Treten Sie zurück!

Die Berliner Staatsanwaltschaft stieß auf das Unverständnis der B.Z., weil sie nach einem Tatverdächtigen, der seine Frau mit sechs Messerstichen in die Brust verletzte, nicht wegen versuchten Mordes fahndet, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung. Wie kann es dazu kommen?


„Warum sind sechs Stiche in die Brust kein Mordversuch?“ titelte die B.Z. am 10.12.2016.

Der Sachverhalt ist recht übersichtlich. Ein Mann sticht sechsmal auf seine Frau ein, sagt dann aber den Nachbarn Bescheid und haut ab. Die Nachbarn rufen einen Notarzt. Die Frau lebt, liegt aber im Koma. Die Polizei fahndet wegen gefährlicher Körperverletzung nach dem Tatverdächtigen. Als die Tatsache bekannt wird, dass die Polizei nicht wegen Mordes fahndet, macht sich Empörung in den sozialen Netzwerken breit und es wird wieder mal gemutmaßt, die Polizei wolle etwas verharmlosen. Das kennt man schon.

Dabei ist das völlig in Ordnung und die B.Z. hat den Grund „Rücktritt vom Versuch“ auch schon genannt. Dennoch ist das Verständnis für diese Regelung offenbar kaum bis gar nicht vorhanden, was möglichweise auch damit zusammenhängen mag, dass der mutmaßliche Täter als Mehmet benannt wurde.

Aber der Reihe nach. Wer mit Tötungsabsicht mit einem Messer auf den Brustkorb eines anderen Menschen einsticht, der will in der Regel töten. Wenn er zusätzlich noch ein Mordmerkmal erfüllt, also aus Habgier, Mordlust, zur Verdeckung einer anderen Straftat, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, heimtückisch, grausam oder aus anderen niederen Beweggründen handelt, dann will er sogar morden. Warum wird der Mann dann nicht als mutmaßlicher Mörder verfolgt?

Na, zunächst mal wird er nicht als Mörder verfolgt, weil sein Opfer noch lebt. Ein vollendeter Mord setzt nun mal eine Leiche voraus. Koma ist zwar fast noch schlimmer, doch eben nicht tot.

Aber warum wird er nicht wenigstens wegen eines Mordversuches beschuldigt?

Die einfache Antwort ergibt sich aus dem Gesetz, dessen Lektüre meistens die Rechtsfindung erheblich erleichtert: Weil er freiwillig von seinem Mordversuch zurückgetreten ist!

In § 24 StGB ist das so geregelt:

§ 24 StGB – Rücktritt

(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.

(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

Warum hat der Gesetzgeber so etwas gemacht? Da streiten sich die Rechtsgelehrten schon längere Zeit. Eine Meinung zur Begründung der Rücktrittsregel, war die Lehre von der „goldenen Brücke“. Dem Täter, der sich mit seiner Tat schon mitten im Versuch befindet, soll ein Anreiz gegeben werden, doch noch von seiner Tat abzukommen. Das rettet dem Opfer vielleicht das Leben. Da allerdings – wie man sieht – kaum jemand die Vorschrift überhaupt kennt und der Täter vermutlich beim Rücktritt daran als Letztes denkt, ist diese Theorie mehr ein frommer Wunsch als eine gute Begründung.

Keine Gnade

Eine andere, die sogenannte „Gnadentheorie“ begründet die Straffreiheit beim Rücktritt damit, dass der Täter dafür belohnt werden solle, dass er ein „verdienstliches“ Verhalten an den Tag gelegt habe. Immerhin ein schönes kaum noch verwendetes Wort.

Wer rechtzeitig aufgibt oder tätige Reue übt, der erweckt die Hoffnung, daß man sich in Zukunft keiner Übeltat von ihm zu versehen habe, und er wiegt das Gewicht des Schuldvorwurfs, der ihn trifft, bis zu einem gewissen Grade wenigstens durch ein Gegengewicht verdienstlichen Handelns auf. Und deshalb erscheint es angebracht, ihn mit Strafe zu verschonen, das heißt: ihm Gnade zu gewähren (so Bockelmann NJW 1955, 1420)

Tatsächlich hat das mit Gnade allerdings rein gar nichts zu tun. Gnadenerlasse setzen nämlich voraus, dass jemand zunächst einmal zu einer Strafe verurteilt wird, die man ihm dann gnadehalber erlassen kann. Beim Rücktritt vom Versuch entfällt aber die Strafbarkeit der abgebrochenen Handlung komplett, d.h. es gibt überhaupt keine Strafe. Und ohne Strafe kann es keine Gnade geben.

