[Achtung: die folgende Kolumne basiert einzig auf der Auswertung von Sekundärquellen: Tageszeitung, TV-Nachrichten, Brennpunkten und Talk Shows. Obwohl ich jemanden kenne, der jemanden kennt, der in Berlin wohnt, war es mir bisher leider nicht möglich, an die Originalunterlagen heranzukommen]
Die FDP hat den Dampfer verlassen, und Jamaika liegt nun wieder dort, wo es sich seit Jahrhunderten befindet: weit hinterm Horizont, irgendwo westlich von Madeira und den Kanaren in der Karibik. Und das ist auch gut so. Denn: was soll Jamaika in Berlin? Obwohl, vielleicht ist es doch gar nicht so gut, dass wir es nicht geschafft haben, die Flagge dieses sympathischen Inselstaats über dem Reichstag zu hissen.
Aber der Reihe nach oder Chronologie eines Scheiterns. Da der Souverän – gemeint sind wir alle – mittlerweile vogelwild wählt, flimmerte am Abend des 24. Septembers ein Ergebnis über den Bildschirm, das allen politisch Interessierten sofort signalisierte: es wird kompliziert werden. Um 18.03 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie das Votum selbstverständlich respektierten, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung stünden und sich auf die harten Bänke der Opposition zurückziehen. Ein echt schnell gezogenes Fazit, ging es mir durch den Kopf, als ich erstaunt den definitiven Groko-Exit aus dem Mund von Martin Schulz vernahm. Zielte in die Richtung: Wir Sozialdemokraten haben verstanden. Schulz zog aus der krachenden Niederlage jedoch nicht den Schluss, sich vom Parteivorsitz zu verabschieden. Soweit reichte sein Verständnis dann doch nicht.
Die AfD darf dieses Mal noch nicht mitspielen, also lief die Entwicklung bereits am Wahlabend auf Koalitionsverhandlungen in der Farbkombi Schwarz, Grün, Gelb hinaus. Keiner der Beteiligten schien darauf richtig große Lust zu verspüren. Die Kanzlerin richtete deshalb in der 20-Uhr-Elefantenrunde die Bitte an ihren unterlegenen Kontrahenten, sein 18.03-Njet nochmal zu überschlafen. Vergeblich, die SPD blieb stur: Wir gehen in die Opposition. „Wat will’ste da jroß machen?“, fragt sich in so einem Fall der Rheinländer und schwenkt um zu Plan B: Jamaika. Das werden muntere Gespräche, zäh, lang andauernd, aber vielleicht wird am Ende doch was Vernünftiges bei rauskommen, überlegten die potenziellen Delegationsteilnehmer, bevor …: ja, bevor was geschah? Es passierte nämlich einige Wochen lang gar nichts. Die beiden in treuer Hassliebe verbandelten Unionsschwestern mussten sich erstmal intern finden, dann sollte bloß nichts Falsches gesagt oder getan werden, bevor die Niedersachsenwahl unter Dach und Fach gebracht worden war. Und so verstrich wertvolle Zeit, die Gunst des zügigen Beginns wurde vertan, die Skepsis der Teilnehmer – vor allem bei FDP und CSU – wuchs täglich an. Und noch war kein einziges Wort miteinander gewechselt worden.
Zwischenfazit 1: Ouvertüre vermasselt.
Am 18. Oktober starteten endlich die Sondierungsgespräche. Die sind den Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet, dienen dem gegenseitigen Beschnuppern und dem Abstecken der Claims. Sowas wie die ersten 15 Minuten beim Date: Ich mag dich, kann mir vorstellen, gemeinsam mit dir ins Bett zu gehen oder: sorry, du bist doch nicht mein Typ. Könnte an einem Tag erledigt sein. Aus Gründen, die in unserem Naturell begründet sein müssen, dauerte dieser Warm-up jedoch viereinhalb Wochen. Die typisch deutsche Vorgehensweise, alles minutiös zu organisieren, Gruppen, Untergruppen und Spezialgruppen zu bilden und jeden gesprochenen Satz haarklein zu protokollieren und ihn abends zurück in der Parteizentrale ein weiteres Mal mit Referenten und Kollegen durchzukauen. Um dann am Morgen darauf Bedenken anzumelden, weil der Lektor ein paar Kommafehler entdeckt hat. In solch einer arbeitsdurchtränkten Atmosphäre ist es natürlich schwierig, sich auf das zu konzentrieren, worum es in Phase 1 eigentlich primär gehen sollte: Vertrauen zu- und Gefallen aneinander finden. Selbst der ausdauerndste Verhandler wird müde und gereizt, wenn er nur millimeterweise Fortschritte registriert in dem Wissen, dass er das alles in den richtigen (Koalitions-) Verhandlungen erneut durchdeklinieren muss.
