Der rechte Glaube – Kirche und Politik

Der Regensburger Bischof Voderholzer äußerte sich in einer Predigt in seltsamer Weise zur Integration des Islams und zur Rolle der Bischöfe in der Politik. Dafür wird er in manchen katholischen Kreisen gefeiert. Zu Recht?


Bild: Regensburger Dom Quelle: pixabay CC0 Public Domain  Schnitt: HS

Der Islam nun freilich, so viel Realismus müssen wir aufbringen, ist eine postchristliche Erscheinung, die mit dem Anspruch auftritt, die Kerngehalte des Christentums zu negieren: Den Glauben an den dreifaltigen Gott, die Menschwerdung Gottes in Jesus Christus und sein Erlösungswerk am Kreuz. Nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann hier eine weit reichende Integration des Islam als Islam für möglich halten“,

so Bischof Rudolf Voderholzer.

Wie heißt es in Predigten so schön: Liebe Brüder und Schwestern, was wollen uns diese Worte sagen?

Erste Aussage, mal gekürzt um das folkloristische „freilich“ und die Behauptung man könne, ja müsse Realismus aufbringen: der Islam ist eine postchristliche Erscheinung. Ja nun. Der Islam ist „post“ also „nach“ dem Christentum entstanden, das ist unbestreitbar. Aber für welche Erkenntnis soll das von Bedeutung sein? Oder meint der Bischof mit dem Begriff „post-christlich“, das Christentum sei mit dem Erscheinen des Islam vorbei, so wie bei postnatal die Geburt vorbei ist und bei postglazial die Eiszeit? Kann ich mir nicht vorstellen.

Zweite Aussage: der Islam tritt mit dem Anspruch auf, die Kerngehalte des Christentums zu negieren. Ähm, ja, das tut er. Auch das ist keine weltbewegende Neuigkeit. Das haben die einzelnen Religionen so an sich, dass sie sich jeweils im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnen und deshalb – trotz unzähliger Übereinstimmungen – die Kerngehalte anderer Religionen negieren. Übrigens interessant, dass der Bischof nicht vom Islam als Religion, sondern nur als Erscheinung spricht.

Kerngehalte

Als Kerngehalte der christlichen Religion benennt der Bischof den Glauben an den dreifaltigen Gott, die Menschwerdung Gottes in Jesus Christus und sein Erlösungswerk am Kreuz. Daran glauben ganz exklusiv die Christen und keine andere Religion. Es ist deshalb auch weder eine Spezialität des Islam, diese Glaubensinhalte zu negieren, noch ein besonderes Integrationshindernis.

Und dann kommt die kryptische Aussage,

nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann hier eine weit reichende Integration des Islam als Islam für möglich halten.

Hä? Was der Bischof hier mit einer „Integration des Islam als Islam“ meint, bleibt sein Geheimnis. Warum sollte der Islam sich als Islam oder auch als etwas anderes, (vielleicht als Gummibaum?) in irgendetwas integrieren? Und in was?

Wenn wir über Integration sprechen, dann sprechen gemeinhin wir über die Integration von Menschen in eine Gesellschaft, nicht über die Integration von Religionen. Ich wüsste schon gar nicht, wie eine Religion, egal welche, sich integrieren sollte? Soll sie ihre Glaubensgrundsätze an den jeweiligen weltlichen Verfassungen orientieren, wo sie doch gerade für nicht weltliche, göttliche Wahrheiten steht? Käme etwa die katholische Kirche auf die Idee, sich Art. 3 Abs. 2 GG zu unterwerfen und Frauen als Priester weihen? Wohl eher nicht. Das kirchliche dem weltlichen Arbeitsrecht zu unterwerfen? Never ever. Muss sie ja auch gar nicht, weil sie eben die Privilegien einer Religion genießt. Eine Religion muss nicht einmal verfassungsgemäß sein.

Wer sich sinnvollerweise in die Gesellschaft integriert, in der er lebt, ist der einzelne Mensch. Und bei dem sieht das Grundgesetz glasklar vor, dass er glauben und negieren darf, was immer er möchte. Das nennt sich Religionsfreiheit und ist einer der wesentlichen Werte der westlichen Gesellschaften, die nun gerade nicht auf das unmittelbare Wirken der katholischen Kirche zurückgeführt werden kann, sondern auf die Werte der Aufklärung.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

Art. 4 GG

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Nix versteh

Der reichlich unverständliche Satz des Bischofs wird nun aber von bestimmten, sich selbst als konservativ betrachtete von anderen als neurechte bezeichnete Christen  als klare unmissverständliche Absage an den Islam gewertet. So wird sie wohl auch irgendwie gemeint sein. Dieselben Christen sehen die Predigt des Bischofs auch als Absage an andere Bischöfe wie die Kardinäle Woelki und Marx, die gegenüber Gruppierungen wie Pegida und der AfD klare Trennlinien gezogen haben.