Für das Gute

Richtiger scheint da die „Strafzwecktheorie“ zu sein. Die sieht den Grund für den Wegfall der Strafe beim Rücktritt darin, dass bei einem freiwilligen Rücktritt die Bestrafung des Täters zur Erreichung der Aufgaben des Strafrechts gar nicht mehr notwendig ist. Durch den freiwilligen Rücktritt hat der Täter gezeigt, dass er aus eigenem Antrieb zur Legalität zurückgekehrt ist und sein ursprünglich krimineller Wille nicht stark genug zur Durchführung des Verbrechens war. Er war zwar in Versuchung das Böse zu tun und hat damit auch bereits begonnen, dann aber noch die Kurve bekommen und sich letztlich freiwillig für das Gute entschieden. Damit hat er selbst das erreicht, was vom Strafrecht erreicht weren soll. Eine Rückkehr zu rechtmäßigem Verhalten. Der Zweck der Strafe ist damit entfallen. Dass der Gesetzgeber den seine Tat bzw. deren Erfolg selbst verhindernden Täter mit Straffreiheit belohnt, dient tatsächlich vor allem auch dem Opfer. Vielleicht sollte man unter diesem Gesichtspunkt diese spezielle Möglichkeit der Straffreiheit dann doch einmal allgemein bekannter machen. Eine Kampagne „Es ist selten zu spät“, „Kehrt um“  oder was in der Art.

Freiwillig

Wichtigste Voraussetzung dafür, dass diese totale Straffreiheit eintritt, ist die Freiwilligkeit des Rücktritts. Wer seinen Versuch nur beendet, weil er durch äußere Umstände dazu gezwungen wird, hat keine Straffreiheit verdient.

Steht also bereits das SEK mit schussbereiten Waffen vor dem Täter und fordert ihn auf, seine Waffe fallen zu lassen, weil man ihm sonst die Birne wegballert, dann ist das nicht mehr so richtig freiwillig. Auch nicht freiwillig ist der Rücktritt des Einbrechers, der nach Überwinden der Balkontür von einem freundliche Dobermann mit vorfreudigem Knurren empfangen wird oder der von schrillem Alarmton und Flutlicht erschreckt wird und sich ertappt fühlt. Auch der Brandstifter, der nur aufgibt, weil seine Zündhölzer nass geworden sind, tritt nicht freiwillig zurück.

Außerdem muss – jedenfalls grundsätzlich – der mit der Tat angestrebte Erfolg verhindert werden. Der schönste Rücktritt hilft nichts, wenn das Opfer trotzdem tot ist.

Zunächst muss man beim Rücktritt vom Versuch noch unterscheiden, ob es sich um einen beendeten oder um einen unbeendeten Versuch handelt. Davon hängt nämlich ab, was der Täter tun muss.

Beim unbeendeten Versuch richten sich die Voraussetzungen nach § 24 I 1, 1. Alt StGB. Der Täter muss dann nur die weitere Ausführung der Tat aufgeben. Er muss also gar nichts tun. Nimmt der Täter freiwillig Abstand von der weiteren Tatausführung, kann er strafbefreiend zurücktreten.

Ein Mann will seine Frau töten, indem er sie von hinten mit einem Beil erschlägt. Sein Plan, ihr das Beil in den Kopf zu schlagen, scheitert, da die Frau sich plötzlich wegdreht. Obwohl er erneut zuschlagen könnte, gibt er seinen Plan auf und sagt, um das Beil in seiner Hand zu erklären, dass er noch etwas Brennholz für einen gemütlichen Kaminabend hacken will. Der beginn eines netten Abends zu zweit.

Ist der Versuch beendet, greift § 24 I 1, 2. Alt. StGB. Der Täter muss dann die Vollendung der Tat verhindern. Der Rücktritt ist nur noch durch aktives Handeln möglich, nicht mehr durch bloßes Nichtstun.

Eine Frau hatte in einem Streit mit ihrem Lebensgefährten, der gerade beim Abendessen ihren kleinen Hund – so ein Handtaschenvieh, bei dem man nicht weiß, ob es überhaupt Beine hat oder an der Tasche festgewachsen ist – an die Wand geworfen hatte, zum Brotmesser gegriffen und dieses voller Wut in den Brustkorb des Mannes gestoßen. In dem Moment, wo sie das getan hat, tat ihr ihre Tat schon leid und sie rief sofort den Notarzt. Der Lebensgefährte konnte mit einer Notoperation gerettet werden. In diesem Fall war der Versuch des Totschlags bereits beendet und der Mann wäre unweigerlich verblutet, wenn die Frau nicht sofort den Notarzt verständigt hätte. Damit war sie wirksam vom versuchten Totschlag zurückgetreten und wurde nur noch wegen der verbliebenen Körperverletzung mit einer milden Strafe belegt. Zum Hauptverhandlungstermin erschienen die beiden als Eheleute. Eine herzige Entwicklung.

