Hegemonialpolitik östlichen Typs

Seit dem Eintritt Russlands ins europäische Konzert der Mächte gab es immer wie-der Perioden, in denen Russland die Geschicke des „alten Kontinents“ entschei-dend prägte. Welche Wesensmerkmale zeichneten die russische Hegemonialpolitik aus?

Seit Beginn der Neuzeit, insbesondere aber seit der Französischen Revolution, gab es in Europa immer wieder Versuche, das europäische Staatensystem von seinem „anarchischen Zustand“ zu befreien und einem hegemonialen „Ordnungsprinzip“ zu unterstellen. Die jeweiligen „Ordnungsprinzipien“ unterschieden sich grundlegend voneinander. Historiker betonen z. B., dass die hegemonialen Ideen, die das revolutionäre bzw. napoleonische Frankreich oder das kommunistische Russland verkündeten, aufgrund ihres universalistischen Charakters auf andere Völker wesentlich attraktiver wirkten als diejenigen des Wilhelminischen bzw. des nationalsozialistischen Deutschland, die in erster Linie dem nationalen Egoismus huldigten. Es gibt indes ein zusätzliches Unterscheidungskriterium zwischen den jeweilige Hegemonialmodellen, das im Allgemeinen zu wenig Beachtung findet: nämlich den Unterschied zwischen der Hegemonialpolitik östlichen und westlichen Typs. So lassen sich z. B. trotz gewaltiger Unterschiede zwischen der jeweiligen historischen Konstellationen bestimmte Parallelen zwischen der Hegemonialpolitik des legitimistischen Zarenreiches nach dem Wiener Kongress von 1815, derjenigen der Sowjetunion nach Jalta und der Außenpolitik der Putinschen „gelenkten Demokratie“ finden. Auf einige dieser Parallelen möchte ich nun eingehen.

Handelte es sich bei den russischen Zaren um Anwärter auf die Nachfolge Napoleons?

1812-1815 noch als Befreier Europas von einem Tyrannen gefeiert, wurde Russland kurz danach als Anwärter auf die Nachfolge des geschlagenen Napoleons angesehen. In der westlichen Öffentlichkeit galt es nun beinahe als Axiom, dass Russland, ähnlich wie Napoleon, nach einer Weltherrschaft strebe. Die gewaltige territoriale Ausdehnung Russlands, die Europa 1812 (ähnlich wie 1941) vor einer endgültigen Eroberung gerettet hatte, wurde nun als außerordentliche Bedrohung empfunden. Die Tatsache, dass der russische Drang nach Westen, der im 18. Jahrhundert noch äußerst stark gewesen war, im 19. Jahrhundert praktisch zum Stillstand kam, wurde im Westen nur selten registriert. Der britische Historiker George H. Bolsover weist z.B. daraufhin, dass das einzige Gebiet, das Russland in Europa zwischen 1815 und 1914 annektierte, ein kleiner Küstenstreifen in der Donaumündung war, den es der Türkei beim Frieden von Adrianopel (1829) abverlangte.

Und auch der Umstand, dass die russischen Truppen 1818 das besetzte Frankreich vertragsgemäß räumten – ein recht untypisches Vorgehen für einen potentiellen Welteroberer – trug zur Dämpfung der Polemik gegen die Welteroberungspläne Russlands kaum bei. Sie wurden nicht selten sogar als gefähr­licher als diejenigen des napoleonischen Frankreich angesehen, denn es handelte sich bei Russland um eine nichtokzidentale Macht. Es stellte für den Westen also nicht nur eine militärische und politische, sondern auch eine kulturelle Herausforderung dar. Es gefährde die okzidentale Eigenart als solche, wurde damals wiederholt betont.

