Die „Nowaja Gaseta“ und das „andere“ Russland – zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ein Symbol

Russland ist bekanntlich ein seit Generationen gespaltenes Land. Einige russische Gruppierungen sehen im starken, paternalistischen Staat diejenige Einrichtung, die dem russischen Nationalcharakter angeblich am besten entspricht, andere wiederum schätzen die Freiheit über alles. Den Verfechtern dieser letzteren Orientierung, zu denen auch der Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und seine Mitstreiter aus der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zählen, ist diese Kolumne gewidmet.

Als Dmitrij Muratov im Jahre 1993 die „Nowaja Gaseta“ gründete, reihte sich dieses neue Presseorgan in die damals bereits bestehende beachtliche Schar von regierungskritischen russischen Printmedien ein, bei denen es sich durchaus um authentische Vertreter der „vierten Gewalt“ handelte, die die Exekutive wirksam zu kontrollieren versuchten.

Die Reaktion der russischen Medien auf den „ersten“ Tschetschenienkrieg

Besonders deutlich spiegelte sich dies während der im Dezember 1994 begonnenen Bestrafungsaktion Moskaus gegen das abtrünnige Tschetschenien wider. Das Vorgehen der Moskauer Zentrale wurde damals in vielen russischen Presseorganen mit äußerster Schärfe kritisiert. So schrieb die damals noch regierungskritische Zeitung „Iswestija“ am 29. Dezember 1994 Folgendes:

Eine gewaltsame polizeiliche Bestrafungsaktion, wie sie zurzeit in Tschetschenien durchgeführt wird, kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird … Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Kriegshandlungen in Tschetschenien von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Das Ansehen des Präsidenten in der Öffentlichkeit erreichte jetzt einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt.

Und die „Nowaja Gaseta“ fügte in ihrer Ausgabe vom 8. Februar 1995 hinzu:

Die Stadt Grosnyj (die Hauptstadt von Tschetschenien – L.L.) existiert nicht mehr. Ähnliches kann man auch über einige tausend ihrer Bewohner und einige tausend russischer Soldaten sagen. … Ich habe immer gewusst, dass wir von Menschen regiert werden, denen der Anstand fehlt. Ich wusste aber nicht, bis zu welchem Ausmaß dies der Fall ist.

Nicht weniger scharf wurde damals der Krieg in Tschetschenien auch in manchen anderen russischen Presseorganen wie auch in den elektronischen Medien kritisiert, dies insbesondere im Fernsehsender NTW.

Der vor kurzem verstorbene Menschenrechtler Sergej Kowaljow, der für viele in Ost und West als das „Gewissen Russlands“ gilt, lobte Mitte der 1990er Jahre die Medien ausdrücklich dafür, dass sie viel dazu beigetragen hätten, das wahre Bild vom Kriegsgeschehen in Tschetschenien zu vermitteln.

In gewisser Hinsicht knüpften die russischen Medien während des im Dezember 1994 begonnenen „ersten“ Tschetschenienkrieges an ihre „Sternstunde“ während der Gorbatschowschen Perestroika an.

Vor der Perestroika stellten die sowjetischen Medien bekanntlich nur ein Instrument der alleinherrschenden Partei dar. In seinem programmatischen Artikel „Womit beginnen?“ vom Jahre 1901 bezeichnete der künftige Gründer der bolschewistischen Partei und des sowjetischen Staates Lenin die Presse als Hauptmittel zur „Durchführung einer prinzipienfesten und allseitigen Propaganda und Agitation“. Das wichtigste Prinzip der kommunistischen Pressepolitik wurde von Lenin also bereits 16 Jahre vor der bolschewistischen Machtübernahme formuliert.

Die „Sternstunde“ der sowjetischen Medien in der Zeit der Perestroika

Da den kommunistischen Regimen in der Regel die demokratische Legitimierung fehlte, begründeten sie ihren Herrschaftsanspruch in erster Linie ideologisch. Diese Begründung fällt aber wie ein Kartenhaus in sich zusammen, wenn die kommunistische Ideologie ihren allgemeinverbindlichen und verpflichtenden Charakter verliert und die Machthaber einen weltanschaulichen Pluralismus dulden. So ließ sich Michail Gorbatschow auf ein sehr riskantes Spiel ein, als er 1987 verkündete, unantastbare Tabus und Autoritäten dürfe es nicht mehr geben.