Auch wenn der ein oder andere das wieder nicht verstehen mag, die Strafbefreiung beim Rücktritt vom Versuch ist eine sinnvolle Regelung. Und jedem angehenden Lebenslänglichen kann man nur zurufen: Treten Sie zurück! Es lohnt sich.

 

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … so einfach, wie Sie hier den Sachverhalt schildern, sehe ich ihn nicht. Zunächst würde ich Ihnen in der Sache grundsätzlich zustimmen, Ihre Begründung findet sich im StGB wieder. Das StGB, das BGB, die Gesetzgebung in Deutschland spiegelt, letztendlich, eine jahrhundertlange Sozialisation durch das Christentum wider. Wir erinnern uns, Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag im September 2011:

    ‚Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden‘

    Im von Ihnen geschilderten Sachverhalt ‚treffen‘ verschiedene Kulturen aufeinander. Mag das ‚deutsche Recht‘ auch in diesem Fall gelten, nur anderes ‚Recht‘, die Scharia – darin finden Sie die Rechtfertigung für die Tat – gehört verboten. Oder?

    • K. R.

      Ach, wenn es Ihnen genehm ist und gerade in den Kram passt, ist Ihnen auch die Scharia recht?

      • derblondehans

        … hassu was gegessen mit scharf? Wo hab‘ ich geschrieben, dass mir die Scharia ‚genehm ist und gerade in den Kram passt‘??

  • Herold Hansen

    Ach, hat sich das dumme Volk mal wieder in Unkenntnis unserer Gesetzeslage über eine zu milde Strafe aufgeregt!
    Aus aktuellem Anlass sollte man Sie zum Rechtsberater aller schutzsuchenden Zuwanderer berufen.
    Wer im Zug den Mitfahrenden mit der Axt die Schädel spaltet, sollte umgehend als Rücktrittsabsicht den Zug-und Lokführer unterrichten .
    Wer seine Frau am Abschleppseil mit dem Auto durch die Stadt schleift, sollte die Tour vor dem Bürgermeisteramt beenden, um seine Rücktrittsabsicht gleich amtlich dokumentieren zu lassen.

    Aus aktuellem Anlass sollte man dem „gesunden Menschenverstand“ auch mal eine Chance geben.

    • K. R.

      Der „gesunde Menschenverstand“ hat bereits mehrfach zu recht unschönen Dingen wie Millionen von Toten geführt.
      In Deutschland zuletzt vor mehr als 70 Jahren.
      Ich bin ausgesprochen skeptisch, dass sich an den üblen Auswirkungen der blinden Anwendung des sogenannten „gesunden Menschenverstandes“ bzw. desse, was seine Verfechter so im allgemeinen darunter verstehen, etwas wesentliches geändert hat.

      Deshalb bin ich ausgesprochen froh, dass unser Rechtssystem genauso ist, wie es ist, und damit eben auf einigermaßen fest gefügten Regeln und nicht auf „gesundem Menschenverstand“ gegründet ist.. Es ist sicher nicht das beste denkbare aber eines der besten real existierenden.

      • Herold Hansen

        Sie müssen sich schon etwas Mühe geben, meine Definition von gesundem Menschenverstand zu begreifen. Es hat nichts mit dem Mitläufertum vor 70 Jahren zu tun.

      • The Saint

        Na, K.R., dann erleuchten Sie uns mal mit einem Beispiel, bei dem der gesunde Menschenverstand zu Millionen Toten geführt hat. Ich bin gespannt.

    • Heinrich Schmitz

      Welche Strafe? Der ist noch nicht einmal angeklagt.

      • Klausi

        Wie jetzt? Nicht mal wegen gefährlicher Körperverletzung?

        • Erwin Zucker

          Na wie denn auch, es geht doch darum, dass die Polizei ihn erst noch sucht. Erst die Ermittlung, dann die Anklage.

          • Klausi

            Ach so, dann weiß man ja noch gar nichts Genaues, auch nicht, ob die Olle oben in ihrem Blut liegenlassen und beim Nachbarn klingeln wirklich als „Rücktritt“ zu werten ist. Hr Schmitz‘ Artikel klingt nämlich so, als wüsste er das alles schon.

