Plauen – Die Straße frei den braunen Bataillonen

Unter den Augen der Polizei marschieren rechtsextreme Demonstranten in einheitlichen T-Shirts durch Plauen. Kein Verstoß gegen das Uniformverbot? Hier irrt die Polizei.


Alle Fotos in dieser Kolumne wurden uns vom JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür.

Die Bilder sind beeindruckend. So beeindruckend, dass sie auch beängstigend oder einschüchternd genannt werden können. Und das ist ja wohl auch das Ziel der Demonstranten. Mit durchfallkackgelben T-Shirts – knapp am Ton der historischen Braunhemden von der SA vorbei, eher so wie früher die Polizei sie trug, bevor sie blau wurde – mit dem Schriftzug „National-Revolutionär-Sozialistisch“, begleitet von Trommlern und mit Fackeln zog eine Demonstration der Partei „Der Dritte Weg“ durch Plauen.

Die Trommeln ähnlich denen der Hitlerjugend. Und die Polizei steht daneben. Sie steht nicht nur daneben, sie meint auch noch twittern zu müssen, dass sie zu recht daneben steht und nicht eingreift.

Polizei Sachsen

@PolizeiSachsen

„Stellt die Aufmachung der Versammlung des III. Wegs in Plauen eine verbotswidrige Uniformierung nach § 3 SächsVersG dar?“ – Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sowie des Oberlandesgerichtes Dresden war dies nicht der Fall. #pl0105

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16:39 – 2. Mai 2019

Tja, liebe Polizei Sachsen, da haben Sie irgendwie was falsch verstanden. Wie man die Entscheidung des BGH zur sogenannten Sharia-Polizei so gründlich missverstehen kann, weiß ich nun auch nicht. Der BGH hatte die Freisprüche des LG Wuppertal gerade aufgehoben, weil die da auch was falsch verstanden hatten. Aber gucken Sie mal hier:

Das Uniformverbot geht – ebenso wie das Verbot des Waffentragens (§ 2 Abs. 3 VersammlG) – auf die Erfahrungen mit den Aufmärschen militanter Parteiorganisationen in der Spätphase der Weimarer Republik zurück und soll die durch solche Aufmärsche symbolisierte Gewaltbereitschaft mit der damit verbundenen einschüchternden Wirkung verhindern (vgl. eingehend zur historischen Entwicklung Breitbach/Steinmeier, in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier [Hrsg.], Versammlungsrecht, 1992, VersammlG § 3 Rn. 1 ff.; s. ferner Rühl, NJW 1995, 561, 563; BT-Drucks. 1/4387 S. 2).

 

Vogelschiss?

Das ist also der Sinn und Zweck des Uniformverbotes. Jaja, Geschichte. Ja, aus der Zeit die manche als Vogelschiss bezeichnen. Muss man nicht wissen, waren ja nur zwölf Jahre. Da waren Sie ja noch nicht geboren und vielleicht haben Sie auch gefehlt, als im Geschichtsunterricht das Dritte Reich dran war. Kann ja alles sein. SA marschiert mit mutig festem Schritt? Nie Gehört? Okay, ich habe schon vor fast 30 Jahren einen Polizeischüler aus NRW vertreten, der den Polizeidienst verlassen musste, weil er gemeinsam mit anderen auf einem Kameradschaftsabend im Suff das Horst Wessel Lied gegrölt hatte. Und ja, ich gebe zu, die Strafvorschrift findet man nicht einfach im StGB, sondern gut versteckt im Versammlungsgesetz.

§ 28 VersG

Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ach Mist, da muss man ja auch noch zu § 3 Versammlungsgesetz zurückblättern. Ich mach das mal für Sie. Und nur den ersten Absatz, ich will ja niemanden überfordern:

§ 3 VersG

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Hätte man aber eventuell drauf kommen können, nicht wahr? Wenigstens einer von Ihnen, vielleicht der Einsatzleiter? Aber wenn man nun schon – wie Ihr Twitterer – den Bundesgerichtshof als Quelle für seine eher merkwürdige Rechtsauffassung heranzieht, dann sollte man dessen Entscheidung vielleicht wenigstens einmal gelesen haben. Haben Sie? Und wenn man die dann offenkundig nicht versteht, muss man halt jemanden fragen, der sich mit so was auskennt. Mich zum Beispiel.

