Willkommen Simone Barrientos!

Migration: Ist der Graben zwischen Konservativen und Linken tatsächlich so tief, wie er von außen erscheint? Streitgespräch zwischen Simone Barrientos (Die Linke) und Philipp Mauch (CSU). Den Anfang macht heute Philipp Mauch

Facebook-Buddy Ulf Kubanke hat mich als Quotenkonservativen unter den Kolumnisten gebeten, Simone Barrientos aus der Bundestagsfraktion der LINKEn mit dem hier üblichen Fehdehandschuh willkommen zu winken. Dem leiste ich nicht nur deswegen bereitwillig Folge, weil sie aus einem bayerischen Wahlkreis stammt und somit das letzte politisch intakte Bundesland der Republik im Bundestag vertritt. Vor allem hat mich ihr Weg dorthin schwer beeindruckt. Trotzdem werden wir uns wohl oder übel ein bisschen streiten müssen.

Barrientos: Eine Frau, ein Wort, eine Tat

Wer sich noch an den islamistischen Axt-Attentäter von Würzburg erinnert, der 2016 fünf Menschen lebensgefährlich verletzt hatte und daraufhin von der Polizei erschossen wurde: Simone Barrientos übernahm damals die Medienarbeit für die Stadt und hatte sich mit dem Versuch, auch dem Täter gegenüber Mitmenschlichkeit zu zeigen, einen veritablen Shitstorm eingefangen. Obwohl ich seinerzeit persönlich einen völlig anderen Standpunkt vertreten habe, nötigt mir diese Frau Respekt ab.

Denn immer, wenn Gewalt von Menschen ausgeht, die seit 2015 unter chaotischen Umständen nach Deutschland gekommen sind, schauen sich die Optimisten einer Politik der offenen Grenzen betreten auf die Füße. Nur sehr wenige Politiker haben den Mut, sich hinzustellen und, gerade wenn es schwer wird, dabei zu bleiben, dass sie trotz allem hinter der Willkommenskultur stehen. Der Spiegel betitelte einige Zeit nach dem Attentat eine Geschichte mit „Ochsenfurt – die Jetzt-Erst-Recht-Stadt“. Dafür braucht man ein anderes Rückgrat, als aus dem Schloß Bellevue heraus per Twitter zu einem Konzert gegen Rechts in Chemnitz einzuladen oder ebenda nette Grinse-Selfies vom Tatort zu posten.

Barrientos scheint eine Integrationspraktikerin zu sein, für die immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Als Flüchtlingsbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt war sie nah dran, sah nicht nur die Probleme, sondern auch die Erfolge, das was gut läuft. Wir Bayern, Politik hin oder her, sind zu Recht stolz darauf, es tatsächlich geschafft zu haben.

Der Blick auf die konkreten menschlichen Schicksale bewahrt einen vor Gleichgültigkeit oder Zynismus. Das ist wichtig, egal ob man sich für einen humanitären Idealisten oder eher konservativen Christen hält. Und überhaupt: Was soll man schon dagegen sagen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Schließlich sind Gesetzte und Politik ja für die Menschen da und nicht umgekehrt. Wie viele Menschenleben ist ein sicheres Grenzregime der EU wert? Wie viele unserer moralischen Prinzipien müssen wir opfern, um an einer deutschen beziehungsweise bayerischen Leitkultur festhalten zu können? Barrientos darf uns Konservativen so unangenehme, bohrende Fragen vorlegen, weil auch sie als Linke keinen Rückzieher gemacht hat, als es darum ging, über den Zusammenhang einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft und Gewaltverbrechen zu diskutieren. So ist das eben: Wer A sagt, muss auch B sagen.

Idealismus ist leider nicht alles

Soweit so gut. Aber der Blick auf die Menschen in Not, ob selbst verschuldet oder nicht, ob legal oder illegal, ist nicht alles. Nun möchte ich nicht wieder die Leier von der Gesinnungs- und der Verantwortungsethik aufwärmen. Aber es sei der Hinweis erlaubt, dass die „#wir sind mehr“-Fraktion einen „Kampf gegen Rechts“ führt, der zumindest der Allgemeinheit mehr schadet als nutzt. Hier führt die gute Absicht nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Das liegt bestenfalls an Arglosigkeit. In der Regel stecken aber parteipolitische Egoismen dahinter.

Denn was bedeutet der Spruch „wir sind mehr“ eigentlich, den auch Barrientos als Design für ihr Facebook-Profil verwendet? Erstwähler der 90er, so wie ich, werden sich vielleicht noch an die Kampagne des Spiegels erinnern: „Wer die Demokratie links liegen läßt – tritt rechts in die Scheiße.“ Kalkül des Verlags war seinerzeit, dass eine hohe Wahlbeteiligung das Gewicht eines harten rechten Kerns um die Republikaner relativieren würde. Dabei hat man billigend in Kauf genommen, dass nationalkonservative Hardliner die Unionsparteien wählen. In Kombination mit dem Asylkompromiss war die Strategie schließlich erfolgreich: 1994 hatten zwar noch einmal die Schwarzen unter Kohl gewonnen, 1998 dann aber die Roten mit Gerhard Schröder. Ich gebe an der Stelle im Übrigen zu, damals SPD gewählt zu haben. Ich fand in meinem jugendlichen Leichtsinn, es wäre Zeit für was Neues.

