Kommunikations Super-Gau Köln

Nichts hat Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in den vergangenen zwei Jahrzehnten derart in die Hände gespielt wie der verzweifelte Versuch, ihnen nicht in die Hände zu spielen.

Graphik: Timo Rödiger

Im Widerspruch zu den Geschehnissen der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof verkündete das Kölner Polizeipräsidium am 1. Januar um 8.57 Uhr in einer Pressemitteilung, „wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich.“ Es sollten vier Tage vergehen, bis das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in Köln bundesweit bekannt wurde. Vier Tage in denen, zumindest zum Teil, bewusst gelogen wurde. Von der Polizeiführung. Womöglich von der Stadtregierung. Und unterstützt von den Medien.

Die Falschinformationen

Der Polizei war, wenn auch noch nicht in vollem Umfang, am Morgen des 1. Januar bereits bekannt, dass das keine normale Silvesternacht gewesen war. Es hatte bereits vor Mitternacht etliche Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegeben, es war zu Ausweiskontrollen und sogar zu vereinzelten Festnahmen gekommen. Und wer sich in den sozialen Medien bewegte, erfuhr ebenfalls bereits im Laufe des 1. Januar, was vor dem Kölner Hauptbahnhof geschehen war. Dennoch berichtete kein einziges überregionales Medium von den Vorfällen. Einzig der Kölner Stadtanzeiger schrieb bereits an Neujahr von den Ereignissen und in der Folge auch Focus. Andere Medien folgten eher zögerlich in den nächsten Tagen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar mit einer dreitägigen Verzögerung. Allerdings wurden weiter Falschmeldungen lancierte: Man wisse nichts über die Täter hieß es etwa, es gäbe keine Hinweise auf Flüchtlinge unter den Tätern und den Tätern sei es vorrangig um Diebstahl gegangen. Alle diese Mitteilungen waren nicht nur falsch, die mitteilenden Stellen müssen das zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits gewusst haben.

Es sollten weitere Tage vergehen, bis nach und nach zugegeben wurde, dass es sich bei den Tätern überwiegend um Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gehandelt hatte und dass sich unter ihnen etliche befanden, die als Asylwerber registriert sind.

Die ersten gesicherten Informationen kamen von Polizeibasis und Gewerkschaft, die es einfach nicht mehr ertragen konnten, als die Schuldigen gehandelt zu werden, die nichts bemerkt und nichts getan hätten und daher auch nicht wüssten, wer die Taten begangen habe. Dachten die Verantwortlichen in der Kölner Stadtregierung und der Kölner Polizeispitze, sie könnten im Zeitalter des Internets und der Sozialen Medien Informationen geheim halten? Informationen über ein Geschehen, das von hunderten Zeugen und Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah miterlebt wurde? Eine fatale Fehleinschätzung. Drei bis vier Tage lang wurde die „Berichterstattung“ über das Geschehen weitgehend den diversen rechten Blogs und Facebookseiten überlassen. Die Folge: Diese Gruppen übernahmen die Themenführerschaft, während Behörden und etablierte Medien nur noch hinterherlaufen konnten.

Was steckt dahinter?

Vermutlich waren sowohl die öffentlichen Stellen als auch die Medien von der Angst getrieben, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen könnte endgültig kippen, steigt doch schon seit Monaten die Zahl gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Ähnliche Vertuschungsversuche sind jüngst unter anderem aus Schweden bekannt geworden. Dort ging es um sexuelle Übergriffe von jungen afghanischen Flüchtlingen auf einem Musikfestival. Beamte haben mittlerweile zugegeben, dass bei Straftaten von Ausländern vermieden werde, die Nationalität zu nennen, um den fremdenfeindlichen Schwedendemokraten nicht in die Hände zu spielen. In Oxford und Rotherham in Großbritannien wiederum wurde der systematische sexuelle Missbrauch hunderter Mädchen über Jahre hinweg ebenso systematisch vertuscht – weil es sich bei den Tätern um Männer pakistanischer Herkunft handelte. Dort wurde das Schweigen von der Angst der Behörden motiviert, sich selbst dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen – und womöglich den Rassismus in der Gesellschaft zu befördern. Auf der Strecke bleiben in all diesen Fällen die Opfer. In Rotherham hätten vermutlich hunderte spätere Opfer vor den Tätern geschützt werden können, wenn die Behörden bei den ersten Verdachtsfällen eingeschritten wären.

Es ist nicht allein bedenklich, dass sich Behörden entschließen, Informationen zurückzuhalten, um bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung zu erzeugen oder zu vermeiden, es unterhöhlt auch die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, der darauf aufbaut, dass sich Bürgerinnen und Bürger mittels frei zugänglicher Informationen selbst eine Meinung bilden und Entscheidungen treffen. Zudem bewirkt es, wie nicht zuletzt das Beispiel Köln zeigt, das Gegenteil des Gewünschten.