Zwischenfazit 2: ungenügende Teambuilding-Maßnahmen.
Die drei dicksten Brocken bestanden in: (1) Migration/ Flüchtlingsfrage, (2) Klima/ Energiepolitik und (3) Finanzen/ Steuern/ Solidarzuschlag. Hier war klar, dass alle Beteiligten sich bewegen mussten, um in den Bereich der gemeinsamen Schnittmengen zu gelangen. Anstatt die Manövriermassen und roten Linien in den Wochen zwischen BTW und Niedersachsenwahl zu definieren, loteten die Parteien ihre Schmerzgrenzen wohl erst im Verlauf der Sondierungen aus, was ein zähes Ringen um jedes Detail zur Folge hatte. Mitunter wurden ausgehandelte Kompromisse am Tag darauf wieder einkassiert und mit dem Gefeilsche von vorne begonnen. Einige Teilnehmer gaben tägliche Wasserstandsmeldungen ab, andere twitterten munter aus den Tagungsräumen. Die Presse wurde über Dinge informiert, die vorher von den Delegationen als vertraulich eingestuft worden waren. Diskretion schien für manche ein Fremdwort zu sein. Kein Wunder, dass die Nerven nach spätestens 14 Tagen zum Reißen gespannt waren, und viele lieber schnell weg als weiter bleiben wollten.
Zwischenfazit 3: Es wurde zu lange und mit zu wenigen Spielregeln sondiert.
In der Nacht vom 19. auf den 20. November lässt die FDP die Gespräche platzen. Großer Auftritt von Lindner und Kubicki vor laufenden Kameras kombiniert mit einem prägnanten Spruch: Besser nicht regieren, als falsch regieren. Zurück bleiben eine konsternierte Union und verblüffte Grüne. Am Morgen darauf werden wir mit Erklärungsversuchen und Schuldzuweisungen überflutet: „Es war kein Entgegenkommen der anderen erkennbar“, „das zukünftige Regierungsprogramm hätte einzig schwarze und grüne – jedoch keine gelbe – Tinte enthalten“, „wir waren Lichtjahre von einem tragfähigen Zukunftsprogramm entfernt“, so die Liberalen. Während CDU/ CSU und die Grünen betonen: „Eine Einigung lag greifbar vor uns. Es fehlten einzig ein paar Stunden, um weißen Rauch aufsteigen zu lassen“ und: „Wir sind der FDP in so vielen Punkten entgegengekommen“. Schnell reden die einen von Dolchstoßlegende und die anderen von einer seit langem geplanten Exit-Inszenierung. Die Wahrheit findet man vermutlich irgendwo in der Mitte: Weder stapelten sich am Sonntagabend unterschriftsreife Dokumente auf dem Tisch, noch schien das Durchhauen des Knotens zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich. Als 08/15-Zuschauer des Spektakels gewann man den Eindruck, dass Lindner und Kubicki schlichtweg keine Lust mehr auf die Nonstop-Party verspürten und sich endlich ausschlafen wollten. Und wie prinzipientreu alle plötzlich sind. Die FDP, da sie die Interessen ihrer Wähler nicht verrät, die Grünen, weil sie viele Forderungen durchgesetzt haben, die CSU hat sowieso immer Recht, und die CDU behält stets das Wohl des Landes im Auge.
Zwischenfazit 4: Alle vier beteiligten Parteien weben nun an ihren eigenen Legenden.
