Beatrix von Storch hat's geschafft. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000.--€ stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, welches…
WeiterlesenHeinrich Schmitz
Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.
Späte Gerechtigkeit? KZ-Wächter vor Gericht
Der Angeklagte ist nicht mehr der Jüngste. Die Taten, derer er beschuldigt wird, liegen über 70 Jahre zurück. So viel…
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Faktenfreie Wut – Die Brandstifter
Fakten sind denen, die Wut und Hass zum parteipolitischen Vorteil ausnutzen, völlig egal. Warum man gar nicht erst öffentlich mit…
WeiterlesenUm jeden Preis? Eine ekelhafte Abschiebung
Die Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wollte einen Ivorer nach Italien abschieben. Dass der gerade mit seiner Frau im Kreißsaal auf…
Weiterlesen§ 219a StGB – Der Fall Hänel
Die Allgmeinmedizinerin Kristina Hänel wurde wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde…
WeiterlesenMissbraucher, freut Euch nicht zu früh
Nach meiner Kolumne von letzter Woche erhielt ich einige Kommentare, die meine Forderung nach einer Beschlagnahme der kirchlichen Unterlagen bezüglich…
WeiterlesenHolt Euch die Archive!
Die Studie über den sexuellen Missbrauch in der Katholischen Kirche brachte schon einiges ans Licht. Das darf aber nicht das…
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Romann – Gegen Deutsche Helden ermittelt man nicht?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann, wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Rainer Wendt, immer noch…
WeiterlesenBimbesrepublik Deutschland – Illegale Parteispenden bei der AfD?
Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen,…
WeiterlesenStrafen
Ein Mann hat seine Freundin mit einem Kabelbinder beim Sex getötet. Das Gericht verurteilt ihn zu neun Jahren Haft. Ist…
WeiterlesenVerfassungsschutz und AfD – Gefahren für die Grundordnung
Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 65% der befragten Menschen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Aber ist das…
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Haftbefehl
Im Chemnitzer Tötungsfall wurde ein Haftbefehl erlassen, der dann von einem JVA-Beamten fotografiert und in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Zur…
WeiterlesenDer Mann mit dem Hut
Ein zunächst banaler Vorgang in Sachsen, ausgelöst durch einen Mann mit Bundesfarbentopfhut, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf.
WeiterlesenRechtsempfinden – Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen…
WeiterlesenSicher, sicher, kleiner MUC
Unser Kolumnist wollte eine Woche Urlaub machen und sich entspannen. Der Plan ging nicht ganz auf.
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300 Mal „Recht klar“ – Eine Zwischenbilanz
Seit mehr als fünf Jahren schreibe ich nun die „Recht klar“-Kolumnen. Zunächst bei The European und seit dessen Rechtsruck bei…
WeiterlesenDie Geständnisbegleiter
In Fällen der notwendigen Verteidigung ordnet das Gericht dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger bei. Wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger kennt,…
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Verfassungsschutz jetzt
Die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes scheint zu schwinden. Dabei sind die das Beste, was Deutschland je passiert ist.…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
WeiterlesenFiktion der Nichteinreise
Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was…
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