Antiterrorpakete im Quartalsabo

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Innenminister von CDU und CSU basteln an einem neuen Antiterrorpaket. Von welchen Plänen ist zusätzliche Sicherheit zu erwarten?


Echte Machtpolitiker nutzen jede Chance, ihre Macht zu festigen und gleichzeitig die Freiheit der Bürger einzuschränken. Erdogan freute sich, dass der gescheiterte Putsch die Chance sei, das zu erreichen, was er schon lange angestrebt hat. Fast totale Macht als Präsident. Er steht wenigsten dazu. Einschränkung der Pressefreiheit, Kontrolle über das Militär, Vernichtung der Gülenbewegung. So läuft das nun mal. Wenn dem Volk die Knochen zittern, kommt die Stunde des starken Mannes. Dem folgt man bedingungslos und macht es ihm leicht, Gesetze so zu ändern wie sie ihm passen. Wollt Ihr die totale Sicherheit?

Ganz so weit wie in der Türkei sind wir in Deutschland bisher noch nicht, aber das Prinzip ist dasselbe.

Nach einigen, gemessen an Nizza und Paris, eher mickrigen islamistischen Terroranschlägen in Deutschland und einem schrecklichen, nicht islamistischen Massenmord in München, wittern nun die CDU/CSU-Innenminister die einmalige Chance, sich ein paar alte Herzenswünsche zu erfüllen. Es soll sicherer werden in Deutschland. Sicher ist ja immer gut und wenn der Wähler, der ja in diesem und im nächsten Jahr bei diversen Wahlen wieder seine Stimme abgeben darf, gerade in Furcht erstarrt, ist genau der richtige Zeitpunkt gekommen, Stärke und Entschlossenheit zu zeigen.

Den genauen Wortlaut der sogenannten „Berliner Erklärung“ wird die Öffentlichkeit wohl erst am 18. August erfahren, wenn der Bundesinnenminister sich mit seinen CDU und CSU Länderinnenministerkollegen trifft und das endgültige Papier unterschrieben wird. Aber – und auch das ist üblich – das ganze wurde schon mal angeteasert. So weiß das RND, das RedaktionsNetzwerk Deutschland, schon einiges über den voraussichtlichen Inhalt zu berichten.

Und das ist die bunte CDU/CSU-Länder-Wunschliste:

– mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten
– Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste
– Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
– Abschiebungen erleichtern
– Tragen einer Burka verbieten
– ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt
– Waffenverbot für Extremisten
– eine Extremismusklausel
– Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen
– umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger
– einen neuen EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“

Man erkennt auf einen Blick, Deutschland wird sicherer, nicht war? Schauen wir mal.

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Dass wir deutlich – und wenn ich deutlich schreibe, dann meine ich auch deutlich – mehr Personal für Sicherheitsbehörden benötigen, schreibe ich schon seit Jahren. Hat bisher keiner so richtig hören wollen. Die Innenminister, also dieselben, die jetzt endlich mehr Personal fordern, haben insbesondere die Polizei und die Bundespolizei, sowohl personell als auch von der Ausstattung her, seit Jahren vernachlässigt. Konsequenterweise müssten die Innenminister mit der Berliner Erklärung gleich alle miteinander ihren Rücktritt einreichen oder Gruppen-Seppuku begehen, wenn sie tatsächlich erst jetzt zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es in diesem Punkt gewaltig hapert. Wenn die RND-Info stimmt, sollen „zwischen 2015 und 2020“ „15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.“ Die wollen also nicht nur die Zukunft, sondern auch die Vergangenheit ab 2015 gestalten. Das nenne ich mal ein ehrgeiziges Ziel. 15.000 in 5 Jahren sind 3000 pro Jahr. Das ist nicht wirklich viel. Und vor allem stehen die ja nicht sofort zur Verfügung. Arbeitslose Polizisten gibt’s ja kaum und diejenigen, die es gibt, sind meistens vorher wegen irgendwelcher Dienstvergehen raus geflogen und unbrauchbar. In Deutschland ist es eine gute Tradition, dass Polizeibeamte ausgebildet werden und nicht einfach einen Sheriffstern verliehen bekommen. Das dient der Sicherheit, aber das dauert. In Mecklenburg-Vorpommern mindestens 24 Monate und in den anderen Bundesländern zwischen 29 und 45 Monaten. Außerdem darf man nicht vergessen, dass jedes Jahr jede Menge Beamte in den Ruhestand gehen. Konsequenz, es darf ein bisserl mehr sein. Und man muss sofort damit anfangen, geeignete Bewerber zu suchen.