Die Reise nach Jamaika ist zu Ende. Am Zwischenstopp baden-württembergische Landesvertretung ging ein wichtiger Teil der Mannschaft von Deck, und der Dampfer muss zurück ins Trockendock. Einerseits okay. Wer nicht mitfahren möchte, löst eben kein Ticket für die vierjährige Kreuzfahrt. Tut die SPD ja auch nicht, und AfD und Linke werden gar nicht erst an Bord gebeten. Andererseits stellen sich jedoch ein paar Fragen zum missglückten Probelauf: Weshalb dauerte es viereinhalb Wochen, um festzustellen, dass weder die Inhalte noch die Chemie für eine gemeinsame Regierung taugen? Kann man sowas nicht wesentlich schneller bemerken? Warum war es nicht möglich, gemeinsame Berührungspunkte zu finden? Alle vier beteiligten Parteien verstehen sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte. Und die sind nicht in der Lage, Kompromisslinien auszuhandeln? Oh weh! Welche Dämonen trieben Lindner und Kubicki dazu, den Versammlungsort nahezu fluchtartig zu verlassen? Weil eine – selbst gesetzte – Deadline verstrichen war? Hätte dieser Rückzug nicht in geordneteren Bahnen ablaufen können? Falls keinerlei liberale Handschrift in den Dokumenten zu erkennen war: Was um Himmelswillen haben die FDP-Vertreter da die ganze Zeit getrieben? Videospiele auf ihren Tablets gezockt, anstatt sich an den Diskussionen zu beteiligen? Fragen über Fragen.
Zwischenfazit 5: Der Wille, sich zu einigen, war von Anfang an schwach ausgeprägt.
Was für Auswirkungen hat das Scheitern? Es zeigt dem Bürger, dass Dreier- bzw. Viererkoalitionen auf Bundesebene zur Zeit noch nicht möglich sind. Es demonstriert des Weiteren den Egoismus der Parteien: Erst die Wünsche der eigenen Wähler befriedigen, bevor an das Land gedacht wird. Klar galt es für alle Beteiligten, Schmerzgrenzen vor allem bei Migration, Klima und Steuern zu überwinden. Schwierig, aber nicht unmöglich. Ob nun zehn oder fünfzehn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, die Obergrenze der Flüchtlinge fix ist oder einen atmenden Deckel erhält, der Soli bereits in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode abgeschafft wird: Darüber hätte man sich einigen können, wenn man denn gewollt hätte. Und das eigentlich Fatale: Es entsteht der Eindruck, dass einige Teilnehmer lieber auf Neuwahlen spekulieren, als sich auf die steinige Koalitionsarbeit einlassen zu wollen. Eventuell – und das wäre der Worst case – beschleicht den Wähler das Gefühl, dass mit den altvertrauten Fraktionen Stillstand und Unregierbarkeit drohen. Was in der Konsequenz zu einem Erstarken der extremen Ränder führt.
Dem Bundespräsidenten ist deshalb zuzustimmen, wenn er sagt: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält“. Ob seine klugen Worte bei den adressierten Parteiführern Gehör finden, ist – Stand Mittwochmittag – völlig ungewiss, darf aber bezweifelt werden.
Fazit: das Platzenlassen von Jamaika war keine notwendige Heldentat, sondern ein Bärendienst an unserer Demokratie. Zumindest wenn man sich eine Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament wünscht.
Newsletter abonnieren
Sie wollen keine Kolumne mehr verpassen? Dann melden Sie sich zu unserem wöchentlichen Newsletter an und erhalten Sie jeden Freitag einen Überblick über die Kolumnen der Woche.
9 comments
Henning Hirsch
Danke für die ausführliche Kommentierung!
Klar, man kann jedes Geschehnis aus zig Blickwinkeln betrachten. Ich tu’s eben aus dem des Wunsches nach einer stabilen Regierung, die eine verlässliche Mehrheit der Stimmen im Parlament voraussetzt. Eine Minderheitsregierung (z.B. Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün. Möglich wäre ebenfalls: R2G), kann evtl ebenfalls funktionieren. Tut sie ja in anderen Ländern auch. Bloß schwebt über diesem Kanzler halt ständig das Damoklesschwert der Misstrauensvotums, was mich befürchten lässt, dass kritische – aber notwendige – Gesetzesvorhaben gar nicht erst angepackt werden, um Abstimmungsniederlagen zu vermeiden. Soll heißen: es wird in diesen vier Jahren – falls das Ganze überhaupt so lange anhält – deutlich weniger geschehen als sonst üblich. Vllt müssen wir uns dann zusätzlich an häufige Kanzlerwechsel gewöhnen, die in derselben Geschwindigkeit wie Trainerentlassungen bei S04 erfolgen … und die Gretchenfrage: wer stünde im Moment denn überhaupt parat, sich zum Chef einer Minderheitsregierung wählen zu lassen?
