Szenarien des Scheiterns: Über „wehrhafte“ und „nicht wehrhafte“ Demokratien

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, so nannte Karl Popper sein berühmt gewordenes Buch von 1945. Unter welchen Bedingungen gelingt es aber den Verächtern der „offenen Gesellschaft“, ihr Ziel zu erreichen und das von ihnen abgelehnte System gänzlich zu zerstören? Diese Frage gewinnt angesichts der letzten Ereignisse in den USA erneut eine außerordentliche Brisanz.


In welchem Zustand befindet sich die amerikanische Demokratie nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Trumpisten am 6. Januar 2021? Darüber reflektieren unzählige Analytiker in West und Ost, darunter auch der SZ-Autor Christian Zaschke. Die Tatsache, dass die amerikanischen Institutionen den Ansturm der Extremisten abwehren konnten und „gehalten haben“, beruhigt ihn keineswegs: „(Denn) was nicht gehalten hat, ist das Volk. Die amerikanische Bevölkerung ist zerbrochen, und man weiß nicht, ob dieser Bruch zu reparieren ist“. Sein Fazit lautet: „(Trump) hinterlässt als Erbe ein Land, dessen Seele vergiftet ist. Amerika ist, mit einem Wort: kaputt“ (SZ vom 9./10. Januar 2021).

Steht also eine der ältesten der Demokratien der Moderne kurz vor ihrem Scheitern? Ähnelt die heutige Krise der „offenen Gesellschaft“ in den USA den Krisen anderer Demokratien der neuesten Geschichte, die an ihren inneren Widersprüchen letztendlich zerbrachen? Um diese Frage beantworten zu können, möchte ich die „Szenarien des Scheiterns“ zweier Demokratien kurz schildern. Zuerst werde ich auf das Scheitern der „ersten“ russischen Demokratie eingehen, die nach dem Sturz des Zaren im Februar/März 1917 errichtet worden war.

1. Die „erste“ russische Demokratie

Das „Paradox“ der Februarrevolution von 1917

Der Sturz der unpopulären Romanow-Dynastie infolge der Februarrevolution von 1917 wurde von der überwältigenden Mehrheit der russischen Gesellschaft euphorisch begrüßt. Die Tatsache, dass eine der ältesten Monarchien Europas nach einem nur dreitätigen revolutionären Kampf in der Hauptstadt so schnell zerbrach, hatte in erster Linie damit zu tun, dass sie bei der eigenen Bevölkerung, sowohl bei den Unterschichten als auch bei den politischen Eliten, jegliche Verankerung verloren hatte. Sie hatte so gut wie keine Verteidiger mehr. 8 Monate später brach aber auch die auf den Trümmern des Zarenregimes errichtete „erste“ russische Demokratie zusammen. Auch dieses System hatte so gut wie keine Verteidiger. Wie konnte es dazu kommen? Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst auf das sogenannte „Paradox“ der Februarrevolution eingehen, wie Leo Trotzki dies einmal formulierte. Genauer gesagt auf die Tatsache, dass diese Revolution aus zwei verschiedenen, ja entgegengesetzten Revolutionen bestand: Erstens aus einer Revolution der europäisierten Bildungsschichten, die Russland in eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Muster verwandeln wollten. Zweitens aus der Revolution der Unterschichten, die mit der Umwälzung vom Februar 1917 ganz andere Vorstellungen verbanden. Denn sie erwarteten von ihr die Verwirklichung ihrer alten Gerechtigkeitsideale, die, worauf mehrere Autoren hinweisen, in erster Linie egalitaristische Komponenten enthielten. Die Revolution wurde von den russischen Unterschichten mit einer Auflehnung gegen das hierarchische Prinzip als solches gleichgesetzt. Parteien, die das Gleichheitsprinzip in Frage stellten, hatten im egalitaristischen Rausch des Jahres 1917 wenig Chancen. Die Kluft zwischen oben und unten, die in Russland ohnehin seit Generationen außerordentlich tief gewesen war, erreichte nun Dimensionen, die für das damalige Europa wohl beispiellos waren. Diese Kluft wurde seit den ersten Tagen der Revolution auch institutionalisiert. Die bürgerlich-liberalen Kreise fühlten sich durch die am 2. März 1917 gebildete Provisorische Regierung repräsentiert, die Unterschichten durch den basisdemokratischen Petrograder Sowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten, der etwa zur gleichen Zeit entstand.