Langwaffen

Wenn die Polizei Langwaffen, also Gewehre, benötigt, dann soll sie sie bekommen. Bei der Beschaffung sollte man allerdings mehr darauf achten, dass die auch geradeaus schießen, als dass ein bestimmter Waffenhersteller einen lukrativen Auftrag erhält. Von einer Kooperation mit der Waffenbeschaffungsabteilung der Bundeswehr würde ich eher abraten.

Körperkameras

Ja. Feine Sache. Die Kameras helfen im Nachhinein besser festzustellen, was tatsächlich passiert ist. Die Aufklärung von Notwehrlagen und Widerstandsdelikten wird dadurch erleichtert. Dass es wirklich der Sicherheit der Bevölkerung vor Terroranschlägen dient, glaube ich nicht. Wie sollte das gehen? Oder meinen die Minister ein Selbstmord-Allahu-akbar-Mann hätte etwas dagegen, wenn sein Auftritt gefilmt wird. Das würde der am liebsten doch selbst machen. Die gehen doch gerade dahin, wo schon Überwachungskameras sind, weil sie geil darauf sind, dass irgendein Medium das Video verbreitet. Terror braucht Bilder. Die Kameras müssten allerdings technisch so ausgestattet werden, dass ihre Träger sie nicht selbst manipulieren können. Das könnte den wechselseitigen Umgang von Bürger und Polizisten entspannen. Mit Ton könnte das auch interessant sein, ich hab da schon ganz tolle Ansprachen von Polizisten gehört, umgekehrt natürlich auch.

Geheimdienstzugriff auf die Vorratsdatenspeicherung

Ach was. Die Innenminister machen sich ehrlich? An Daten hat es den Diensten auch bislang schon nicht gemangelt. Die meisten Täter waren längst irgendwo erfasst, aber das hat nichts an zusätzlicher Sicherheit gebracht. In Frankreich gab es bei keinem Anschlag einen Täter, der nicht vorher schon irgendwo erfasst gewesen wäre. Dass ein freier Zugriff der Geheimdienste auf die anlasslos gespeicherten Daten mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig wäre, scheint niemanden mehr wirklich zu stören. Es geht ja angeblich gegen den Terror. Wen kümmern da so lächerliche Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das eh kaum noch ein Politiker erst zu nehmen scheint?

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Wieso durch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Sicherheit verbessert werden soll, ist nicht erkennbar. Offenbar möchte man hier nur eine verhasste rotgrüne Entscheidung wieder rückgängig machen. Da die doppelte Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit den Pro-Erdogan-Demos thematisiert wurde, scheint hier eher ein wenig anti-türkischer Populismus durch. In der Erklärung heißt es:

Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.

Das ist die freundliche Umformulierung des alten Pegida- und NPD-Hits „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen.“ Vielleicht erinnern die Minister sich aber auch einfach daran, dass Roland Koch 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seinen Wahlkampf gewann und möchten nur mal kurz eine ausländerfeindliche Welle surfen. Gegen den Doppelpass war damals neben der CDU mit einer eigenen Aktion die NPD. Mit einer Erhöhung der Sicherheit in Deutschland hat dieser Plan soviel zu tun, wie Globuli mit Arzneimitteln.

Abschiebungen erleichtern

Abschiebung kommt bei besorgten Bürgern immer wieder gut an. Da müsste man dann mal den Außenminister fragen, wie er die Rücknahmewilligkeit der bisher eher unwilligen Staaten verbessern kann. Man kann die Ausgewiesenen schlecht auf den Mond schießen. Aber vielleicht kommt der Vorschlag ja auch noch. Die Abschiebemöglichkeiten sind gerade erst mit dem letzten „Antiterrorpaket“ am 24.6.2016 erweitert worden. Man sollte das erst einmal umsetzen, bevor man neue Gesetze bastelt. Aber ich verstehe natürlich, dass Umsetzen nicht so sexy klingt, wie Antiterrorpakete im Quartalstakt im Abo zu verkaufen.