Bischof Voderholzer meint

Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären. Gerade in der gegenwärtigen Debatte bezüglich der Herausforderungen durch die großen Migrationsbewegungen ist eine Pluralität von Positionen nicht von vorneherein verwerflich. Diejenigen, die sie dann auch öffentlich verantworten und sich auch wieder zur Wahl stellen müssen, sollten sie gut begründen können. Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes des II. Vaticanums sagt in Art. 43 ausdrücklich, dass es bei der Beurteilung konkreter politischer Entscheidungssituationen verschiedene legitime Auffassungen geben kann auch unter Christen, unter Katholiken. Und dies haben auch die Geistlichen zu respektieren. Sie dürfen nicht neutral sein, sondern so reden und das Evangelium mit seinem Anspruch vertreten, dass sie bei allen Parteien Gehör finden. Mein philosophischer Lehrer Jörg Splett spricht in diesem Zusammenhang von Utraquität. Zuständigkeit für alle, Hirte sein für alle, auch für die, die sich verirrt haben in krude Auffassungen. Sie zurückzugewinnen versuchen, wie Werner Patzelt es jüngst ausgedrückt hat, Ihnen nicht durch die Verurteilung ganzer Parteien noch einen Fußtritt geben.

Das wird von recht konservativen Christen, die von großer Abneigung, ja teilweise Hass gegen den Islam und gegen die etablierten Parteien geprägt sind, als bischöfliche Aufforderung an die allerwertesten Bischofskollegen gewertet, sich gegenüber besorgten Bürgern und deren Parteien gefälligst zurückzuhalten. Was den einzelnen Menschen angeht, ist das ja auch im Rahmen der christlichen Barmherzigkeit durchaus angesagt. Aber bei Parteien?

Der Hirte und die Wölfe

Es ist eben für Hirten auch angesagt, die eigenen Schäflein vor dem bösen Wolf zu warnen, indem man sie vor rassistischen, völkischen, antisemitischen und antidemokratischen Gruppierungen und Parteien warnt und deutlich sagt, dass ein Christ, der – ich zitiere jetzt mal den Bischof sinngemäß – seinen eigenen Glauben kennt und ernst nimmt, diese als Christ nicht unterstützen oder wählen kann, weil ihre Ideologie den Grundsätzen des Christentums diametral widerspricht. Und „Hirte sein für alle, auch für die, die sich verirrt haben in krude Auffassungen“ sagt ja nicht, dass diese kruden Auffassungen richtig oder zu akzeptieren wären und dass man die Parteien, die diese vertreten und in die die Gläubigen sich verirrt haben, zu achten und zu ehren hätte. Nein, man muss deutlcih sagen, das ist eine Dreckspartei, die unseren Werten widerspricht und die ein Christ, der seinen Glauben kennt und ernst meint, nur verachten kann.

Matussek sagt

Wenn der katholische Abenteurer Matthias Matussek zu dieser Predigt meint:

Bischof Voderholzer macht Figuren wie Marx und Woelki klar, was es mit unserem christlichen Abendland auf sich hat, in klaren Worten, geduldig und kenntnisreich, aber kantenscharf, wo es um den postchristlichen Islam geht – Gott schenke unserer Kirche mehr davon!

dann ist das in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Warum bezeichnet jemand, der sein Christsein wie eine Monstranz vor sich herträgt und alleine deshalb schon den vom Papst ernannten Personen einen gewissen Respekt zollen sollte, zwei Kardinäle abwertend als „Figuren“? Warum wird der Kampfbegriff des „christlichen Abendlandes“ verwendet? Wieso bezeichnet er die Predigt mit „ in klaren Worten, geduldig und kenntnisreich, aber kantenscharf, wo es um den postchristlichen Islam geht“? Soll das bedeuten, dass er meint, den eingangs zitierten Satz verstanden zu haben oder gar erklären zu können? Übersieht er vielleicht, dass die Feststellung, „dass es bei der Beurteilung konkreter politischer Entscheidungssituationen verschiedene legitime Auffassungen geben kann “, keineswegs bedeutet, dass jede Auffassung legitim ist und dass es auch illegitime Auffassungen gibt? Geschenkt. Fragen mag der und seine Fans eh nicht. Und vor mir graust es ihm, weil ich diese Fragen stelle.

Die Predigt Voderholzers ist weder klar noch kantenscharf. Sie ist in ihrer Aussage vielschichtig, verschwommen und eher unklar. Da ist für jeden was dabei.

Die Forderung,

Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären.

konterkarirert er schon dadurch, dass er selbst es sich „auch in diesem Jahr nicht nehmen lasse“, am „Marsch für das Leben“ teilzunehmen, einer sehr politischen Aktion. Das sei ihm gegönnt. Denn dass sich auch Bischöfe sehr wohl in die Politik einmischen dürfen und sogar sollten, ergibt sich schon aus seiner zutreffenden Feststellung:

Die christliche Botschaft, liebe Schwestern und Brüder, hat immer eine politische Dimension.

Yo, Bro. Das sehe ich als katholischer Christ genauso. Und deshalb ist es auch die Aufgabe eines jeden Christen, und gerade auch der Bischöfe, sich laut und furchtlos zu Wort zu melden, wenn Gruppen und Parteien auftauchen, die die Menschen wieder einmal völkisch einstimmen wollen, die Antisemiten in ihren Reihen auch als Mandatsträger dulden, die Menschen nicht aus ihren Reihen ausschließen, die das Gedenken an den Holocaust um 180 Grad drehen möchten und nicht zuletzt, die das bestehende demokratische System verachten und wegfegen möchten zugunsten eines überhöhten Nationalstaats von sogenannten Biodeutschen.

