Brief nach Berlin

Die Entscheidung stand der Bundesregierung frei. Sie konnte sie so treffen, wie sie es getan hat. Aber nicht mit dieser Begründung. Ein Brief an Frau Merkel

Jan Böhmermann in Rostock von Jonas Rogowski CC BY 3.0, zugeschnitten / Angela Merkel European Peoples Party - CC BY 2.0, zugeschnitten

Liebe Frau Merkel,

Sie hatten die freie Wahl. Sie konnten entscheiden, wie es Ihnen in den Sinn kam. Sie hätten Ihre Entscheidung nicht einmal begründen müssen. Eine Vorschrift aus der Kaiserzeit erwartet keine Begründung der Regentin, nur eine Entscheidung.

Nun habe Sie sich 7 Tage Zeit gelassen und entschieden. Hätten Sie es dabei belassen, ich hätte die Entscheidung verstehen können und sie vermutlich sogar verteidigt. Aber Sie meinten ja, noch etwas dazu sagen zu müssen,u.a.:

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Ach ja, das klingt so staatstragend und vernünftig, so irre rechtsstaatsorientiert, dass man sich ein paar sanfte Cellotöne dazu vorstellt. Hätten Sie an dieser Stelle geendet, wären Sie weise gewesen.

Aber dann kam ja noch der letzte Absatz Ihrer Erklärung:

Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.“

Ja, vielen Dank auch. Was ist das denn für ein Unfug? Sie erkennen, dass da ein Gesetz im StGB herumgammelt, dass kein Mensch braucht. Das ist sehr schön. Dafür sollten wir dem übererregbaren Ehrbären vom Bosphorus auch herzlich danken. Ohne dessen Strafersuchen wäre Ihnen dieser Mumpitzparagraph genauso wenig aufgefallen wie mir oder den meisten anderen Juristen. Aber, Sie haben erkannt, der Paragraph ist keine Kunst, der kann weg.

Und dann? Dann schieben Sie die Abschiebung des Kim/Erdogan/Wüterich-Paragraphen ins Jahr 2018. Wieso das denn? Ist der solange noch haltbar. Steht das auf der Verpackung und werfen wir vorher nichts weg?

Wenn Sie erkannt haben, dass der Paragraph auf den Müll gehört, dann bitte gleich. Nächste Woche wäre doch nett. Und dann hätten Sie dem wilden Mann aus Ankara freundlichst und mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht und der wippenden Raute zwischen, ach egal, erklären können:

„“Wir halten die Vorschrift für antiquiert und werden sie schnellstmöglich, noch innerhalb der nächsten Wochen abschaffen. Daher verweigern wir auch die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Selbstverständlich mischt sich die Bundesregierung nicht in die Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB, wie bei Hinz und Kunz, ein. Wir sind sicher, Sie machen uns trotzdem weiterhin den treuen Euro-Türsteher“.

Mit besten Grüßen

Heinrich Schmitz

Lesen Sie zur Causa Böhmermann auch die Kolumnen von

Heinrich Schmitz: Böhmermann-Identität
und Sören Heim: Muss man Böhmermann jetzt gut finden?
und: Böhmermann: Verbrechen gegen die Menschheit? Geht’s noch?
und Alexander Wallasch: Böhmermann hat Schweinegrippe

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • The Saint

    In der Tat. Wie kann die Frau sich eigentlich noch halten?

  • Hubert Daubmeier

    Nee – kommt nicht hin. Wer soll sich noch an Gesetze halten, wenn nicht die Bundeskanzlerin? Ja, sie kann den Paragraphen morgen abschaffen, aber dann hat er immer noch gestern gegolten. Und nein so staatstragend ist die Geschichte nun auch wieder nicht, dass sie alles andere hinwerfen müsste um sich nur um die Befindlichkeiten eines Herrn zu kümmern. Selbst der Vorwurf, sie könnte den Hund halten kommt nicht hin. Alle im Land und jene außerhalb des Landes sowieso wollen und sollen wissen wo es lang geht.
    Ich mag Merkel nicht und der Fall ist mir sowas von egal. Aber der Vorwurf zieht gar nicht.

    • The Saint

      Das ist ein WItz, oder? Die Dame hat doch seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ein halbes Dutzend Gesetze gebrochen bzw. ausser Kraft gesetzt, und bei Majestätsbeleidigung wird sie auf einmal zur Prinzipienreiterin?