Das Land befand sich nach dem Sturz des Zaren in einem Freiheitsrausch. Den Appellen der gemäßigten Sozialisten, die die Bevölkerung zu maßvollem und verantwortungsbewusstem Handeln aufriefen, wurde immer weniger Gehör geschenkt. Warum sollten die Bauern mit der Enteignung der Gutsbesitzer und die Arbeiter mit der Errichtung der Arbeiterkontrolle in den Betrieben bis zur Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung warten, wenn ihre „Klassengegner“ so wehrlos und so schwach wie nie zuvor waren?

„Verirrte Brüder?“

War also die junge russische Demokratie wegen der kaum zu zähmenden Radikalität der Massen zum Scheitern verurteilt? Wohl kaum. Viel wichtiger für den Ausgang der damaligen Krise war der mentale Zustand, in dem sich die politische Klasse des Landes befand. Im wegweisenden Sammelband „De profundis“ aus dem Jahre 1918 schreibt der russische Philosoph Simon Frank:

In keiner Gesellschaftsordnung und unter keinen gesellschaftlichen Umständen (sind die Volksschichten) Initiator und Gestalter des politischen Lebens. Selbst in einem noch so demokratischen Staat ist das Volk Organ … in den Händen einer führenden und inspirierenden Minderheit.

Bei dieser von Frank erwähnten „führenden Minderheit“ handelte es sich in erster Linie um die sozialistischen Gruppierungen Russlands, die das Rückgrat des bereits erwähnten mächtigsten Organs der Revolution – des Petrograder Sowjets – bildeten. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass die überwältigende Mehrheit der Führer des Sowjets in der ersten Phase der Revolution den gemäßigten sozialistischen Parteien angehörte, die den populistischen Forderungen der radikalen Opposition im Sowjet, in erster Linie den Bolschewiki, eine entschiedene Abfuhr erteilte. Zum Verhängnis für die demokratisch gesinnte Mehrheit im Sowjet wurde allerdings die Tatsache, dass sie, trotz ihrer Ablehnung der bolschewistischen Demagogie, die Bolschewiki weiterhin als Gesinnungsgenossen betrachteten. Zu den wenigen Politikern im Lager der gemäßigten Sozialisten, die das Wesen der bolschewistischen Gefahr erkannten, gehörte einer der Führer der menschewistischen Partei, Iraklij Tsereteli: „Die Konterrevolution kann nur durch ein einziges Tor einfallen, das der Bolschewiki“, hob Tsereteli im Juni 1917 hervor. Diese Worte klangen aber in den Ohren der Mehrheit der demokratisch gesinnten Sozialisten beinahe blasphemisch. Sie betrachteten die Bolschewiki als integralen Bestandteil der sogenannten „revolutionär-demokratischen“ Front. Demzufolge galt ihnen eine Entwaffnung der Bolschewiki als Schwächung des eigenen Lagers.

Das Debakel der Bolschewiki im Juli 1917

Tsereteli schreibt in seinen Erinnerungen: Die nichtbolschewistische Mehrheit des Sowjets habe keine Macht gewollt, um nicht gezwungen zu sein, gegen die Bolschewiki nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten vorzugehen. Die Thesen Tseretelis bedürfen indes einer Korrektur. Im Verlaufe des Jahres 1917 gab es durchaus Situationen, in denen die russische Demokratie sich gegen die linksextreme Herausforderung zu wehren suchte, und zwar mit Erfolg – vor allem während des bolschewistischen Putschversuchs Anfang Juli 1917, der mit einem Debakel der Putschisten endete. Dieses Ereignis zeigte, dass sich in Russland Mitte 1917 bereits die ersten Ansätze für eine „wehrhafte Demokratie“ zu bilden begannen und dass die junge russische Demokratie durchaus imstande war, sich gegen ihre radikalen Gegner zu wehren. Etwa 800 Anführer der Juli-Revolte wurden verhaftet, darunter viele Bolschewiki. Die probolschewistischen Militäreinheiten wurden entwaffnet, die bolschewistische Presse weitgehend verboten. Um einer Verhaftung zu entgehen, floh Lenin aus der Hauptstadt und lebte bis zum bolschewistischen Staatsstreich im Oktober 1917 in einem Versteck auf finnischem Territorium. Zur Diskreditierung der Bolschewiki trug zusätzlich die Tatsache bei, dass die Regierung einige Dokumente über die Zusammenarbeit der Bolschewiki mit den Deutschen der Öffentlichkeit zugänglich machte. Lenin drohte ein Prozess wegen Hochverrat.

