Heiliger Bimmbamm – Verfassungswidrige Religionen?

Volker Kauder fordert eine staatliche Überwachung von Moscheen. Einige Vertreter der AfD erklärten, der Islam sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. Aber müssen Religionen das überhaupt? Ach Gott, es ist schon wieder Wahlkampf. Auf Teufel komm raus.


Imam-Ali-Moschee, Hamburg – Foto: Heinrich Schmitz

Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation; bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.

Schon mal gehört? Da ist nix mit Religionsfreiheit. Da wird gefälligst einem Gott gefolgt und wer sich vor anderen Göttern niederwirft, der bekommt von dem Einen, dem One-and-only-God ordentlich was auf die Mütze, noch über Generationen. Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? I wo.

Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“

Kinder, die nicht gehorchen, steinigen? Geile Idee. Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Nö, wieso auch?

Die beiden Zitate entstammen dem Tanach, sind also Texte des jüdischen und des christlichen Glaubens. Die Christen nennen das Altes Testament. Starker Tobak, klar. Aber natürlich genauso viel oder wenig mit dem Grundgesetz „vereinbar“, wie blutrünstige Texte aus dem Koran.

Als Moses mit den in Stein gemeißelten 10 Geboten  vom Sinaiberg angeschleppt kam oder als Mohammed seine Instruktionen von Gabriel – nein, nicht Sigmar, Erzengel – bekam, da gab es weit und breit noch keine deutsche Verfassung, es gab nicht einmal Deutschland. Wieso hätten die religiösen Texte und die daraus entstehenden Religionen denn mit einem nicht existierenden Grundgesetz übereinstimmen sollen? Geht doch gar nicht.

Die Frage, ob eine Religion mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist eine völlig irrelevante Frage.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

Art. 4 GG

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Dieses Grund- und Menschenrecht gilt in Deutschland für jeden und in jeder Hinsicht. Es garantiert, dass jedermann – also nicht nur die Deutschen, sondern jeder, der in Deutschland lebt – seiner Religion nachgehen kann und es wird garantiert, dass niemand von der eigenen oder anderen Religionen über Gebühr behelligt wird. Der Staat selbst bewertet die einzelnen Religionen nicht, er hat sich neutral zu verhalten. Eingreifen kann, darf  und muss der Staat nur, wenn fundamentale andere Grundrechte in Gefahr sind. Das ist unter anderem der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft verhindern will, dass einer ihrer Gläubigen die Gemeinschaft verlassen will. Auch diese negative Religionsfreiheit, also das Recht auszutreten, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Dabei bestimmen grundsätzlich die Religionen ihre Inhalte selbst. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der internen Schranken des Grundgesetzes, sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

So steht das in Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung.

Die Verfassung des Deutschen Reichs Art 137 

(1) Es besteht keine Staatskirche.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Bevor jetzt der ein oder andere Reichsbürger multiple Orgasmen bekommt, das ist kein Beweis für die allgemeine Fortgeltung des alten Deutschen Reichs. Das steht so in Art. 140 GG, wo die alten Religionsrechte aus der Weimarer Verfassung ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen wurden. Das ist geltendes Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hat das mit der Religionsfreiheit einmal sehr deutlich erklärt:

Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben.

Dass diese staatliche Achtung des persönlichen Glaubens durchaus zu seltsamen anmutenden Wechselwirkungen zum Beispiel im Hinblick auf das Strafrecht führen kann, hat schon das Urteil über einen Zeugen Jehovas, der eine Bluttransfusion für seine Frau ablehnte, die daraufhin starb, deutlich gemacht:

Wer sich in einer konkreten Situation durch seine Glaubensüberzeugung zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen läßt, kann mit den in der Gesellschaft herrschenden sittlichen Anschauungen und den auf sie begründeten Rechtspflichten in Konflikt geraten. Verwirklicht er durch dieses Verhalten nach herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG zu fragen, ob unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt noch erfüllen würde. Ein solcher Täter lehnt sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auf; das durch die Strafdrohung geschützte Rechtsgut will auch er wahren. Er sieht sich aber in eine Grenzsituation gestellt, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er fühlt die Verpflichtung, hier dem höheren Gebot des Glaubens zu folgen. Ist diese Entscheidung auch objektiv nach den in der Gesellschaft allgemein herrschenden Wertvorstellungen zu mißbilligen, so ist sie doch nicht mehr in dem Maße vorwerfbar, daß es gerechtfertigt wäre, mit der schärfsten der Gesellschaft zu Gebote stehenden Waffe, dem Strafrecht, gegen den Täter vorzugehen. Kriminalstrafe ist – unabhängig von ihrer Höhe – bei solcher Fallgestaltung unter keinem Aspekt (Vergeltung, Prävention, Resozialisierung des Täters) eine adäquate Sanktion. Die sich aus Art. 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, muß zu einem Zurückweichen des Strafrechts jedenfalls dann führen, wenn der konkrete Konflikt zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringt, der gegenüber die kriminelle Bestrafung, die ihn zum Rechtsbrecher stempelt, sich als eine übermäßige und daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde.“

Das hätte man aus meiner Sicht auch anders entscheiden können. Und das kann man so auch nur ertragen, wenn man der felsenfesten Überzeugung ist, dass die nunmehr tote Ehefrau das ebenso gesehen hat und lieber sterben wollte, als mit eine Bluttransfusion zu überleben – wofür allerdings einiges spricht.