Die Heilige Allianz oder der Kampf der Statik gegen die Dynamik

Es ist erstaunlich, dass die vorsichtige, ängstlich auf die Bewahrung des europäischen Status quo ausgerichtete Außenpolitik des zarischen Russland nach 1815 mit der kriegerischen, auf die ununterbrochene Expansion in Europa angelegte Politik des napoleonischen Frankreich verwechselt werden konnte. Oft wurde außer Acht gelassen, dass die unterschiedlichen inneren Strukturen des bonapartistischen und des zarischen Reiches sich zwangsläu­fig auch auf ihre jeweilige Außenpolitik auswirken mussten. Die kriegerische Politik des Napoleonischen Staates war nicht zuletzt dadurch bedingt, dass hier die überschüssige Energie der soeben gezähmten Revolution nach außen abgeleitet werden musste. Die Energien der zarischen Regierung der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hingegen waren hauptsächlich auf die Aufrecht­erhaltung der anachronistischen sozialen Zustände im Lande gerichtet. Die längst fällige Bauernbefreiung, deren Notwendigkeit bereits unter der Herr­schaft Alexanders I. (1801-1825) erkannt worden war, wagte sein Nachfolger Nikolaus I. (1825-1855) nicht einzuleiten. Statt einer Bauernbefreiung erlebte Russland unter seiner Herrschaft das Einfrieren der bestehenden Verhältnisse, eine allgemeine innenpolitische Erstarrung. Abgesehen davon kam es infolge des Aufstandes der Dekabristen von 1825 zu einer immer tieferen Kluft zwischen der Regierung und den aktivsten Teilen der gebildeten Schicht des Landes. Nicht zuletzt deshalb beobachtete Nikolaus I. mit Miss­trauen alle eigenständigen gesellschaftlichen Regungen, sogar solche, die seine Politik unterstützten. Dazu zählten sogar die regimetreuen nationalistisch-panslawistischen Strömungen. Ihr Streben nach der Befreiung der Slawen, die sich unter der habsburgischen, vor allem aber unter der osmanischen Herrschaft befanden, betrachtete Nikolaus I. als eine Art Aufwieglertum. Hier würden Völker zum Ungehorsam gegenüber ihren legitimen Herrschern angestachelt. Die Gesellschaft hatte nach der Vorstellung des Zaren nur zu gehorchen und durfte sich nicht in die Angelegenheiten der Regierung einmischen.

Diese Erstarrung und Unbeweglichkeit nach innen hatten ihr außenpolitisches Äquivalent in der jede Veränderung bekämpfenden Politik der Heiligen Allianz. Dennoch war hier die Politik Nikolaus I. nicht konsequent, was ihm später auch zum Verhängnis werden sollte. Denn in Bezug auf das Osmanische Reich, das der Kaiser als den „kranken Mann am Bosporus“ bezeichnete, wollte er das Status-quo-Prinzip nicht akzeptieren. So wurde das Zarenreich zum Objekt des Hasses sowohl der Kräfte, die revolutionäre bzw. territoriale Veränderungen in Europa anstrebten, als auch solcher, die diese Veränderun­gen um jeden Preis verhindern wollten.

Das Zarenreich legte nach 1815 außerordentlichen Wert auf das reibungslose Funktionieren des Konzerts der Mächte. Jede außenpolitische Veränderung versuchte es durch Verträge mit den anderen Großmächten abzusichern. Es war auch bereit, auf bestimmte, im Alleingang erreichte Vorteile zu verzich­ten, wenn es ihm gelang, den Rest des Erreichten völkerrechtlich zu sanktio­nieren (Meerengen-Vertrag von 1841).

Andere Hegemonialmächte des 19. und des 20. Jahrhunderts hatten in der Regel ein ganz anderes Verhältnis zum bestehenden Staatensystem. Sie betrachteten es als Fessel, die sie abschütteln wollten. Sie behaupteten, es sei antiquiert, da es den neuen Kräfteverhältnissen nicht mehr entspreche. Russland nach 1815 strebte hingegen keine umfassende Umstrukturierung des europäischen Staatensystems an, sondern das genaue Gegenteil davon – seine Verteidigung vor revolutionären Veränderungen.

Östliche und westliche Reichstraditionen

Die Hegemonialpolitik Russlands unterschied sich noch in einem anderen Punkt grundlegend von der Hegemonialpolitik mancher westlicher Groß­mächte. So wies der britische Historiker Lewis B. Namier daraufhin, dass diejenigen europäischen Großmächte, die den Kontinent zu einigen versuchten, sich in der Regel auf das altrömische Erbe beriefen. Und dieser Einheitsgedanke der „Erneuerer“ des altrömischen Reiches habe in Großbritannien seinen hartnäc­kigsten Gegner gefunden.