Ja, Voderholzer hat „freilich“ recht, wenn er predigt

Deshalb ist die christliche Botschaft von ihrem innersten Kern her die beste Vorbeugung gegen jede Form von Totalitarismus, von Vergöttlichung des Staates, von Vergöttlichung der Nation; und weil alle Menschen das Antlitz Gottes aufgeprägt haben, Bild Gottes sind, ist die christliche Botschaft auch aus ihrem innersten Kern heraus die Absage an jede Form von Rassismus.“

loud & proud

Genau diese Botschaft muss man dann aber auch „loud & proud“ den Hetzern entgegenrufen, wie das die Kardinäle Marx und Woelki unerschrocken tun. Wer die Anhänger dieser Gruppen und Parteien davon abbringen will, weiter und tiefer im braunen Sumpf zu versinken, der muss diesen Sumpf auch als solchen und deutlich benennen und darf nicht ansatzweise so tun, als seien hier nur verschiedene legitime Auffassungen zu bestaunen. Der darf denen auch mal das Licht ausknipsen, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

„Nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt“, schwurbelt und eiert da herum und zeigt damit keine klare Kante.

Haben wir heute noch die Kraft, kompromisslos zu fechten, auch wenn es um ein Thema geht, das nicht nur nicht in der Strömung der Zeit liegt, sondern bei dem uns der Wind ins Gesicht bläst?“

diese Frage findet sich zwar nicht in der Predigt Voderholzers, aber dankenswerter Weise auf der Internetseite des Bistums Regensburg, in einem Beitrag zum Gedenken an den von den Nationalsozialisten ermordeten Priester Alfred Delps.

Früh hatte sich Alfred Delp mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Seine in der Folge kritischen Predigten wurden geschätzt. Die Unvereinbarkeit von Christentum und Nationalsozialismus hatte er rasch erkannt:

„Wo Konflikt ist, muss gefochten werden, ohne Kompromiss und Feigheit.“

Hätte Voderholzer dem auch geraten, er solle sich lieber aus der Politik heraushalten?

Ich hoffe doch nicht. Und ich hoffe, dass meine Kirche ihre Lehren aus der Hasenfüßigkeit gegenüber den Nationalsozialisten gezogen hat und mit Franziskusund den Kardinälen und Bischöfen an der Spitze ein Erstarken nationalistischer völkischer Bewegungen in Deutschland und Europa nie mehr zulassen wird. Wer heute als Christ sein Maul hält oder auch nur um den heißen Brei herum redet, macht sich schuldig an den Menschen und an den christlichen Werten, die zu schützen diese Bewegungen ja vorgeben und auf die sie gleichzeitig spucken. Voderholzer weiß ja, auf was es ankommt. Jetzt muss er das nur noch in eine klare, verständliche Sprache bringen, die auch ein einfacher Mensch verstehen kann. Freilich werden ihm die Jubler von heute dann morgen als linksgrünversifften Zeitgeistler beschimpfen. Aber da muss er dann durch.

 

 

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

More Posts - Website

  • Peter Friedrich

    Enorm lieb sind mir die so klaren Worte der Absage von Heinrich Schmitz an teilweise unverschämte Anbiederungen rechtsreligiöser Kreise an neubraune Politiker und deren Gesinnung.
    Hoffnung im Kampf gegen die neuen Völkischen setzt er anscheinend auf Bischof Voderholzer, der sich jedoch u. a. mit seiner Ansprache in den Ruch brachte, „besorgt“ zu sein. Wenn man schon von Matussek gelobt wird…
    Ob Voderholzer doch noch hilft, die Reihen der demokratischen Gegenbewegung geschlossen zu halten?

    • Heinrich Schmitz

      Ich setze mehr auf Papst Franziskus, die Kardinäle Woelki und Marx und die Christen. Aber Voderholzer hat sich noch nicht wirklich eindeutig plaziert.

      • derblondehans

        … zu Woelki zitiere ich Nicolaus Fest: ‚Bei einem seiner letzten Besuche in Rom, so erzählt ein italienischer Freund, seien dem Kölner Kardinal Woelki, aber auch anderen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche Filme gezeigt worden, welche die Verfolgung von Christen dokumentieren: Wie sie von Muslimen gesteinigt, enthauptet, gefoltert werden, wie man ihnen die Augen aussticht, sie an Autos kettet und durch die Straßen schleift, ihnen die Finger abschneidet. Es ist derselbe Woelki, der kürzlich ein flammendes Plädoyer für den Islam hielt. Wenn der Hirte die Wölfe zur Herde rechnet, sind die Schafe verloren.‘

        … zu Marx — ein Mann ohne Kreuz und Rückgrat … wer hinsieht, stellt fest, dass das Kreuz fehlt, … Jesus in Matthäus 26, 34 ‚ … noch ehe der Hahn kräht, wirst du mich dreimal verleugnen.‘no comment.