    • derblondehans

      … nun ja, die Sozialisten, rinks wie lechts, haben sich auch, wenn ’s ihnen ‚gepasst‘ hat, an (ihre) Gesetze gehalten. Und nun? Alles rechtens (gewesen)?

    • Heinrich Schmitz

      Schauen Sie mal in Paragraph 2 StGB.

    • Uwe Kußin

      Doch, kommt doch hin, es liegt im Ermessen der Regierung, ob sie die Ermächtigung erteilt, sie ist nicht gezwungen. Es ist unlogisch, wie die Kanzlerin argumentiert. Offensichtlich ist in dem quälend langem Entscheidungfindungsprozess die Erkenntnis aufgeblitzt, dass der 103er entfernt gehört, eine Solche führt aber, logisch, dazu, dass man aus einer Überzeugung heraus, die Ermächtigung nicht mehr erteilen könnte- und auch nicht müsste, Rechteschutz bietet auch der Allgemeine Beleidigungsparagraph. Nur, Merkel und Überzeugung, das sind eher diametral stehende Kategorien.

  • Herold Hansen

    Recht einleuchtend erklärt, Herr Anwalt! Der kleine Buchstabendreher im allerletzten Satz ist nur ein Schönheitsfehler: Es sollte nicht treuer, sondern teurer Euro-Türsteher lauten.

    Natürlich war der in der Abstellkammer verstaubte 103 der willkommene Rettungsring im Notstand der Unterwürfigkeit. Hurra, er ist ja noch da und man kann ihn wie ein Tempotaschentuch noch einmal als Notnagel benutzen. Nach dieser gespielten Gesetzestreue kann man ihn ja dann zum Müll bringen und demonstrieren, mit welch klarem Sachversand man doch regiert.

    Merkel hat ihre Fähigkeiten des dauerhaften Schweigens und Aussitzens verloren, bereits nach einer Woche macht sie schlapp. Die Reaktionen aller Parteien sind verheerend.
    Wo stünde sie heute, wenn sie es nicht geschafft hätte, für die CDU absolut alternativlos zu sein.

    Die SPD liegt schon bei 19,5%. Die CDU schafft das auch noch.

  • Teilzeitberliner

    Auch wenn ich kein Jurist bin: Der 103er besteht. Somit hat Frau Merkel alles richtig gemacht und damit dem Herren, der offensichtlich etwas zu kompensieren hat, eine Lehrstunde in Rechtsstaatlichkeit erteilt.
    Warum man allerdings diesen Paragraphen nicht nächste Woche abschaffen kann, dass erschließt sich auch mir nicht.

    • Michael

      Richtig, der besteht. Er ist aber völlig aus der Zeit gefallen und es macht keinerlei Sinn nach Paragraf 103 zu ermitteln, wenn gleichzeitig sowieso schon wegen persönlicher Beleidigung ermittelt wird. Das zeigt ganz einfach nur, wie sehr Merkel vor Erdogan kuscht.

  • HerrJoe

    Danke, Herr Schmitz! Ich habe mich genauso aufgeregt. Wie kann die Kanzlerin nur zwei mal in so kurzer Zeit so daneben greifen?

    Der erste Schritt war ihre unnötige, öffentlich wiedergegebene Einschätzung zum Beleidigungscharakter des Gedichts. Ich halte nichts von dem Argument „§ 103 StGB ist geltendes Recht, da muss sich die Regierung doch dran halten!“ . Quatsch. Wenn § 104a StGB den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch im Falle des Strafanatrags eine Regierungserlaubnis vorschaltet, dann offensichtlich aus politischen Gründen, denn im Falle von § 103 geht es auch um diplomatische Fragen. Die Regierung musste die Erlaubnis also nicht erteilen, hatte durch Merkels Äußerung aber effektiv keine Wahl mehr. Schön blöd!

    Der zweite Schritt ist dann die von Ihnen angesprochene Seltsamkeit, bei der Kundgabe der Ermächtigung im selben Atemzug zu sagen „…schaffen wir aber in zwei Jahren ab“. Das hätte man in diesem Zusammenhang nicht tun müssen. Nun bleibt aber zusätzlich die Frage, wie man auf diese Frist kommt. Man kann sich eigentlich nur wünschen, dass die dünnhäutigen Despoten dieser Welt bis da hin alle die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Äußerungen sammeln und das Kanzleramt mit ihren Strafanträgen überschwemmen!