Das bedeutet aber nun nicht, dass jemand aus religiösen Gründen im Allgemeinen die Rechte anderer verletzen dürfte. Gläubige einer Religion, die einmal im Jahr nach einem Menschenopfer verlangt, werden jedenfalls mit dieser Begründung einer Strafe ebensowenig entgehen, wie jemand, der meint er müsse zur Rettung der Familienehre seine Tochter ermorden- ganz egal ob er aus der Sackeifel oder aus Ostanatolien kommt. Gleichwohl darf er der Religion, die solches propagiert, weiter anhängen, solange er sie lediglich im Rahmen der immanenten Schranken des Grundgesetzes selbst ausübt und den verfassungswidrigen Teil bleiben lässt.

Jedoch dürfen die Grenzen der Glaubensfreiheit – wie die der Kunstfreiheit (vgl. BVerfGE 30, 173 []) – nur von der Verfassung selbst bestimmt werden. Da die Glaubensfreiheit keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden, welche ohne verfassungsrechtlichen Ansatzpunkt und ohne ausreichende rechtsstaatliche Sicherung eine Gefährdung der für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendigen Güter genügen läßt. Vielmehr ist ein im Rahmen der Garantie der Glaubensfreiheit zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen. Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Glaubensfreiheit dem Gebot der Toleranz zugeordnet, insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht (BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; vgl. auch BVerfGE 30, 173 [193]).“

Wenn also bestimmte Teile oder auch ganze Religionssysteme in einem Konflikt zum Grundgesetz stehen, dann ist das erst mal schnurzegal, solange die Anhänger dieser Religion sich im Rahmen des grundgesetzlichen Rahmens bewegen. Die Behauptung, eine Religion sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mag also zwar bei den meisten Religionen oder Weltanschauungen und damit auch beim Islam zutreffen, sie ist aber gänzlich irrelevant.

Wahrlich, wahrlich

Fast alle Religionen – die Bahai mal ausgenommen – sind dermaßen von sich und ihrer jeweiligen wahrlich wahren Wahrheit überzeugt, dass sie ganz selbstverständlich eine über den Kreis der eigenen Mitglieder hinausgehende Allgemeingültigkeit beanspruchen. So sind sie nun mal. Wahrlich, wahrlich, ich sage Euch, das macht aber nichts.

Da schon alleine aus der bunten Vielfalt der Religionen mit maximalem Wahrheitsanspruch logisch erkennbar ist, dass die meisten, wenn nicht sogar alle Religionen zwangsläufig  falsch liegen müssen, weil es nach dem alten und einzig wahren Gesetz des Highlanders halt nur Einen geben kann, greift das deutsche Grundgesetz auf die Weisheit des wesentlich älteren Kölschen Grundgesetzes, „Jede Jeck is anders“, zurück und lässt jeden einfach glauben, dass er im Recht ist. Das schadet ja keinem. Der Staat ist religiös neutral und garantiert gerade durch seine Neutralität die Freiheit des Einzelnen und der jeweiligen Religionsgemeinschaft.

So sind alle zufrieden und es gibt keinen überflüssigen Knatsch, solange nicht irgendein seltsamer Vogel über das Storchennest fliegt und eine einzelne Religion blöd von der Seite anmacht. Diese Streitschürer sind  weit verbreitet und es gibt sie auch bei allen Religionen und außerhalb derselben. Extremisten halt. Eine Runde Facebook und Sie können sich selbst davon überzeugen. Als gäbe es eine eigens für den Cyberspace erfundene Hassreligion.

Wer nun meint, der Staat könne einzelnen Religionen etwas verbieten, was anderen erlaubt ist, der hat die Verfassung nicht verstanden oder – wohl wahrscheinlicher – sie ist ihm völlig egal. Was erlaubt ist, ist für alle erlaubt und was verboten ist, für alle verboten. Das ist der Gleichheitssatz.

Minarettverbot?

Wer wie manche Politiker ein Moschee- oder Minarettverbot fordert, verkennt, dass die Religionsfreiheit auch das Errichten von religiösen Kultstätten umfasst. Die mögen den ein oder anderen Nachbarn stören, aber der hat natürlich alle rechtlichen Möglichkeiten, die auch bei anderen Bauvorhaben vorgesehen sind, um Störungen zu vermeiden.