Rechte Kreise hätten selbstverständlich auch bei korrekter Berichterstattung versucht, sich des Themas zu bedienen – aber in diesem Fall hätten sie nicht die alleinige Interpretationshoheit für sich beanspruchen können. Es wären die Behörden gewesen, die die Bevölkerung wahrheitsgemäß informiert hätten. Die Medien wiederum hätten bei glaubwürdiger Berichterstattung über die Fakten auch bei der Einschätzung dieser Fakten glaubhaft agieren können. Durch die Nicht-Berichterstattung gehörte das Thema mehrere Tage lang den Rechtspopulisten und –extremisten, sowie dem Mob im Internet und damit auch die Hoheit über die Art der Darstellung. Aber damit nicht genug: Diese konnten zusätzlich darauf verweisen, dass die Behörden versucht haben, etwas zu vertuschen und ihr Lieblingsthema wurde ihnen geradezu auf dem Silbertablett serviert: Die „System- und Lügenpresse“. Chapeau!

Vertrauen zerstört

Wer so agiert braucht sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl in Scharen zur AfD überlaufen. Dass in den ersten Tagen dieses Jahres sowohl von der Politik als auch von den Medien zerstörte Vertrauen wiederzugewinnen wird äußerst schwer werden. Der verzweifelte Versuch, den Rechten nicht in die Hände zu spielen, hat letztlich genau das Gegenteil bewirkt: Er hat deren Glaubwürdigkeit gesteigert und ihre Verschwörungstheorien untermauert. In der politischen Kommunikation quasi ein Super-Gau.

Nicht Fakten, Kritik und offene Debatte spielen den Rechten in die Hände, sondern das selbstauferlegte Tabu, der Versuch, bestimmte Dinge nicht offen anzusprechen. Denn vom Tabu profitiert regelmäßig nur einer: Der Tabubrecher, der mit jedem Tabubruch seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Menschen weiter steigern kann. Nur richtige und offene Information und tabufreie Diskussion über Probleme, egal in welchem gesellschaftlichen Bereich, können den Rechtspopulisten das Wasser abgraben.

Wir haben, und das nicht erst seit Köln, ein Integrationsproblem bei jungen Männern aus arabischen Ländern und mehrheitlich islamischen Gesellschaften, bei Männern, deren Frauenbild von einer konservativen, autoritären und religiös determinierten Erziehung in zum Teil noch extrem patriarchalen Gesellschaften geprägt ist. Gesellschaften, in denen Frauen unter dem Mann stehen und sich in der Öffentlichkeit zurückhaltend und devot zu verhalten haben und in denen Frauen, die diesem Verhaltensmuster nicht entsprechen, als Schlampen gelten. Das auszusprechen ist nicht rassistisch, denn jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass dieser Befund nicht auf alle Männer aus diesem Raum zutrifft. Es käme auch niemand auf die Idee, anzunehmen, alle Jugendlichen im Osten Deutschlands seien rassistische Ausländerfeinde, wiewohl wir ganz offensichtlich ein Problem mit einer wachsenden Zahl rechtsradikaler und zum Teil auch gewalttätiger Jugendlicher haben. In beiden Fällen ist die Zahl derer, auf die der jeweilige Befund zutrifft, groß genug, um sie zu einem gesellschaftlichen Problem zu erklären. Und Probleme lassen sich nur bewältigen, wenn man bereit ist, sie als solche wahrzunehmen und zu benennen. Wenn unter den Tätern von Köln ausschließlich junge Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft waren und sich unter ihnen viele syrische Flüchtlinge befanden, dann muss genau darüber geredet werden, um Strategien entwickeln zu können, wie diese Männer an unsere Gesellschaft herangeführt werden können.

Jeder Versuch des Vertuschens, gerade in dem äußerst sensiblen Bereich Flüchtlinge und Integration, ist ungewollte Wahlhilfe für die Populisten von AfD oder FPÖ. Diese Themen gehören nicht an den rechten Rand, sondern in die demokratische Mitte der Gesellschaft. Um sie dort hinzuholen, ist es notwendig, alle Informationen auf den Tisch zu legen, in offener Debatte zu klären und nach Lösungen zu suchen. Gerade schwerwiegende Probleme dürfen kein Tabu sein, will man die Bevölkerung nicht verunsichern und den hetzerischen Parolen der Rechtspopulisten ausliefern. Verschweigen und Vertuschen darf in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht und einfach keine Option sein!

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien. Im Dezember 2016 erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit“ im Passagen Verlag.

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