      • The Saint

        Potztausend, der ist noch nicht einmal angeklagt, aber Sie wissen bereits, dass er bzgl. des Mordversuchs den Rückwärtsgang eingelegt hatte? Sicherlich bereut er seine Tat auch ganz dolle, ein weiteres sicheres Indiz dafür, dass es sich quasi um ein Versehen gehandelt hat.

        Immer wenn ich denke, Euch kann zu einem Thema nichts mehr einfallen, kommt Ihr mit etwas noch etwas Absurderem. An sich sehr unterhaltsam.

  • R.Sterzing

    Nee, schon klar – natürlich wieder die bösen „Rassisten“, die sicherlich alle für Straffreiheit gewesen wären, wenn es nur ein Andreas oder Hans gewesen wäre, der da versucht hätte seine Frau abzustechen. Und ja, mir fehlt da jedes Verständnis! Ein „Rücktritt“ wäre gewesen, wenn er versucht hätte erste Hilfe zu leisten oder einen Notarzt zu rufen – nicht aber, die Frau liegen zu lassen und mal eben dem Nachbarn „Bescheid“ zu geben, wahrscheinlich in der Überzeugung „erfolgreich“ seine „Ehre gerettet“ zu haben – was in meinen Augen übrigens ein Mordmerkmal für eine besonders niedrige Gesinnung darstellt – und ganz sicherlich KEINEN Milderungsgrund, wegen „Kultur“ oder so!

    • Erwin Zucker

      Lassen Sie doch die Justiz erstmal ihren Job machen. Die Polizei sucht immer noch wegen schwerer Körperverletzung, dann gibt es einen Prozess und das Gericht hat dann zu bewerten, ob „beim Nachbarn bescheid sagen“ als Rücktrittsversuch zählt.

      „Ehre retten“ ist doch bisher reine Spekulation und wenn das als Motiv bekannt wird oder der Täter dachte das Opfer wäre schon tot, dann zählt das als Mordversuch. Im übrigen steht doch klar im Text und im Gesetz: wenn das Opfer tot ist, gibt es keinen Rücktritt.

      • R.Sterzing

        Eben – wegen „schwerer Körperverletzung“. Genau darum geht es! Wie man ja auch wieder bei dem „Frauentreter“ in Berlin sehen kann. Und das „Ehre retten“ für unsere Gerichte eben sehr wohl ein Milderungsgrund (Kultur des Täters) ist, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Woraus eben schon eine Art 2-Klassenjustiz bei uns Realität ist. Darüberhinaus wissen diese Täter schon ganz genau, wie und mit welchen Ausreden sie davonkommen.

        • Stefan Wegener

          Ihre Äußerungen sind sehr grenzwertig.À la „ich bin ja kein Nazi, aber…“

          • R.Sterzing

            Offensichtlich meinen Sie, Sie hätten das Recht andere Leute zu verunglimpfen, nur weil die nicht brav IHREN Maßstäben folgen. Damit entsprechen übrigens eher Ihre Ansichten dem, was Sie bei anderen anprangern.

          • Raddi

            Ich denke, einen Lügner als solchen zu bezeichnen, sollte rechtmäßig sein und die „Verunglimpfung“ ist leicht zu vermeiden. Fakt ist, einen „Ehrenmordbonus“ gibt es schon seit etlichen Jahren nicht mehr. Die rumheulerei der besorgniserregenden Bürger fußt dort – wie meistens – auf stammtischgestütztem Unwissen. Punkt. Mehr is da nich…

        • Erwin Zucker

          Nein, das dürfte nicht mittlerweile jedem bekannt sein, denn es ist bullshit, siehe hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/ehrenmord-debatte-islam-rabatt/komplettansicht

          „Seit 2002 gibt es einen klaren Trend zu schärferen Urteilen in Ehrenmorden. In Fällen von Partnertötungen ohne Ehrhintergrund lässt sich das nicht beobachten“.

          • derblondehans

            … ob es ‚einen klaren Trend zu schärferen Urteilen in Ehrenmorden‘ gibt, ist neben der Sache. Ehrenmorde, als solche, gehören, wie auch immer, abgeschafft. Oder?

          • Erwin Zucker

            Natürlich, das sollte klar sein. Nur hat R. Sterzing angedeutet, dass Ehrenmorde aus kulturellen Gründen weniger hart bestraft werden als andere Morde. Das wollte ich so nicht stehen lassen.