In der Anfangsphase der Perestroika versuchten die Reformer in der sowjetischen Führung die Medien für ihre Ziele einzuspannen. Die Reformgegner sollten unter den permanenten Druck der durch die Medien repräsentierten Öffentlichkeit gelangen. Dies geschah in der Tat. Allerdings befreiten sich die reformorientierten Presseorgane innerhalb kürzester Zeit von jeder staatlichen Bevormundung, und so erhielt der Erneuerungsprozess in der UdSSR einen eigendynamischen Charakter. Die Demontage der 1917/18 errichteten paternalistischen Strukturen war nun unumgänglich. Die Tatsache, dass der „Zug der Perestroika“ an der Station „Systemerneuerung“ vorbeiraste und erst an der Station „Systemwechsel“ anhielt, hatte nicht zuletzt mit den reformorientierten Medien zu tun, die damals ihre erste „Sternstunde“ erlebten.

„Wir sagen heute, was wir wollen“

Ihre zweite „Sternstunde“ brach, wie bereits gesagt, während des im Dezember 1994 begonnenen Tschetschenienkrieges an. Angesichts der weitgehenden Ohnmacht des russischen Parlaments – die Folge der Präsidialverfassung vom Dezember 1993 – avancierten die Medien, darunter auch die „Nowaja Gaseta“, zu dem wohl wichtigsten Kontrahenten der Exekutive.

Zu Beginn des „ersten“ Tschetschenienkrieges wurde in Ost und West allgemein befürchtet, dass die brüchigen pluralistischen Strukturen, die im postsowjetischen Russland entstanden waren, nun dem Untergang geweiht seien, dass die Errichtung eines diktatorischen Regiments im Lande bevorstehe. Diese Befürchtungen haben sich jedoch nicht bestätigt. Der bereits erwähnte Sergej Kowaljow sagte im Mai 1995, also ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges:

Wir sagen heute, was wir wollen, wir lesen, was wir wollen und das ist, glauben sie mir, nicht wenig.

Und in der FAZ vom 12.4. 1996 konnte man lesen:

Russland ist, und das muss der Gerechtigkeit halber gesagt werden, bisher nicht in die autoritäre Herrschaft eines Polizei- und Militärregimes abgekippt, wie Pessimisten es zu Beginn des Tschetschenien Abenteuers prophezeit hatten.

Dass die Versuche der sogenannten Moskauer „Kriegspartei“ die Bevölkerung zu indoktrinieren, im ersten Tschetschenienkrieg scheiterten, war nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Kritiker der Regierungspolitik während des gesamten Krieges, ihren Standpunkt in den Massenmedien verteidigen durften. Den mutigen Journalisten, Menschenrechtlern und Politikern, die der Bevölkerung das wahre Bild des Tschetschenienkrieges zu vermitteln suchten, war es zu verdanken, dass die Moskauer Führung letztendlich darauf verzichtete, den damaligen Krieg bis zum siegreichen Ende zu führen und sich mit einem Kompromiss begnügte – nämlich mit dem Abkommen in der nordkaukasischen Stadt Chasawjurt vom September 1996. Bei diesem Abkommen handelte es sich zwar um ein Provisorium – die Entscheidung der Frage des endgültigen Status von Tschetschenien wurde bis zum Jahre 2001 verschoben – der Krieg wurde aber dadurch praktisch beendet.

Die Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes und der zweite Tschetschenienkrieg

Das Provisorium von Chasawjurt befriedigte allerdings weder die Verfechter der territorialen Integrität Russlands noch die Befürworter der vollständigen Souveränität Tschetscheniens. Der im Januar 1997 zum Präsidenten des praktisch unabhängigen Tschetschenien gewählte Aslan Maschadow war nicht imstande, einzelne Feldkommandeure zu disziplinieren. Das Gewaltmonopol des Staates wurde unentwegt ausgehöhlt. Als einige der radikalsten Freischärlergruppen des Landes unter Schamil Basajew Mitte 1999 den islamischen Separatisten im benachbarten Dagestan Hilfe leisteten, um dieses Territorium der Kontrolle Moskaus zu entreißen, reagierte die russische Führung darauf mit einem erneuten Einmarsch in Tschetschenien. Die Sprengung zweier Moskauer Wohnhäuser mit Hunderten von Toten, die die russischen Behörden den tschetschenischen Extremisten – ohne ausreichende Beweise – zugeschrieben haben, diente der Kreml-Führung als zusätzliches Argument für den Einmarsch in Tschetschenien. (Einige Autoren vertreten sogar die Meinung, dass die Sprengung der Wohnhäuser vom russischen Geheimdienst „inszeniert“ worden sei).

