Was ist Faschismus? Historische Betrachtungen über den inflationären Gebrauch eines Begriffs

Der Faschismusbegriff wird bereits seit vielen Jahrzehnten immer wieder lediglich als Etikett verwendet, um den jeweiligen politischen Gegner zu diffamieren. Mit dem ursprünglichen Phänomen „Faschismus“ hat ein solcher „Faschismusbegriff“ nur wenig gemeinsam. Dem Eigenleben des Faschismusbegriffs ist auch diese Kolumne gewidmet.

Von Bundesarchiv, Bild 183-2007-1022-506 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5405446 (Bearbeitung:HS)

Die Tatsache, dass der türkische Präsident Erdogan vor kurzem im Streit um die Wahlkampfauftritte der türkischen Politiker in der Bundesrepublik und in den Niederlanden die „Faschismuskeule“ benutzte, empörte mit Recht viele Vertreter der deutschen und der niederländischen Öffentlichkeit. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die Tendenz zu einem inflationären Gebrauch des Faschismusbegriffs eine lange Vorgeschichte hat.

Ein „Popanz“? – Zum Faschismusdiskurs der Komintern in den 1920er Jahren

 Sie machte sich schon kurz nach der Errichtung des faschistischen Regimes in Italien (Oktober 1922) bemerkbar. Besonders stark war diese Tendenz im Faschismusdiskurs der Kommunistischen Internationale verbreitet. Viele kommunistische Ideologen neigten dazu, beliebige Gegner der Komintern als „Faschisten“ zu bezeichnen, um dadurch deren angebliche Verwerflichkeit noch stärker zu betonen. Nicht selten wurde auch die europäische Sozialdemokratie mit dem Etikett „faschistisch“ versehen: „Worin besteht das Neue in der internationalen Arbeiterbewegung?“, fragte im Januar 1924 der Vorsitzende der Komintern, Grigorij Sinowjew, und gab auf diese Frage folgende Antwort: „Darin, dass die Sozialdemokratie zu einem Flügel des Faschismus geworden ist“.

In einem ähnlichen Sinne äußerte sich im September 1924 der Generalsekretär der bolschewistischen Partei, Josef Stalin, als er seine berüchtigte „Zwillingsbrüder“-Theorie formulierte, die folgende Sätze enthielt:

Der Faschismus ist eine sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützende Kampforganisation der Bourgeoisie. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus…Diese Organisationen… sind nicht Antipoden, sondern unmittelbare Nachbarn.

Solche Thesen blieben allerdings in der damaligen Komintern nicht unwidersprochen. So warnte z.B. einer der KPD-Funktionäre, Willi Münzenberg, Mitte 1924 davor, den Begriff „Faschismus“ zu verallgemeinern, aus ihm einen „Popanz“ zu machen. Und einer der Führer der KPI, Palmiro Togliatti, fügte 1926 hinzu:

Es ist gebräuchlich geworden, sich des Ausdrucks Faschismus ganz allgemein zu bedienen … Agitatorisch mag das von Nutzen sein, die politische Klarheit und das genaue Verständnis der tatsächlichen Vorgänge leiden darunter ganz zweifellos.

Der stalinistische „Fiktionalismus“

Seit Ende der 1920er Jahre, als die Stalin-Fraktion in der bolschewistischen Partei und in der Komintern den Kampf um die Nachfolge Lenins für sich entschied, waren indes authentische Diskurse innerhalb der Komintern nicht mehr möglich. In der kommunistischen Weltbewegung setzte sich damals die stalinistische Denkweise durch, die jeder Spontaneität im Handeln und im Denken misstraute und nach einer totalen Kontrolle sowohl der politischen als auch der geistigen Vorgänge strebte. Die Meinungsvielfalt wurde nun aus der Dritten Internationale gänzlich verbannt. Dies betraf auch die kommunistische Faschismusanalyse, in der sich lediglich die Meinung der jeweiligen Partei- bzw. der Kominternführung spiegelte. Jede Infragestellung dieser „Generallinie“ galt von nun an als eine Art kriminelles Delikt. Verhängnisvoll für die künftige Entwicklung  der internationalen, vor allem aber der deutschen Arbeiterbewegung sollte sich die Tatsache auswirken, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der die NSDAP von Erfolg zu Erfolg eilte (Ende der 1920er/Anfang der 1930 Jahre), die Tendenz der stalinistischen Ideologen zum inflationären Gebrauch des Faschismusbegriffs ihren Höhepunkt erreichte. Alles, was nicht KPD gewesen sei, sei zum „Faschismus“ geworden, schrieb nachträglich das ehemalige KPD-Mitglied Heinz Schürer. Nie sei mit einem Ausdruck so leichtfertig umgegangen worden wie mit dem Begriff „Faschismus“.