    • Uwe Kußin

      Wobei noch anzumerken sei, lasst uns Alle, an diesen Despoten, allerschlimmste „Verbrechen an der Menschlichkeit“ begehen, zwar werden dann unsere Straftgerichte heftigst belastet, aber, wenn diese Herrschaften prozessfixiert sind, finden sie vielleicht weniger Gelegenheit, um beim Erdogan zu bleiben, die Pressefreiheit, in ihrem Land, zu unterdrücken, oder Richter und Staatsanwälte, die gegen dessen Sippschaft ermittelt, zu behindern, von anderen Gepflogenheiten ganz abgesehen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren mal Guter Ton in unserem Land, so können wir unseren Vorvätern nacheifern, ohne so Hässlichkeiten, wie blutiger Hände, und Gewissensbisse gäbs wohl auch nicht.
      Also auf, lasst uns die Despoten dieser Welt beleidigen, die vermeintlich Mächtigen fürchten Wenig mehr, als das Lachen über sie.

  • Bernard

    B wie Brecht
    B wie Böhmermann
    B wie scheissBRD

    • The Saint

      B wie einfallslos?

      • Bernard

        B wie Blasphemieverbot
        B wie Besorgt über die Unfreiheit im Land der Deutschen Leitkultur
        B wie Bundesverdientskreunz für Christine Doering wegen #freeBöhmi
        https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-b%C3%B6hmermann-freeboehmi

        und B wie BDR (Bunte Demokratischere Republik)
        denn mit dieser BRD ist keine europäische Zukunft denkbar.

        • The Saint

          Schau mal, Bernard, Du hättest behaupten können, mit der Merkel ist keine europäische Zukunft denkbar, oder mit der CDU nicht. Du aber nennst unser Land „ScheissBRD“ und faselst von Unfreiheit, d.h. Du bist kein Patriot, und auch kein Macher, sondern ein Nörgler, und mit denen ist eine Zukunft schon mal gar nicht gestaltbar.

  • UJ

    Frau Merkels Entscheidung war politisch mehr als unklug, ihre Begründung legt in puncto Dummheit noch einen oben drauf. Neben den Punkten, die im Artikel genannt werden, hat mich vor allem eines gestört:
    Frau Merkel erweckt in ihrer Erklärung den Anschein, dass die Staatsanwaltschaft zur unabhängigen Justiz gehöre und sich daher die Bundesregierung, als Vertreterin der Exekutive, nicht in deren Arbeit einmischen dürfe. Das ist aber Schwachsinn. Staatsanwälte sind Beamte, sie sind weisungsgebunden. Und als Ermittlungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive, derselben Gewalt also, der auch die Bundesregierung angehört. Wenn Frau Merkel Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft ermöglicht oder verhindert, greift sie damit in keiner Weise in die unabhängige Rechtsprechung ein. Staats- und demokratietheorethisch ist also alles in Ordnung.

    Mehr noch: § 104a StGB gibt der der Bundesregierung ja hier gerade einen Ermessensspielraum in die Hand. Im Fall von §103 (und §104 ebenso) ist es eben nicht (!) ausschließlich Sache der zuständigen Ermittlungsbehörden und der Gerichte zu ermitteln, bzw. ein Urteil zu fällen. Es gibt einen politischen, bzw. diplomatischen Vorbehalt. Frau Merkel setzt sich daher auch nicht über geltendes Recht hinweg, wenn sie ihn nutzt. Aber interessanterweise taucht § 104a in der gesamten Erklärung Merkels kein einziges Mal auf. Es ist nur davon die Rede, dass die Bundesregierung das Ersuchen der Türkei „entsprechend der Staatspraxis“ geprüft habe. Wessen Staatspraxis hier gemeint ist, wird nicht eindeutig gesagt. Hätte Frau Merkel 104a erwähnt, wäre es deutlich klarer gewesen, was sie meint. Aber das wollte sie wohl nicht.

    Zur Abschaffung ist besagter Paragraph dann natürlich auch nicht frei gegeben, was doppelt bescheuert ist, denn § 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) bildet mit § 104 (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten) und § 104a (Voraussetzung der Strafverfolgung) eine Einheit, die man nicht so einseitig auflösen sollte.