Warum kamen die Bolschewiki an die Macht?

Warum gelangten die Bolschewiki trotz dieses verheerenden Rückschlags etwa vier Monate später an die Macht?  Dies hatte in erster Linie mit der Haltung der nichtbolschewistischen Linken zu tun. Die Tatsache, dass die Bolschewiki im Juli 1917 versucht hatten, die bestehende Ordnung mit Gewalt zu stürzen, führte nicht zu ihrem Ausschluss aus dem Lager der „revolutionären Demokratie“. Sie wurden von ihren sozialistischen Gegnern weiterhin als integraler Teil der sozialistischen Solidargemeinschaft angesehen. Nicht zuletzt deshalb lehnten die Vertreter der Sowjetmehrheit ein allzu hartes Vorgehen gegen die Bolschewiki ab. Trotz ihrer Beteiligung am Putschversuch wurde die bolschewistische Partei nicht wegen staatsfeindlicher Tätigkeit angeklagt. Die Bolschewiki profitierten von der Tatsache, dass die gemäßigten Sozialisten panische Angst vor einer „Gegenrevolution“ hatten und die Bolschewiki als potentielle Verbündete im Kampf gegen rechts betrachteten. Erforderte aber die Bekämpfung dieser Gefahr wirklich die Mobilisierung aller linken Kräfte, auch solch militanter Antidemokraten wie der Bolschewiki? Das klägliche Scheitern des Putschversuchs von General Kornilow (Ende August 1917) zeigte, dass die Armee zum Kampf gegen die eigene Bevölkerung nicht mehr geeignet war. So brauchte die russische Demokratie keineswegs die Hilfe des Linksextremisten, um die Gefahr von rechts erfolgreich zu bekämpfen. Dennoch war die Angst der gemäßigten Sozialisten vor der Gegenrevolution derart überdimensional, dass sie ihre eigenen Kräfte maßlos unterschätzten. Nicht zuletzt deshalb gaben sie den Bolschewiki, die infolge ihres gescheiterten Juli-Putsches entwaffnet worden waren, erneut die Waffen in die Hand. Dies war wohl die verhängnisvollste Folge der Kornilow-Affäre.  Danach verloren die Provisorische Regierung und die mit ihr verbündeten gemäßigten Sozialsten weitgehend die politische Initiative. Wie gelähmt beobachteten sie nun das zielstrebige Vorgehen der Bolschewiki, die meisterhaft zeigten, wie man die demokratischen Freiheiten dazu ausnutzt, die Demokratie zu beseitigen.

2. Die „erste“ deutsche Demokratie

Die Legende vom „inneren Feind“

Nun zur allmählichen Erosion und zum anschließenden Zusammenbruch der „ersten“ deutschen Demokratie, die infolge der Novemberrevolution von 1918 errichtet worden war. Vor allem muss hier der Versuch der Verächter der Weimarer Republik erwähnt werden, diesen Staat mit Hilfe von Mythen und Legenden auszuhöhlen.  In erster Linie handelte es sich hier bekanntlich um die sogenannte „Dolchstoßlegende“. Diese Legende wurde von den Vertretern der herrschenden Eliten Deutschlands entwickelt, die in den letzten Jahren des Ersten Weltkrieges das Land beinahe unangefochten kontrollierten und die nach dem Scheitern der deutschen Frühjahrsoffensive von 1918 begriffen, dass der Zusammenbruch der Front ohne die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen nicht zu verhindern war. Allerdings wollten die herrschenden Gruppierungen keine Verantwortung für die sich anbahnende Niederlage tragen. Nicht zuletzt deshalb übertrugen sie die Macht an den bis dahin machtlosen Reichstag mit den darin vertretenen Parteien. So fand in Deutschland eine nicht erkämpfte, sondern eine vom Militär von oben „geschenkte“ Parlamentarisierung statt. Und dieses so unerwartet an die Macht gekommene Parlament musste nun die Verantwortung für das vom Militär verschuldete Kriegsdebakel und dessen Folgen übernehmen.

