Weimer irrt

Wolfgang Weimer, der neue Verleger des Debattenmagazins „The European“, für das ich 2 Jahre lang mit Freude geschrieben habe, fordert den Schutz der Grenzen zur Lösung der „Migrationskrise“. Doch Weimer denkt seine Forderung nicht zu Ende.


In seinem heute erschienenen Debattenbeitrag „Schützt endlich unsere Grenzen“  ruft der neue Herausgeber des European, Wolfram Weimer, dazu auf, „die eigenen Grenzen zu schützen und die illegale Einwanderung mit polizeilichen Maßnahmen zu beenden“. Er meint, nur wenn Deutschland das erkläre, „dann wird man diese Migrationskrise wieder unter Kontrolle bekommen“. Sollte der Teaser zu seinem Artikel von ihm sein, dann spricht er von einer „Masseninvasion“. Doch Weimer irrt, sowohl was seine Prämisse als auch was seine Schlussfolgerung angeht.

Unter Berufung auf nicht näher identifizierbare „südosteuropäischen Diplomaten in Brüssel“ behauptet er, Bundeskanzlerin Merkel „…hat eigenmächtig eine Völkerwanderung befördert. Wir wurden nicht gefragt, aber wir alle müssen darunter leiden“. Wer auch immer das, was Weimer sich da offenbar zu eigen macht, gesagt haben soll, es ist schlichtweg falsch. Ich habe diese Frau noch nie gewählt und ihre Art Politik zu „warten“ auch mehrfach verurteilt. Aber in diesem Punkt hat sie zum richtigen Zeitpunkt richtig gesprochen und es ist falsch, ihre Worte für eine „Völkerwanderung“ verantwortlich zu machen. Und zumindest für mich kann ich auch sagen, dass ich nicht unter den Flüchtlingen leide.

Die „Völkerwanderung“ also die massenhafte Flucht von Menschen aus Bürgerkriegs- und Terrorgebieten, hatte lange vor Merkels deutlichen und notwendigen Worten begonnen. Und zwar nicht, weil irgendjemand in Europa großzügige Einladungen ausgesprochen hat, sondern weil den Menschen wahlweise die Fassbomben Assads oder die Kämpfer des IS oder die sogenannten gemäßigten Oppositionellen die Heimat zerbombten und ihr Leben bedrohten. Jeder, der noch alle Sinne beisammen hat, musste und muss versuchen aus einem solchen mörderischen Chaos heraus zu kommen. In Afghanistan und dem Irak ist die Lage ebenfalls so instabil, dass man keinem anraten könnte, dort auf den Frieden und Sicherheit zu warten.

Barbarian invasisons?

Die von Weimer beschworene „Völkerwanderung“ ist tatsächlich nur die Flucht von notleidenden Menschen aus unerträglichen Zuständen. Das hat mit dem historischen Begriff der Völkerwanderung gar nichts zu tun. Wenn man sich die Beschreibung dieser Epoche der Spätantike außerhalb des deutschen Sprachraumes ansieht, dann stellt man fest, dass da weniger vom „Wandern“ oder „Flüchten“ als vom kriegerischen Eindringen (barbarian invasions, invasioni barbariche ) von Barbaren gesprochen wird. Es mag ein unsauberer oder auch nur unbedachter Umgang mit historischen Begriffen sein, wenn im Zusammenhang mit Millionen fliehender Menschen ein derartiger Kontext geschaffen wird. Es ist aber trotzdem falsch und führt in einen falschen Alarmismus. Hier kommen gerade keine „Eroberer“, wie es so gerne aus einer bestimmten politischen Ecke behauptet wird, keine „Immigressoren“ wie ein glühender AfD-Fan die Menschen nennt. Hier kommen keine bewaffneten Kämpfer, die uns irgendetwas wegnehmen wollen. Es kommen Leute, die erst mal nur leben wollen. Dass sie nach Europa fliehen, liegt nicht an den Willkommensworten der Kanzlerin, sondern daran, dass sie glauben, hier vor Verfolgung und Hunger sicher zu sein. Bis jetzt ist das ja auch überwiegend so.

Es ist keine Frage, dass die Flucht von Millionen Menschen auch Europa vor Probleme stellt. Ganz unabhängig davon, inwieweit man der europäischen Politik eine Mitschuld an der Destabilisierung des Nahen Ostens geben will, muss Europa dieses Problem lösen. Aber es muss es auf der Basis seiner gemeinsamen europäischen Werte lösen.