Die abendländische Reichstradition war Russland bekanntlich fremd. Sein Expansions­drang entsprang ganz anderen ideologischen Quellen. Abgesehen davon richtete er sich in erster Linie gegen die Länder, die an der Peripherie des Kontinents lagen (Polen, Schweden, Türkei) und nicht gegen die Gebiete des ehemaligen weströmischen oder des karolingischen Reiches – das Herzstück des Abendlandes. Nicht zuletzt deshalb hatten die gewaltigen Territorial­gewinne, die Russland im 18. Jahrhundert erzielte – also bereits nach seiner Aufnahme in das europäische Staatensystem – keine allzu große Beunruhi­gung im Westen hervorgerufen. Das Zarenreich dehnte nämlich seinen Ein­fluss auf Regionen aus, die nie im Zentrum der westlichen Aufmerksamkeit standen. Man fand sich im Westen relativ leicht damit ab, dass nun Russland und nicht Polen oder Schweden im europäischen Osten dominierte. Die einzige Ausnahme bildete insoweit, wie bereits angedeutet, die Türkei. In den europäischen Haupt­städten galt Konstantinopel als eine Art Schlüssel zur Weltherrschaft. Deshalb sollte die Ausdehnung des russischen Einflusses auf dieses Gebiet um jeden Preis verhindert werden.

Kein „totaler Krieg“  – der Krimkrieg und die Beendigung der russischen Dominanz in Europa

Als Nikolaus I. zu Beginn des Jahres 1853 daranging, die orientalische Frage auf seine Weise zu lösen, rief dieses Vorgehen einen für ihn unerwar­teten Solidarisierungseffekt bei vielen europäischen Regierungen hervor.

Der vielbeschworene Kampf zwischen Ost und West brach nun aus. Es war ein Kampf um die Wiederherstellung des europäischen Gleichgewichts, ein Kampf gegen eine Macht, der man Welteroberungspläne zuschrieb. Solche Kämpfe werden normalerweise bis zum bitteren Ende geführt, schrieb Namier.Dabei ging es bei diesem Krieg nicht nur um die Wiederherstellung des politischen Gleichgewichts, sondern auch um die Verteidigung der „heilig­sten Güter der abendländischen Zivilisation“. Nikolaus I. wurde zu einem östlichen Barbaren stilisiert, der mit den europäischen Traditionen nichts gemein habe. Der Krieg für die Verteidigung des orientalischen Despoten am Bosporus sei als Krieg für die Verteidigung der christlichen Werte bezeichnet worden, sagt ironisch der englische Historiker Kingsley Martin.

In Wirklichkeit sollte es sich beim Krimkrieg um einen konventionellen, begrenzten Krieg handeln, bei dem keine Seite „aufs Ganze“ ging. Ständige diploma­tische Verhandlungen begleiteten ihn, beide Seiten bewegten sich auf der gleichen Ebene des Völkerrechts. Zwischen den napoleonischen Kriegen und dem Zweiten Weltkrieg ist kein Krieg um die Wiederherstellung des europäi­schen Gleichgewichts ähnlich glimpflich verlaufen. Den Gegnern der Hegemonialmacht gelang es, ohne die totale Mobilisierung ihres Machtpotentials, nur mit einem Bruchteil ihrer Kräfte, diese Macht zu bezwingen. Anders als Napoleon I. oder die deutsche Reichsleitung im Ersten und im Zweiten Weltkrieg dachte die zarische Regierung nicht in der Alternative: Alles oder Nichts, sie verbrannte nicht alle Brücken hinter sich. Zwar wurde der Krimkrieg durch eine für die damalige russische Außenpolitik recht untypische unvorsichtige Handlungsweise ausgelöst. Als jedoch der Petersburger Führung klar wurde, wie falsch sie die Reaktion des Westens auf ihr Vorgehen eingeschätzt hatte, versuchte sie durch Nachgiebigkeit, den Schaden zumindest in Grenzen zu halten.