        • Mkaysen

          Existiert in ihrer Welt eigentlich irgendein Grauton? Menschen die sich als Moslems bezeichnen und gewaltig sind bedeuten für Sie automatisch, dass der Islam(es gibt übrigens nicht den einen Islam) gewaltig sei und keine Religion sein könne. Weil es Christen gibt, die von Moslems verfolgt werden kann ein katholischer Priester nicht für den Islam eintreten. Und so weiter und so fort. Muss schön sein, wenn die Welt so herrlich schwarz und weiß ist.

          Und bevor so ein Vorwurf kommt, ich bin Atheist, mir sind beinahe alle Religionen hoch suspekt, ich lege allerdings Wert darauf Menschen aller Konfessionen anständig zu behandeln und dazu gehört eben auch ein wenig Differenzierung.

          Kann man bestimmt auch aus dem Gebot der Nächstenliebe ableiten.

          • derblondehans

            … sehen Sie, Mkaysen, zunächst habe ich weiter oben geschrieben, ‚Der Islam ist keine ‘Religion’ im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes … ff‘ was auch H.S. und andere – warum auch immer – übergehen. Ansonsten, umgekehrt, nicht jeder Muslim ist Mörder. Nicht jeder Nazi war Mörder.

            Schuld ist individuell. Schuld, Sünde, wird immer nur von Einzelnen begangen. Auch wenn viele zusammen und zugleich sündigen, ist die Sünde stets nur existent als Verfehlung des Einzelnen oder eben vieler Einzelner. Jeder Mensch steht als Einzelner vor Gott. Auch Atheisten. Daher!

            Die Ideologie, hier in der Diskussion der Islam, ist Täter. Nix anderes habe ich geschrieben.

            … zur christlicher Nächstenliebe, mein Nächster ist Jesus Christus und dann ff wie in Lev 19,18 geschrieben. Die Nächstenliebe findet sich übrigens schon im AT, in der Tora, L19,18.

            Ein ‚katholischer Priester‘ verweist auf Jesus … ‚Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater außer durch mich.‘

            Dass es, nach Ihren Worten, nicht nur den einen Islam gibt, sollten Sie den Mohammedanern erklären. Dem Erdolf vom Bosporus, zum Beispiel.

            Ich will keine islam. Ideologie, welche auch immer, in meiner Heimat.

      • Peter Friedrich

        War mir schon klar, ich hatte eher gemeint „…möchte er anscheinend auch auf Bischof Voderholzer setzen,…“.

      • derblondehans
        • Peter Friedrich

          Schön für Sie!

          • derblondehans

            … schön, dass Sie mir zustimmen.

  • derblondehans

    … werter H.S., – ‚Art 3 (2) GG Männer und Frauen sind gleichberechtigt.‘ – … dass Sie als RAnwalt
    nicht zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung unterscheiden können, verwirrt nun doch. Beim W.B. oder P.F. wäre mir das klar.

    Zur garantierten Religionsfreiheit im Art. 4 GG.

    Der Islam ist keine ‘Religion’ im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes, auch wenn er religiöse Elemente enthält, solange die Gewalt zu seinen Grundlagen und Äußerungsformen gehört.

    Das GG deckt keine Bewegung, die zur Gewalt greift, nur weil sie sich ‘Religion’ nennt. Zwischen dem Religionsverständnis Artikel 4 Grundgesetz und dem Islam liegen Welten. Das zeigen viele Moslems selbst, indem sie Integration in den demokratischen Staat ablehnen und sich in Parallelgesellschaften organisieren.

    Was unter ‘Religion’ im Sinne des Grundgesetzes zu verstehen ist, entscheidet allein deutsches Recht. Auch rechts- oder linksradikale Organisationen, denen Bereitschaft zur Gewalt nachgewiesen wird, haben ‘friedliche’ Mitglieder. Gewaltbereite Organisationen werden zu Recht trotzdem verboten und vom Verfassungsschutz kontrolliert.

    Im Falle des Islam kommt die Besonderheit hinzu, dass dieser seinen Mitgliedern erlaubt, die ‘Ungläubigen’ zum Zwecke der Ausbreitung des Islam zu täuschen.

    Eine Verpflichtung zur Wahrheit – ‘Du sollst nicht lügen’ – gibt es nicht. Nicht jeder ‘Friedliche’ ist noch friedlich, wenn die Stunde etwa der Mehrheit kommt.

    Vor diesem Hintergrund ist es ein Fehler, mit Hinweis auf ‘friedliche Moslems’ die Tatsache zu verdrängen, dass Gewalttaten in der Lehre des Islam eine Grundlage haben und sich ‘im Namen Allahs’ auf Befehl ausgerechnet der Geistlichkeit tagtäglich ereignen.

    Und das noch, werter H.S., der islamische Gelehrte Scheich Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo, auf eine Frage zur Friedfertigkeit im Koran:

    ‚Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die ‚Die Kriegsbeute‘ heißt. Es gibt keine Sure, die ‚Frieden‘ heißt. Der Jihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.‘

    Glaube lässt sich nicht erzwingen, Unterwerfung unter das islamische Recht aber sehr wohl. Und sich den Mohammedanern widersetzen – ist tödlich. Allein dazu genügt der Hinweis auf die Apostasie, den Glaubensabfall im Islam, bei dem alle Rechtsschulen im Islam die Todesstrafe fordern.