Burkaverbot

Verschlechtert das Tragen einer Burka die Sicherheit? Man mag ja aus anderen Gründen für ein Burkaverbot sein, aber Sicherheitsgründe vorzuschieben ist etwas albern. Den Terroranschlag einer Burkaträgerin habe ich in Europa bisher noch nicht erlebt. Sollten die tatsächlich besonders gefährlich sein, ist es doch gerade gut, wenn sie durch ihre auffällige Kleidung so deutlich darauf hinweisen. Ansonsten kämen die noch auf die Idee, als Nonne verkleidet aufzutreten oder, als besonders fiese Variante, sich im Werbekostüm als Pu der Bär oder Micky Mouse in einer Menge herbeigelockter Kinder in die Luft zu sprengen. Ist schon jemals jemand auf die Idee gekommen, das Tragen von Sturmhauben, Nikolauskostümen oder Karnevalsmasken zu verbieten? Komisch, damit wurden bereits jede Menge Banküberfälle begangen.

Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt

Klingt gut, so ein Cyberabwehrzentrum. Was das genau machen soll, wäre aber noch zu klären. Ziel soll sein die Kriminalität im Internet zu bekämpfen und die illegale Beschaffung von Waffen im sogenannten Darknet zu unterbinden. Das mag dem ein oder anderen Amokläufer dann ein kleineres Problem bereiten, mehr aber wohl nicht. Die Terroristen scheinen sich eh schon auf legale Waffen wie LKW oder Äxte umzustellen.

Waffenverbot für Extremisten

Mein Lieblingspunkt. Da werden die Extremisten selbstverständlich sofort aufhören, sich legale Waffen zu beschaffen. Jetzt noch eine Definition von Extremismus dazu: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte Extremismus als „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“. Und nun viel Spaß dabei, mit diesem Tatbestand zu arbeiten. Die Sicherheit erhöht das leider auch nicht, da ein Extremist immer jemanden finden wird, der ihm eine Waffe beschafft.

Extremismusklausel

Die Extremismusklausel soll verhindern, dass Organisationen, die mit Extremisten zusammenarbeiten, staatlich gefördert werden. So etwas ähnliches gab es 2011 schon mal. 2014 wurde diese Klausel wieder abgeschafft. Sicherheitsmäßig komplett zu vernachlässigen.

Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen

Jetzt müsste man nur noch klären, ob der türkische Ditib oder der Staat Saudi-Arabien als extremistische Organisationen angesehen werden sollen, denn von diesen werden wohl Moscheen mitfinanziert. Ob man nun die Gotteshäuser einer einzelnen Religion von einer Finanzierung durch extremistische Organisationen ausschließen kann, wage ich zu bezweifeln. Das ganze klingt ein bisschen so, als würden die Innenminister explizit die Moscheen und die gläubigen Muslime verdächtigen, die Sicherheit zu gefährden. Man könnte allerdings allgemein verbieten, dass ausländische Staaten oder Organisationen hier Religionsgemeinschaften finanziell oder durch die Entsendung von Predigern unterstützen. Rund 11% der christlichen Priester in Deutschland sind Ausländer, weil der deutsche Priesternachwuchs nicht reicht, um die Gemeinden zu bedienen. Ein Gebot auf Deutsch zu predigen, wird ebenfalls nicht zulässig sein.

Umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger

Das kann spannend werden. Wenn die Hassprediger sich strafrechtlich relevant betätigen, also z.B. Volksverhetzung begehen oder zur Unterstützung des IS aufrufen, ist eine Ausweisung nach entsprechender Verurteilung auch heute schon möglich. Wenn sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen, dürfte es nicht möglich sein, sie auszuweisen. Hassprediger ist schließlich keine geschützte Berufsbezeichnung, die man an der Trump University of Hatespeech erwirbt. Wer soll denn bestimmen, was ein Hassprediger ist, wenn der sich im Rahmen der Gesetze äußert? Wie mögen die Innenminister die neue Regelung formulieren wollen? Und was ist eigentlich mit deutschen Hasspredigern? Und den Hasspredigern im Internet?

EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“

Was genau mag der tun sollen? EU-Normen für die Regulierung der irregulären Migration aufstellen oder EU-Normen für Schleuserkriminalität? Gesetze gegen Schleuser gibt doch schon. Ich habe keine Ahnung, wofür man einen weiteren EU-Kommissar benötigt und was der für die Sicherheit bringen soll. Oder soll da vielleicht nur ein neuer Sündenbock geschaffen werden, dem man später die eigenen Versäumnisse in die Schuhe schieben kann? Brüssel ist schuld? Ich weiß es nicht.

De Maiziéres Vorschläge

Das bunte Sammelsurium eher fragwürdiger Forderungen der untereinander keineswegs einigen CDU/CSU-Länderminister wird noch ergänzt um ein paar kreative Vorschläge des Bundesinnenministers, welche da wären

– Verstärkter Dialog mit Ärzten
– Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder
– verdeckte Ermittler im Darknet
– Prävention und Integration als Bausteine nachhaltiger Sicherheitspolitik

Auch De Maiziére will eine Verstärkung der Polizeikräfte und eine Verbesserung von deren Ausstattung. So weit so gut. Aber der Rest?

Verstärkter Dialog mit Ärzten

Ursprünglich lief dieses Thema unter der Überschrift „Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht“. Aber da schlugen dem Minister gleich die Wellen der Empörung so stark um die Ohren, dass er flugs zurück ruderte. Nun also ein verstärkter Dialog mit Ärzten? Was soll das sein? Kommt da einmal im Monat ein freundlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit – ach nee, die gibt’s im Moment ja nicht mehr oder noch nicht wieder. Also was soll das werden?

Ärzte sollen ihre Patienten verpfeifen, wenn die ihnen etwas anvertrauen, was irgendwie nach Gefahr für die Allgemeinheit aussieht? Der Minister weiß, wie sein eigenes Papier zeigt, dass die Ärzte genau das auch jetzt schon dürfen und auch tun. Die ärztliche Schweigepflicht gilt eben nicht absolut. Ein Arzt kann trotz der grundsätzlichen Schweigepflicht – wie übrigens auch ein Anwalt – nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abwägung widerstreitender Pflichten und Interessen berechtigt sein, die Behörden zu benachrichtigen, wenn von seinem Patienten eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht. Das ist z.B. schon dann der Fall, wenn die Gefahr droht, dass sein Patient mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, ohne sich und andere zu gefährden. Da muss also nicht mal der Patient kommen und sagen:“ Hallo Doc, ich plane für nächsten Samstag einen Amoklauf und hätte gerne ein paar Betablocker, damit ich beim Schießen nicht so zittere“. Kein Arzt würde in einem solchen Fall oder auch in anderen Fällen, in denen er eine ernsthafte, akute Anschlagsgefahr sieht, entspannt „Der Nächste bitte“ rufen und zur Tagesordnung übergehen. Für irgendwelche obskuren Dialoge mit den Ärzten oder der Ärtzeschaft besteht nicht die geringste Veranlassung. Würden hier über die bestehenden Möglichkeiten hinaus Ausweitungen vorgenommen, so würde dies die Sicherheit nicht erhöhen, sondern im Gegenteil sogar massiv gefährden, weil sich das herumsprechen würde. Psychisch labile Personen gingen sicherheitshalber gar nicht mehr zum Arzt und wären dann von diesem auch nicht mehr zu beeinflussen.

Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder

Die sollen nun also verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Dafür will der Minister im Aufenthaltsgesetz den neuen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ schaffen. Da wird man vielleicht drüber reden können. Das praktische Problem ist allerdings dasselbe, wie es auch jetzt bereits besteht. Wohin will man die Menschen abschieben, wenn niemand sie nimmt? Übel auch hier, dass der Eindruck erweckt wird, eine terroristische Gefahr ginge nur oder besonders von Ausländern aus. Sollen auch da besorgte Bürger eingefangen werden?

