Der ewige Evo

Der bolivianische Präsident Evo Morales will 2019 wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Was die Verfassung verbietet, hat ein mit Parteifreunden besetztes Gericht möglich gemacht. Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft sehen einen Angriff auf die Demokratie. Dass die in Lateinamerika noch immer instabil ist, zeigen Beispiele aus anderen Ländern.

Seit 2006 im Amt und bislang überwiegend erfolgreich: Boliviens Staatschef Evo Morales. Foto: Wikimedia Commons; Autor: Julianortega

Seit 2006 regiert Evo Morales Bolivien und ist damit der am längsten amtierende Präsident seines Landes. Würde der Sozialist morgen in den Ruhestand gehen, er würde wohl als das erfolgreichste Staatsoberhaupt in die Geschichte Boliviens eingehen – und über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung genießen.

Auf seiner Habensteite kann der 58-Jährige das vielleicht größte und langanhaltendste Wirtschaftswachstum in Bolivien verbuchen sowie enorme Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur. Dem stehen Vorwürfe gegenüber, dass die Regierung bei ihren Verkehrs- und Wirtschaftsprojekten kaum Rücksicht auf Umweltschutz nimmt und – vielleicht schlimmer noch -, dass sich die politische und wirtschaftliche Macht immer stärker in den Händen einiger, weniger Personen aus der Regierungspartei konzentriert. Kritiker befürchten eine Entwicklung wie in der AKP-Türkei des Tayip Recep Erdogan, alarmistischer veranlagte Zeitgenossen warnen vor venezolanischen Verhältnissen.

Morales hat Aufschwung auf Habenseite

Von Venezuela unterscheidet sich das Bolivien des Evo Morales vor allem dadurch, dass es seit dessen Amtsantritt wirtschaftlich stetig bergauf und nicht steil bergab geht. Nie zuvor konnten gerade die Ärmsten der Armen in den Hochgebirgsregionen ähnliche Wohlstandsgewinne verbuchen. Zwar ist Morales ebenso ein Vertreter der neuen lateinamerikanischen Linken wie seine venezolanischen Amtskollegen Hugo Chavez und Nicolas Maduro und in antikapitalistischer Rhetorik steht er ihnen in nichts nach. Ebenso lässt sich auch im Falle von Bolivien fragen, ob ein vor allem von der Rohstoffgewinnung getriebenes Wachstum nachhaltig ist. Dennoch agierte der einstige Fußballtrainer und Kokabauer Morales im Gegensatz zu den venezolanischen Caudillos durchaus flexibel und pragmatisch.

Wie bereits erwähnt, war ein steiler Anstieg der Rohstoffpreise der Booster für Boliviens Wirtschaft – und dank umfassender Verstaatlichungen konnte die Regierung die Profite kassieren, die früher vorwiegend an ausländische Investoren flossen. Ein Vertrauensverlust bei den Unternehmen entstand durch die Nationalisierungen zwar schon, da aber Erdgas und Kupfer extrem begehrt sind, sprangen chinesische und europäischen Firmen ein, wo US-amerikanische sich zurückhielten.

Ruf steht auf der Kippe

Und anders als Chavez und Maduro kaufte sich Morales mit seinen Einnahmen keine Freunde in aller Welt, er investierte lieber im eigenen Land – und strich daneben selbst noch den einen oder anderen Peso von den geltungssüchtigen Großsprechern aus Caracas ein. Dass er dafür ein ums andere Mal den venezolanischen Geßlerhut grüßen musste, geschenkt! Es hat ihn nichts gekostet.

Gekonnt pflegte Morales sein Image als selbstloser Diener des Staates. Unmittelbar nach der Machtübernahme kürzte er sich das Gehalt und ließ überall in den Medien verbreiten, was für einen bescheidenen Lebenswandel er doch pflege und welche ausgedehnten Dienstzeiten er sich auferlege. Doch spätestens jetzt dürfte es mit dem selbstlosen Image vorbei sein. Längst hat Morales geplant, ein weiteres Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Und das entgegen den Bestimmungen der Verfassung. Die sieht nämlich nur eine einmalige Wiederwahl vor.