Das geht nicht, wenn man die „Festung Europa“ abriegelt und auf alles schießt, was sich von außerhalb nähert. So kann man vielleicht das Territorium von Europa schützen, aber man zerstört gleichzeitig das, was Europa eigentlich ist. Eine Zone, in der die Menschenrechte gelten, in der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und andere Freiheiten gelten. In der das Recht gelten soll. In der Verfolgte Asyl genießen.

Nahe am Zynismus

Weimers Idee der Problemlösung durch Grenzkontrolle, sei es an den Außen- oder Binnengrenzen der EU, wird nicht zum Erfolg führen. Und die Berufung auf das Dublin-Abkommen ist, obwohl dieses rechtlich noch gilt, nahe am Zynismus. Damit könnte Deutschland, das leistungsfähigste Land der EU, sich unter Berufung auf das vermeintliche Recht in ekelhafter Weise ins Unrecht setzen. Nimmt man Dublin ernst, dann könnten in Deutschland überhaupt keine Menschen wirksame Asylanträge stellen, sofern sie nicht von Syrien aus durch das Mittelmeer ohne irgendwo an Land zu gehen über die Nordsee angeschwommen kommen.

Die Lösung für die Aufnahme der Menschen kann nur in einer gesamteuropäischen Regelung bestehen. Die Hilfesuchenden müssen innerhalb Europas gerecht verteilt werden. Daran arbeitet die Kanzlerin ebenso wie an der Beschleunigung der Verfahren und der Abschiebung nicht asylberechtigter Personen. Wenn einzelne europäische Länder da einfach „Nö“ sagen, dann sollte diesen auch einmal ein „Nö“ entgegenschallen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht. Es sind diese nationalen Egoismen und Nationalismen, die die Flüchtlingsaufnahme zum Problem für Europa macht, nicht die Not der Flüchtlinge. Da hat die Kanzlerin absolut recht, wenn sie sagt: „Das schaffen wir!“

Von einer „Politik radikal offener Tore“ kann deshalb gar nicht die Rede sein.

Wenn Weimer meint: „Schon die offizielle Verkündung eines Aufnahmestopps würde Hunderttausende davon abhalten, sich im Winter auf den Weg zu machen. Der Massenansturm würde schlagartig gebremst“, dann ist das Wunschdenken. Es ist eben nicht so, dass Deutschland ein Magnet ist, der Menschen magisch anzieht, sondern es ist die Situation in den Herkunftsländern, die sie verzweifelt ihre Heimat verlassen lässt. Wäre es der Magnet, dann wären schon vor Jahren massenhaft Menschen gekommen, ganz ohne Krieg. Erst wenn sich da etwas tut, wird die Zahl der Fliehenden wirklich zurückgehen. Dann werden auch viele gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Wer lebt schon wirklich gerne im Exil? Dann können wir diesen Menschen – und nicht den korrupten Diktatoren – beim Aufbau ihrer Heimat helfen. Dann werden die, die hier die Segnungen der Demokratie und der Menschenrechte am eigenen Leib erleben durften, auch in ihrer Heimat etwas ähnliches haben wollen.

Erschießen oder verhungern lassen?

Grenzen sind ja gut und schön, aber was macht man denn dann mit den Menschen, die sich vor den neuen Grenzzäunen sammeln? Kommen werden die auch dann. Nicht hingucken? Einfach ignorieren? Wer die Hilfesuchenden an Grenzzäunen verhungern oder vielleicht auch erschießen lassen will, der soll das sagen. Aber er soll dann auch sagen, dass aller Lobpreis auf die deutschen oder europäischen Werte wie die Menschenrechte ein Schwindel war, und dass es in Wirklichkeit nur darum geht, den eigenen Wohlstand zu erhalten, und dass ihm das Schicksal hilfloser Menschen aus Kriegsgebieten letztlich am Arsch vorbei geht. So darf man ja denken, aber man sollte dann auch so ehrlich sein und es genau so sagen.

„Es wird Zeit, nach der Willkommenskultur auch die Wahrheitskultur zu leben, und nach dem „Wir schaffen das“ auch an das „Wir schützen das“ zu denken.“ Ja, aber dann sollte man auch sagen, wie man das schützt. Vielleicht mit Schützenpanzern?

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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