Höckes Heim ohne Hass

Das Verwaltungsgericht untersagte eine Demonstration unmittelbar vor dem Wohnhaus von Björn Höcke. Lesen Sie jetzt, warum das ein Erfolg für die Initiative Heime ohne Hass ist.


Im letzten Sommer gründete sich nach den Vorfällen von Freital eine Initiative, die verhindern wollte, dass ausländerfeindliche Demonstrationen unmittelbar vor Flüchtlingsheimen stattfinden. Diese Initiative richtete sich nicht gegen diese Demonstrationen als solche, weil selbstverständlich auch Ausländerfeinde demonstrieren dürfen, sondern sie forderte lediglich eine Verlegung dieser Demos um ein oder zwei Häuserblocks, zum Schutz der Privatsphäre der Bewohner der Heime.

Zur Begründung ihres Anliegens stützte die Initiative Heime ohne Hass sich unter anderem auf einen Beitrag des Magazins Kontraste sowie auf meine Kolumne aus dem Juli 2015, in der ich anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Textes des Versammlungsgesetzes erläutert hatte, warum eine solche Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts kein unzulässiger Grundrechtseingriff ist, sondern unter Berücksichtigung der Grundrechte der Betroffenen im Rahmen einer Güterabwägung sogar geboten erscheint.

Die Petition

Die Initiative startete eine Petition bei Change.org, die bis zum 6.5.2016 von gut 71400 Menschen unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut:

„Das Recht auf Ruhe und Sicherheit gilt für alle – so hat nicht nur das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Ruhe und Sicherheit brauchen Asylsuchende wie in Freital erst recht“, heißt es im Magazin Kontraste vom 09.07.2015.

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, direkt vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.

Das Versammlungsrecht kennt Grenzen, wie Rechtsanwalt Heinrich Schmitz in seiner Kolumne ausführt. Wenn Demonstrationsverbote vor Häusern von Politikern (wie 2012 vor dem von Klaus Wowereit) möglich gewesen sind, sollten solche vor Flüchtlingsheimen erst recht möglich sein. Denn durch die fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen erfahren die Flüchtlinge eine hohe psychische Drucksituation in ihrem privaten Wohnumfeld.

Deshalb ist ein Verbot solcher Demonstrationen aufgrund der Umstände mit äußerster Dringlichkeit geboten, insbesondere wegen gewaltsamer Angriffe auf Flüchtlinge! „Ausländerfeinde und Rassisten missbrauchen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, um die Persönlichkeitsrechte wehrloser Menschen einzuschränken“, führt das Magazin Kontraste weiter aus.

Das muss endlich ein Ende haben. Darum fordern wir Sie auf, dass sie sich für ein Verbot von fremdenfeindlichen Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen einsetzen, denn auch Flüchtlinge haben Persönlichkeitsrechte! Wir wollen #HeimeOhneHass.

Die Argumente

Die ursprüngliche juristische Argumentation war – in aller Kürze – folgende:

Eine Demonstration vor der Wohnung eines Menschen, ist für diesen ein erheblicher Eingriff in seine Privatsphäre. Durch eine unmittelbar vor einer Wohnung durchgeführte Versammlung wird eine psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld geschaffen, die das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt. Die Privatsphäre wird durch das Grundgesetz ebenso geschützt, wie das Demonstrations-/Versammlungsrecht. Grundsätzlich muss man zwar sehr vorsichtig sein, wenn man elementare Grundrechte wie hier Art. 8 GG einschränken will. Das bedeutet aber keineswegs, dass man so tun muss, als könne man es gar nicht, selbst dann, wenn es zum Schutz der Grundrechte anderer Menschen zwingend erforderlich ist. Ein Blick in das Versammlungsgesetz verrät, dass man Versammlungen unter freiem Himmel schon jetzt an bestimmten Orten verbieten darf und unter Umständen sogar muss.

Wenn man weiß, dass eine geplant 30-minütige Versammlung, die vor dem Privathaus des damaligen Regierenden Berliner Bürgermeisters von Berlin – also eines erfahrenen deutschen Politprofis – stattfinden sollte, unter Hinweis auf den Schutz von dessen Privatsphäre verboten und an die nächste Straßenkreuzung verlegt wurde, fragt man sich, warum das nicht auch in Freital gehen sollte.

Die Petition wurde per Post an alle Innenminister aller Länder geschickt. Der Versuch, die Petition mit den Unterschriftenlisten in NRW dem Innenminister Jäger persönlich zu überreichen, scheiterte. Der hatte keine Zeit oder keine Lust oder kein Gespür für den Bürger, ich weiß es nicht. Nach ein paar Tagen des Hinhaltens kam jedenfalls eine Absage.

Die Antworten

Von allen angeschriebenen Landesinnenministern antworteten immerhin 3. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg. Mehr oder weniger.

höcke1Die niedersächsische Antwort war noch die längste.

höcke4höcke3höcke2Das auf dem Demonstrationsfeld von Brokdorf jemand gewohnt haben soll, ist mir auch neu. Aber geschenkt, wird vielleicht ein Textbaustein gewesen sein.