Auch die Anhänger der gerade in Deutschland weltmeisterlich verbreiteten Fußballgottreligion haben schließlich ihre gigantischen Kultstätten, Stadien genannt, nicht unbedingt zur Erbauung der Nachbarn erbaut. Und laut ist es da auch noch bei den regelmäßigen Gottesdiensten. Und im Gegensatz zu den Besuchern von Kirchen und Moscheen sind die Pilgerer auch noch regelmäßig total besoffen.

Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen  Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.). Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]). 

Wer an diesen elementaren Grundrechten rütteln will, indem er gezielt eine einzelne Religion auszuschließen versucht, gefährdet das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und tut das aus niedrigen Beweggründen auch ganz bewusst. Die scheinheilige Begründung, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine politische Ideologie und falle deshalb nicht unter den Schutz der Glaubensfreiheit, ist perfide und durchsichtig.

Was ist Religion?

Was Religion im Sinne des Grundgesetzes ist, hat das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen aus guten Gründen nicht definiert. Richtig ist aber wohl, jede Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten und tieferen Seiensschichten als Glauben im Sinne des GG anzusehen. Über Inhalt und Sinnhaftigkeit des jeweiligen Glaubens hat der Staat sich keinen Kopf zu machen. Wenn eine Religion neben dem rein metaphysischen Bereich auch eine politische Komponente hat, dann ändert das nichts an der Einordnung als Religion.

Falls – wie behauptet –  Minarette einen Herrschaftsanspruch verkörpern sollen, dann wäre das doch nichts anderes als bei Kirchtürmen, die ebenfalls keine unmittelbare theologische Bedeutung haben. In der Bibel steht nichts von Kirchtürmen. Und  wie viele Jahrhunderte übten die christlichen Religionen massiven weltlichen Einfluss aus? Wurden Kaiser und Könige nicht von Gottes Gnaden ernannt? Sollte das Christentum deshalb keine Religion gewesen sein? Wenn nun Mitglieder einer Religionsgemeinschaft sich unter Berufung auf dieselbe daran machen würden, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, dann können die sich ebenso wenig auf die Religionsfreiheit berufen, wie ein Holocaustleugner sich auf die Meinungsfreiheit berufen kann.

Moscheen überwachen?

Wenn Volker Kauder dazu aufruft,  zu „überwachen“ was in den Moscheen passiert, entsteht der Eindruck, dort könnten bisher ungehindert und unbeobachtet Hassprediger zu Dschihadd und Terror aufrufen. Das können sie natürlich nicht mehr und nicht weniger als andere Radikale an anderen Orten. Es ist die ureigenste Aufgabe des Verfassungsschutzes, solche verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beobachten. Und das tut er auch, natürlich auch bei bestimmten Moscheen oder deren Trägervereinen.

Islamische Verfassungsfeinde sind sie ein Fall für den Verfassungsschutz, genau wie jeder andere, der die verfassungsmäßige Ordnung – zu der die Religionsfreiheit als elementares  Grundrecht zählt –  beseitigen will. Wenn ein Herr Kauder mir erzählen will, er wüsste das nicht und es sei an ihm vorbeigegangen, dass die einzelnen Dienste bereits diverse Moscheevereine im Auge haben, dann nehme ich ihm das nicht ab. Soll er halt die Verfassungsschutzberichte lesen bevor er was erzählt.

Es gibt in der Tat einiges mit den Muslimen – nicht über sie – zu sprechen. Im Hinblick auf Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und Homosexualität gibt es erheblichen Nachholbedarf. Ich empfehle da wärmstens die Bücher von Heiko Heinisch und Nina  Scholz. Aber die Politik sollte aufhören, dummes Islambashing als Wahlkampfköder zu nutzen. Das ist nicht nur der falsche Weg die AfD zu bekämpfen., das ist brandgefährlich im Hinblick auf den inneren Frieden des Landes. Das rächt sich. Und gerade der Vertreter einer Partei, die immer noch ein C ( für christlich ) im Parteinamen führt, also selbst mit einer religiösen Attitüde daherkommt, sollte sich derart billigen Laber schenken und aufhören, auf diese Weise Zwietracht zu säen, denn wie Schiller seine Johanna von Orleans richtig sagen lässt:

Ihr Könige und Herrscher, fürchtet die Zwietracht! Wecket nicht den Streit aus seiner Höhle, wo er schläft; denn, einmal erwacht, bezähmt er spät sich wieder! Enkel erzeugt er sich, ein eisernes Geschlecht.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … werter H.S., nix für ungut, Sie suchen sich passendes aus den Schriften. Die hebräische Bibel, Tanach, wird von den Christen nicht ohne Grund als das ‘Alte Testament’ benannt. Für Christen gilt
    das ‘Neue Testament’.

    Die hebräische Bibel, Tanach, sind kulturelle Gedächtnisgeschichten, und keine ‘Darstellungen konkreter Ereignisse‘.

