dürfen. Matussek zufolge muss auch das politische Umfeld betrachtet werden. Es gehöre zum aggressiven Islam, dessen Anhänger mordeten, vergewaltigten, steinigten und plünderten. Muslime, die das Kopftuch bejahten, wollten ‚eine fremde Kultur nach Deutschland importieren‘.

            Matussek erklärte, er habe ‚kein Verständnis dafür, dass Fremde hierzulande ein Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, das sie in Ländern, in denen sie die Mehrheit bilden, anderen nicht zugestehen‘.

          • Jakob Nägele

            Burka = Nur die Augen der Trägerin sind sichtbar. Bekleidung der Nonne = das Gesicht und deren Gefühlsregungen sind sichtbar.

        • Heinrich Schmitz

          In Frankreich gibt es eine andere Verfassung und eine klare Trennung zwischen Staat und Religionen.

          • Herold Hansen

            Glückliches Frankreich!

  • derblondehans

    H.S.: ‚Wohin will man die Menschen abschieben, wenn niemand sie nimmt?‘

    … das ist Firlefanz, … schon die Ankündigung, bei Kooperationsverweigerung ‚Wirtschaftshilfe‘ zu streichen und/oder Konten ‚betroffener Länder‘ einzufrieren, garantiert eine Rücknahme; und wird darüber hinaus den Willen, die eigene Grenze – rechtsstaatlich – zu sichern, stärken. Als ob Sie das nicht wüssten.

    • Jakob Nägele

      Heinrich stellt sich dümmer als er ist….oder er ist wirklich naiv.

  • Jakob Nägele
    • Herold Hansen

      Na super, Herr Nägele So einfach und überzeugend lässt sich der Kontrast zwischen Juristengeschwafel und der Realität darstellen.

      • Jakob Nägele

        Heinrich wird auch dann noch Kolumnen schreiben, wenn NRW schon längst ein Kalifat ist….lol.

      • Heinrich Schmitz

        Ich finde auch, dass AfD-Mitglied Karl-Friedrich Buck, alias Jakob Nägele, sehr beeindruckend dokumentiert, warum Leserbriefe nicht veröffentlicht werden müssen.

        • Herold Hansen

          Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Dass Sie die Mitgliedschaft in einer Partei besonders hervorheben, empfinde ich dagegen als nichtssagend und unsachlich.
          Viele Medien regulieren zu recht die Kommentarfunktionen.

          Da die Mainstream-Medien aber auch die Statements von Wendt oder die Bücher der Streifenpolizistin Kamburi gerne in den Schatten stellen, begrüße ich einen solchen Video-Beitrag von Herr Nägele.

          Hier geht es um Realität und Fakten und nicht um Interpretation.

          • The Saint

            Immerhin hat er nicht geschrieben „das Mitglied der rechtspopulistischen AfD“.

          • Herold Hansen

            Bei Heinrich ist noch Licht am Ende des Tunnels !

        • The Saint

          Herr Schmidt, Sie scheinen von den intellektuellen Fähigkeiten Ihrer Landsleute nicht viel zu halten, denn sonst würden Sie sich darüber freuen, dass der Buck sich so demontiert. Schwachsinn in dieser Güte kenne ich sonst nur von S. Palin, M. Bachmann, D. Trump und C. Roth.

          • Jakob Nägele

            Linkes Denken als Norm fuer alle. Willkommen im Sozialismus.

  • Jakob Nägele

    Heinrich Schmitz und den ganzen Gutmenschen macht es Spass, leeres Stroh zu dreschen. Solange die Grenzen für Kriminelle offen sind, ist alles vergebene Liebesmüh.

  • Jakob Nägele

    Heinrich Schmitz, bitte über dieses Thema mal eine Kolumne schreiben:
    Am Montag rückte die Polizei nach Berlin-Wedding aus, weil hier Kinder
    ein Auto zu starten versuchten, darunter ein arabischer Bub (11), der
    polizeilich bekannt ist. Die Polizisten wurden von 70 Leuten bedrängt,
    einige versuchten tätlich die Festnahme des Buben zu verhindern. Die
    Leute riefen: «Haut ab, das ist unsere Strasse!» Vor zwei Jahren wurden
    im selben Bezirk Polizisten auf Streife von 100 Männern bedroht, die
    riefen: «Es lebe der Jihad!», «Scheiss Christen!»

  • Jakob Nägele
  • Jakob Nägele
  • Jakob Nägele

    haha

  • Jakob Nägele

    Angeblich stand NÄGELE erst kürzlich vor Gericht. Das ist mir neu…wo denn? Wegen was? Für Hinweise bin ich dankbar.