Anders als zur Zeit des ersten Tschetschenienkrieges kam es beim Ausbruch des neuen Krieges zu einer Art Schulterschluss zwischen großen Teilen der russischen Bevölkerung und dem herrschenden Establishment, zu einer einheitlichen Beurteilung vieler politischer Vorgänge. Der Tschetschenienkrieg wurde nun sowohl von der Regierung als auch von großen Teilen der Bevölkerung als ein antiterroristischer Feldzug verstanden, als ein Kampf gegen Kräfte, die sowohl die Sicherheit des Landes als auch seine territoriale Integrität gefährdeten. Nach einer Ende September 1999 in Russland durchgeführten Umfrage wurde der Einmarsch in Tschetschenien von mehr als 60% Befragten unterstützt. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass zu Beginn des ersten Tschetschenienkrieges der damalige Einmarsch in Tschetschenien von etwa 70% der Befragten abgelehnt worden war.

Worauf lässt sich diese Änderung in der Bewertung der Tschetschenien-Frage zurückführen? Diesen Sachverhalt könnte man vielleicht folgendermaßen erklären:

Das Abkommen von Chasawjurt, das den ersten Tschetschenienkrieg beendet hatte, rief in Russland sehr widersprüchliche Gefühle hervor. Einerseits reagierte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf die Beendigung der Kriegshandlungen mit großer Erleichterung. 75% der befragten Russen begrüßten das Abkommen. Zugleich galt aber diese Vereinbarung in den Augen vieler Russen als Besiegelung der russischen Niederlage, als faktischer Verlust eines Gebiets, das de jure einen integralen Bestandteil des russischen Territoriums darstellte. Dabei darf man nicht vergessen, dass viele Russen ihren Staat immer noch als eine Weltmacht betrachten, die in vieler Hinsicht den USA ebenbürtig sei. Angesichts dieses imperialen Denkens wirkte der Verlust Tschetscheniens umso irritierender. Und dieses Ereignis fand ausgerechnet zu einer Zeit statt, in der sich der Ost-West-Gegensatz zunehmend verschärfte. Dies insbesondere nach dem Beginn des Kosovo-Krieges im April 1999. Die Luftangriffe der NATO auf Serbien wurden von der russischen Öffentlichkeit beinahe einhellig als eine „verwerfliche Bestrafungsaktion“ eines kleinen Landes durch die westliche Allianz verurteilt – dies nicht zuletzt deshalb, weil die damalige Aktion der NATO ohne UNO-Auftrag erfolgte. Die Einstellung der russischen Öffentlichkeit zum Westen, vor allem zu den USA, begann sich rapide zu verschlechtern. So bewerteten z.B. noch im Dezember 1998   67% der befragten Russen ihre Einstellung zu den USA als „sehr gut“ oder „gut“. Diese Zahl sank im Mai 1999 auf 32%.

Die Kritik des Westens am brutalen Vorgehen der russischen Truppen in Tschetschenien, dem auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen, wurde nun schroff als Einmischung in die innerrussischen Angelegenheiten zurückgewiesen: „Der Westen versteht die wirklichen Ursachen der Vorgänge in Tschetschenien bis heute nicht“, meinte im Januar 2000 der Regierungssprecher Jastrschembski. Abgesehen davon wurde in Moskau oft die These vertreten, die NATO-Staaten hätten aufgrund des Kosovo-Krieges ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger der völkerrechtlichen Prinzipien verloren. Der von Boris Jelzin im August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannte Wladimir Putin errang innerhalb kürzester Zeit eine große Popularität im Lande, und zwar in erster Linie als Militärführer. Diesen kometenhaften Aufstieg Putins kommentierte der Publizist Andrej Gratschow in der regierungskritischen Zeitung „Moskowskije nowosti“ folgendermaßen: „Putin ist der erste (postsowjetische) Ministerpräsident, der seine Popularität nicht der wirtschaftlichen Effizienz, nicht dem Kampf gegen die Korruption und die Kriminalität, sondern einer Militärkampagne verdankt“.