    … und ob Mohammed überhaupt auf die Welt kam, darf bezweifelt werden. Guckst du, u.a., Good Bye Mohammed, Autor: N. G. Pressburg

    200 Jahre Abwesenheit: Der historische Muhammad.

    … daraus: ‘Wir haben keinerlei Evidenzen für die Existenz eines Propheten namens Muhamad, der von 570 bis 632 (oder ähnlich) gelebt und den Koran verkündet haben soll. Das muhamad-Jesus Konzept lässt sich hingegen vielfältig belegen.’

    Wiener Zeitung:‘Um die Quellenkunde zum Propheten Mohammed, seine Zeit und die heilige Schrift des Koran steht es dramatisch schlecht. Der Autor Norbert G. Pressburg spricht von einer wissenschaftlichen Bankrotterklärung. Je mehr sich der Westen mit dem Islam konfrontiert sieht, wird er sich bemühen müssen das Forschungsdefizit abzubauen.‘ [sic!]

    Zum oft angeführten Argument der garantierten Religionsfreiheit im GG.

    Der Islam ist keine ‘Religion’ im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes, auch wenn er religiöse Elemente enthält, solange die Gewalt zu seinen Grundlagen und Äußerungsformen gehört.

    Das GG deckt keine Bewegung, die zur Gewalt greift, nur weil sie sich ‘Religion’ nennt. Zwischen dem Religionsverständnis Artikel 4 Grundgesetz und dem Islam liegen Welten. Das zeigen viele Moslems selbst, indem sie Integration in den demokratischen Staat ablehnen und sich in Parallelgesellschaften organisieren.

    Was unter ‘Religion’ im Sinne des Grundgesetzes zu verstehen ist, entscheidet allein deutsches Recht.

    Auch rechts- oder linksradikale Organisationen, denen Bereitschaft zur Gewalt nachgewiesen wird, haben ‘friedliche’ Mitglieder. Gewaltbereite Organisationen werden zu Recht trotzdem verboten und vom Verfassungsschutz kontrolliert.

    Im Falle des Islam kommt die Besonderheit hinzu, dass dieser seinen Mitgliedern erlaubt, die ‘Ungläubigen’ zum Zwecke der Ausbreitung des Islam zu täuschen.

    Eine Verpflichtung zur Wahrheit – ‘Du sollst nicht lügen’ – gibt es nicht. Nicht jeder ‘Friedliche’ ist noch friedlich, wenn die Stunde etwa der Mehrheit kommt.

    Vor diesem Hintergrund ist es ein Fehler, mit Hinweis auf ‘friedliche Moslems’ die Tatsache zu verdrängen, dass Gewalttaten in der Lehre des Islam eine Grundlage haben und sich ‘im Namen Allahs’ auf Befehl ausgerechnet der Geistlichkeit tagtäglich ereignen.

    Der islamische Gelehrte Scheich Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo, auf eine Frage zur Friedfertigkeit im Koran:

    ‚Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die ‚Die Kriegsbeute‘ heißt. Es gibt keine Sure, die ‚Frieden‘ heißt. Der Jihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.‘

    Glaube lässt sich nicht erzwingen, Unterwerfung unter das islamische Recht, die Scharia, die übrigens in der ‚BRD‘ bereits angewendet wird, aber sehr wohl. Und sich den Mohammedanern widersetzen – ist tödlich. Allein dazu guckst du auf die Apostasie, den Glaubensabfall im Islam, bei dem alle Rechtsschulen im Islam die Todesstrafe fordern.

    Dazu zählt auch, oder gerade, der sogenannte Ehrenmord, an Frau und Kind.

    Daher mein Vorhalt: Eine Religion die dekretiert, dass Religionsabtrünnige ermordet werden MÜSSEN, ist gar keine Religion – sondern ein erbärmlicher, menschenfeindlicher Abschaumkult.

    Damit ist auch schon alles gesagt über diesen Primitivkult und seine Anhänger.

    Nur das eine vielleicht noch: Welcher zivilisierte Mensch will die in seinem Land haben? Und warum?

    • Herold Hansen

      Brüderliche Ermahnung im Namen des HERRN: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz und die Propheten aufzulösen, sondern um sie zu erfüllen.“ Matth. 5,16

      Obwohl das “ Alte Testament “ jugendgefährdend, weil unsittlich und gewaltverherrlichend, ist werden Sie es so einfach nicht los.

      Für Christen zählt halt nicht nur das Neue Testament, denn die Verbandelung von AT und NT ist nicht auflösbar (Ptophezeihungen, Enzykliken etc.)
      Oder wollen Sie sogar dem alten Kriegstreiber Jahwe die Vaterschaft bezüglich Jesus streitig machen oder ihm die Mitgliedschaft im edlen Club der „Allerheiligsten Dreifaltigkeit“ versagen?