  • Jakob Nägele

    Terrorabwehr mal anders. Nur für Gutmenschen: https://youtu.be/f37oOaW4ZFA

  • Jakob Nägele
  • Jakob Nägele

    Diese Menschen haben alle einen individuellen Anspruch auf Asyl (laut Claudia Roth, Theaterwissenschaftlerin 2 Semester): http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/bevoelkerungsentwicklung-die-grosse-migrationswelle-kommt-noch-14376333.html

  • Herold Hansen

    Um auch etwas Versöhnliches zum Thema Burka beizutragen:

    Das Thema bedarf eigentlich einer differenzierten Betrachtungweise. Als ich bei den Salzburger -Festspielen einen Bentley vorfahren sah, dem ein Scheich mit Burkafrau entstiegen, war ich positiv angetan. Es hatte, gerade in diesem Ambiente, etwas Exotisches, Zauberhaftes und Kultur-Übergreifendes, ja, Bereicherndes.
    Klar war aber auch. Hier lauert keinerlei Gefahr und sie sitzen bald wieder im Jet nach Hause.

    Wenn ich dagegen einer einzelnen Burka-Person auf der Domplatte oder in einem öffenlichen Gebäude begegne, sträuben sich meine Nackenhaare. Dass gerade zur Zeit des Einzelterrorismus hier keine erhebliche Gefahr gegeben ist, kann mir keiner erzählen. Ich lehne auch jegliche Kommunikation mit einer Person ab, die Mimik und Augen vor mir versteckt, während sie mich genau beurteilen kann.

    Nichts gegen Burkafrauen in ihrer Heimat, aber Vollverschleierung gehört aus mehrerlei Gründen absolut nicht nach Deutschland.

  • Jakob Nägele

    Lasst weniger Verbrecher rein und wir brauchen weniger Polizei….nein, das ist zu vernünftig, das geht nicht…..Kennt jemand Frau Chebli? Auswärtiges Amt? Sprecherin? Ja, die hat diese Woche einen richtigen Knaller losgelassen. Ihr Vater, ein gläubiger Muslim, der weder deutsch reden noch schreiben kann, sei wesentlich besser integriert als die AfD-Funktionäre, die die „Verfassung“ abschaffen wollen. Ich höre nicht richtig. In Ermangelung einer Arbeitsaufnahme (ausserdem muss er 5 mal am Tag beten und welcher Arbeitgeber macht das schon mit?) besann sich der Vater von Frau Chebli auf den „Geburten-Dschihad“. Befeuert durch staatliche Anreize (Kindergeld, einzigartig in der Welt) hat er doch sage und schreibe 13 Kinder gezeugt. Von diesen 13 tragen 5 Frauen ein Kopftuch. Dies ist die beste Versicherung gegen ein ernsthaftes Erwerbsleben. Frau Chebli verzichtet hingegen auf das Tragen eines Kopftuches, weil es nicht karrierefördernd sei. Diese kleine Geschichte freut jeden Steuerzahler, ermöglicht er doch Palästinenser ein Allah-gefälliges Leben in Deutschland…..PS: in 2 Jahren wird uns Frau Chebli erzählen, dass nur die Menschen integriert sind, die kein deutsch sprechen und die nicht zur Arbeit gehen…wetten?

  • Jakob Nägele

    Vollintegrierter Schweizer Bürger, der in Zug Menschen getötet hat…..http://meteon.org/2016/08/13/a-hatosagok-szerint-a-kessel-es-benzinnel-tamado-terrorista-sem-terrorista/

  • Jakob Nägele

    Im September sind 2 Landtagswahlen: MV und Berlin. Dort wird Merkel und ihre Helfershelfer die nächste Klatsche bekommen….

  • Jakob Nägele

    Der Täter war

    a.) Pius-Bruder
    b.) Zen-Buddhist
    c.) Pegida-Tourist
    d.) AfDler auf dem Weg zu einer SVP-Veranstaltung
    e.) Identitärer
    f.) Burschenschaft(l)er
    g.) Putin-Agent
    h.) Alexander-Dugin-Exeget
    i.) Trump-Fan
    j.) Blocher-Fan
    k.) Orban-Fan
    l.) Ukip-verhetzter Brexit-Sympathisant

  • Jakob Nägele

    RTL: Duisburg Marxloh ist verloren. Jeder zweite ist Ausländer….Müll auf der Strasse….so geht Multikulti.

  • Jakob Nägele

    Marxloh: Wohnung gekauft für 62.000 DM, jetzt ist sie noch 8.000 Euro wert.

  • Jakob Nägele

    so ist es recht, schön bunt.