Da stehen Sie also am Rande einer Demonstration, die vom äußerlichen Eindruck her , nicht nur an ein SA-Aufmarsch erinnern soll, sondern das auch tatsächlich tut

und dann meinen Sie ernsthaft, der BGH habe das massenhafte Tragen von einheitlichen T-Shirts bei einer Demo für erlaubt angesehen. Lesen Sie mal weiter:

Demgemäß liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. etwa BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 27. April 1982 – 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803; BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 – RReg 4 St 209/86, NJW 1987, 1778; KG, Urteil vom 19. März 2001 – (3) 1 Ss 344/00 (105/00), juris Rn. 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2016 – III-3 Ws 52-60/16, juris Rn. 17; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 Rev 70/15-1 Ss 185/15, juris Rn. 7; Breitbach/Steinmeier aaO, Rn. 35). Das ist der Fall, wenn durch das Tragen der einheitlichen Kleidungsstücke der Eindruck entstehen kann, dass die Kommunikation im Sinne eines freien Meinungsaustausches abgebrochen und die eigene Ansicht notfalls gewaltsam durchgesetzt werden soll (vgl. Breitbach/Steinmeier aaO, Rn. 17 f., 35; Rühl, NJW 1995, 561, 564). Richtet sich das Auftreten in einheitlichen Kleidungsstücken dabei auf eine bestimmte Zielgruppe, die beeinflusst werden soll, so kommt es darauf an, ob gerade diese nach den Gesamtumständen den Auftritt in dem letztgenannten Sinne verstehen kann.

Gleichartige Kleidung

Die müssen also nicht in historischen Kostümen oder uniform-ähnlichen Klamotten durch die Stadt ziehen. Doofe T-Shirts in großer Zahl reichen völlig aus um das Tatbestandsmerkmal des „Tragens gleichartiger Kleidung“ zu erfüllen. Wichtig ist nur, ob damit „eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen“ beabsichtigt ist. Verstehen Sie nicht? Macht nix. Geht ja noch weiter, extra für Leute wie Sie, die auf die Idee kommen, dass sei ja vielleicht gar nicht verboten:

Die Unvermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums der Angeklagten folgt entgegen der Ansicht des Landgerichts insbesondere nicht daraus, dass die Polizeibeamten, welche die Teilnehmer an dem Rundgang kontrollierten, keinen Verdacht einer Straftat begründet sahen.

Es scheint also keine sächsische Spezialität zu sein, dass Polizeibeamte eine Straftat wie den Verstoß gegen das Uniformverbot bei Versammlungen nicht einmal erkennen, wenn sie direkt daneben stehen. Aber:

Daraus ergibt sich nicht, dass die Angeklagten keinen Anlass hatten, die Rechtmäßigkeit des von ihnen geplanten Verhaltens zu hinterfragen und gegebenenfalls eine Rechtsauskunft einzuholen. Dadurch wären die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion nicht ausgeräumt worden; insbesondere weil es beispielsweise an einer gefestigten Rechtsprechung fehlte, nach der das Vorhaben der Angeklagten erlaubt war (vgl. zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei ungeklärter Rechtslage etwa MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 17 Rn. 55 ff.).

Wenn Sie noch alle Tassen im Regal haben, dann musste Ihnen doch auch der Gedanke kommen, dass dieser Aufmarsch irgendwie anders aussah als die üblichen Mai-Demonstrationen, eher so, als wenn die Wiedergänger der SA auf der Straße wären.

Auch wenn Sie selbst selbstverständlich keine Angst vor dem martialischen Auftreten der be-t-shirt-en Menschen vor Ihnen hatten – vielleicht, weil Sie den ein oder anderen schon privat kennen gelernt haben oder wiel sie als Polizei grundsätzlich keine Angst haben oder  warum auch immer – hätte Ihnen dennoch nicht der Gedanke kommen können, dass diese braune Performance geeignet war, andere Menschen, jüdische Bürger, Sinti, Roma oder Muslime zum Beispiel, einzuschüchtern oder zu verängstigen? Nö? Echt nicht? Die wollen doch nur spielen?

Unter einer Decke?

Ja, wenn das so wäre, dann hätten wir neben dem Problem mit dem Erstarken von Nazis auf der Straße auch ein Problem mit Ihnen, der Polizei. Denn wenn es Ihnen wie 1933 nicht gelingt, die Machtdemonstrationen von Feinden der Demokratie auf der Straße in ihre Schranken zu weisen und auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, ja, wer will dann diejenigen verurteilen, die Sie verdächtigen, mit diesen Menschen unter einer Decke zu stecken oder deren Ziele nebst des dritten Weges zu diesem Ziel zumindest klammheimlich zu billigen? Und wer will dann die verurteilen, die man der Polizei nicht zutrauen, den Rechtsstaat zu verteidigen und sich darauf vorbereiten, das notfalls selbst zu tun?

Sie können doch nicht wollen, dass Antifaschisten – und gegen den Faschismus müsste nicht nur jeder Demokrat sein, sondern das ist auch das Grundgesetz – meinen,sie müssten selbst für Ordnung sorgen. Das ist nämlich Ihre Aufgabe.

Auf die Geeignetheit kommt es an

Wenn der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig gegenüber dpa meint, die Polizei hätte bei dem Aufmarsch einschreiten können, aber nicht müssen, weil entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, so ist das nicht richtig. Es kommt eben gar nicht darauf an, ob der Auftritt einschüchternd gewirkt hat, sondern ob er dazu geeignet war, einschüchternd zu wirken.