      • Heinrich Schmitz

        Natürlich gehört beides zur Bibel.

      • derblondehans

        … werter H.H., guckst Du, isse ganz einfach, noch einmal, weil die hebräische Bibel eben eine kulturelle Gedächtnisgeschichte ist, ‚zählt‘ sie nur. Gelten tut für Christen, was Jesus Christus sagt.

        Für (gläubige) Juden ist das ähnlich, die haben noch andere, die Tora erläuternde, rabbinische Schriften. Aber das wissen Sie doch. Sie Lümmel.

    • Heinrich Schmitz

      Für die Religionsfreiheit ist das alles völlig egal.

      • derblondehans

        … das bestreite ich, mit der Argumentation, insbesondere zu den Fragen der Apostasie, die ich zuvor geschrieben habe. Die ‚BRD‘ ist schon jetzt schuldig, an jeden Ehrenmord in Deutschland.

      • derblondehans

        … anders, das islamische Recht, die Scharia, die muslim. Gemeinden in Deutschland selber, erkennen die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG nicht an. Menschenrechte sind aber unverletzlich und unveräußerlich. Das Recht auf Leben und die Freiheit der Person sind von Natur aus, von Geburt an gegeben. Sie sind weder von Gott noch vom Staat gewährt.

      • derblondehans

        … wie schnell aus egal, mit Ihrer Argumentation, werter H.S., ‚Allahu akbar‘ legal wird. [sic!]

        Da sollte man sich fragen, wer und warum das GG den Deutschen oktroyiert hat. Oder?

        ‚Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden.‘

        Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde Rechte geltend machen, die sie uns heute (immer noch nicht, meine Anmerkung) noch nicht einräumen wollen.

        Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.

        Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment…

        Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen.

        Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine
        zeitliche Begrenzung in sich tragen.

        Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen:

        an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.‘

        Außerdem meinte Prof. Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat am 08. September 1948 zum Schluss:

        ‚Ein geeintes demokratisches Deutschland, das seinen Sitz im Rate der Völker hat, wird ein besserer Garant des Friedens und Wohlfahrt Europas sein als ein Deutschland, das man angeschmiedet hält wie einen bissigen Kettenhund!‘

  • Herold Hansen

    Ihr auf das Gesetz gestützte Loblied auf die Religionsfreiheit setzt auch beim Gesetzgeber eine infantile Version von Religion voraus.
    Voll zustimmen kann man dem natürlich, wenn sich jemand in seinem Wohnzimmer ein Maialtärchen für die Zahnfee einrichtet, ohne damit sein Umfeld zu schickanieren.

    Leider funktionieren Religionen gestern wie heute ganz anders, indem sie massiv frühkindlich indoktrinieren und massiv in privates und öffentliches Leben eingreifen.

    Sie lassen das wesentliche Moment der Grenzüberschreitungen völlig aus, Religionen sind ja per se etwas Gutes.
    Immerhin, Herr Schmitz, haben Sie beim religiösen Ehrenmord eine Grenze gefunden, wo es dann doch Religionen zu doll treiben. Dagegen scheint die körperliche Verstümmelung von Knaben oder das Schächten von Tieren zur lustvollen Lufthoheit der Religionen über unser Grundgesetz und Tierschutzgesetz zu gehören.

    Ein Gemeinwesen kann nur nach seinem demokratisch legitimierten, für alle lebbaren, Grundgesetz

    funktionieren und sollte keine fremden und falschen Götter neben sich haben. Jegliche funktionale Verbandelung des Staatswesens mit Religionen gefährdet die Gemeinschaft. Das sollte auch Kauder für seine Sekte einsehen.

    Der kleine Staat Luxembourg, obwohl zu 65% aus Katholiken bestehend, zeigt, wie das geht.

    • Heinrich Schmitz

      Religion muss keineswegs etwas gutes sein. Wie kommen Sie denn darauf, dass ich das meine?

      • Herold Hansen

        Pardon, dieser Anwurf ziehlte auf den Gesetzgeber!

        In Adenauers „Gründerzeit“, als ganz Deutschland, zumindest papiermäßig, katholisch/evangelisch war, galt Religion den Abgeordneten wirklich als Segen. Dank des bischöflichen Hirtenbriefes kam z.B. Die CDU im Raum Bitburg/Prüm bei Wahlen auf 83%.

        Heute ist mindestens halb Deutschland ohne Religion und trotzdem zahlen alle das Gehalt von Kardinal-Kurfürst Marx, dem Prunkvillenbewohner von München.