    Dazu zählt auch, oder gerade, der sogenannte Ehrenmord, an Frau und Kind. Daher mein Vorhalt: Eine Religion die dekretiert, dass Religionsabtrünnige ermordet werden MÜSSEN, ist gar keine Religion – sondern ein erbärmlich, menschenfeindlicher Abschaumkult.

    Damit ist auch schon alles gesagt über diesen Primitivkult und seine Anhänger. Nur das eine vielleicht noch: Welcher zivilisierte Mensch will die in seinem Land haben?

    … und noch hierzu: ‚… nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann hier eine weit reichende Integration des Islam als Islam für möglich halten.‘ … zum besseren Verständnis empfehle ich zuerst ‚Die Heilige Schrift‘, falls Sie die noch nicht gelesen haben und zum Verständnis des angeführten Zitates, Norbert G. Pressburg: Good bye Mohammed – Mohammed gab es nie oder Christoph Luxenberg zum Beispiel.

    • Heinrich Schmitz

      Selbstverständlich ist der Islam eine Religion.

      • derblondehans

        … selbstverständlich ist gar nix. Markus 8,18 ‚Habt ihr denn keine Augen, um zu sehen, und keine Ohren, um zu hören?‘

  • Herold Hansen

    Unser Grundgesetz sichert jedem eine Religionsausübung nach eigenem Gusto zu.Dabei soll es auch bleiben, aber bitte im Privatraum.

    Da wir nur noch einen Anteil von ca. 27 % Katholiken im Volke haben, wäre es an der Zeit, dass sich Kardinäle und Bischöfe auf ihre eigentliche Kompetenz der Verkündigung und Seelsorge besinnen. Sie werden zwar noch immer mit öffentlichen Steuergeldern bezahlt, stehen aber nicht in Staatsdiensten.

    Um uns die Erfahrungen mit staatlich subventionierten islamischen Kitas, Schulen, Kliniken etc. zu ersparen, wäre jetzt der allerletzte Zeitpunkt, endlich Religion zur absoluten Privatsache zu erklären und jegliche Verbandelung mit dem Staat zu unterbinden. Dann entstünden auch seitens des Islams keine Ansprüche.

    Dazu müssten die christlichen Kirchen auf angestammte,aber heute unberechtigte Vorteile verzichten (wie kürzlich in Luxemburg). Wollen sie aber nicht und ein Glaubensbollwerk sind sie auch nicht, sondern ihre obersten Bischöfe verstecken ihre Kreuze, wenn sie die Moschee auf dem Tempelberg betreten.

    Der Toleranzfolklore in unseren politischen Parteien setzen nun auch Kardinäle noch die Krone auf:

    „Wer ja sagt zu Kirchtürmen, der muss auch ja sagen zum Minarett!“ meint Kardinal Woelki der Spezialist für katholische Toleranzfolklore im eigens von Domradio angefertigten Video und fährt fort:
    „Der Islam ist genau so mit dem Grundgesetz vereinbar wie das Christentum und das Judentum.

    Dass von einem Minarett andere Töne kommen als vom Glockenturm und die Scharia nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss ihm ausgerechnet Frau von Storch in einem Gegenvideo (You tube) erklären.

    Wenn schon kath. Kliniken vergewaltigte Frauen selektieren dürfen, was wird den Frauen erst in islamischen Kliniken blühen.

  • Claudia

    Karl Albrecht Schachtschneider
    Grenzen der Religionsfreiheit
    am Beispiel des Islam
    2., überarbeitete Auflage