Von daher bleibe ich bei meiner gestrigen Einschätzung: das Platzenlassen der Jamaika-Gespräche war ein Fehler
Andreas Kern
Ob die Jamaika-Konstellation eine stabile Regierung geworden wäre, die Frage stellt sich allerdings schon. Wenn schon während der Sondierungsverhandlungen nicht nur Dissonanzen, sondern massive gegenseitige Anwürfe nach außen dringen, ist das jedenfalls kein gutes Zeichen. Und dann gilt die Basis – zumindest bei CSU und Grünen – als durchaus selbstbewusst. Wenn es bei Landtagswahlen nicht mehr gut gelaufen wäre – und die CSU misst den Himmel nun einmal ein Stück weit am bayrischen Brunnenrand – hätte durchaus die Gefahr bestanden, dass ein solches Bündnis von den Mitgliedern dieser Parteien in Frage gestellt worden wäre. Ein krachend gescheitertes Jamaika wäre aus meiner Sicht beklagenswerter als eines, das gar nicht zustande kommt. Dann hätten alle Jamaika-Parteien Federn gelassen. Und die SPD als größte Oppositionspartei hätte nur dann profitiert, wenn sie sich wieder in einem deutlich besseren Zustand präsentiert hätte.
Außerdem ist kurzfristige Stabilität gerade dann kein Vorteil, wenn sie langfristig eher destabilisierend weckt. Entweder müssten Parteien wie Grüne, CSU und FDP, die sich noch ein Restmaß an eigenständigem Profil und Markenkern bewahrt haben, in der Jamaika-Welt ihre Konturen ähnlich abschleifen, wie es die größte bisherige Regierungspartei schon getan hat. Oder es gäbe wirklich ständig Zoff im gemeinsamen Haus Jamaika. Beides keine erquickenden Vorstellungen, insbesondere mit Blick auf ein mögliches Erstarken der Parteien am äußersten rechten und linken Rand des Spektrums.
Die Option neue Große Koalition böte der SPD dagegen immerhin die Möglichkeit, sich staatstragend zu zeigen und sich in der Verantwortung zu erneuern. Es ist ja keineswegs ausgemacht, dass es der SPD bei Neuwahlen unter den jetzigen Voraussetzungen als Oppositionspartei besser erginge als als Teil einer Regierung. So hätte die SPD auch länger Zeit, ihre Personal- und Richtungsfragen zu klären. Inhaltlich dürfte sie ohnehin jede nur erdenkliche Morgengabe für einen Regierungseintritt erhalten.
Auch die Option Minderheitsregierung schreckt nur bedingt. Richtig ist, dass dies in Deutschland, zumindest auf der Bundesebene, wirklich Neuland wäre. In den Ländern, in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, waren Minderheitsregierungen nur mäßig erfolgreich. Aber es muss ja keine Dauerlösung sein. In Skandinavien funktioniert das, zugegebenermaßen bei einer anderen politischen Kultur, ganz gut. Auch Spanien wird seit einigen Jahren von einer Minderheitsregierung verwaltet – inzwischen toleriert von den Sozialisten. Das Land hat sich, abgesehen vom Sonderfaktor Katalonien-Streit, seitdem ganz gut entwickelt. Außerdem würde mit einer Minderheitsregierung der Bundestag wieder an Bedeutung gewinnen. Dort müssten Mehrheiten gesucht und Debatten geführt werden. Sicher weiß man nicht, wie sich so etwas in der Praxis auswirkt. Aber dass die Rolle des Parlamentes wieder gestärkt würde, sehe ich gerade angesichts der politischen Realität in der vergangenen Legislatur eindeutig als Wert an sich an.