    Insgesamt ist Frau Merkels Erklärung in der für sie typischen Rhetorik gehalten: Auf den ersten Blick scheinbar eindeutig, auf den zweiten Blick jedoch total schwammig und diffus, in ihrer Ignoranz und Dreistigkeit beinah schon beleidigend…

    • The Saint

      Wenn ich a bisserl Klugscheissen darf: die Abschaffung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative, aber Mme. Merkel (als Exekutivorgan) verkündet bereits, dass Paragraphen abgeschafft würden und weiss auch genau, in welchem Zeitrahmen. Das mit der Gewaltenteilung stelle ich mir anders vor.

      • derblondehans

        … ich meine, da nach Art. 3,1 GG vor Gesetz alle Menschen gleich sind, dürfte der 103 StGB nicht gelten. Anders, der 103 StGB ist seit 1949 GG-widrig.

        Bliebe dem Erdolf der 185er StGB. Damit hat die Ex, im Fall B., nix zu tun. Sie stellt ihre Richtlinienkompetenz über das GG. Die Ex gehört gefeuert. Sofort.

        • derblondehans

          … aber womöglich dünkt sie sich als Prinzessin

        • UJ

          Hier wäre ja auch die spannende Frage, ob eine Verurteilung aufgrund von § 103 und eine Verurteilung aufgrund von § 185 sich ausschließen. Entweder ich bin prominentes Staatsoberhaupt, dann muss ich aber mehr aushalten, als ein Otto-Normal-Bürger. Oder aber, ich bin ein Mensch wie jeder andere, dann wäre hingegen §103 hinfälig.Kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Mal abwarten, ob Herr Schmitz sich dazu äußern mag.

      • UJ

        Joa. Parteichefin ist sie ja immerhin auch, wirkt somit ja in besonderer Weise an der Willensbildung des Volkes mit.
        Was den Zeitrahmen betrifft: Bis 2018 kann im politischen Deutschland viel passieren. 2 Jahre sind eine Ewigkeit, wenn Wahlen dazwischen liegen. Zudem können sich die meisten Journalisten und Mediennutzer eh nicht dran erinnern, was vor 14 Tagen einmal Thema war – Bundesliga ausgenommen.
        Außerdem: Wer weiß, vielleicht wird Merkel sogar abgewählt?

        Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

        • The Saint

          Brasilien ist überall.

      • Klausi

        Saint, ich denke mal, dass sie sich ihrer Sache sicher sein kann, da sie sich hier zu recht (in allen anderen Fragen leider) mit Koalitionspartner und Opposition einig ist.

        • The Saint

          Sicher, aber es muss mir nicht gefallen, wenn das Parlament (wieder mal) zu einer Statistenbude degradiert wird.

  • Klausi

    Hey, hier treiben sich ja lauter The European-Abtrünnige herum! Also wenn ich der Chefberater von der Kanzlette wäre, hätte ich ihr folgendes diktiert:

    „Ich habe entschieden, Paragraph 103 nicht anzuwenden. Bundesregierung und Opposition sind der Auffassung, dass die Vorschrift nicht mehr zeitgemäß ist. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, sie noch in der in der laufenden Legislaturperiode abzuschaffen. Dem türkischen Staatspräsidenten ist unbenommen, ein Strafverfahren vor einem deutschen Gericht nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über Beleidigung und persönliche Ehrverletzung einzuleiten. Wie wir alle wissen, hat er von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Ich, wir, das deutsche Volk sind dem türkischen Staatspräsidenten zu aufrichtigem Dank dafür verpflichtet, durch seine Intervention auf eine veraltete Rechtsvorschrift aufmerksam gemacht und somit an der Fortbildung der Strafvorschriften unseres Landes mitgewirkt zu haben.“

    • The Saint

      Sehr vernünftig, so etwas in der Art haben ihre Berater sicherlich auch vorgeschlagen, aber dann fiel Angie „Dilma“ Merkel ein, dass E.T. sein Flüchtlingsabo kündigen könnte, und dann wäre Ihre Wischada Bewegung endgültig gescheitert.

  • Cem Özgönül

    Diese Aussage in der Merkel-Erklärung ist mir auch negativ aufgefallen – aber aus ganz anderen Gründen. Zum einen teile ich keineswegs den hysterischen jakobinischen Vulgär-Egalitarismus, mit dem derzeit über diesen Paragraphen hergezogen wird. Das einzig „sachliche“ Argument: ist halt aus Kaisers Zeiten und somit antiquiert.