General Erich Ludendorff, der zur Zeit der sogenannten Dritten Obersten Heeresleitung (ab August 1916), also in den beiden letzten Kriegsjahren, gemeinsam mit dem Chef der OHL, Generalfeldmarschall von Hindenburg eine Art Militärdiktatur in Deutschland ausübte, behauptete in seinen 1919 erschienenen Erinnerungen, dass Deutschland den Krieg nicht an der äußeren, sondern an der inneren Front verloren habe. Die pazifistisch-defätistische Ideologie der demokratischen Opposition habe die Kampfmoral der Truppe zersetzt. Mit anderen Worten: Nicht das allmächtige Militär, sondern die während des Krieges ohnmächtigen politischen Parteien hätten die Niederlage hauptsächlich verschuldet. So wurde die „Dolchstoßlegende“ geboren, der Glaube, dass der deutsche Traum von der Hegemonialherrschaft in Europa nicht aufgrund der Unrealisierbarkeit dieser Utopie, sondern wegen des Verrats eines Häufleins von inneren Feinden nicht verwirklicht werden konnte.

Die Ablehnung des Westens und der westlichen Wertvorstellungen

Neben der Dolchstoßlegende trug zum Scheitern der „ersten“ deutschen Demokratie auch die radikale Ablehnung des Westens und der mit dem Westen assoziierten Wertvorstellungen bei.

Nach der Niederlage der angeblich „im Felde unbesiegten Nation“ im Ersten Weltkrieg dämonisierte die deutsche Rechte in einem immer stärkeren Ausmaß sowohl die westlichen Sieger als auch die von ihnen vertretenen Werte.

Die Härten des Versailler Vertrages, der sich übrigens in manchen Punkten nicht allzu stark von dem deutschen Siegfrieden im Osten vom März 1918 (Friede von Brest-Litowsk) unterschied, hielten die Verfechter der nationalen Revanche in der Weimarer Republik für einen ausreichenden Grund, um die bestehende europäische Ordnung „in die Luft zu jagen“. Das Gefühl der gekränkten nationalen Eitelkeit wurde zu einem allbeherrschenden Motiv in ihrem Denken und Handeln und ließ sich durch keine Rücksichten auf das gemeinsame europäische Erbe zähmen.

„Wir sind ein Volk in Bedrängnis“, schrieb 1923 einer der Vordenker der in der Weimarer Republik sehr einflussreichen „Konservativen Revolution“, Arthur Moeller van den Bruck: „Und der schmale Raum, auf den man uns zurückgedrängt hat, ist die unendliche Gefahr, die von uns ausgeht. Wollen wir nicht aus dieser Gefahr unsere Politik machen?“

Der aus dem Westen importierte Liberalismus wurde von vielen Vertretern der Konservativen Revolution und anderer national-gesinnter Gruppierungen zum tödlichen Feind der Deutschen wie auch der gesamten Menschheit deklariert. Für Moeller van den Bruck war der Liberalismus eine „moralische Erkrankung der Völker“, die Freiheit, keine Gesinnung zu haben, und dies als Gesinnung auszugeben.

Die für die Konservativen Revolutionäre so typische moralisierende Attitüde wird hier besonders deutlich. Autoren, die aufgrund des in Versailles begangenen Unrechts bereit waren, die ganze europäische Ordnung in die Luft zu sprengen, die für die „Humanitätsduselei“ nur Spott übrig hatten, warfen im gleichen Atemzug dem Liberalismus seine moralische Gleichgültigkeit vor. Kein Wunder, dass dieser moralisierende Immoralismus, der den eigenen geplanten Taten die sofortige Absolution erteilte, den Gegner aber als einen unheilbaren Frevler darstellte, auf viele so anziehend wirkte.

Der Zeitgeist

Das tragische Schicksal der Weimarer Republik war nicht zuletzt mit dem Charakter der Epoche verbunden, in der sie entstand. Dies war die Epoche der Verklärung des nationalen Egoismus (sacro egoismo). Solche Politiker wie Gustav Stresemann, die danach strebten, Deutschland mit den westlichen Siegermächten zu versöhnen, waren nicht imstande die radikalen Verächter des Westens im eigenen Land zu beschwichtigen. Aber auch in vielen anderen europäischen Ländern erreichten damals die nationalistischen Emotionen eine bis dahin beispiellose Intensität.

Das Ende der „ersten“ deutschen Demokratie

Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise vom Oktober 1929 schien die Auflösung der Weimarer Republik unvermeidlich zu sein. Die extremistische Mehrheit im Reichstag (NSDAP und KPD) lähmte nun gänzlich den deutschen Parlamentarismus. Bei den Reichstagswahlen vom Juli 1932 erhielt die NADAP mehr als 37% der Stimmen. So stellten die demokratischen Spielregeln im damaligen Deutschland nicht „the only game in town“ (Juan Linz und Alfred Suppan) dar. Dessen ungeachtet hätte die Stärke der Nationalsozialisten allein keineswegs dazu ausgereicht, um sie an die Macht zu bringen.