Diese Ausdehnung des Begriffes „Faschismus“ auf beinahe alle Kontrahenten der KPD führte zwangsläufig zu einer Verharmlosung der nationalsozialistischen Gefahr.

Viele deutsche Kommunisten waren sich darüber im Klaren, dass angesichts der stetig wachsenden nationalsozialistischen Bedrohung eine solche Taktik der Selbstisolierung für die KPD lebensgefährlich war. Diesen ihren Überzeugungen verliehen sie durch einige spontane Aktionen Ausdruck, bei denen sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen die Nationalsozialisten vorgingen. Solch ein „undiszipliniertes Verhalten“ stieß aber unverzüglich auf Ablehnung und Verbote seitens der Führung der KPD und der Komintern. Im Dezember 1931 führte der KPD-Führer Ernst Thälmann solche Aktionen darauf zurück, dass die KPD ihren prinzipiellen Kampf gegen die Sozialdemokratie noch nicht entschieden genug führe und beschuldigte viele Kommunisten, „vor den nationalsozialistischen Bäumen den sozialdemokratischen Wald nicht sehen zu wollen“.

Ihren Kampf gegen den „Faschismus“ verstand die Kominternführung auch am Vorabend der nationalsozialistischen Machtübernahme in erster Linie als Kampf gegen die SPD. So wurde die SPD auf dem 12. Plenum des Exekutivkomitees der Komintern im September 1932 als die „Wegbereiterin des Faschismus“ bezeichnet. Ein wirksamer Kampf gegen den Faschismus sei ohne die vorherige Zerschlagung der SPD unmöglich, erklärten mehrere Führer der Komintern.

Als die deutsche Arbeiterbewegung, nicht zuletzt auch die KPD, infolge der nationalsozialistischen Machtübernahme eine beispiellose Niederlage hinnehmen musste, weigerte sich die Führung der Komintern zunächst irgendwelche Fehler in ihrer Taktik zu entdecken. Die KPD habe die Entwicklung in Deutschland in allen Details vorausgesagt und habe alles unternommen, was im Bereich des Möglichen gestanden habe, um die nationalsozialistische Machtübernahme zu verhindern – dies war das Fazit des 13. Plenums des Exekutivkomitees der Komintern vom Dezember 1933.

In diesen Worten spiegelt sich ein für den Stalinismus sehr wichtiger Wesenszug wider, nämlich sein Fiktionalismus. Damit ist das Leugnen der offensichtlichsten Tatsachen gemeint und das Entwerfen einer Pseudowirklichkeit (heute würde man sagen – einer „postfaktischen Wirklichkeit“), die sich für die eigentliche Realität ausgibt.

Manche kommunistische Dissidenten, die aus der von den Stalinisten beherrschten Komintern ausgeschlossen wurden, z.B. Lew Trotzki, hielten die Stalinisten für unfähig, ihren selbstzerstörerischen Kurs zu ändern. Deshalb plädierte Trotzki für die Gründung einer Vierten Internationale. Er und andere Skeptiker sollten allerdings bald eines Besseren belehrt werden. Von Frühjahr 1934 an begann sich in der Komintern die Abkehr von ihrem selbstzerstörerischen, wirklichkeitsfremden Kurs abzuzeichnen. Die damalige taktische Zäsur wurde vom Chronisten der Dritten Internationale, Franz Borkenau, als die radikalste Wende in der Geschichte der Komintern bezeichnet. Die Kominternführung begann damals zur allgemeinen Überraschung vieler Beobachter an viele antifaschistische Parteien und Gruppierungen, nicht zuletzt auch an die Sozialdemokraten, zu appellieren, gemeinsam gegen die faschistische Gefahr vorzugehen. Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff – Held des Leipziger Reichstagsbrandprozesses von 1933 –, der 1935 zum Generalsekretär der Komintern gewählt wurde, lehnte Mitte 1934 in einem Brief an die Führung der Komintern, die Ausdehnung des Begriffes „faschistisch“ auf die Sozialdemokratie ausdrücklich ab. Er forderte eine neue Einstellung der Komintern zur Einheitsfrontpolitik. Diese Politik solle nicht mehr bloß als Manöver zur Entlarvung der Sozialdemokratie aufgefasst werden, sondern sie müsse ernsthaft versuchen, den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus zu organisieren. Nach fünf Jahren Beschimpfungen der Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ klangen diese Worte revolutionär.

Die Kritik an der früheren Linie der Komintern war allerdings mit dem stalinistischen Grundsatz der Unantastbarkeit der obersten Führung verbunden. Obwohl die gesamte Kominternführung für die Fehler des Kurses der Jahre 1929-1934 verantwortlich gewesen war, wurden sie von Dimitroff und von den anderen Funktionären der Dritten Internationale lediglich den sogenannten „linken Sektierern“ zur Last gelegt.