Je länger die Amtszeit, desto weniger Glanz

Nachdem die Bevölkerung einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung im vergangenen Jahr noch mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte, kam dem Präsidenten nun das überwiegend mit Parteifreunden besetzte Verfassungsgericht zu Hilfe – und gab die Bahn frei für eine erneute Kandidatur des Dauerregenten bei den nächsten Wahlen 2019. Dass Morales bereits jetzt auf drei Amtszeiten kommt, war auch nur dank eines Kniffes möglich. Ursprünglich sah das bolivianische Grundgesetz nur eine Amtszeit ohne Wiederwahl vor. Diesen Paragraphen ließ der Staatschef jedoch 2009 schleifen, um gleich noch die Zähler wieder auf Null setzen zu lassen. Seine erste Präsidentschaft habe er ja bereits vor der Verfassungsänderung angetreten, also dürfe sie nach den neuen Regeln gar nicht zählen. So galt Morales`zweite Amtszeit plötzlich als seine erste. Bei Pippi Langstrumpf und Andrea Nahles würde es wohl heißen: „Ich mach`mir die Welt…Widdewidde wie sie mir gefällt.“

Dass sich der Sozialist die Verfassung nun schon zum zweiten Mal nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip zurecht biegt, hat jetzt Opposition und Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. „Es hat einen Staatsstreich gegen die Demokratie gegeben“, sagte etwa Oppositionschef Samuel Doria Medina von der konservativen Partei „Nationale Einheit“ (UN). Guido Mitma, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB, sagte: „Das ist ein besorgniserregendes Urteil, weil das Verfassungsgericht die Verfassung des Staats nicht respektiert.“ Auch aus den Reihen der immer noch einflussreichen katholischen Kirche gibt es immer wieder Kritik an der Amtsführung des Staatspräsidenten. Und manche meinen, dass Morales`Wunsch, auch 2025 noch zu amtieren, eine entscheidende Motivation für den Verfassungscoup ist. Denn dann begeht Bolivien den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.

Kritik aus Opposition und Gesellschaft

Allerdings setzt Morales dafür mehr als nur seinen bisher überwiegend positiven Ruf aufs Spiel. Nicht nur im zur Autokratie neigenden Lateinamerika hat es sich als überwiegend wenig segensreich erwiesen, wenn sich Politiker ungewöhnlich lange an Spitzenämter klammern. Man muss sich nur an die Entfremdung von Volk und eigener Partei in den späten Jahren der Margret Thatcher in Großbritannien erinnern. Oder an die stetig schlechter werdende Gesundheit des einstigen Ersatzkönigs Francois Mitterand in Frankreich. Oder an das relativ ruhmlose Ende der Machtmaschine Helmut Kohl in Bonn. Eine oder zwei Amtszeiten weniger und diese großen demokratischen Persönlichkeiten wären in der Erinnerung ihrer Zeitgenossen noch größer gewesen. Dasselbe gilt übrigens auch für Mitterands glanzloseren Nachfolger Jaques Chirac sowie die Dauerregenten Felipe Gonzalez in Spanien und Andreas Papandreou in Griechenland. Und einiges deutet auch in aktuelleren Fällen darauf hin, dass einst als außerordentlich erfolgreich angesehene politische Karrieren in ihren späteren Jahren überproportional an Glanz verlieren.

Aus all diesen Gründen stünde es wohl auch den Demokratien Europas gut an, den Amtszeiten ihrer Regierungschefs Grenzen zu setzen. Die Franzosen immerhin haben reagiert und die Dauer ihrer Präsidentschaft von zweimal sieben Jahre auf zweimal fünf Jahre reduziert. Mit Blick auf die vergangenen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Francois Hollande halten das viele Franzosen wohl für eine gute Entscheidung.