Da der deutsche Staatsapparat zu Beginn der 1930er Jahre, anders als der russische im Jahre 1917, noch relativ intakt war, konnten die Nationalsozialisten den Staat nicht nach bolschewistischem Vorbild im Alleingang erobern. An die Macht konnten sie nur mit Hilfe von Nicht-Nationalsozialisten gelangen. So stellte der Kompromiss mit den herrschenden Gruppierungen die unabdingbare Voraussetzung für die sog. nationalsozialistische „Machtergreifung“ dar. Um das Zustandekommen dieses Kompromisses zu beschleunigen, wies die nationalsozialistische Führung unablässig auf die angeblich allgegenwärtige „kommunistische Gefahr“ hin.

Ähnlich wie die Bolschewiki im Jahre 1917 die übertriebenen Ängste der russischen demokratischen Parteien vor dem sog. „rechten“, „gegenrevolutionären“ Staatsstreich geschickt ausgenutzt hatten, machten sich die Nationalsozialisten die übertriebenen Ängste der konservativen Schichten vor einer kommunistischen Revolution zunutze. Auf die Frage, ob zu Beginn der 1930er Jahre wirklich die Gefahr einer kommunistischen Revolution in Deutschland bestand, gibt der konservative Politiker Hermann Rauschning, der kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme mit Hitler gebrochen hatte, folgende Antwort:

Kein Schicksal ist dem Deutschen Reich 1932/33 ferner gewesen als eine bolschewistische Revolution, ja auch nur eine politische Revolte von links! Gerade die Kreise, die heute die Legende von dem unmittelbar bevorstehenden bolschewistischen Umsturz verbreiten, wissen es am besten, und haben es durch ihre eigene Taktik bewiesen, dass in Deutschland ein Putsch nur mit der legalen Macht als Rückhalt im Hintergrunde möglich war.

So entschieden über die damalige Machtfrage in Deutschland letztendlich konservative Gruppierungen, die nur ein verschwindendes Segment der Gesellschaft repräsentierten. Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler schreibt 1993:

In keiner anderen hochindustriellen Gesellschaft hatte sich eine vorindustrielle Elite so viel politische Macht bewahren können wie die Junker im Deutschland der Weimarer Republik.

Das „Zeitalter der Verantwortungslosigkeit“

Im Jahre 1923 (während der Ruhrkrise) war die Staatskrise in Deutschland auf der Grundlage eines Bündnisses der Konservativen mit der SPD überwunden worden. Im Jahre 1933 waren indes die maßgeblichen konservativen Gruppierungen Deutschlands des Bündnisses mit den „Marxisten“ bereits überdrüsssig. Sie versuchten nun die Krise durch die Koalition mit einer Partei zu lösen, die sich selbst als Todfeind des Weimarer Staates ansah. Noch am 24. November 1932 lehnte Reichspräsident von Hindenburg Hitlers Forderung nach einer Kanzlerschaft ab und sagte in einer an Hitler gerichteten Botschaft, er befürchte, dass ein von Hitler „geführtes Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit all ihren Folgen … entwickeln würde“. Etwa zwei Monate später wurde Hitler indes von demselben Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt. Und so begann eine neue Epoche, die der Hitler-Biograph Konrad Heiden seinerzeit als das „Zeitalter der Verantwortungslosigkeit“ definierte.

3. Befindet sich die amerikanische Demokratie in ihrer „Dämmerungsphase“?

Findet in den heutigen USA eine vergleichbare „Dämmerung“ der Demokratie statt, wie dies in Russland im Jahre 1917 oder in Deutschland zu Beginn der 1930er Jahre der Fall gewesen war? Ist „Amerika …kaputt“, wie dies der eingangs erwähnte Christian Zaschke meint? Ich möchte dazu einige Aspekte der bereits geschilderten russischen und deutschen Szenarien mit den amerikanischen Entwicklungen nach vier Jahren Trump-Administration vergleichen. Der erste betrifft die für jede Demokratie entscheidende Frage: Gibt es für die Regierten eine Möglichkeit ihre Regierung durch eine Wahl auszuwechseln? In Russland hatte die Bevölkerung zwar einige Wochen nach dem bolschewistischen Staatsstreich, der bolschewistischen Diktatur eine eindeutige Abfuhr erteilt, und zwar durch ihr Wahlverhalten bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung. Die bereits herrschende bolschewistische Partei erlitt bei diesen Wahlen ein wahres Debakel und erhielt lediglich 24% der Stimmen. Dennoch waren die Bolschewiki nicht bereit, dieses Wählervotum zu respektieren und jagten die Verfassunggebende Versammlung am 19. Januar 1918 gewaltsam auseinander. Auf diese Weise verzichteten sie endgültig auf eine demokratische Legitimierung ihrer Herrschaft.