Konstruierte Pseudowirklichkeit

Der Zusammenbruch des italienischen Faschismus und des deutschen Nationalsozialismus im Jahre 1945 setzte bekanntlich der Tendenz, den Begriff „Faschismus“ inflationär zu gebrauchen, weder im Osten noch im Westen ein Ende.

Besonders verbreitet war der Vergleich der US-amerikanischen Politik mit derjenigen des NS-Regimes. Die Parole „USA-SA-SS“, die viele 68er skandierten, stellt ein Beispiel hierfür dar. Diese Tendenz erlebte in der Zeit der Administration von Bush Junior eine Renaissance. So verglich der britische Historiker Richard Overy in einem Artikel aus dem Jahre 2004 den amerikanischen Krieg im Irak mit dem Hitlerschen Krieg gegen die Sowjetunion, also mit einem Krieg, den der Berliner Historiker Ernst Nolte als den „ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg“ definierte, „den die moderne Geschichte kennt“.

Die amerikanische Schriftstellerin und Publizistin Naomi Wolf sah ihrerseits in ihrem SZ-Interview vom 9.11.2007 Ähnlichkeiten zwischen der damaligen amerikanischen Situation und der Lage, in der sich Deutschland in den 1930er Jahren befand. Dabei ging es ihr bei diesem Vergleich nicht um die krisengeschüttelte Weimarer Demokratie von 1930-1933, sondern um die 1933 errichtete NS-Diktatur. Was veranlasste Frau Wolf zu diesem Analogieschluss? Sie sagte dazu: „(Diese) Regierung (hat) sieben Jahre lang den Gesellschaftsvertrag unserer Demokratie mit Füßen getreten…Und da soll ich als Amerikanerin nicht das Recht haben, das mit Hitler in den Dreißigern zu vergleichen?“. Versuche der Bush-Administration, Bundesanwälte zu entlassen, wurden von ihr mit den „Maßnahmen Goebbels´“ verglichen.

Zwar versuchte Frau Wolf diese Aussagen etwas zu relativieren und erklärte: „(Das) ist kein Vergleich, sondern eine Parallele“. Diese Kasuistik vermag aber nicht zu überzeugen. Auch dem Gesprächspartner von Naomi Wolf war nicht ganz klar, welcher Unterschied zwischen einer Parallele und einem Vergleich besteht.

Zur Verwirrung trug auch die Tatsache bei, dass Naomi Wolf die Regierung Bush nicht nur mit dem NS-Regime, sondern auch mit einer anderen totalitären Diktatur, nämlich mit dem Regime Stalins verglich. So zog sie z. B. eine Parallele zwischen der US-amerikanischen Bekämpfung des Terrorismus und der stalinistischen Jagd nach den „Staatsfeinden“:

Das gab es auch unter Stalin, diese ständig veränderbare Definition eines Staatsfeindes, eines Subversiven, eines Saboteurs.

So werden die USA des Jahres 2007 mit einem Regime verglichen, das allein in den Jahren 1937/38 mehr als 680.000 angebliche „Volksfeinde“ hinrichten ließ.

Naomi Wolf versucht das Unvergleichliche miteinander zu vergleichen, was sie zu einem logischen Fehlschluss nach dem anderen verleitet. Denn die Demokratien, auch wenn sie von Krisen geschüttelt sind, befinden sich institutionell und strukturell quasi auf einem anderen Planeten als totalitäre Diktaturen. Zum Wesen der totalitären Regime gehört nicht nur eine partielle Aushöhlung der politischen und gesellschaftlichen Kontrollmechanismen wie dies in den Demokratien gelegentlich geschieht, sondern deren gänzliche Ausschaltung. Die Tatsache, dass die zerstörerische und selbstzerstörerische Politik  Hitlers erst durch die überlegene Militärmacht der Anti-Hitler-Koalition und diejenige Stalins erst nach dem Tode des Diktators gestoppt werden konnte, ist mit dieser gänzlichen Zerstörung der innenpolitischen Kontrollmechanismen verbunden. Die USA in der Bush-Ära hingegen verfügten über eine unüberschaubare Fülle solcher Kontrollinstanzen – die beiden Kammern des Parlaments, die unabhängige Gerichtsbarkeit, föderale Strukturen und last but not least: die frei Presse – die „vierte Gewalt“. Eine offene Anprangerung der Politik Stalins oder Hitlers, wenn man von solchen Ausnahmen wie Bischof von Galen absieht, stellte für die Kritiker in der Regel ein Todesurteil dar. Die radikale Kritik am Vorgehen der Bush-Administration füllte tagtäglich unzählige Spalten der amerikanischen Presse. Diejenigen, die diese grundlegenden Unterschiede als irrelevant abtun, befinden sich in einer Pseudowirklichkeit, in der die wahren Sachverhalte praktisch auf den Kopf gestellt werden. Einen solchen Eindruck vermittelten auch die Ausführungen von Frau Wolf.