          • R.Sterzing

            Das deute ich nicht nur an – das ist leider Fakt. Als Teil für „mildernde Umstände“ werden „kulturelle Gründe“ sowohl bei der Verteidigung, als auch der Rechtsprechung schon lange berücksichtigt – und damit eben auch mißbraucht.

          • Erwin Zucker

            Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Ich habe doch gerade das Gegenteil nachgewiesen: Ehrenmorde werden statistisch gesehen härter bestraft. Das ist der Fakt hier. Und in jedem einzelnen Urteil, egal ob es um Mord oder um andere Verbrechen geht, wird abgewogen ob kulturelle Gründe als mildernde Umstände zählen. Scheint nicht so oft zu passieren wenn am Ende immer noch härtere Urteile stehen.

  • Herold Hansen

    Warum die Justiz ein Teil unseres Problems ist.

    Keine Frage, Heinrich Schmitz erklärt hier realistisch, wozu eine überzogen täterorientierte Justiz fähig ist. In einem hochentwickelten Gemeinwesen kann man es auch als Schritt in die richtige Richtung sehen, wenn zur Resozialisation eines Gestrauchelten der Fürsorgeaspekt gegenüber über dem reinen Bestrafungsritual besondere Beachtung findet.

    Allerdings stand die übertriebene Hinwendung zum Täter schon recht häufig im Gegensatz zum gesunden Menschenverstand und dem natürlichen Volksempfinden, noch bevor sich unsere Gesellschaft durch massenweise Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen veränderte.

    Ich will hier erst gar nicht das Tabu-Thema Zunahme von Kriminalität zahlenmäßig diskutieren, Fakt ist: Bisher unbegreifliche Barbarei, Autoschleiferei der Lebensgefährtin in Anwesenheit des Kindes, Kopfspaltung per Axt im Reisezug und das Alter der Verbrecher, ein zwölfjähriger mit Versuch eines Massenmordes etc. etc. ,das schien doch in unserem Kulturkreis so ausgechlossen wie ein erneuter Ausbruch der Pest.

    Frage also: Ist diese Form der Justiz wirklich auch zum Segen unserer „schutzsuchenden Zuwanderer“, die wesentlich aus jungen Männern bestehen?
    Was empfinden sie oder schließen daraus, dass sie nach Aufnahme der Personalien (falls wahrheitsgemäß überhaupt möglich) sofort wieder auf freiem Fuße sind, während ihnen für das gleiche Delikt im Heimatland Strafen bis zum Abhacken der Hand in Aussicht standen?

    Es ist kein Geheimnis mehr, dass sie dies als eklatante Schwäche unserer Justiz sehen und den verhörenden Beamten noch einen Stinkefinger hinterherwerfen.

    Allerhöchste Zeit für unsere Justiz und Gesetzgebung, eine Sprache zu erlernen, die auch bei unseren Gästen verstanden wird und zu ihrem Segen wirken kann.
    Die Überbetonung der Täterorientierung erscheint nicht als probates Mittel.

    • Erwin Zucker

      Bisher unbegreifliche Barbarei war in unserem Kulturkreis bisher ausgeschlossen? Wo leben Sie denn? Breivik, Nationalsozialismus, RAF, NSU, Mafia, Amokläufer etc pp und die vielen „Familiendramen“ , die Sie täglich in den Boulevardzeitungen bewundern dürfen sprechen eine andere Sprache. In jedem „Kulturkreis“ gibt es Verbrecher, schon allein dass „im Heimatland“ solche Verbrechen unter Strafe stehen zeigt doch, dass Sie so etwas nicht einfach als typisch Zuwanderer abtun können.

      • Herold Hansen

        Sie brauchen`s also etwas konkreter!

        Wann hat ein indogener deutscher Familienvater seine Lebensgefährtin im Beisein des Kindes am Abschleppseil mit dem Auto durch die Stadt geschleift?
        Wann hat ein indogener 17JÄHRIGER deutscher Junge seinen Mitreisenden in einem Regionalzug mit einer Axt die Köpfe gespaltet?
        Wann hat ein indogen deutsches Kind im Alter von 12 Jahren versucht, mit einem Sprengsatz einen Massenmord auf einem Weihnachtsmarkt zu begehen?
        Wann hat eine indogen Deutsche mit Messerstichen einen Polizisten ….etc. etc. etc.

        Bin auf Ihre Antworten gespannt, aber bitte ohne unpassende Vergleiche mit Gruppendynamik wie Mafia, NSU, RAF etc.

        • Erwin Zucker

          Was ist denn bitteschön ein indigen deutscher, braucht man dafür einen Ariernachweis?