    Was genau daran antiquiert ist? Keine Ahnung. Dass Beleidigung bestraft werden soll? Oder dass Staatsoberhäupter nicht beleidigt werden dürfen oder nur ausländische Staatsoberhäupter oder nur Staatsoberhäupter oder oder nur Ausländer …. oder….oder…oder….

    Dabei wird nicht einmal das Schutzgut dieses Paragraphen korrekt erfasst. Dieser dient nämlich keineswegs dem Schutze der „persönlichen Ehre“. Hier irrt die Kanzlerin schlicht und ergreifend. Schutzgut der §§ 102 – 104a StGB ist die Ehre ausländischer Staaten, die mittels Beleidigung oder Verunglimpfung ihrer tragenden Institutionen, Verfassungsorgane, Ämter und Symbole angegriffen wird. Hier geht es um das Rechtssubjekt Staat, nicht um die Ehre tatsächlicher Personen. Das wird auch deutlich, wenn man sich in § 104a StGB ansieht, unter welchen Voraussetzungen überhaupt ermittelt werden kann: u.a. wird vorausgesetzt ein Strafverlangen der ausländischen Regierung. Keine einzige jener tatsächlichen Personen, die man in der Aufzählung des §103 StGB beleidigen kann, ist dazu berechtigt, eigenmächtig Ermittlungen nach diesem Paragraphen zu verlangen. Rein hypothetisch könnte der § 103 StGB also sogar gegen den erklärten Willen eines mutmaßlich Beleidigten Anwendung finden; dann nämlich, wenn sich ein beleidigtes Staatsoberhaupt zwar persönlich gegen eine strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung, die zum Einreichen eines Strafverlangens aber berechtigte Regierung diese Stellungnahme ignoriert.

    Umgekehrt: selbst wenn ein Rechtssubjekt Staat unter Umständen theoretisch als juristische Person den Weg des Ehrschutzes nach §185 StGB beschreiten könnte (was wohl ohnedies recht zweifelhaft wäre), widerspräche dies fundamental dem völkergewohheitsrechtlichen Grundsatz „par in parem non habet iudicium“ – ein Gleicher hat unter Gleichen keine Gerichtsbarkeit; Kleine aber feine Nuance: nach § 103 StGB findet ja keine Anzeige im juristischen Sinne statt, wie es im Falle des § 185 StGB erforderlich ist, sondern erklärt die ausländische Regierung im Rahmen eines diplomatisch-politischen Kommunikationsaktes ein Strafverlangen. Und bleibt im weiteren hinsichtlich des nationalen juristischen Prozederes vollkommen außen vor. Alleine schon deswegen kann der § 185 StGB kein adäquater Ersatz für jene Normen sein, mit denen der Ehrschutz ausländischer Staaten als Rechtssubjekte gewährleistet wird. Wer also glaubt, dass §103 StGB obsolet sei, muss erklären, warum zwar alle anderen juristischen und tatsächlichen Personen einen Ehrschutz im Strafrecht erfahren, das Rechtssubjekt ausländischer Staat hingegen nicht. Und zwar nur der ausländische Staat nicht, da ich nicht vernommen habe, dass man bspw. dem § 90 StGB ebenfalls ans Leder wollte.

    Ob nun so beabsichtigt oder nicht: tatsächlich gelingt es den Normen unter der Überschrift „Straftaten gegen ausländische Staaten“ (§§ 102 – 104a StGB) auf elegante Weise unterschiedlichste politische und juristische Ebenen miteinander zu verknüpfen, Rechtssubjekte des Völkerrechts in Interaktion mit tatsächlichen und juristischen Personen im Kontext des nationalen Strafrechts treten zu lassen und dabei völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze zu wahren.