Rechtsfehlerhaft ist es insbesondere, dass das Landgericht bei seiner Bewertung der Wirkungen der Aktion der Angeklagten maßgeblich darauf ab-gestellt hat, weder die als Aufsichtskraft in der Spielhalle tätige Zeugin Sc. noch der Zeuge K. seien tatsächlich eingeschüchtert worden. Darauf kommt es indes nicht entscheidend an. Zum einen ist § 28 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersammlG kein Erfolgsdelikt. Die bei der gebotenen restriktiven Auslegung vorausgesetzte suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung muss nicht tatsächlich eintreten. Ausreichend ist vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann. Wenn einzelne mit dem Geschehen konfrontierte Dritte dieses als harmlos einstufen, so mag dies zwar Indizwirkung dafür gewinnen, dass die Aktion nicht geeignet war, den Eindruck einer militanten Durchsetzung ihrer eigenen Meinung durch die einheitlich Gekleideten zu erwecken, schließt aber eine derartige Eignung nicht notwendig aus.

Wenn der Zwickauer Polizeisprecher Oliver Wurdak dem Tagesspiegel erklärt:

Auch sind bislang keine Videos bekannt geworden, die straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Ermittlungen notwendig machen würden.“

Dann mag er sich mal ansehen, was der nette Herr bei offener Jacke hier auf seinem T-Shirt trägt.

Das ist nicht der Piratenkopf von von Jack Sparrow oder der von Kasallas Käptn Jeck, nein das ist der Totenkopf der SS. Kennen Sie nicht? Deshalb sag ich es ja.

Ja, das Demonstrationsrecht/Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es ist ein Grundrecht und es gewährt auch absoluten Vollidioten und Nichtdemokraten das Recht, sich zu versammeln und auch verfassungsfeindlichen Blödsinn abzusondern. Ja, das dürfen die und Sie dürfen denen auch den Weg frei räumen, wenn aufrechte Bürger sich denen in den Weg stellen. Aber eben nicht nach dem Motto, die Straßen frei den braunen Bataillonen, sondern nur im Rahmen der Gesetze. Denn das Demonstrationsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Es wird durch das Versammlungsgesetz geregelt und auch auf dessen Einhaltung haben Sie verdammt nochmal zu achten. Und wenn da Straftaten begangen werden, dann dürfen Sie nicht wegsehen oder offenkundige Straftaten „umtaufen“ und so tun als sähen Sie nichts.

Jetzt aber

Okay. Sie haben die Demo nicht gestoppt, obwohl dies aufgrund der Uniformierung möglich gewesen wäre.. Kann man ja auch prima als Deeskalationsstrategie verkaufen. Aber, Sie haben auch jetzt noch die Chance, die während der Demonstration begangenen Straftaten zu verfolgen. So schnell verjähren die nicht. Fotos und Videos von diesen Straftaten gibt es reichlich und es dürfte nicht allzu schwer sein, die Mitglieder der Demo zu identifizieren. Bei den G20-Demos hat sich die Polizei damit ja auch sehr viel Mühe gegeben. Ich bin sehr gespannt, ob da jetzt noch was kommt. Wäre ja blöd, wenn ansonsten jemand auf den Gedanken käme, Sie würden eine Strafvereitelung im Amt begehen, nicht wahr? Falls Sie diesen Tatbestand auch nicht kennen, hier, bitte sehr:

§ 258

Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a

Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, Sie deshalb anzuzeigen.

 


P.S.: Ein aufmerksamer Leser, Fabian Leinen,  wies mich auf folgendes hin:

Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform 2006 grundsätzlich Ländersache; das Versammlungsgesetz des Bundes gilt also nur, soweit die Länder keine eigenen Versammlungsgesetze erlassen haben. Das hat Sachsen 2012 getan und dabei das Uniformverbot „liberaler“ geregelt als im Bundes-VersG.

Der § 3 VersG (Bund) ist also nicht anwendbar; die dazu ergangene Rechtsprechung allenfalls bedingt.

Der § 3 SächsVersG lautet:

„Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“

Die dazugehörige Strafnorm findet sich in § 29 SächsVersG.

Die drei Elemente „Uniformen (o.ä.) als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung“, „Vermittlung von Gewaltbereitschaft“ und „einschüchternde Einwirkung“ müssen also kumulativ vorliegen und jeweils kausal miteinander verknüpft sein. Zudem müssen (auch) die beiden letztgenannten Elemente tatsächlich vorliegen, es reicht also wohl nicht die bloße abstrakte Eignung.

Der Hinweis ist zutreffend, ändert allerdings nichts an meiner Einschätzung, außer, dass die Rechtsgrundlage sich im sächsischen Versammlungsrecht findet. Was, wenn nicht dieser Aufmarsch soll denn die drei genannten Merkmale mehr miteinander verknüpfen. Im Übrigen war es die sächsische Polizei selbst, die die Entscheidung des BGH als Begründung anführte. Und die hat sie schlicht und ergreifend nicht verstanden.

 

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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