Und wenn es am Ende tatsächlich auf Neuwahlen hinauslaufen sollte, dann wäre es halt so, wie es Döpfner geschrieben hat: Minderheitsregierung…oder doch noch die Große Koalition. Oder als letztes Mittel Neuwahlen. Was ist daran schlimm? Man kann es auch Demokratie nennen. Oder frische Luft.“
derblondehans
… alles richtig, aus Ihrer und Döpfners Sicht. Meine ich. Eine Politik wie gehabt wird es aber nicht mehr geben. Döpfners „Perestroika“ kommt zu spät. Die Tage der Ex sind gezählt und es wird wieder Politik im Bundestag – für das Volk – getan: https://www.youtube.com/watch?v=zDk-MvZUhjY&feature=youtu.be
Henning Hirsch
wie gestern bereits geantwortet: man kann jede Angelegenheit aus diversen Blickwinkeln betrachten. Ich persönlich halte wenig von der Variante Minderheitsregierung. Vermute, dass Frau Merkel das ähnlich sieht wie ich. Wäre also zu fragen, wer aus der Union Lust verspüren würde, an ihrer Stelle auf dem in diesem Fall Kanzler-Schleudersitz Platz zu nehmen: UvdL, A. K-K, Hr Sphan? … Beschaffung einzelfallbezogener Mehrheiten hört sich für mich auch nach immerwährendem Kuhhandel an. Von daher hoffe ich nun (Plan B) auf das Zustandekommen der x-ten Auflage der Groko. Plan A (Jamaika) wäre mir zwar lieber gewesen; aber in der Not muss eben Schwarz-Rot ein weiteres Mal ran. Alles besser als Neuwahlen, die eh (plus/ minus ein Prozent) dieselben Resultate wie im September ergäben. Womit wir im Frühjahr vor denselben Sondierungsproblemen wie heute stünden. Also, Groko: auf ein Neues
Andreas Kern
Für die Groko spricht immerhin, dass im Gegensatz zu Jamaika zwischen den Partnern keine ernsthaften Dissonanzen nach außen getragen werden. Die SPD kann jetzt erst einmal „Wünsch Dir was“ spielen und wird wohl das meiste zugestanden bekommen. Grüne und FDP, denen es vielleicht noch um Inhalt oder Grundsätze gehen könnte, sitzen ja dann nicht mit der SPD am Verhandlungstisch.
Schulz & Co. müssen allerdings erst einmal die Basis überzeugen und eine zumindest halbwegs valide Strategie entwickeln, wie sie ihr historisch niedriges Ergebnis wieder aufbessern können. Aber sich in der neuen Situation weiter zu verweigern, wäre andererseits auch ein strategischer Fehler gewesen. Neuwahlen kämen für die SPD – meiner Meinung nach – noch zu früh.
derblondehans
… naja, Jamaika irgendwo westlich von Madeira und den Kanaren in der Karibik … puuuh. Dann hätten Sie auch: westlich von China schreiben können. Tatsächlich liegt Jamaika westlich und nah‘ dem Bermudadreieck. Ein Omen? 😉
derblondehans
… jau, bei Spanish Town, gut 10 Km westlich von Kingston: https://www.youtube.com/watch?v=9c4KAnQpdGw
Andreas Kern
Man muss weder Dr. Matthias Döpfner mögen, den Vorstandschef des Springer Verlages, noch seine Medien, aber sein heutiger Kommentar enthielt einige Aussagen, die einen anderen, meiner Meinung nach nicht unbedingt falschen, Blick auf diese Diskussion geben:
„…Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Deshalb gab es Sondierungen und nicht sofort Koalitionsverhandlungen. Das Land muss sich erst wieder daran gewöhnen, dass Politik auch was anderes sein kann als lavieren…Ein Kompromiss ist nicht immer weise, sondern manchmal auch einfach faul… Und jetzt? Eine Minderheitsregierung von Union und FDP, die stimmenstärkste Konstellation, oder doch noch die Große Koalition. Oder als letztes Mittel Neuwahlen.
Was ist daran schlimm? Man kann es auch Demokratie nennen. Oder frische Luft.“
Und man möge bedenken, was passiert wäre, wenn auf die endlosen – und oft freudlosen Sondierungen eine Koalition des Missvergnügens mit Streitereien, jeder Menge Misstrauen und möglicherweise einem frühzeitigen Ende nach den Landtagswahlen in Bayern oder einer grünen Delegiertenversammlung gefolgt wäre. Es hätten sich womöglich die ins Fäustchen gelacht, die mit Demokratie bisheriger Prägung nichts am Hut haben.