          • derblondehans

            … guckst du ‚indigen‘

          • Erwin Zucker

            Ich weiß, was indigene Völker sind. Nur was sollen indigene Deutsche sein? Nennen Sie mir eine Minderheit, die vor den heutigen Bewohnern hier lebte, sich ihre von der Mehrheit unterschiedlichen Traditionen bewahrt hat, sich selbst als eigenständige Gemeinschaft versteht und vielleicht noch unterdrückt wird. Und dann klären Sie bitte, warum es relevant sein soll, diese Minderheit mit der Minderheit der Zuwanderer erster Generation anhand von einzelnen Fallbeispielen zu vergleichen.

          • derblondehans

            … mhm? … noch vor 35 Minuten haben Sie gefragt, was ‚indigene Deutsche‘ sind. Nun schreiben Sie von ‚indigenen Völkern‘ und wissen nicht was ‚indigene Deutsche‘ sind? Was halten Sie vom Grundgesetz?

            Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

            Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, … hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

            Die Deutschen in den Ländern … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

            Art. 56

            Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

            ‚Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘

            Art. 146

            Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

            Art. 20

            (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

            (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

            … gern noch mehr, wenn Sie mögen.

          • Erwin Zucker

            Okay, dann wissen Sie anscheinend nicht, was indigen bedeutet, dabei steht das doch in der Wikipedia-Definition, die Sie verlinkt haben. Es ist allgemein unüblich, das Wort indigen für die Mehrheitsbevölkerung zu verwenden.

            Worauf wollen Sie mit dem Grundgesetz hinaus? Dass dort das „deutsche Volk“ erwähnt wird? Das ist juristisch gleichbedeutend mit der Menge aller deutschen Staatsangehörigen, und da steht nichts von indigen, weil dieses Wort in dem Zusammenhang einfach unpassend ist.

          • derblondehans

            … wer sagt, das ‚indigen‘ für Minderheit steht? Wiki: indigena ‚eingeboren‘. Die ‚Eingeborenen‘ waren – selbst in Amerika – Mehrheit. Oder?

          • Erwin Zucker

            Ja waren sie. Der springende Punkt ist, dass sie es jetzt nicht mehr sind. Ich sehe die mobile Wikipediaseite, und dort steht direkt unter dem Titel „Indigene Völker“ als Kurzzusammenfassung: „Ethnische Minderheiten, die innerhalb ihres historischen Lebensraumes verdrängt wurden“

          • derblondehans

            … R.Z.: ‚Ethnische Minderheiten, die innerhalb ihres historischen Lebensraumes verdrängt wurden‘ … na, das sollte klappen,

            ‚Deutschland ist spätestens im Jahr 2020 nicht mehr regierbar: Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich „rechtsfreie ethnische weitgehend homogene Räume“ selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere kern-deutsche Probleme werden sich in einem Bürgerkrieg entladen.‘

            Michael Vincent Hayden, ehemaliger Direktor der CIA (2006 – 2009)

          • Erwin Zucker

            „Alle im Internet gefundenen Zitate sind automatisch wahr“ – Abraham Lincoln

            Bitte nennen Sie mir die Quelle für Ihr Zitat (oder das englische Äquivalent). Wenn die CIA einen Bürgerkrieg für Deutschland vorhersagt wüsste ich gerne mehr darüber.

          • derblondehans

            … werter E.Z., Quellennachweise gibt es genügend. Hayden selber.

            Bestätigt von der Bundeskanzlerin 2010?

          • Erwin Zucker

            Ich wüsste gerne, wer diesen Text übersetzt hat, denn das was Sie zitieren steht dort gar nicht. Er sagt, Integration von Migranten werde eine große Herausforderung für die europäischen Gastländer, und das birgt Potential für Unruhen und Extremismus. Da steht nichts von 2020, Islamisierung, rechtsfreien Räumen, Waffengewalt oder Bürgerkrieg. So etwas ist kein Quellennachweis, und auch was Mutti dazu sagt ist völlig unerheblich. Das Zitat ist einfach eine Fälschung.

            Was das inhaltliche angeht: ob es zu Problemen kommt mit der Integration von ein paar Millionen Flüchtlingen oder ob das deutsche Volk eine ethnische Minderheit wird sind doch zwei qualitativ völlig unterschiedliche Dinge.

          • derblondehans

            … der Text der Washington Post, soll ergänzend zum angeführten Zitat sein. Es handele sich, so habe ich es gelesen, beim ‚Original-Zitat‘ um einen Geheimbericht der CIA, wie auch immer.