Verdeckte Ermittler im Darknet

Hu, das Darknet. Ja das klingt schön so Böse, als würde es von Luzifer persönlich betrieben. So furchtbar geheimnisvoll, wie das klingt, ist es allerdings gar nicht. Ich habe das Darknet auch schon genutzt, um mit Mandanten zu korrespondieren, die verstärkten Wert auf Diskretion legten und den gesetzlichen Verboten, den Verkehr mit dem Verteidiger zu überwachen, nicht so recht trauten. Es ist grob beschrieben, lediglich ein Teil des Internets, den Sie nicht über Google finden. Sie können das auch benutzen und machen sich damit überhaupt nicht strafbar. Und wenn verdeckte Ermittler da verdeckt ermitteln wollen, dann sollen die das ruhig mal machen. Da gibt es natürlich ebenso dunkle Ecken, wie es sie außerhalb des Internets in jeder Stadt gibt. Ich gehe stark davon aus und erwarte das auch geradezu, dass die Dienste sich hier bereits gründlich umsehen. Wenn nicht unsere, dann eben andere. Man kennt sich ja. Auch hier ist eher das Problem, dass es den Ermittlungsbehörden an genügend qualifiziertem Personal fehlt.

Immerhin, Thomas De Maiziére lehnt das von den Scharfmachern seiner Innenministerkollegen geforderte Burkaverbot ebenso ab, wie die Abschaffung des Doppelpasses. Er fordert auch zu Recht, eine Förderung der Integrations- und Betreuungsangebote. Machen!

Es sieht nach einer Doppelstrategie der CDU/CSU-Ministerriege aus. Für die aktuellen Wahlkämpfe in Berlin und Meck-Pomm stellen die Minister wie der Berliner Innensenator Henkel AfD-kompatible Forderungen auf, die zwar für die Sicherheit rein gar nichts bringen, aber in der Erwartung geäußert werden, damit noch den ein oder anderen AfD-Sympathisanten umzudrehen. Vermutlich vergeblich.Was macht der Henkel eigentlich, wenn es nach der Wahl zu einer CDU/AfD-Koalition reicht und die AfD anbietet, die gemeinsamen Wahlkampfforderungen durchzusetzen?

Für den aktuellen Erhalt der großen Koalition und die Option auf eine schwarz/grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl konzentriert der Bundesinnenminister sich auf das, was ihm auch – ebenfalls weniger aus Einsicht in die Notwendigkeit, als aus Sorge vor dem Wähler als Sicherheitsbremse vorgeführt zu werden – die SPD kaum abschlagen wird.

Fazit

Alles in allem sind die Vorschläge der vereinigten CDU/CSU-Sicherheitspolitiker kaum das Papier wert, auf das die Berliner Erklärung wohl geschrieben werden wird. Warum das mit großen Brimborium in die Öffentlichkeit getragen wird, ist leicht zu erklären. Der Wahlkampf ist im vollen Gange.

Es wäre schön, wenn die Herren den neben der Intergrationsförderung einzig wichtigen Punkt, nämlich die personelle und materielle Ausstattung der Polizei nicht nur wortreich beschwören, sondern einfach einmal anpacken würden. Zeit dafür war schon genug, passiert ist verhältnismäßig wenig. Es ist schon eine gehörige Frechheit, wenn diejenigen, die die Probleme bei der Polizei zu verantworten haben, uns eine stinknormale Staatsaufgabe jetzt als Bestandteil eines weiteren Antiterrorpakets und tolle Idee verkaufen wollen. Jetzt heißt es endlich machen, nicht labern. Daran werden sie sich messen lassen müssen. Den Rest können sie bis zur nächsten Wahl wieder in die Schublade stecken. Ihr Antiterrorpaketabo kündige ich.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

More Posts - Website

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen

Wir verwenden Plugins, mit denen Sie unsere Inhalte in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google+ teilen können. Bereits durch den Aufruf von Seiten werden Informationen an diese sozialen Medien weitergegeben. Außerdem verwenden wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Seite analysieren zu können.

Schließen