Jedenfalls wurde der „Kampf gegen Rechts“ in den zehn Jahren nach der Wiedervereinigung intelligent geführt und gewonnen. Heute hat sich mit der AfD zum ersten Mal eine rechte Partei etablieren können, die vor allem bei Nichtwählern im Osten gewinnt. Schaut man sich die Zusammensetzung des Bundestags an, ist die so genannte strukturelle linke Mehrheit von 2005 in die Minderheit geraten. Und auch das gesellschaftliche Mobilisierungspotential liegt aktuell eher rechts, zumindest wenn man sich die von den Politprofis der LINKEn organisierte Aktion „Aufstehen“ ansieht, die weniger Unterstützer hat als die spontan initiierte Erklärung 2018. All das zeigt, dass sich Grüne und Linke vielleicht erfolgreich ein Stückchen von der Sozialdemokratie abgeschnitten haben mögen. Aber, dass es hier eine „Mitte“ der liberalen Demokraten gäbe, die sich einer Handvoll gewaltbereiter Neonazis entgegenstellt, ist eine Täuschung. Die Spaltung ist viel tiefer und reicht viel weiter.

Für diese Entwicklung kann man zwei Erklärungsmuster bemühen: Das eine ist, dass das Land langsam in den Faschismus abdriftet und man eben, am besten an der Seite der ANTIFA, tapfer Widerstand leisten müsse. Das andere ist, dass die rechte Ecke deshalb so groß geworden ist, weil die Doktrin der Ab- und Ausgrenzung nicht funktioniert hat. Man wollte die Rechte durch Demaskierung und Stigmatisierung in die Knie bekommen. Blöderweise haben die rechten Strategen den Spieß umgedreht und sich diesen Ansatz geschickt als Rekrutierungsmechanismus zu eigen gemacht. Heute muss man gar keine fremdenfeindliche Einstellung mehr haben, um rechts zu wählen, in der Regel reicht es bereits, wenn einem der linke Antifaschismus auf die Nerven geht.

Nach Chemnitz: Deutschland am Scheideweg

Chemnitz hat gezeigt, dass die Konflikte der Migration – unter Migranten, unter Deutschen, und zwischen Deutschen und Migranten – tiefe Spuren in der demokratischen Kultur Deutschlands hinterlassen haben. Trotz der entschiedenen Ablehnung jeglichen Extremismus, teilen sich bereits die Deutschen in der Bewertung der Ereignisse in zwei Lager, die sich gegenseitig für einen Teil des Problems halten. Wer dabei gegen alle kämpfen will, die das „Wir sind mehr“-Konzert für eine dumme Idee hielten, weil linksradikale Bands gespielt haben und ANTIFA-Schlachtrufe skandiert wurden, die die frühe Festlegung der Bundesregierung für ungeschickt und ärgerlich hielten, dass es vorher zu Hetzjagden gekommen sei, und schließlich gegen diejenigen, die eine von Migranten ausgehende Gewalt zumnidest als die Kehrseite der Ausschreitungen ansehen, kämpft nicht gegen einen radikalen Rand, sondern gegen die Hälfte der Gesellschaft. So ein Kampf ist nicht zu gewinnen.

Geht es so weiter und damit der Kampf tatsächlich verloren, dann werden sich viele eine konservative Partei wie die CSU zurückwünschen, die bereit war, eine Zuwanderung von 200 000 Menschen im Jahr zu tolerieren. Denn dann wird es keine konstruktive konservative Regierungspartei mehr geben, die für die Lösung von Problemen in der Migrationspolitik eintritt, anstatt daraus Kapital zu schlagen. Deutschland gehört heute auch deshalb zu den Ländern der Welt, die am meisten für Flüchtlinge und Asylsuchende tun, weil die Konservativen in der Union viele Bürger im moderaten rechten Milieu mitgezogen haben.

Sollte die AfD einer nach links gerückten Union dasselbe Schicksal bescheren, wie es die nach rechts gerückte SPD erfahren hat, dann wird Deutschland nicht mehr dasselbe Land sein. Vielleicht ist dieser Prozess schon nicht mehr aufzuhalten. Wer das insgeheim begrüßt, weil sich dann endlich die Geister scheiden, sollte das wenigstens zugeben und sich nicht hinter vermeintlich uneigennützigen Idealen verstecken. Spaltung und Polarisierung werden der LINKEn im Wahlkampf sicherlich von Nutzen sein. Aber das hat rein gar nichts mit dem Zusammenhalt aller Demokraten gegen den Extremismus gemein, wie das im jungen, gerade erst wiedervereinigten Deutschland der Fall war. Ich bin ein Kind dieser Zeit und gebe offen zu, dass ich wieder dorthin zurück will. Um darüber zu streiten, stehe ich Frau Barrientos gerne zur Verfügung. Herzlich willkommen!