    XIV. Schlußfolgerungen
    1. Der Islam ist im Selbstverständnis und allgemein anerkannt eine Religion.
    Nicht nur als Islamismus ist er eine politische Religion. Darin ist die Politik religiös
    bestimmt, nämlich durch Koran und Sunna. Den höchsten rechtlichen Rang hat das
    islamische Recht, die Scharia, weil es das von Gott (Allah) herabgesandte Recht ist.
    Die vorrangige Verbindlichkeit der Scharia hat sich bislang nicht in allen Staaten der
    Umma behauptet, aber die Entwicklung geht in diese Richtung. Säkularistische Bemühungen
    um die Lösung der Politik von der Religion sind in der Rechtslehre/Theologie
    vereinzelt und gesellschaftlich und politisch zunehmend erfolglos. Die Säkularisation
    in der Türkei, die Atatürk eingeführt hat, ist mehrheitlich nicht mehr akzeptiert
    und in der politischen Relevanz rückläufig542.Wenn die Türkei Mitgliedstaat der
    Europäischen Union geworden sein wird (sollte), werden der Nationale Sicherheitsrat
    und das Militär, welche die säkularistische Tradition Atatürks verteidigen, entmachtet
    sein, weil sie den Vertragsprinzipien der Union (Art. 2 EUV) nicht genügen. Die
    Muslime in Europa und in Deutschland gehören zur Umma, zur Gemeinschaft der
    Muslime. Diese bestimmt die Entwicklung des Islam. Eine aufklärerische Entwicklungstendenz
    ist nicht erkennbar.Wer sich vomIslam und damit vomPrimat der Scharia
    abwendet, ist Apostat. Hoffnungen auf einen „Euro-Islam“ sind unbegründet. Es
    gibt auch keine Chance der Integration der Muslime in die deutsche oder europäische
    Kultur; denn dafür müßten sich diese von der politischen Verbindlichkeit ihrer Religion
    lösen. Diese aber wird erfolgreich verteidigt. IhreWirksamkeit wird zunehmend
    erhöht. Ein Mittel ist der Dialog der Islam-Konferenzen mit den für den Djihad instrumentalisierten
    Vokabeln Toleranz und Frieden543. Nach Bassam Tibi heißt, den Dialog
    zu betreiben, entweder die islamistischen Normen zu akzeptieren oder „die Rolle
    des Dummen im Rahmen des Spiels ,Täuschung der Ungläubigen anzunehmen“544.
    Weltweit behauptet sich der Islamismus, also die fundamentalistische Position des
    Islam.
    2. Muslime sind durch die Freiheit des Glaubens des Art. 4 Abs. 1 GG geschützt;
    denn keinem Menschen kann sein Glauben abgesprochen oder ein Glauben vorgeschrieben
    werden.Demgemäß ist die Freiheit des Glaubens unverletzlich. Der Glaube
    besteht aus Vorstellungen des Menschen, die sich dem staatlichen Eingriff entziehen.
    Das gleiche gilt für das religiöse Bekenntnis, das für Muslime zugleich ein weltan-
    542 H.-P. Raddatz, Die türkische Gefahr? S. 128 ff. zur „Renaissance des Turkislam“, auch
    S. 235 ff.
    543 H.-P. Raddatz, Allah und die Juden, S. 300 ff., 304 ff.; ders., Von Allah zum Terror?
    S. 9 ff., 168 f., 180 ff., 244 ff., 274 ff., 281 ff., 302 ff. u. ö.
    544 B. Tibi, Fundamentalismus im Islam, S. 48
    schauliches Bekenntnis ist. Auch dieses schützt Art. 4 Abs. 1 GG als unverletzlich.
    Das Bekenntnis ist das jeweilige Credo eines Menschen, also eine regelmäßig
    durch die Glaubensgemeinschaft definierte Vorstellung von der Welt, von Gott und
    den Menschen. Glaube und Bekenntnis berechtigen zu keinerlei äußeren Handlungen,
    die irgendwelche Wirkungen auf andere Menschen entfalten können. Religiös
    bestimmte Handlungen können nur den Schutz des Grundrechts des Art. 4 Abs. 2
    GG der ungestörten Religionsausübung finden. Die ungestörte Religionsausübung
    steht nach Art. 140 GG/Art. 136 Abs. 1 WRVunter dem Vorbehalt des Bürgerlichen
    und Staatlichen. Auf Grund dessen haben Gesetze des Staates Vorrang vor dem
    Grundrecht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere gibt es keinen Grundrechtsschutz
    für Handlungen, welche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
    widersprechen.
    3. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem.
    Als solches kann der Islam das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung
    nicht in Anspruch nehmen. Eine Religion beansprucht höchsteVerbindlichkeit
    ihrer Materie, weil sie Gesetz Gottes ist. Eine nicht von der Politik distanzierte Religion
    beansprucht die höchste Verbindlichkeit des Gesetzes Gottes auch politisch,
    also in der Rechtsordnung. Eine solche Religion kann andere Religionen mit anderer
    Materie nicht anerkennen, jedenfalls nicht als gleichrangig. Sie ist nicht pluralismusfähig.
    Der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Religionspluralismus setzt
    die innere Säkularisation der Gläubigen voraus, also die Lösung der geschützten Religionen
    von der staatlichen Politik.Wer durch seine Religion politisch gebunden ist,
    ist jedenfalls in einer „offenen Gesellschaft“ nicht demokratiefähig. Demokratie ist
    die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die politische Freiheit ist formal, d. h.
    nicht material bestimmt, insbesondere nicht durch eine Religion, die durch eine materiale
    Offenbarung und Tradition in vielerlei Verboten und Geboten festgelegt ist.
    Formalität besagt die freiheitliche Verbindlichkeit (Notwendigkeit und Allgemeinheit)
    des Sittengesetzes als des kategorischen Imperativs. Dieser ist das Rechtsprinzip,
    das ausschließlich durch den vereinigten Willen des Volkes materialisiert wird.
    Das erfordert den gutenWillen aller Bürger zum Konsens, d. h. die Materien der Gesetze
    anzunehmen, die in der jeweiligen Lage auf der Grundlage derWahrheit für das
    gute Leben allerBürger als richtig erkannt sind. Dieses Rechtsprinzip verträgt keinerlei
    vorgängige gottbefohlene materiale Festlegungen, weil nicht alle Bürger durch
    diese gebunden sind. Solche Festlegungen sind der bürgerlichen Sittlichkeit und Moralität
    zuwider. Jeder Bürger muß für die richtige Politik offen sein. Diese muß er zu
    seiner Sache machen. Sonst ist er nicht frei. Das ist die republikanische Moralität, der
    Wille zur Sittlichkeit als der praktischen Vernunft.Wer vorgegebener Politik religiös
    verpflichtet ist, welche allein schon aus religiösen Gründen anderen nicht zumutbar
    ist, kann nicht zum freiheitlichen Gesetz finden, das durch seine Allgemeinheitlichkeit
    definiert ist. Jeder Bürger muß sich somit nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich
    säkularisieren, um Bürger einer Republik sein zu können, welche durch eine
    freiheitliche demokratische Grundordnung gekennzeichnet ist. Das gilt für alle Menschen,
    seien sie Christen, Juden, Muslime, anderen Glaubens oder ohne Glauben.
    Sonst bleibt nur ein freiheitswidriges Mehrheitsprinzip, auf Grund dessen Mehrheiten
    Minderheiten unterdrücken, denen allenfalls ein Minderheitsschutz zugestanden
    wird545. Die bürgerliche und damit politische Säkularisation ist Voraussetzung des
    freiheitlichen Gemeinwesens, der Republik. Freilich muß eine Republik ihre Grundlagen,
    die allgemeine Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die mit diesen Prinzipien
    verbundenen Menschenrechte und die daraus folgenden staatlichen Strukturprinzipien
    Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus verteidigen.
    4. Die politische Bindung an den Islam wird in den Moscheen und Minaretten, mit
    den Burkas, Niqabs und Kopftüchern, im Muezzinruf usw. nicht nur symbolisiert,
    sondern eingefordert. Die Moscheen und die Minarette sind Einrichtungen des
    Islam, welche die Herrschaft Allahs über die Muslime geradezu versteinern oder betonieren.
    Janbernd Oebbecke: „Die Moschee steht für dauerhafte Präsenz, ihre Zulassung
    für Anerkennung, Akzeptanz des Islam und der Muslime“546. In den Moscheen
    versammeln sich die Muslime (u. a.) zum Gebet, das Allah und die göttliche Ordnung
    verherrlicht und zugleich für die Hinwendung zum Islam wirbt547. Die erste Sure ist
    das Kurzgebet des Muslims. Es lautet:
    „Im Namen Allahs, des Allbarmherzigen! Lob und Preis sei Allah, dem Herren aller Weltenbewohner,
    dem gnädigen Allerbarmer, deramTage des Gerichtes herrscht. Dir allein wollen
    wir dienen, und zu dir allein flehen wirumBeistand. Führe uns den rechtenWeg, denWeg
    derer, welche sich deiner Gnade freuen – und nicht den Pfad jener, über die du zürnst oder die
    in die Irre gehen!“ (Übersetzung von Ludwig Ullmann).
    Die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter denKoran und dasKoranische und
    damit unter die Scharia548 und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung.
    Dazu fordert der Gebetsruf des Muezzins auf, der die Gottesherrschaft und
    Größe Allahs ausruft. Er lautet übersetzt:
    545 So aber R. Zippelius, GG, Bonner Komm., Drittbearbeitung 1989, Art. 4, Rdn. 20 f., der
    Glaubensvorstellungen des „großen Teils desVolkes“ „Anteil an der Bildung des Staatswillens“
    zuspricht, aber Minderheiten gegen Oktroy schützen will (wie eigentlich?). Eine solche Dogmatik
    macht das Gemeinwesen gegenüber einer Islamisierung schutzlos; vernunftphilosophische
    Kritik am Mehrheitsprinzip der Diskurstheorie H. Ebeling, Der multikulturelle Traum,
    S. 13 ff. (22 u.ö.); kritisch auch B. Tibi, Fundamentalismus im Islam, S. 32 unter Hinweis auf
    Leonard Binder, weil Demokratie an „individuelle Freiheit, Pluralismus und Trennung zwischen
    Religion und Politik“ gebunden sei.
    546 J. Oebbecke, Moscheebaukonflikte und der Beitrag des Rechts, S. 10, der die Moscheen
    freilich als „Bauten zu religiösen, gottesdienstlichen Zwecken“ versteht und die politische
    Funktion derselben nicht in den Blick nimmt (S. 5).
    547 Vgl. T. Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/
    Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 9 ff.; H.-P. Raddatz, Allahs
    Frauen, S. 32 („… primär dient sie als Ort der politischen Propaganda, der Kriegsplanung und –
    als Waffenlager“).
    548 T. Nagel, Sachverständigengutachten in der Verwaltungsstreitsache Yunus Mitschele/
    Land Berlin, Az. VG 3 A 984.07, vom 10. Februar 2010, S. 16.