  • Karl Buck

    Wer sich über den Ideologie-Charakter der „Religion“ Islam kundig machen möchte, der lese das Buch „Der islamische Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad….Er weisst en detail nach, wie die NS-Ideiologie Hand in Hand mit der Islam-Ideologie geht: Glaube an einen Führer, Unantastbarkeit des Koran (in dem alles Wissen enthalten ist), Hang zum Irrationalismus, Ablehnung von Kritik, Sexismus und Machismus…siehe Umberto Eco, „Vier moralische Schriften“..14 Merkmale des Ur-Faschismus. Erdogan klärt uns aus: Es gibt nur einen Islam, alles andere ist Unfug …und Cem Özdemir sagt: Der Islam ist verfassungsfeindlich, wir brauchen einen „Euro-Islam“…..wie soll das gehen? Will er den Koran umschreiben? Das Wort Allahs verändern?

  • Karl Buck
  • UJ

    Wenn es um das Verhältnis zwischen Staat und Religion geht sollte man nicht nur das GG in Augenschein nehmen. Zumindest was die katholische Kirche anbetrifft gibt es noch einen weiteren Text von zentraler Bedeutung: das Reichskonkordat von 1933, das auch für die Bundesrepublik nach wie vor gilt. Was das mit dem Islam zu tun hat? Nichts. Und genau das ist das Problem.

    Der hohe Organisationsgrad der christlichen Kirchen, allen voran der römisch-katholischen, erlaubt es seit jeher, religiöse Fragen auf institutioneller Ebene in die Politik zu tragen und dort zu verhandeln, was den Kirchen einen gewissen Einfluss auf die politische Sphäre garantiert. Umgekehrt gilt dies aber auch: Aufgrund ihrer Struktur sind die großen Kirchen politisch beeinflussbar und, bis zu einem gewissen Grad, auch steuerbar.

    Diese Steuerbarkeit lässt der Islam, aufgrund seiner dezentralen Struktur, vermissen. Es gibt kaum so etwas wie rein religiöse Institutionen für diese Religion, was auch daran liegt, dass die Vorstellung einer Trennung von staatlicher und religiöser Sphäre christlichen Ursprungs und dem Islam somit fremd ist.Mangelnde Steuerbarkeit bedeutet aber auch: Unberechenbarkeit. Und das ist etwas, vor dem es jeden Politiker graust.

    Man kann mit den Muslimen kein Konkordat abschließen, wie man es 1933 mit den Katholiken tat und wo man sich relativ sicher sein konnte, dass die Einhaltung dieses Vertrages auch innerhalb der Religionsgemeinschaft durchgesetzt werden würde. Die muslimischen Verbände in Deutschland vertreten nur einen Bruchteil ihrer Glaubensgenossen. Selbst der Einfluss ihrer Spitzenvertreter auf die Mitglieder ist sehr begrenzt. Krampfhafte Versuche der Politik, über die sogn. Islamkonferenz kirchenähnliche Strukturen zu etablieren sind daher (und nicht nur deswegen) zum Scheitern verurteilt. Der umgekehrte Weg, nämlich den Islam ins rein Private zu verbannen, wird auch nicht gelingen. Religionen erheben immer Geltungsanspruch übers stille Kämmerlein hinaus. Das zu ignorieren wäre blauäugig.

    Unsere Politiker wissen, dass sie mit dem bisherigen politischen und juristischen Instrumentarium zur Steuerung von religiösen Strömungen und Institutionen nicht weiterkommen, wenn es um den Islam geht. Das erklärt in meinen Augen sehr gut, wie die Frage aufkommen konnte, ob denn der Islam verfassungswidrig sei oder nicht. „Verfassungsgemäß“ bedeutet in diesem Kontext nichts anderes als „berechenbar“, bzw. „politisch steuerbar“. Es geht also mitnichten um einen verfassungsrechtlichen Disput. Ähnlich wie es Egon Bahr einmal für die Außenpolitik feststellte, so gilt auch in der Religionspolitik: Es geht weder um Demokratie, noch um Menschenrechte, sondern allein um die Interessen des Staates. Denn dieser möchte die politische Kontrolle über die Ideologien behalten, die sich auf seinem Hoheitsgebiet tummeln.

  • The Saint

    Du liebe Scheisse, schon wieder Religion? Herr Schmitz, wenn Sie schon religiotische Anwandlungen haben, müssen Sie das dann auch noch pseudorechtlich widerkäuen?

    • Heinrich Schmitz

      Wieseo „pseudorechtlich“? Ich erkläre anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Inhalt des Art. 4 GG. Den scheint ja nicht jeder richtig zu verstehen.