    Und es ist übrigens auch keineswegs so, als sei dieser Paragraph in der jüngeren Geschichte nie zur Anwendung gekommen, bis er nun von „fiesen orientalischen Erdogan-Beratern“ ausgebuddelt wurde. Tatsächlich hat die bekannte „dauerbeleidigte orientalische Despotin“ und frühere schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Jahre 2007 ein Strafverfahren gegen einen in Bayern lebenden schweizerischen Staatsbürger angestrengt und gewonnen. Auf Grundlage des § 103 StGB. Ganz ohne Aufsehen, ganz ohne Theater, ganz ohne „Türken vor Wien“.

    https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/4/14/ehemalige-schweizer-bundespraesidentin-uebel-beschimpft.html

    • The Saint

      Na, Cem, da haben Sie doch gleich des Pudels Kern ausgebuddelt. Die Ehre … von Staaten ist nichts bzw. nichts wert bzw. nicht schützenswert – das ist wie bei Gotteslästerung – und wenn ich eine pakistanische Flagge ins Klo werfe und verkünde, daß das pakistanische Parlament eine Ansammlung von Vollpfosten sei, die es nicht schaffen, die Todesstrafe für Gotteslästerung abzuschaffen, dann würde ich die §102ff. in der Tat gerne jakobinisch vulgär egalitär shmockistisch als antiquiert betrachten.

      • Cem Özgönül

        Ihre persönliche rein politische Meinung ist Ihnen selbstredend unbenommen und für mich auch keine Diskussionsgrundlage. So lange es Staaten gibt, gibt es auch das Völkerrecht und somit das Rechtssubjekt Staat. Warum nun unter allen tatsächlichen und juristischen Personen ausgerechnet diesem Rechtssubjekt dieser Schutz vorenthalten bleiben soll, beantwortet sich damit nicht. Ebenso wenig übrigens, warum man sich offenkundig erst daran stört, wenn es um die mutmaßliche Beleidigung eines türkischen Staatsoberhauptes geht. Offenkundig war die Regierung der ersten großen Koalition unter Angela Merkel keineswegs der Ansicht, dass es sich um einen „verstaubt-antiquierten Paragraphen aus Kaisers Zeiten“ handele, den man abschaffen könne. Sie muss ja damals nach § 104a ihr Einverständnis erklärt haben, damit die Strafverfolgung in der Causa der Beleidigung der damaligen schweizerischen Bundespräsidentin greifen konnte.

        • The Saint

          Sehr grosszügig, vielen Dank auch. Der, d.h. mein Punkt ist (weniger juristisch als philosophisch), dass Staaten keine sog. Ehre haben und auch nicht beleidigt sein können. Wenn Herr E. sich also wegen eines Dönervergleichs auf den Schlips getreten fühlt, dann kann das nicht strafbewehrter sein, nur weil er gerade Vortänzer seiner Religiotenregierung ist und deswegen dem ganzen Land die Döner nicht mehr schmecken, beleidigt wie es ist.

          Cem, wenn Ihre Sekretärin Ihnen ein Bestellformular für Kopierpapier vorlegt, lesen Sie das bestimmt auch nicht durch. So wird es Dilma Merkel gegangen sein mit der schweizer BuPrä.

          • Cem Özgönül

            Nochmals: ich habe Ihren Standpunkt schon beim ersten Male verstanden. Grundsätzlich gilt: jedes vertrags-, geschäfts- und überhaupt zum verbindlichen Interagieren fähige Subjekt hat eine Reputation und bedarf eines Mindestmaßes an Integrität und Vertrauenswürdigkeit; natürlich sind auch Staaten solche Subjekte. Nennen Sie es „Ehre“ oder wie auch immer sie wollen, es ist auch für diese Rechtssubjekte von Bedeutung, vor Verleumdung, vor Schmähung und Angriffen auf die Integrität ihrer Würde und Reputation geschützt zu werden; und Staaten, die als Subjekte untereinander auf vielfältigste Art und Weise interagieren müssen, sind gut darin beraten, sich in solchen Fragen in ihren eigenen Einflussbereichen gegenseitig zu schützen.

            Aber selbst wenn man diese Ansicht nicht teilt und der von Ihnen offenkundig vertretenen Ansicht ist, dass einzig und ausschließlich tatsächliche Personen Anspruch auf einen solchen Schutz hätten, erklären Sie auch weiterhin nicht, warum nun unter allen abstrakten juristischen Subjekten und Personen ausgerechnet nur der ausländische Staat außen vor bleiben soll. Denn der eigene Staat schützt sich ja in vergleichbaren Paragraphen analog auch weiterhin. Wenn Gauck nur gewollt hätte, hätte er jeden einzelnen derer, die da „Volksverräter“ gegrölt hatten, als er durch die ostdeutsche Provinz reiste, vor Gericht bringen können.