Der zweite Tschetschenienkrieg und das “andere“ Russland

Aber auch nach dem Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges fehlte es nicht an kritischen Stimmen in Russland. Besonders häufig kam hier die „Nowaja Gaseta“ zu Wort. In der Ausgabe vom 10. Januar 2000 wurden die Entwicklungen in Tschetschenien folgendermaßen bewertet:

Man kann nicht innenpolitische Probleme mit kriegerischen Mitteln lösen. … Dies führt unausweichlich zu einer Niederlage und zur Auflösung der Armee.

Der Vorsitzende der liberalen Partei Jabloko, Georgi Jawlinski, fügte Mitte Januar 2000 hinzu: In Tschetschenien werde ein breit angelegter Krieg gegen ein ganzes Volk geführt, ein Krieg zur Auslöschung dieses Volkes. Auch viele Menschenrechtler, nicht zuletzt Sergej Kowaljow, prangerten das damalige Vorgehen der russischen Regierung in Tschetschenien unentwegt an. Zwar repräsentierten diese Kritiker, anders als während des ersten Tschetschenienkrieges, ein relativ kleines Segment der russischen Öffentlichkeit, sie zeigten aber deutlich, dass die Vertreter des „anderen“ Russland keineswegs bereit waren, die politische Bühne zu verlassen.

Die „gelenkte Demokratie“ Wladimir Putins und die Medien.

Die Lage der russischen Medien begann sich nach der Errichtung der „gelenkten Demokratie“ Wladimir Putins im Jahre 2000 rapide zu verschlechtern.

Die skandalumwitterte Übernahme des unbotmäßigen Fernsehsenders NTW durch den Staatskonzern Gazprom im Frühjahr 2001 zeigte deutlich, in welche Richtung sich die Putinsche „gelenkte Demokratie“ von nun an bewegen sollte. Sie zielte auf eine weitgehende Demontage der zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Strukturen hin, die in der Gorbatschowschen und in der Jelzinschen Periode im Lande entstanden waren. Die elektronischen Medien wurden nun, wenn man von solchen autonomen Inseln wie dem Radiosender „Echo Moskwy“ oder dem Fernsehkanal „Doschd“ absieht, weitgehend gleichgeschaltet. Auch auf die Printmedien begann das Regime einen immer stärkeren Druck auszuüben.

Einige der wichtigsten Presseorgane der Demokraten wechselten nun ihre Besitzer und damit auch ihren Kurs. Als Beispiel hierfür können die Zeitungen „Iswestija“ und „Moskowskije Nowosti“ angeführt werden, die seit dem Beginn der Perestroika besonders konsequent den demokratischen Standpunkt vertreten hatten. Zu den wenigen Presseorganen, die sich trotz des wachsenden Drucks der Behörden, weiterhin vehement für die Meinungsfreiheit einsetzten, gehörte die „Nowaja Gaseta“.

Als in Russland infolge der Krim-Annexion vom März 2014 eine nationale Euphorie ausbrach, die die „Nowaja Gaseta“ sogar als „patriotischen Tsunami“ bezeichnete (17.6.2014), wurde diese Entwicklung in der Zeitung unterschiedlich bewertet. So zweifelte z.B. die Rechtswissenschaftlerin Jelena Lukjanowa in ihrem Artikel vom März 2015 die Rechtmäßigkeit der Angliederung der Krim an die Russische Föderation an. Aber auch andere Stimmen waren damals in der Redaktion zu vernehmen. Zu diesen anderen Stimmen gehörte auch diejenige von Dmitri Muratow, der sich im Dezember 2015 für ein zweites Referendum auf der Krim aussprach, diesmal unter der Aufsicht der UNO. Und er gab zu verstehen, dass es wohl klar sei, für welche Option sich die russischsprachige Mehrheit der Krim-Bewohner bei einem solchen eventuellen Referendum entscheiden werde. Obwohl Muratow mit dieser Aussage weitgehend mit dem damaligen nationalen Strom schwamm, gab er indes als Chefredakteur der Zeitung auch den vehementen Gegnern der Krim-Annexion die Möglichkeit, sich in der Zeitung zu äußern. Dies betraf in erster Linie den am 27. Februar 2015 ermordeten Regimekritiker Boris Nemzow. In seinem Anfang März 2015, also postum, veröffentlichten Interview mit der „Nowaja Gaseta“ sagte Nemzow Folgendes:

Putin hat (durch die Annexion der Krim) einen taktischen Erfolg erzielt… Sein Rating hat nun eine schwindelnde Höhe erreicht…Strategisch aber hat er alles verloren.

Die „Nowaja Gaseta“ verharrt also weiterhin auf ihrem Posten als die wohl wichtigste Bastion des freien Wortes im Lande und nimmt dafür unzählige Behinderungen und Schikanen seitens der Behörden in Kauf. Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass mehrere Mitarbeiter der „Nowaja“ für ihre mutige Berichterstattung mit ihrem Leben bezahlen mussten. Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 von einem Todeskommando aus Tschetschenien ermordet wurde, gehört zu den bekanntesten von ihnen. Die Auftraggeber des Mordes wurden, trotz der intensiven Recherche der „Nowaja“, bis heute nicht gefunden.

In einer seiner ersten Stellungnahmen zur Verleihung des Friedensnobelpreises erklärte Muratow, dass er den Preis den ermordeten Kollegen widmet.

Angst vor einer „farbigen“ Revolution

Wenn man bedenkt, wie begrenzt die Mittel sind, über die solche Kontrahenten der „gelenkten Demokratie“ wie die „Nowaja Gaseta“ und andere regimekritische Gruppen im heutigen Russland verfügen, fragt man sich, warum der Kreml sie nicht einfach gewähren lässt? Warum verletzt die herrschende Bürokratie bei ihrer Auseinandersetzung mit den Regimekritikern derart eklatant die elementarsten demokratischen Spielregeln und riskiert damit einen enormen Prestigeverlust in den Augen der Weltöffentlichkeit? Eine der Ursachen dafür ist sicherlich die panische Angst der Machthaber vor einer „farbigen“ Revolution nach georgischem oder ukrainischem Vorbild.

Merkwürdigerweise ruft die Kritik, die die Kommunisten am Regime üben, keine vergleichbaren Reaktionen des herrschenden Establishments hervor. Diese unterschiedliche Vorgehensweise des Regimes einerseits gegenüber der demokratischen, andererseits gegenüber der kommunistischen Opposition kann man folgendermaßen erklären: Eine Restauration des kommunistischen Systems ist in Russland zurzeit unvorstellbar. Das kommunistische Experiment hatte für das Land derart katastrophale Folgen, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die russische KP in absehbarer Zeit eine neue Chance erhalten wird, Russland zu regieren.

Die demokratischen Gruppierungen dagegen bilden für das regierende Establishment eine Herausforderung ganz anderer Art als die Kommunisten. Zwar haben die Demokraten ihre im August 1991 erworbene Chance, das Land zu erneuern, nicht ausreichend genutzt. Dessen ungeachtet sind es die demokratischen und nicht die kommunistischen Ideen, die den Zeitgeist in einer besonders adäquaten Weise verkörpern: das Streben des modernen Menschen nach Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung sowie nach der Befreiung von der allgegenwärtigen Präsenz des paternalistischen Staates. Diese Ideen haben Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Russland bis zur Unkenntlichkeit verändert und entscheidend zum Zusammenbruch des scheinbar unbesiegbaren kommunistischen Leviathans beigetragen. Aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein sind sie keineswegs verschwunden. Die Kreml-Herrscher sind sich über die potentiellen Aufstiegsmöglichkeiten der Demokraten im Falle einer Krise des Systems der „gelenkten Demokratie“ durchaus im Klaren. Nicht zuletzt deshalb versuchen sie die demokratischen Grupperungen durch die immer härter werdenden Repressionen ihrer Wirksamkeit gänzlich zu berauben. Ob dies ihnen gelingen wird, stellt noch eine offene Frage dar.