    „Allah ist der Größte. Ich bezeuge, daß es keinen Gott außer Allah gibt. Ich bezeuge, daß
    Muhammad der Gesandte Allahs ist. Auf zum Gebet. Auf zum Heil. Allah ist der Größte.
    Es gibt keinen Gott außer Allah.“
    Bei der schiitischen Variante wird den beiden Aufrufen zum Gebet und zum Heil
    ein dritter hinzugefügt, nämlich der „zum gutenWerk“. Für die Sunniten gilt zudem
    eine Regel, diewährend des Gebetsrufs laut zu sprechen ist: „Es gibt keine Kraft und
    keine Macht außer Allah“. Die Muslime erbitten die Verwirklichung der koranischen
    und schariatischen Lebensweise. In der Sure 3, 27 (oder 26) heißt es: „Bete: Allah, der
    du Herr der Herrschaft bist, du gibst die Herrschaft, wem du willst, und erniedrigst,
    wen du willst. In deiner Hand ist alles Gute, denn du bist über alle Dingemächtig“549.
    Burka und Niqab machen die untergeordnete Stellung der Frau im Islam augenfällig
    sichtbar. Dafür genügt aber auch das Kopftuch. All diese Bauten, Kleidungen und
    Handlungen sind Unternehmungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
    des Grundgesetzes und finden deswegen keinen Schutz im Grundrecht der ungestörten
    Religionsausübung des Art. 4 Abs. 2 GG, aber auch nicht in anderen Grundrechten.
    Sie propagieren und postulieren religiös ein politisches System, welches mit
    derVerfassung der Deutschen und demVerfassungsgesetz Deutschlands unvereinbar
    ist. Derartige politische Handlungen können nicht deshalb den Schutz der grundrechtlichen
    Gewährleistung der Religionsausübung beanspruchen, weil sie zugleich religiös
    sind. Ohne hinreichende Säkularisation der Muslime ist der Islam keine des
    Grundrechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 2 GG fähige Religion. Freilich würde diese Säkularisierung
    den Islam als politisches System beenden.
    5. Vereinzelte Meinungen muslimischer Lehrer oder Politiker, meist um Anpassung
    an die westlichen Verfassungsgesetze bemüht, ändern an dieser Rechtslage
    nichts. Sie sind nicht repräsentativ für den Islam, indemsich die Lehren der führenden
    Lehrer der Umma und deren politische Führer durchsetzen (und durchgesetzt werden),
    auch in Deutschland. Zu deren Mitteln gehört der Bau von Moscheen und Minaretten
    mit den Muezzinrufen, die Kleidung der Frauen usw., genauso wie die Teilnahme
    am vom Staat veranstalteten multikulturellen Dialog, in dem Zugeständnisse
    an eine religiös begründete, aber verfassungswidrige politische Praxis von Muslimen
    abgerungen werden. Die für die politischen Ziele förderliche Angst wissen islamische
    Akteure zu erzeugen.
    6. Andere Grundrechte geben der religiösen Politik der Muslime ebensowenig
    Schutz. Die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ist durch Absatz 2 begrenzt.
    Die Unternehmen der islamischen Vereinigungen richten sich gegen die „verfassungsmäßige
    Ordnung“, also die freiheitliche demokratische Grundordnung, und
    sind folglich verboten. Die Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere die Pressefreiheit
    des Art. 5 Abs. 1 GG, ist durch die „allgemeinen Gesetze“ eingeschränkt. Zu diesen
    gehört die freiheitliche demokratische Grundordnung in erster Linie. Hinzu kommen
    die vereins- und strafrechtlichen Vorschriften, welche diese Ordnung schützen.
    Im übrigen finden auch Meinungsäußerungen, die gegen die freiheitliche demokra-
    549 Vgl. M. Forstner, Islam und Demokratie, S. 5.
    122 XIV. Schlußfolgerungen
    Schachtschneider, Karl