            Selbst wenn das Zitat im Original so nicht existieren sollte, ist die darin beschriebene Zukunft ja wohl offensichtlich. Ich seh‘ keine ‚paar Millionen Flüchtlinge‘ in Deutschland, ich seh‘ die aber-millionenfache ‚Ansiedlung‘ einer menschenfeindlichen Ideologie, den Mohammedanismus und damit verbunden, den Import von Glaubenskriegen. Das will ich nicht.

          • derblondehans

            … ooops? Korrektur

            E.Z.: ‚Ethnische Minderheiten, die innerhalb ihres historischen Lebensraumes verdrängt wurden‘ … na, das sollte klappen,‘

            ‚Deutschland ist spätestens im Jahr 2020 nicht mehr regierbar: Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich „rechtsfreie ethnische weitgehend homogene Räume“ selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere kern-deutsche Probleme werden sich in einem Bürgerkrieg entladen.‘

            Michael Vincent Hayden, ehemaliger Direktor der CIA (2006 – 2009)

          • Herold Hansen

            Deutscher wird also bei Ihnen ganz klein geschrieben und mit mangelhafter Fremdwortkenntnis wollen Sie sich um die Antworten drücken.

        • Jürgen Amendt

          Frage Zwei kann ich Ihnen problemlos beantworten: 1986 (ich kann mich auch irren und es war ’87 oder ’88) hat in einem fränkischen Dorf ein Anfang-20-Jähriger seine Elten mit einer Axt erschlagen (vermutlich auch die Köpfe gespalten). Ich weiß das deshalb, weil ich damals in dem Dorf lebte und den Täter entfernt kannte. Übrigens: wenn Sie mit dem Beispiel auf die Tat eines 17-Jährigen Geflüchteten im Sommer anspielen (die sich nicht ganz in der Nähe, aber doch im weiteren Umfeld des besagten Dorfes ereignete, von dem ich eben schrieb), dann sollten Sie doch bei den Fakten bleiben: Köpfe wurden nicht gespalten, es gab nämlich gottseidank keine Toten.
          Frage Drei ist im Übrigen auch ohne Problem und nur mit einem bisschen zeithistorischem Wissen zu beantworten: am 26.9.1980 auf dem Oktoberfest in München. Der Täter war allerdings schon 21 Jahre alt und beim Versuch ist es nicht geblieben.

          • Herold Hansen

            Und vergessen Sie nicht, dass schon Homer den siegreichen Achilles den Hektor am Streitwagen schleifen lässt.

          • The Saint

            Das ist ja keine 40 Jahre her und daher brandaktuell, Wie wäre es denn mit dem Beispiel, dass die Deutschen im Raum Teutoburger Wald vor einigen Jahren italienische Immigranten in die Falle gelockt und ohne Gnade gemeuchelt haben.

  • The Saint

    Sagen Sie mal, Herr Schmitz, Sie sind doch angeblich Anwalt. So spannend ich es auch finde, wenn Sie jedesmal ein Argument aus dem Hut ziehen, warum Halunken in erster Linie passable Kerle sind und dem gesunden Menschenverstand ohne Jurastudium nicht zu trauen ist, hätte ich von Ihnen dennoch mal einen gescheiten Beitrag zu den Maas’schen Exzessen gelesen. Man könnte sonst den Eindruck gewinnen, dass Sie die Aktivitäten gegen Fake-News, Hate-Speech und Politikerbeleidigung eigentlich ganz gut finden. Sie müssen natürlich nicht, Sie können sich die Themen aussuchen, zu denen Sie schreiben, und ich will Ihnen das Leben im Stiefmütterchenbeet auch nicht unnötig schwer machen, aber Ihnen ist schon klar, dass Sie im Kampf gegen das neue IV. Reich ständig die falschen Bäume anbellen, oder?