  • Jakob Nägele

    SCHMITZ ÜBERNEHMEN SIE:

    Sigmaringen sz
    Die Polizei beobachtet eine Zunahme von Straftaten, die von
    Flüchtlingen verübt werden. Insbesondere die Zahl der Ladendiebstähle
    gehe nach oben, sagt Christof Fisel,
    der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Sigmaringen. Die
    mutmaßlichen Täter stammen häufig aus Nordafrika, den so genannten
    Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko. „Es ist beachtlich, was
    dieser Personenkreis ausmacht“, sagt der Polizeichef, zumal in
    Sigmaringen nach wie vor weniger Flüchtlinge leben, als im Herbst
    vergangenen Jahres. Die Internetseite der Stadtverwaltung gibt ihre Zahl
    mit knapp 500 an.

    Aktuell wird in der Stadt über zwei
    Straftaten diskutiert: Zwei Festnahmen in der Sigmaringer Innenstadt
    haben die Polizei Anfang und Mitte dieser Woche beschäftigt. In ihren
    Pressebericht nahm das zuständige Polizeipräsidium in Konstanz die
    Vorfälle allerdings nicht auf. Wie die SZ daher erst jetzt aufgrund
    eines Zeugenhinweises erfahren hat, wurde eine Streife in der Nacht auf
    Mittwoch gegen 3.45 Uhr auf einen jungen Mann aufmerksam, der an der
    Antonstraße einen Roller über den Bürgersteig schob. Dies kam den
    Beamten verdächtig vor, berichtet Peter Hauke, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz.

    Der
    Roller war auch mutmaßlich gestohlen. Die Polizisten stellten das
    Fahrzeug sicher und brachten den betrunkenen 18-Jährigen anschließend
    zurück in die Erstaufnahmestelle. Der Roller war von seinem Besitzer
    vermutlich im Bereich Antonstraße/Schwabstraße abgestellt worden. Die
    Polizei wird ihn dem Besitzer zurückgeben. Gegen den jungen Mann wurden
    Ermittlungen eingeleitet.

    Der zweite Polizeieinsatz
    spielte sich keine 24 Stunden später erneut in der Innenstadt ab. Wieder
    handelte es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Asylbewerber. Gegen
    22.50 Uhr hatte ein 19-Jähriger am Mittwoch im Bereich Bahnhofstraße aus
    einem abgestellten Auto Zigaretten gestohlen.

    Flüchtling verletzt zwei Mädchen

    Laut
    Peter Hauke war die Scheibe unten, sodass der junge Mann hineingreifen
    und sich aus einer abgelegten Handtasche die Zigaretten angeln konnte.
    Anschließend lief er in Richtung Innenstadt davon. Er war bei der Tat
    allerdings von zwei jugendlichen Mädchen beobachtet worden, die ihm
    folgten und schließlich auf Höhe des Zebrastreifens an der Antonstraße
    festhielten. Das wiederum brachte den betrunkenen Mann so sehr in Rage,
    dass er einer der Jugendlichen ins Gesicht schlug und die andere am Arm
    verletzte. Beide mussten deswegen in ärztliche Behandlung.

    Zwei
    herbeigerufene Streifen nahmen den 19-Jährigen schließlich fest,
    allerdings wehrte er sich massiv gegen die Polizisten. „Letztlich musste
    er zu Boden gedrückt werden“, sagt Hauke. Dort hätten ihm die Beamten
    zwar Handschellen angelegt, doch auch während der Fahrt zur Dienststelle
    habe er noch weiter randaliert. „Er hat immer wieder mit dem Kopf gegen
    die Kopfstützen geschlagen.“ Im Polizeirevier habe sich der Mann, der
    einen Alkoholgehalt von 2,1 Promille im Blut hatte, immer noch nicht
    beruhigt und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Nachdem die
    Polizisten seine Personalien aufgenommen hatten, musste er ins
    Krankenhaus gebracht werden – Hauke geht davon aus, dass dort die
    Verletzungen behandelt werden mussten, die er sich selbst beim
    Randalieren zugezogen hatte.

    Die vom Sigmaringer
    Polizeirevier beobachtete Zunahme von Straftaten in Zusammenhang mit
    Flüchtlingen ließ sich am Freitag nicht mit Zahlen belegen. Die SZ stellte eine Anfrage an das Polizeipräsidium Konstanz und wird, sobald die Zahlen vorliegen, erneut darüber berichten.

  • Jakob Nägele

    Wer als deutsche Frau unverschleiert rumläuft, ist für Iraker eine Nutte. Sorry. http://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Massen-Vergewaltigung-in-Wiener-Wohnung/247660758

  • Karl Buck
  • Karl Buck
  • Karl Buck
  • Karl Buck

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