      • The Saint

        Aha, den 4 GG muss man also verstehen? Ich gebe Ihnen mal die saint’sche Lesart: Religioten geniessen die Schutzrechte unserer Gesetze, d.h. sie dürfen wegen ihrer Religion nicht benachteiligt werden. Ihre Religion begründet aber keine Sonderrechte oder die Aufhebung oder Realtivierung bestehender Gesetze. Meines Erachtens müssten Religionen, deren Regeln oder Praktiken nicht mit den (Grund)gesetzen vereinbar sind, den Status als Religion verlieren, d.h. sie hätten höchstens den Status eines Vereins. In ihren Vereinsheimen, von denen sie auch bauen dürften, so viele sie wollen, können sie dann auf dem Boden herumrutschen und wirres Zeugs brabbeln, wie es ihnen gefällt. Wenn sie dann aber die Kinder ihrer Mitglieder beschneiden, weil das in der Satzung steht, dann ist das schwere Körperverletzung. Wenn der 4 GG das trotzdem deckt, dann ist er als „Grund- und Menschenrecht“ eben keinen Pfifferling wert, da können Sie mir Sprüche des BVG vorlesen bis zum jüngsten Tag.

  • Ulli Baumbach

    Verehrter Herr Schmitz,

    vielen Dank für ihre ausführliche Darstellung der Rechtslage. Ich habe die Punkte für mich folgendermassen zusammengefasst:
    1. Jede Gemeinschaft kann sich als Religion ausgeben (auch einzelne Personen?). Es gibt weder Kriterien noch eine staatliche Begutachtung.
    2. Eine religiöse Handlung im öffentlichen Raum wird privilegiert.
    3. Wenn Dritte (z.B. ich als Agnostiker) sich gestört fühlen, können diese individuell rechtliche Schritte gegangen werden.
    Diese Punkte ins Konkrete übersetzt:
    1. Wenn die VoodooKirche Oer-Erckenschwick (3 Deutsch-Haitianer) auf dem Marktplatz von Oer, oder war es Erckenschwick (egal),ihren Sonntagsgottesdienst veranstaltet
    und zur Bestimmung der Zukunft mehreren Hähnen den Kopf abschlägt und aus der danach noch kopflos zurückgelegten Route entsprechende Schlußfolgerungen
    durch den Priester gewinnt, ist dies von Art.4 GG gedeckt? (hypothetischer Fall)
    2. Wenn die 78-jährige Anna M. als bekennendes Mitglied der Nudistenreligion grundsätzlich nackt im öffentlichen Raum unterwegs ist, ist dies von Art.4 GG gedeckt? Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Raum sind dann nicht verhinderbar, wenn diese religiös begründet werden?
    3. Wenn eine Mitarbeiterin plötzlich vollverschleiert an ihrem Arbeitsplatz erscheint und den Handschlag bei männlichen Kollegen verweigert, habe ich als Arbeitgeber
    dies hinzunehmen (tolerieren). Oder gilt dies alles nur für den öffentlichen Raum?
    Ich finde es ja sehr herausfordernd, dass der Staat und die (noch) Mehrheitsbevölkerung einen umfassenden Kontrollverlust über den öffentlichen Raum hinzunehmen haben. Jüngstes Beispiel: Ich genau wie 50 weitere Kunden haben beim örtlichen Einzelhändler eine Person im Niqab zu tolerieren Könnte der Rewe Markt(als Beispiel) eine Kleiderordnung für seine Kunden umsetzen? Ich kann ja aktuell individuell nur agieren um solche Eindrücke zu vermeiden, indem ich eine andere Einkaufsquelle nutze.
    Meinen Sie, das die Verfasser des GG solche religiösen Konstellationen mit Art.4 abbilden wollten?

    • Mobb

      Nummer 1 ist Gott sei Dank falsch. Zwar hat der Staat nicht das Recht eine Religion als Religion zu definieren – das Selbstverständnis der Religion ist maßgeblich -, aber es müssen, wie Herr Schmitz schrieb, einige allgemein akzeptierfähige Elemente gegeben sein, etwa Transzendenzbezug. Darüber hinaus muß die Religion eine gewisse Tradition aufweisen (zB länger als 30 Jahre existieren). Die Pastafari wurden nicht als Religion anerkannt, weil sie offensichtlich keine ist.
      Nummer 2: Soweit ich weiß, ist ver.di keine anerkannte Religion. Dennoch gibts da ein Haufen öffentliche Privilegien. Der Staat übt Neutralität und ist verpflichtet einen Ausgleich zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit zu wahren. Es gibt keine Privilegien.
      Nummer 3: Wer sich gestört fühlt, muß das im Sinne des Toleranzgebotes ertragen. Wer in seinen Rechten beschnitten fühlt, kann Rechtsmittel beanspruchen.
      .
      konkretes:
      Nummer 1: Voodookirche Oer-Erckenschwick würde nicht als Religion anerkannt werden. Was die Hähne betrifft: Tierschutz hat inzwischen Verfassungsrang. Also geht das wohl auch nicht.
      Nummer 2: Ist keine Frage, die Religionsrecht umfaßt. Nudisten sind keine Religion.
      Nummer 3: Da wirds in Zukunft bestimmt einige Urteile vom BVerfG geben. Hier steht positive Religionsfreiheit gegen negative Religionsfreiheit der Kollegen. Bestimmt werden das viele Einzelfallentscheidungen.