            Bedingt Recht ist Ihnen nur in so weit zu geben, so weit Sie auf die Höhe der Strafmaße anspielen. Doch ist das eine andere Debatte.

            Und mit Verlaub: §104a StGB sieht eine souveräne politische Entscheidung der Bundesregierung auf ein vorangegangenes Verlangen einer ausländischen Regierung vor. Man mag darüber streiten können, welches Ressort hier Entscheidungsgewalt hat; ganz sicher ist allerdings, dass die Angelegenheit nicht durch standardisierte Routinen auf „Sekretärinnen-Ebene“ entschieden wurde.

          • derblondehans

            … ich meine aber, das die ‚BRD‘ sich aber auf die Staatenimmunität hätte berufen können. Dafür gibt es Beispiele im Völkerrecht.

      • derblondehans

        … wie schon geschrieben, ich halte das, was B. geschrieben hat, nicht für Satire, sondern sehe das eindeutig als Beleidigung. Einmal gegen den Staatspräsidenten und einmal als Privatperson. Die Rechtslage ermöglicht es daher mit dem 103 und dem 185 StGB zu klagen. Das ist Fakt. Ob ’s passt oder nicht.

        … allerdings, wie schon geschrieben, nach Art. 3,1 GG sind vor Gesetz alle Menschen gleich. Der 103 StGB dürfte daher nicht gelten, weil seit 1949 GG-widrig. Egal wie oft er nach ’49 angewandt wurde. Meine ich.

        • The Saint

          was den 103 angeht sind wir einer Meinung

        • derblondehans

          … man sollte eher darüber nachdenken, wer dem B. eine Plattform für sein ‚Schmähgedicht‘ gegeben hat. Ich finde es unerträglich, dass das mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen hier unverantwortlich Schmähungen gegenüber ‚befreundeten‘ Staaten fördert und verteidigt. Man sollte die Zwangsgebühren abschaffen. Sofort.

    • Horst Freiling

      Vielen Dank für diese sachliche Ergänzung/Replik. Da ich weder Jurist
      bin noch über einen Kommentar zum Strafrecht verfüge, interessieren
      mich mindestens noch 2 Aspekte.
      1. „…das sich in amtlicher
      Eigenschaft im Inland aufhält…“. Da ich vermute, dass zwischen
      Staatsoberhaupt und Mitglied einer ausländischen Regierung kein
      sachlicher Unterschied gemacht wird, müsste dieser Zusatz für beide
      gelten und im Umkehrschluß bedeuten, bestimmt ist nur das Inland, dass
      nicht im Inland Anwesende danach nicht beleidigt werden können.
      2. „Wenn ich wegen einer Tat, die bei Begehung nicht strafbar war, trotz
      heutiger Gesetzeslage nicht belangt werden kann, müsste im Umkehrschluß
      doch gelten, dass ich wegen einer Tat die bei Begehung strafbar war,
      nach „heutiger Rechtslage“ – d.h. bei vorzeitiger Abschaffung des 103,
      nicht
      strafbar ist, belangt werden können.“ Auf diese Vermutung habe ich erst
      hier durch Hinweis auf § 2 StGB eine annähernde Antwort erhalten. Zwar
      gilt „(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist
      auf
      Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden,
      wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz
      etwas
      anderes bestimmt.“ nur für ein temporäres Gesetz, spiegelt aber dennoch
      das Problem, das, so nicht anders lösbar, wohl nur durch eine Amnestie
      beseitigt werden kann?

      • Heinrich Schmitz

        Nach § 2 Abs. 3 StGB gilt das jeweils günstigste Gesetz. Das nennt man

        Lex-mitior-Grundsatz bzw. Meistbegünstigungsprinzip. Wenn das Gesetz weg ist, ist es weg, egal was vorher galt.

        • Horst Freiling

          Besten Dank
          „Wenn das Gesetz weg ist, ist es weg, egal was vorher galt.“
          Das ist aber ein sinngemäßer Widerspruch zu Abs. 4, der durch die nur zeitweise Geltung sehr unvollkommen begründet ist!?

          • Heinrich Schmitz

            Nein.

            „4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit
            gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind,
            auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. 2Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.“ Ein Zeitgesetz ist ein Gesetz, dessen Außerkrafttreten kalendermäßig
            oder durch ein bestimmtes zukünftiges Ereignis festgelegt ist. Das ist der 103 StGB nicht.

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