Keine der Antworten wollte die Rechtsauffassung der Initiative grundsätzlich bestätigen. Kein Innenminister setzte sich für eine grundsätzliche Regelung ein. Den meisten war wohl schon eine Antwort zu viel abverlangt.

Ein später Erfolg

Und nun, knapp ein Jahr später beweist ein Herr Höcke, gebürtiger Westfale, wohnhaft in Bornhagen, einem kleinen Dorf in Thüringen, dass das sehr wohl geht. Vor seinem Haus wurde eine Demonstration gegen ihn untersagt. Und natürlich geht das nicht nur, wenn Linke und Antifaschisten demonstrieren, sondern auch wenn Rechte und Faschisten demonstrieren oder auch einfach nur besorgte Bürger, für die Lechts und Rinks ein und dasselbe sind.

Man kann also diesen wackeren Herrn Höcke gar nicht genug dafür loben, dass er der Rechtsauffassung der Initiative Heime ohne Hass zu einem späten Erfolg vor Gericht verholfen hat. Und das sogar bei einem jedenfalls offenkundig  nicht traumatisierten Bewohner seines Heims, sondern bei einem ausgebufften Politprofi. Das ist dieser Herr Höcke nämlich auch.

Hart wie Rauhfaser

Falls Sie mit dem Namen Höcke – dessen Vorname umstritten zu sein scheint, manche meinen Björn, häufiger wird er jedoch auch Bernd genannt – auf Anhieb nichts anfangen können: das ist dieser beurlaubte Lehrer aus der Heute-Show, der sagt,

aus einer tiefen Liebe für mein Land in die Politik gegangen

zu sein, der so höflich ist, dass er in eine Talkshow sogar seinen eigenen Armlehnenschoner in den Farben gold-rot-schwarz mitbringt. Einer für den die Rückeroberung der Meinungsfreiheit das zentrale Motiv seiner politischen Betätigung ist. Sie wissen schon, Zensur, Staatsfunk und so. Und einer, der nicht nur will, dass Erfurt auch in 1000 Jahren noch so schön, also so schön deutsch ist, sondern der auch für die Rechte der entrechteten deutschen Rechten kämpft wie ein Löwe – wobei ich ehrlich gesagt gar nicht weiß, ob Löwen außer für sich auch für jemand anders kämpfen. Der möchte, dass niemand mehr bestraft wird, weil er nationalsozialistische Symbole zeigt oder Volksverhetzung begeht, der diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den §§ 86 Und 130 StGB abgeschafft haben will. Hart wie Erfurter Rauhfaser ist der Herr Höcke, kein glattgebügelter Luckenbüßer. Und wie wir nun sehen, Höcke ist einer, der sich auch in rührender Weise dafür einsetzt, dass künftig auch Flüchtlinge und Asylbewerber nicht mehr durch lautstarke Aufmärsche vor ihren Wohnungen verängstigt werden. Dass die genauso einen Frieden in ihrem trauten Heim haben, wie ein Lehrer. Das ist gut, Mensch. Dafür sei ihm nochmals gedankt. Das zeigt wahre Größe.

Schade ist eigentlich nur, dass die Ruhe vor den Heimen nicht schon lange vorher von den Politikern und Verantwortlichen der etablierten Parteien durchgesetzt wurde. Vielleicht hatten die einfach zu wenig Vertrauen in die Justiz? Hatten Angst vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen zu werden? Ach was, davor haben die ja sonst auch keine Angst. Vielleicht keine Zeit? Die müssen ja immer nach rechts gucken, da kommt man ja kaum noch dazu mal auf den engagierten Bürger zu achten.

Vielleicht hätten sie auch die über 71000 Menschen, die die Petition für Heime ohne Hass unterschrieben haben, nicht einfach so weit links liegen lassen sollen? Das sind ja auch Wähler. Vielleicht unterstützen auch sie die Petition jetzt einfach und die Initiative startet einen neuen Anlauf? Damit es bald überall Heime ohne Hassdemos gibt. Nicht nur bei Höcke. Überall in Deutschland.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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  • derblondehans

    … machen Sie mit, werter H.S., gegen die Herrschaft des Unrechts. Für Einigkeit und Recht und Freiheit.

    Heute, am 07. Mai 2016, um 15:00 Uhr am Washingtonplatz, 10557 Berlin.

    MERKEL MUSS WEG!

    ‘Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.’

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    Der blonde Hans irrt sich. Demokraten und Menschen, die gegen Rassismus sind, treffen sich bereit um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt.

    • derblondehans

      … das trifft sich gut. Gemeinsam gegen Merkels ‚rassistische Politik‘. Auf geht ’s!

  • tijuana

    Absolut sinnvoll. Nur sollte die Demonstration in Bornhagen ohnehin nie an Höckes Wohnhaus vorbei führen.

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