„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.“
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Kultur Naturwissenschaften Politik Recht Recht klar am 11. November 2017Am 8.11.2014 schrieb ich in The European einen Text über das Phänomen des Whataboutismus. Leider hat sich zwar an der Aktualität dieses Textes nichts, an der Ausrichtung des European aber so gut wie alles geändert. Beides ist schlecht. Diese Kolumne ist eine Bearbeitung und Aktualisierung dieses Textes.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Recht Recht klar am 4. November 2017Im NSU-Prozess kommt es in der Phase der Plädoyers zu Verzögerungen durch Ablehnungsanträge gegen das Gericht. Das sorgt vielfach auch in der Presse für Unmut. Ein Grund sich mit der Besorgnis der Befangenheit einmal intensiver zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 28. Oktober 2017In Würzburg begann der Prozess gegen einen Vater, dem fahrlässige Tötung an insgesamt sechs junge Menschen, darunter seine eigene Tochter und sein Sohn, vorgeworfen wird. Wie richtet man strafrechtlich über so einen Menschen?
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 21. Oktober 2017Noch ist es nicht ganz so weit, aber in absehbarer Zeit wird einer der bekanntesten Verbrecher Deutschlands, Dieter Degowski, das Gefängnis in Werl verlassen können. Das gefällt nicht jedem, aber es ist richtig.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Recht Recht klar am 14. Oktober 2017Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat ein Buch über „Das Ende der Gerechtigkeit“. geschrieben. Ich habe es gelesen. Und obwohl es nur 288 Seiten waren, war das hart. Ein Verriss.
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 7. Oktober 2017Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern trat sie aus der AfD aus. Ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag will sie behalten.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 30. September 2017Vor ein paar Tagen wurden zwei Männer und eine Frau wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Ein Angeklagter zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 35 Euro, der andere zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 30 Euro. Die angeklagte Frau muss 90 Tagessätzen à 40 Euro zahlen. Sie hatten einen am Boden einer Bankfiliale liegenden 83-jährigen unbeachtet liegen lassen. Unterlassene Hilfeleistung urteilte das Gericht. Aber was ist das eigentlich?
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 23. September 2017Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter. Sind solche Abschiebungen richtig?
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 16. September 2017Gestern, am 8.9.2017, starb mein Freund, Christoph Becker, der unter seinem Facebooknamen Chris Beck, trotz seiner Krankheit und einem Leben im Rollstuhl, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus und Nationalismus war. Ihm widme ich diese Kolumne. Maach et jood, Chris!
Von Heinrich Schmitz in Recht klar am 9. September 2017Wer beim Kanzlerduell krawallige Unterhaltung erwartet hatte, hat von Politik keine Ahnung oder er will eine andere Form von Politik.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Zwischenruf am 4. September 2017In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Eine Entscheidung, die unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat – Entsetzen und Begeisterung. Wie entsteht eine Strafe? Ist das Urteil zu hart?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 2. September 2017In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht und ebnet den Weg in die totale Überwachung.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar Technik am 26. August 2017In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Einige Leser hielten die Verlängerung der Verbüßungszeit für eine Sicherungsverwahrung. Aber nein, das ist sie nicht. Ein Anlass sich erneut mit der Sicherungsverwahrung zu beschäftigen.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Geisteswissenschaften Politik Recht Recht klar am 19. August 2017Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung auszusetzen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Recht Recht klar am 12. August 2017In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung.
Von Heinrich Schmitz in Politik Recht Recht klar am 5. August 2017Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so. Denn auch bei diesem Thema bleiben viele Baustellen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 29. Juli 2017Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo stoppte. Dabei berief sie sich auf das Legalitätsprinzip und erweckte den Eindruck, sie habe nicht anders handeln können. Aber ist das wirklich so?
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Politik Recht Recht klar am 22. Juli 2017Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange. Statt sachlicher Aufarbeitung der Geschehnisse werden diese instrumentalisiert, um politische Vorteile zu erzielen und den politischen Gegner zu schwächen. Dabei gibt es noch viele berechtigte Fragen.
Von Heinrich Schmitz in Gesellschaft Medien Politik Recht Recht klar am 15. Juli 2017Über Peter Taubers Minijobs-Tweet haben sich viele aufgeregt. Unser Leser, der Logopäde Uwe Fischer, hat Tauber einen offenen Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn hier. Sollte es eine Antwort geben, sind wir gerne zur Veröffentlichung bereit.
Von Heinrich Schmitz in Bildung Gastbeiträge Gesellschaft Politik am 12. Juli 2017