Konservative Revolution: wtf ist das?

Was ist eigentlich eine konservative Revolution, und weshalb ruft eine Partei, die seit Jahrzehnten in Bonn und Berlin mitregiert, die ausgerechnet zu Jahresbeginn 2018 aus?

Revolution = „auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, (gewaltsamer) Umsturz[versuch]“,
sagt der Duden

Als Alexander Dobrindt am Morgen des 4. Januar 2018 die Revolution ausruft, sitze ich zu Hause auf dem Klo, informiere mich im Sportteil des Kölner Stadtanzeigers über den aktuellen Trainingsstand des FC und bekomme von der ganzen Sache erstmal gar nichts mit. Da es den gesamten Tag über sehr ruhig im Rheinland zugeht, von Aufruhr und Revolte nullkommanix zu spüren ist, reagiere ich umso erstaunter, als ich den ehemaligen Verkehrsminister abends im Heute Journal erblicke, in dem er von der Moderatorin nicht etwa zu seiner dubiosen Rolle im Dieselskandal, sondern zum Thema konservativer Widerstand interviewt wird. Macht der Dobrindt jetzt auf Freiheitskämpfer, überlege ich und spitze die Ohren.

TV-Interview fördert bloß Worthülsen zutage

Slomka startet zahm, erinnert an die bereits 1982 von Altkanzler Kohl proklamierte geistig-moralische Wende und weist darauf hin, dass die Alt-68er mittlerweile alle pensioniert sind und sich kopfwackelnd im Altersheim befinden, sodass von ihnen keine große Gefahr für unser Gemeinwesen mehr ausgeht, weshalb sie sich frage, mit welcher Begründung diese Gruppe heute immer noch als Feindbild tauge. Dobrindt erwidert darauf, es sei im vergangenen Jahr offensichtlich geworden, dass sich eine Menge Menschen nicht verstanden fühlten und daraus dann Protest entstehe. Es gebe eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland, die das Gefühl habe, sie würde im linken Meinungs-Mainstream nicht berücksichtigt.

Wann sich FAZ, WELT und BILD dem linken Pressespektrum angeschlossen haben, weiß ich nicht, aber der CSU-Landesgruppenchef ist diesbezüglich sicher besser informiert als ich. Sonst würde er ja nicht von linker Meinungsdiktatur reden, auch wenn er diesen Begriff auf konkrete Nachfrage hin sofort wieder einkassiert. Er betont nochmal das diffuse Gefühl, nämlich die Sorge der Bürger, von der Medienlandschaft nicht mehr wahrgenommen zu werden. Wenn ich Angstgefühle habe, die ganz offensichtlich nicht der Realität entsprechen, lege ich mich beim Psychologen auf die Couch, denke ich, sage aber nichts, weil ich mir den Fortgang des Interviews nicht entgehen lassen möchte.

Ob ihm denn klar sei, was der Begriff Revolution bedeute, nämlich grundlegender Wandel mittels Aufstand, erkundigt sich Slomka. Und wie stark er davon überzeugt sei, dass die deutsche Bevölkerung tatsächlich eine komplette Systemveränderung wolle. Er sei überinterpretiert worden, entgegnet der Exminister. Es ginge ihm bloß darum, dem bürgerlich-konservativen Wähler eine Stimme zu verleihen.

Was willst du, schießt es mir durch den Kopf. Kann doch nicht wahr sein, dass du morgens zur Revolution aufrufst und bereits am Abend die Gewehre wieder einsammelst. Du bist ja kein AfD-Trompeter, der hin und wieder ein garstiges Lied spielt, sondern Spitzenrepräsentant einer seit Ewigkeiten in Bonn, Berlin und München (mit-) regierenden Partei. War es nicht möglich, sich vorher darüber klar zu werden, ob man das Volk nun zu einer Revolution aufruft oder doch bloß eine partielle konservative Renaissance beabsichtigt?

Auch auf die restlichen Fragen Slomkas antwortet der CSU-Mann ausweichend, flüchtet sich in das altbekannte Mantra, er sei absichtlich falsch verstanden und von der Moderatorin viel zu hart in die Mangel genommen worden. Das übliche Männer-Mimimi, sobald eine Frau uns mal härter auf den faulen Zahn fühlt.

Okay, denke ich, Slomka hat Dobrindts konservative Revolution als das entlarvt, was sie anscheinend ist: inhaltsleeres Geschwurbel, ein Mini-Tsunami entstanden in einem Seminarraum am Ufer des Chiemsees. In Umlauf gebracht Anfang Januar statt – wie man es sonst von der CSU gewohnt ist – an Aschermittwoch. Aufmerksamkeit erheischen um jeden Preis und ohne Rücksicht darauf, dass der Begriff kontaminiert ist. Der Historiker Armin Mohler fasste darunter republikfeindliche Strömungen innerhalb der Weimarer Republik zusammen, während sein französischer Kollege Louis Dupeux darin sogar die dominierende deutsche Ideologie der 20er Jahre verstand, für die er als Synonym das Wort Präfaschismus wählte. Kein Wunder, dass die Denker der Neuen Rechten schon Einsatzpläne in ihren Schreibtischschubladen liegen haben, wie man die revolutionäre Theorie am besten in die die bundesdeutsche Praxis umsetzen kann. Ob Dobrindt die Herkunft des Begriffs kannte? Falls nein, wird sie ihm sicher ein Referent, der schnell in Wikipedia nachgeschaut hat, verraten haben. Man darf die Widerstandsrhetorik nicht einzig der extremen Linken und Rechten überlassen, sondern muss die Revolution dem Bürgertum zurückgeben, hat er noch ergänzt. Wow!