  • Thorsten

    Danke für sen Beitrag

  • Praver Teutscher Kerl

    Guck mal einer an. Von dem Rücktritt wusste ich tatsächlich nichts. Macht aber Sinn. Besonders eindrucksvoll sind aber vor allem die Kommentare, die offenbar jegliche Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen, wenn ihnen der Täter nicht völkisch genug ist. Wenn man sie mit etwas festerer Hand anfässt, dann singen sie das Klagelied der Armen, Unterjochten, die nur mal ihre Meinung sagen wollen und das doch wohl noch dürfen, oder?
    Sie hätten vielleicht noch anmerken sollen, wie lange man auch für eine gefährliche KV in den Bau fahren kann…und wie hoch die Strafen bei „Verleumdung“ (öffentlich im Netz, bis zu 5 Jahre) oder „Volksverhetzung“ (auch bis 5 Jahre, ist aber komplexer). Das nette Spiel des Merkel-Bashings kann man auch mit „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ zusammenbringen und auch 5 Jahre draufsatteln. Bei dem einen oder anderen wird sicher noch §86a StGB hinzukommen. Wenn dann die Exekutive vor der Tür steht, werden auch diese kleinlaut sagen, dass es ja nicht so gemeint war, sie sonst ganz brave Bürger sind und zu dem Zeitpunkt gerade besonders aufgebracht….also all die Ausreden, die anderen nicht zugestanden werden.
    Manche Gesetze mögen auf den ersten Blick und so aus dem Bauch heraus befremdlich wirken, aber wenn man sich dann mal hinsetzt und überlegt, in welcher Absicht es so und nicht anders formuliert ist, macht es sehr viel Sinn. Ich kann aus der Praxis sagen, dass Gewaltverbrechen mit schweren körperlichen Schäden, Verstümmelung, Vergewaltigung, Mord etc. tagtäglich in großer Zahl passieren. Wenn ein Vater seine Kinder und die Frau umbringt, weil die Mutter ihn verlassen wollte, taucht das z.B. nicht in der Kriminalstatistik nicht als dreifacher Mord auf, wenn er sich danach selbst tötet. Das ist dann ein erweiterter Suizid und für den interessieren sich die Behörden nicht, da der Täter nicht mehr bestraft werden kann. Das ist BTW eine eher klassisch deutsche Tätergruppe. Haus mit Garten und wie eine glückliche Familie wirken. Das typische Familiendrama eben.
    All diese Taten, in der Mehrzahl von deutschen Bürgern ohne Migrationshintergrund (in den letzten 50 Jahren) begangen, lassen mich mehr Angst vor meinem Kleingartennachbarn haben, als vor der Flüchtlingsunterkunft drei Straßen weiter. Aber für solche Zusammenhänge muss man ja nachdenken und das kollidiert dann mit dem Bauchgefühl, dass doch so viel schneller und entspannter ist….

    • derblondehans

      … jau, Maas, Kahane, Künast > die Fake-News-Verbreiter > Gefängnis, ich kann’s kaum erwarten,

      ‚Es kommen mit den Flüchtlingen keine Terroristen.‘ ‚Griechenland ist auf einem guten Wege.‘ ‚Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.‘ … und andere.

    • The Saint

      Echt jetzt, zu sagen, die Merkel sein eine hässliche, alte, inkompetente Knalltüte, die sofort abgesetzt gehört, können mir 5 Jahre einbringen? Nur wenn dann die „Exekutive“ bei mir vor der Tür steht, weil juristisch halbgebildete Laberköpfe wie Sie, Kerl, als vorbildlicher Untertan diese Blasphemie unverzüglich zur Anzeige gebracht haben, dann ist da nichts mit kleinlaut, weil: es ist meine Meinung. Genauso wie es meine Meinung ist, das 6 Stiche in die Brust oder 1 Schuss in den Kopf ein Mordversuch ist. Das Sie Kleingärtner sind, überrascht mich übrigens kein bißchen.

  • dubelgium

    Vielen Dank für Ihren Artikel. Sie stellen juristisch
    komplexe Sachverhalte sehr einleuchtend dar und sind um Aufklärung
    bemüht. Weiter so!

    • The Saint

      You must be joking!

      • dubelgium

        Irrtum, nein.

        • The Saint

          Wieder ein Beleg dafür, dass Bots noch nicht ausgereift sind.

  • The Saint

    Eine Verständnisfrage, Herr Schmitz. Wenn jemand ein Flüchtlingsheim anzündet, nach Hause fährt, es seinem Nachbarn erzählt und danach in den Urlaub fliegt, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft nur wegen Sachbeschädigung, ist das korrekt?

    • dubelgium

      Nein, nicht korrekt. Die Staatsanwaltschaft wird nur ermittelnd tätig, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Reine Vermutungen, Gerüchte, Spekulationen und dummes Geschwätz z.B. in Form einer impertinente Frage greift die Staatsanwaltschaft nicht auf. Erforderlich sind verdachtsbegründende Tatsachen, welche die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Wenn dies nicht der Fall ist kann der Typ die Geschichte auch zwei Nachbarn erzählen und fünf Mal in den Urlaub fahren. Noch weitere Fragen? Ich helfe gerne…

      • The Saint

        Ja, ich hätte eine Frage. Haben Sie den Hintergrund meiner Frage auch nur ansatzweise verstanden?

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