In Lateinamerika kommt der Caudillismo erschwerend hinzu, der das Pendel auf dem Subkontinent immer wieder zwischen Demokratie und Autokratie hin und her schwingen lässt. Erst Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts konnten sich in beinahe allen Staaten stabile Demokratien etablieren, die aufgrund der enormen Einkommensgegensätze jedoch oft chronisch instabil waren. Immerhin waren zeitweise bloß das Kuba der Castros und der failed state Haiti die formal einzigen Ausnahmen von der demokratischen Regel. Seit einigen Jahren wird das freie Spiel der demokratischen Kräfte jedoch wieder häufiger in Frage gestellt – und zwar von links wie rechts. Im Blickpunkt steht dabei zuallererst das Krisenland Venezuela, wo die regierenden Chavisten gerade ihre Demokratie abwickeln und offen eine Einparteienherrschaft a la Kuba anstreben. Der Scharfmacher des Regimes, der frühere Parlamentspräsident Diosdado Cabello, hat in seiner Fernsehsendung „Con el mazo dando“ (was übersetzt sinngemäß „mit dem Hammer drauf geschlagen“ heißt) jedenfalls längst jede demokratische Fassade fallen lassen.

Demokratieabbau in Venezuela und Nicaragua

In Nicaragua wiederum wurde Staatschef Daniel Ortega, früher Kopf einer Militärjunta, im Herbst vergangenen Jahres bereits zum dritten Mal im Amt bestätigt. Da der gesundheitliche angeschlagene Sandinist die Macht auch über seinen Tod hinaus in Familienhänden wissen will, amtiert inzwischen Eherfrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin. Verschiedene Kinder des Paares üben derweil ausgesprochen viel Einfluss in Politik und Wirtschaft Nicaraguas aus.

Aktuell steht Honduras auf der Kippe. In dem bitterarmen und von Bandenkriminalität geplagten Land, droht die Situation wegen schwerwiegender Fälschungsvorwürfe gegen den konservativen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández zu eskalieren. Noch immer liegen in der Hauptstadt Tegucigalpa keine offiziellen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 26. November vor. Nach Angaben der Opposition soll deren Kandidat Salvador Nasralla zunächst klar in Front gelegen haben, bevor sich die Verhältnisse später zugunsten des Amtsinhabers verschoben hätten. Und nach Ansicht der Regierungsgegner soll dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun stehen sich Regierung und Opposition kompromisslos gegenüber. Ironie der Geschichte: Oppositionsmann Nasralla ist ein Verbündeter des früheren linksgerichteten Staatschefs Manuel Zelaya, der 2009 genau das versuchte, was nun Amtsinhaber Hernández anstrebt, sich entgegen den Bestimmungen der Verfassung wiederwählen zu lassen. Gegen Zelaya putschte das Militär. Verbessert hat sich seitdem wenig in Honduras.

Honduras auf der Kippe

Damit sich Bolivien anders entwickeln kann, sollte Morales besser von seinen Wiederwahlplänen absehen. Menschen sind ersetzbar. Davon zeugen bekanntlich die Friedhöfe dieser Erde, die voll von denen sind, die sich einst für unersetzlich hielten. Demokratische Staatswesen dagegen sind mitunter fragil. Auch erfolgreiche Machertypen sollten deshalb behutsam mit ihnen umgehen.

 

 

Andreas Kern

Andreas Kern

Der Diplom-Volkswirt und Journalist arbeitet seit mehreren Jahren in verschiedenen Funktionen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Kern war unter anderem persönlicher Referent eines Ministers, Büroleiter des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie stellvertretender Pressesprecher des Landtages. Er hat nach einer journalistischen Ausbildung bei einer Tageszeitung im Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsredakteur gearbeitet . Aufgrund familiärer Beziehungen hat er Politik und Gesellschaft Lateinamerikas besonders im Blick. Kern reist gerne auf eigene Faust durch Südamerika, Großbritannien und Südosteuropa.

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