Jalta und die erstarrte europäische Nachkriegsordnung

Nach der Niederlage im Krimkrieg erlebte Russland, nicht zuletzt wegen seiner zunehmenden innenpolitischen Polarisierung, einen lange andauernden Machtverfall und stellte mehrere Generationen lang keine Gefahr für das europäische Gleichgewicht dar. Zum neuen Anwärter auf die europäische Hegemonie wurde das 1871 gegründete Deutsche Kaiserreich. Um seinen „Griff nach der Weltmacht“ zu verhindern, waren die Verfechter des europäischen Gleichgewichts dringend auf die Unterstützung Russlands angewiesen, dies vor allem nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Diese Situation sollte sich 1941 wiederholen. Ohne Russland ließ sich der uferlose Expansionsdrang Hitlers nicht eindämmen.

Aus dem Zweiten Weltkrieg ging die Sowjetunion als die mit Abstand stärkste Militärmacht des Kontinents hervor, das europäische Gleichgewicht war nun weitgehend zerstört und ließ sich ohne die amerikanische Hilfe nicht mehr restaurieren. Eine vergleichbare Vormachtstellung wurde früher häufig als Sprungbrett zur Errichtung einer „neuen europäischen Ordnung“ bzw. zum „Griff nach der Weltmacht“ benutzt (napoleonisches Frankreich, nationalsozialistisches Deutschland). Das historische Analogiedenken führte dazu, dass auch von der Sowjetunion eine ähnliche Politik erwartet wurde.

Allen diesen Warnungen zum Trotz kam es aber nach 1945 nicht zu einer Dynamisierung, sondern zur Erstarrung der Nachkriegsordnung. Für diese „Stabilität“ musste ein Teil des Kontinents, nämlich der europäische Osten einen sehr hohen Preis bezahlen. Mit einer solchen Entwicklung waren die Westmächte allerdings indirekt einverstanden, insofern riskierte Stalin im Grunde keine totale Konfrontation, als er den größten Teil Ost- und Ostmitteleuropas in seinen Machtbereich einbezog. Nachdem die Westmächte durch ihre Appeasementpolitik in den 1930er Jahren erheblich zur Stärkung Hitlers beigetragen hatten, war eine Bezwingung des Dritten Reiches ohne ein Bündnis mit Stalin nicht mehr möglich. Und dieses Bündnis erforderte einen Preis, den in erster Linie die Völker im östlichen Teil Europas zu bezahlen hatten. Verbale Proteste gegen die Unterdrückung der demokratischen Freiheiten in diesem Teil des Kontinents sollten nur das schlechte Gewissen der Westmächte beruhigen und hatten keine praktischen Folgen. Die Teilung Europas war also im Wesentlichen Bestandteil eines Vertragswerks, das von Stalin im Großen und Ganzen respektiert wurde. Im Gegensatz zu Hitler versuchte Stalin in der Regel seine Eroberungen durch die Zustimmung starker Partner vertraglich abzusichern. Sein vorrangiges Ziel war eine totale Kontrolle des auf diese Weise abgesicherten Machtbereichs, die er dann mit Hilfe brutalster Terrormaßnahmen durchführte, nicht aber eine uferlose territoriale Ausdehnung, wie dies beim NS-Regime der Fall war. Aus den nach der Auflösung der Sowjetunion zugänglich gewordenen Dokumenten weiß man zwar, dass die sowjetische Führung keineswegs abgeneigt war, ihre Einflusssphäre weiter in Richtung Westen auszudehnen. Wegen der Präsenz der USA in Europa musste aber Moskau all diese Pläne fallenlassen.

Zu einer zusätzlichen Herausforderung für das stalinistische Regime wurde die „spontane Entstalinisierung“, die im Lande während des deutsch-sowjetischen Krieges stattfand (Michail Gefter). Die Zeit der vorübergehenden Schwäche des Regimes hatten Teile der sowjetischen Gesellschaft dazu benutzt, um bestimmte Freiräume zu erkämpfen. So betrachtete die Stalin-Riege die erneute Disziplinierung der auf ihren Sieg so stolzen Nation als eine ihrer zentralen Aufgaben. Dieser nach innen gerichtete Kontrollzwang des stalinistischen Regimes band einen beträchtlichen Teil seiner Kräfte und hinderte es daran, so uferlos nach außen zu expandieren, wie dies bei der nationalsozialistischen Diktatur der Fall gewesen war.