    tische Grundordnung kämpfen, keinen Grundrechtsschutz. Das folgt aus Art. 18 GG,
    der die Verwirkung des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG vorschreibt, jedenfalls
    wenn der Kampf „aggressiv-kämpferisch“ ist. Die allgemeine Freiheit oder allgemeine
    Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist ohnehin auf Handlungen im Rahmen
    der „verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Sittengesetzes“ begrenzt. Die freiheitliche
    demokratische Grundordnung ist die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung
    und das Sittengesetz wird durch Unternehmen, welche diese Ordnung beseitigen
    wollen, mißachtet; denn es gewährleistet ethisch das freiheitliche Rechtsprinzip,
    die Bürgerlichkeit der Bürger, die keine religiöse Bindung in der Politik zuläßt. Ganz
    im Gegenteil, „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung“, also die freiheitliche
    demokratische Grundordnung, „zu beseitigen, haben alle Deutschen“ auf Grund des
    Art. 20 Abs. 4 GG „d as Recht zumWiderstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
    ist“. Dieser Widerstand ist sittliche Pflicht, Bürgerpflicht. Ein Gemeinwesen aber
    ohne Freiheit und freiheitliches Recht550 ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten
    Deutschlands und Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus.

Wir verwenden Cookies, um Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an soziale Medien und für Analysen weiter. Durch die Benutzung unserer Webseite stimmen Sie dem zu. Weitere Informationen

Wir verwenden Plugins, mit denen Sie unsere Inhalte in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google+ teilen können. Bereits durch den Aufruf von Seiten werden Informationen an diese sozialen Medien weitergegeben. Außerdem verwenden wir Google Analytics, um die Nutzung unserer Seite analysieren zu können.

Schließen