Spott im Netz

Nun tue ich mich zugegebenermaßen generell schwer damit, mir einen Konservativen als Revolutionär vorzustellen. Vor meinem geistigen Augen entstehen da Bilder vom über Landkarten vertieften Fidel Castro, Che Guevara mit locker um die Schulter gehängtem MG, Mao auf seinem langen Marsch, Lenin während einer Protestkundgebung. Vier Herren, die viele Jahre ihres Lebens von den Behörden verfolgt, bekämpft und ständig vom Tod bedroht wurden. Während Dobrindt den Systemwechsel nun per Zeitungsbeitrag in die Wege leitet. Wird er im Anschluss an das ZDF-Interview wie seine Vorgänger in den Untergrund abtauchen und mit seinen Getreuen einen Partisanenkampf gegen die Merkeldiktatur beginnen?

Die digitale Gemeinde reagierte umgehend. Gab da lustige Sachen zu lesen. Vom Aufstand der 3er-BMW-Fahrer ist die Rede. Ein durch den Bayerischen Wald geisterndes Freicorps wurde nahe der tschechischen Grenze gesichtet. Er wird auf die Feldherrnhalle zumarschieren, befürchtet ein User. Und die Kastelruther Spatzen machen jetzt auf Hip-Hop, schreibt der Nächste darunter. Dobrindt begreift sich als Che Guevara der bürgerlichen Reihenhaussiedlung, weiß ein Kommentator zu berichten, während ein anderer behauptet, dass die konservative Revolution die letzte Wunderwaffe der CSU ist, die vor der Landtagswahl im Herbst gezündet wird.

Als ich mich am Tag darauf im Netz danach erkundige, worin die Kerninhalte einer grundlegenden bürgerlichen Wende eigentlich bestehen, werde ich auf die Familienpolitik verwiesen. Hier wären die 68er und Rot-Grün eindeutig zu weit nach vorne geprescht. Homoehe auf den Prüfstand, Kampf dem Genderwahnsinn, die traditionelle Rollenverteilung Mann & Frau ist naturgegeben, Kinder benötigen ein intaktes Elternhaus und keine Patchworkfamilien, erhalte ich als Antworten. Da werden sich einige schwule und geschiedene Unionspolitiker sicher freuen, wenn sie erfahren, worauf Dobrindt und seine Gefolgsleute zielen, denke ich.

Was sonst noch dahinterstecken könnte

Und damit wäre das Thema für mich abgehakt gewesen, wenn ich nicht am Folgetag in Facebook zufälligerweise über den 10-Punkte-Plan („Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“) der CSU, den sie im Vorfeld der Jamaika-Sondierungsgespräche aufgestellt hatte, gestolpert wäre, aus dem ich die wichtigsten Passagen zitiere:

Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!
5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.
6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.
7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.
8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

Anbahnung einer Koalition Schwarz-Hellblau?

»Daher weht der Wind«, pfeife ich durch die Zähne. Bürgerlich wird also uminterpretiert in konservativ-bürgerlich, ist der liberalen Freiheitsrechte überdrüssig, sehnt sich stattdessen nach deutlich erhöhter Sicherheit. Alarmstufe dunkelrot in Bayern, Deutschland und Europa. Die nicht so denkenden Bürger werden in die linke Ecke gedrängt, von der seit Jahren die Meinungsdiktatur ausgeht. D.h. die CSU-Revolution treibt einen Keil zwischen konservatives und liberales Bürgertum, erklärt das Erstgenannte zur unterdrückten und bisher schweigenden Mehrheit, der nun endlich eine laute Stimme verliehen werden muss. Eine Replik auf die Passage mit den Martinsumzügen und dem Schweinefleisch erspare ich mir. Sonst würde ich, während ich diese Zeile heute Abend tippe, Gefahr laufen, ausfallend zu werden.

Die CSU als kommende Speerspitze des konservativen Bürgertums und der Reaktionäre. Cum grano salis sowas wie die DNVP der Neuzeit. Rolle rückwärts in der Gesellschaftspolitik, Absage an ein vereintes Europa bei gleichzeitiger Betonung des Primats nationalstaatlicher Interessen, Flüchtlingsströme gen Null reduzieren, Zero-Toleranz-Politik bei Gesetzesverstößen. Dazu passt ja ebenfalls die Affinität zu Autokraten wie Orban, Kaczyński und Putin. Auch wenn ich nicht glaube, dass sich diese – vermutlich vom ÖVP/ FPÖ-Wahlsieg in Österreich befeuerte – neue bayerische Linie bundesweit durchsetzen lässt, ich gar bezweifele, dass es den Christsozialen bei der kommenden Landtagswahl gelingt, die 40%-Marke zu knacken, so beschleicht mich doch die Sorge, dass bei derart vielen Anleihen aus der AfD-Giftküche hier unausgesprochen eine zukünftige Koalition mit den Hellblauen vorbereitet wird.

Zugegebenermaßen bin ich ob der schwammigen Begrifflichkeit nach wie vor mehr verwirrt als erhellt, aber zumindest eines weiß ich sehr genau: eine konservative Revolution, proklamiert von einer Partei, die – ausgehend vom Referenzpunkt 1968 – seit dreißig Jahren (davon seit 2005 bis heute durchgängig) in Bonn und Berlin mit am Kabinettstisch sitzt und dort die Leitlinien der Politik maßgeblich bestimmt, wirkt TOTAL unglaubwürdig.