      • Ulli Baumbach

        Verehrter Mobb, hoffentlich kommt die Anrede nicht zu missverständlich rüber,
        vielen Dank für Ihre interessanten Antworten. Dies gab mir Stoff zum Nachdenken
        und löste folgende Überlegungen aus:
        1. Offensichtlich werden religiöse Innovationen (z.B. Voodoo und Satanismus) diskriminiert, ist das fair?
        2. Ihr Hinweis auf den Tierschutz im GG erscheint mir nicht stichhaltig: Herr Schmitz erklärt ja die Schächterlaubnis in Abwägung der Bekenntnisfreiheit mit dem Tierschutz. Ist das Essen dieser Tiere privilegiert über das Hähnetöten zu prognostischen Zwecken?
        3. Ich habe ja begriffen, das nach einem Verhaltenskonflikt für mich und andere die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung existiert, aber jetzt mal im Ernst:
        Wie würden Sie an meiner Stelle als Arbeitgeber präventiv agieren? Aushalten? Rumärgern? Marsch durch die Gerichtssäle? Zeit, Aufwand, Kosten, Betriebsfriede und Unsicherheit vor Gericht und auf hoher See sprächen doch eher dagegen.
        Festzuhalten bleibt:
        1. Die von Ihnen angemerkte Neutralität des Staates ist eine Schönwetteraktivität, im Zweifelsfall sehe ich meine individuellen Rechte sowohl im öffentlichen Raum als auch zunehmend in meinem geschäftlichen Umfeld im potentiellen Konflikt mit Organisationen (auch Gewerkschaften empfinde ich als Kleinunternehmer schwierig)
        als gefährdet und nicht mehr durchsetzbar an.
        2. Auch angesichts unserer Einwanderungsland-Blütenträume wäre es doch für alle Beteiligten hilfreich, präventiv Spielregeln für den praktischen Umgang miteinander festzulegen. Ansonsten wirds auch für den integrationswilligen Zuwanderer unnötig schwer.
        3. Ich bin immer davon ausgegangen, das Grundrechte individuell gegenüber dem Staat geltend gemacht werden müssen, sehe mich nun aber Akteursgruppen gegenüber (Hat vielleicht mit dieser dubiosen Zivilgesellschaftskonstruktion zu tun),
        und der Staat lässt mich gefühlt im Regen stehen.

        Freundliche Grüße

  • varadi

    Religionen dürfen wie Parteien verfassungsfeindlich sein, ohne verfassungswidrig zu sein. Die Frage ist nur, wann dies genau umschlägt. Dies ist m.E. die eigentliche Frage in dieser Diskussion.

    Der Hinweis auf die Zeugen Jehovas und die Ablehnung der Bluttransfusion ist interessant, unterschlägt jedoch einen wichtigen Unterschied. Bei einer Bluttransfusion handelt es sich um eine Gewissensfrage von begrenzter Reichweite. Die Zeugen Jehovas lehnen nicht die staatliche bzw. weltliche Macht an sich ab.

    Solange Menschen mit einer bestimmte Auslegung des Islam eine Zwei-Welten-Theorie ablehnen, verstehen sie ihren Glauben nicht als säkulare Privatreligion, sondern als eine verfassungsfeindliche Religion („Einheit Gottes“ als religiös-politisches Programm), die die geltende Rechtsordnung ablehnt und damit im Widerspruch zur Verfassung steht, z.B. Menschenwürde (Mensch wird allein über Religion definiert), Demokratieprinzip (Führung ist allein religiös legitimiert, Theokratie, Kalifat), Rechtsstaatsprinzip (Religion als alleiniger rechtlicher Maßstab), Religionsfreiheit (Islam als einzige Religion), Gleichberechtigung (Unterordnung der Frau).

    Bei Parteien wird die Unterscheidung dadurch getroffen, dass die verfassungswidrige Partei (im Gegensatz zur nur verfassungsfeindlichen Partei) die demokratische Grundordnung aktiv kämpferisch überwinden will. Wann tritt dies für eine Religion ein? Wenn ich mein Leben als Gläubiger so gestalte, dass ich, meine Familie und meine Gemeinschaft die Rechtsordnung fortwährend missachten, ignorieren und Parallelstrukturen schaffen?

    Eine verfassungsfeindliche Handlung ist jedes Verhalten, dass das öffentliche Leben beeinflussen kann. Verschiedene islamische Gruppen werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, da diese zumindest einem legalistischen Islamismus anhängen, der alle oder einige der oben genannten verfassungsfeindlichen Ideale durchsetzen will (legalistisch meint ohne Gewalt).

    Es wäre daher auch wichtig, die existierenden Grenzen der Religionsfreiheit anzusprechen. Es sollte auch in den Medien kommuniziert werden, dass die Religionsfreiheit nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung besteht.

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