Als Donald Trump versuchte, das Wählervotum bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu ignorieren, wurden alle seine Klagen von den amerikanischen Gerichten bekanntlich abgeschmettert, was die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz erneut unter Beweis stellte. Nichts dergleichen wäre im sowjetischen Staat vorstellbar. Die Gewaltenteilung galt den Bolschewiki als bürgerliches Relikt und wurde in der ersten sowjetischen Verfassung vom Juli 1918 sogar formell abgeschafft.

Und nun noch einige Worte zur Erstürmung des Washingtoner Kapitols durch die militanten Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.  Dieses Ereignis hatte aus der Sicht einiger Beobachter eine vergleichbare symbolische Bedeutung wie der Berliner Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Ereignissen wird bei solchen Parallelen allerdings außer Acht gelassen. Einige Wochen nach dem Reichstagsbrand hatte Hitler durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 das deutsche Parlament gänzlich entmachtet und in eine Marionette der Machthaber verwandelt. Einige Stunden nach der Erstürmung des Kapitols dagegen bestätigte das amerikanische Parlament endgültig die Wahlniederlage Donald Trumps. So war die amerikanische Demokratie imstande, anders als dies 1917/18 in Russland oder 1933 in Deutschland der Fall gewesen war, einen frontalen Angriff auf ihre Grundpfeiler abzuwehren. Aber die Folgen der Trump-Ära werden sicherlich noch lange die politische Kultur der USA belasten. Dies betrifft in erster Linie die von Trump erfundene Legende von der „gestohlenen Wahl“, an die Millionen seiner Anhänger glauben. Was in diesem Zusammenhang besonders bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass auch 138 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und 8 Senatoren sich ungeachtet der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trumpisten, weigerten, den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. Nicht zuletzt deshalb wird die Legende von der „gestohlenen Wahl“ in einigen Kommentaren mit der Dolchstoßlegende der Weimarer Zeit verglichen. Man darf dennoch bei solchen Vergleichen nicht vergessen, dass es den Verfechtern der „Dolchstoßlegende“ in Deutschland 1933 gelungen war, das politische Gefüge der Weimarer Demokratie innerhalb kürzester Zeit zu zerstören und sich zu “Siegern der Geschichte“ zu erklären. Die amerikanischen Verfechter der Legende von der „gestohlenen Wahl“ scheiterten hingegen bei all ihren Versuchen, den Wahlsieg Joe Bidens ungeschehen zu machen. Dieses Scheitern war nicht zuletzt dadurch bedingt, dass die demokratischen Institutionen in den USA, sich als wesentlich standhafter erwiesen, als manche Skeptiker dies befürchtet hatten. Eine Wiederholung des „deutschen Szenarios“ von 1933 fand also auch in der letzten Phase der Trump-Ära nicht statt. Dessen ungeachtet wird der Selbstheilungsprozess der amerikanischen Gesellschaft nach vier Jahren Trump wohl noch lange dauern.

In seiner Antrittsrede vom 20. Januar appellierte Joe Biden an seine Landsleute:

Wir müssen diesen Krieg beenden, in dem Republikaner gegen Demokraten kämpfen, das Land gegen die Stadt, die Konservativen gegen die Liberalen. Wir schaffen das, wenn wir…ein bisschen Toleranz und Milde walten lassen, und wenn wir willens sind, uns in den anderen hineinzuversetzen.

Ob dieser Appell des 46. Präsidenten der USA dazu beitragen wird, die verhärteten Fronten zwischen den beiden politischen Lagern im Lande aufzuweichen, wird die Zukunft zeigen.

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Leonid Luks

Der Prof. em. für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt wurde 1947 in Sverdlovsk (heute Ekaterinburg) geboren. Er studierte in Jerusalem und München. Von 1989 bis 1995 war er stellvertretender Leiter der Osteuropa-Redaktion der Deutschen Welle und zugleich Privatdozent und apl. Professor an der Universität Köln. Bis 2012 war er Inhaber des Lehrstuhls für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der KU Eichstätt-Ingolstadt. Er ist Geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte.

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