Die Jalta-Ordnung und die Heilige Allianz im Vergleich

Die Erstarrung der europäischen Ordnung nach 1945 erinnert in auffälliger Weise an die Entwicklungen, die in Europa nach dem Wiener Kongress eingesetzt hatten, nämlich an die Epoche der „Heiligen Allianz“. Russland stand im Zentrum dieser beiden Nachkriegsordnungen. Es gehört zu den größten Paradoxien der neuesten Geschichte, dass sowohl das legitimistische Zarenreich als auch die „proletarische“ Sowjetunion zu den wichtigsten Garanten der jeweiligen Nachkriegsordnung zählten und sich für das Einfrie­ren des territorialen Status quo in Europa einsetzten.

In beiden Fällen vertrat Russland bzw. die Sowjetunion die übernationale „Prinzipienpolitik“ und bekämpfte das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, zunächst im Namen des Legitimitätsprinzips und dann im Namen des „proletarischen Internatio­nalismus“. Der Zusammenbruch der beiden Konzepte führte zur Schwächung bzw. Auflösung mancher Vielvölkerstaaten und Reiche, die bis dahin Mittel- und Osteuropa geprägt hatten.

Das gleiche nationale Prinzip, das in Osteuropa den Siegeszug der zentrifugalen Kräfte förderte, führte sowohl nach dem Krimkrieg als auch nach 1989 zum Zusammenschluss der deutschen Länder und zu einer radikalen Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West.

Die Eurasische Union als Hegemonialprojekt Moskaus – eine neue „Heilige Allianz“?

Perioden, in denen das russische Imperium die Geschicke Europas entscheidend prägte, stellen für viele imperial gesinnte Kreise im heutigen Russland eine Quelle der Inspiration dar. So lobte Wladimir Putin in einer seiner Reden vom September 2013 die unter maßgeblicher Beteiligung Russlands beschlossenen Nachkriegsordnungen von Wien (1815) und von Jalta (1945), weil sie Europa jeweils eine lange Friedensperiode garantiert hatten. Dabei ließ der russische Präsident den entscheidenden Unterschied zwischen der damaligen Rolle Russlands im europäischen Konzert der Mächte und seiner eigenen Außenpolitik außer Acht. Denn anders als nach dem Wiener Kongress und nach Jalta handelt es beim heutigen Russland nicht um einen Bewahrer des territorialen Status-quo-Prinzips, sondern um einen ausgesprochen revisionistischen Staat. Putins revisionistische Außenpolitik steht jedoch im Kontrast zu seiner bewahrenden und ultrakonservativen Innenpolitik, was seinem Kurs einen besonders schillernden Charakter verleiht.

Obwohl die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die in Russland in der Gorbatschow- und in der Jelzin-Periode aufgebaut worden waren, nach dem Machtantritt Putins weitgehend demontiert wurden, fühlen sich die Verteidiger der „gelenkten Demokratie“ keineswegs als omnipotente Sieger. Das alles beherrschende Motiv ihres Handelns scheint die Angst um das „Erreichte“ zu sein. Deshalb stellte der Sieg des Kiewer Euromaidan für die Putin-Equipe einen wahren Schock dar. Sie ist sich darüber im Klaren, dass der demokratische Aufbruch in einem Land, das mit Russland sprachlich und kulturell so eng verwandt ist, an der Grenze der Ukraine nicht stehen bleiben wird. Daher ihr Versuch die Ukraine zu spalten und destabilisieren. Die Eurasische Union, die Putin als ein autoritäres Gegenmodell zur Europäischen Union betrachtet, soll vergleichbare Entwicklungen wie in der Ukraine im gesamten postsowjetischen Raum verhindern. Viele Kommentatoren sehen in diesem Putinschen Projekt vor allem den Versuch, das 1991 zusammengebrochene Sowjetreich in einem neuen Gewand wiederherzustellen. Noch wichtiger scheint in diesem Zusammenhang jedoch der antiemanzipatorische Charakter des neuen Gebildes zu sein. Es soll zu einer Art neuen „Heiligen Allianz“ werden und emanzipatorische Bestrebungen im gesamten postsowjetischen Raum eindämmen.