Auch die Besatzungspolitik Israels wird nicht selten mit derjenigen des NS-Regimes verglichen. So vertrat z.B. der ehemalige französische Widerstandskämpfer und Buchenwaldhäftling Stéphane Hessel in einem F.A.Z.-Artikel vom Januar 2011 die These, die nationalsozialistische Besatzungspolitik in Frankreich sei wesentlich harmloser gewesen als die „heutige Besetzung von Palästina durch die Israelis“. Dabei lässt Hessel außer Acht, dass die nationalsozialistische Herrschaft in Frankreich untrennbar mit dem Holocaust verbunden war, mit der Ermordung von mehr als 73.000 Juden, die aus Frankreich nach Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert wurden.

Es ist zwar völlig legitim, die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren. Dies tun bekanntlich auch viele Israelis. Hessel sprengt aber alle Maßstäbe, indem er die Politik Israels mit derjenigen eines totalitären Regimes gleichsetzt, das aus ideologischen Gründen systematisch die völlige Ausrottung bestimmter Bevölkerungsgruppen in den besetzten Gebieten betrieb.

Der vor kurzem verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman, der den Begriff des „Jahrhunderts der Lager“ prägte, ging in seiner Kritik Israels noch weiter als Hessel. In einem Interview für die polnische Zeitschrift „Polityka“ vom August 2011 sagte er Folgendes über die von den Israelis errichtete Mauer, welche die israelischen Gebiete von den palästinensischen trennt:

Was ist diese Mauer, die um die besetzten Gebiete gebaut wird, anderes als der Versuch, die Auftraggeber der Mauer um das Warschauer Ghetto zu übertreffen.

Als ich diesen Satz zunächst in einer deutschen Zeitung las, dachte ich, es handele sich dabei um einen Übersetzungsfehler. Dann las ich diese Äußerung Baumans im polnischen Original und stellte fest, dass die deutsche Übersetzung die ursprünglich auf Polnisch geäußerten Gedankengänge Baumans wortgetreu wiedergab^.

Bauman vergleicht also die Erbauer der israelischen Mauer mit den Urhebern des Holocaust, für die das Warschauer Ghetto im Wesentlichen eine Durchgangsstation zu der völligen Vernichtung der dort zusammengepferchten etwa 430.000 Juden darstellte.

So handelten also die Erbauer und die Bewacher des Warschauer Ghettos sowie ihre Auftraggeber. Baumans Worte, dass die Erbauer der israelischen Mauer versuchten, „die Auftraggeber der Mauer um das Warschauer Ghetto zu übertreffen“, sind daher unfassbar.

Über die Motive, die Bauman zu einem derart unsäglichen Vergleich veranlassten, will ich hier nicht spekulieren. Ich möchte meine Ausführungen nur mit folgendem Fazit beenden:

Eine effiziente Auseinandersetzung mit der faschistischen bzw. totalitären Herausforderung setzt eine genaue Definition dessen voraus, was „faschistisch“ bzw. „totalitär“ ist. Ein inflationärer Gebrauch des Faschismusbegriffs führt zwangsläufig dazu, dass man die totalitären Feinde der offenen Gesellschaft aus den Augen verliert und sie verharmlost. Denjenigen, die den Begriff „faschistisch“ auf nichttotalitäre politische Phänomene übertragen, kann es ähnlich ergehen wie den bereits erwähnten kommunistischen Theoretikern der 1920er und der beginnenden 1930er Jahre, als sie jede politische Gruppierung, die ihnen nicht gefiel, nicht zuletzt die Sozialdemokratie, als „faschistisch“ bezeichneten. Erst nach der nationalsozialistischen Machtübernahme mussten die Kommunisten allmählich feststellen, dass zwischen den sogenannten „Sozialfaschisten“ und den wirklichen Faschisten doch ein qualitativer Unterschied bestand. Der Begriff „Faschismus“ wurde aber durch seinen inadäquaten Gebrauch weitgehend ausgehöhlt. Ähnlich könnte es denjenigen Autoren ergehen, die den Begriff „faschistisch“ inflationär verwenden. Sollten die Umstände sie dazu zwingen, ein wirklich faschistisches System zu definieren, werden sie schwerlich imstande sein, ein solches System begrifflich einzuordnen. Denn die dunkelsten Farben ihrer Farbpalette haben sie bereits für die Beschreibung nichtfaschistischer Staaten verbraucht. Eine weitere Steigerung wäre hier also kaum möglich.