Warum ist Kommunalpolitik für unsere Demokratie eigentlich so wichtig? Wie kann sie fit gemacht werden um auf die weltweiten Veränderungen dynamisch zu reagieren? Was sind politische Best Practice Modelle und wie können die uns dabei helfen? Isabel Wiest spürt in ihrer neuesten Kolumne einem politischen Trend hinterher, der gute Chancen hat, ein grenzenloses und gleichzeitig demokratieförderndes Erfolgsmodell zu werden.

Best Practices für die Politik

Was Städte und Gemeinden jetzt tun müssen

von. Isabel Wiest

Die Ausgangssituation

Die Globalisierung der Märkte, die Beschleunigung von Innovationsprozessen, die Entwicklung weltweiter Informations- und Kommunikationsnetze, all das verändert nicht nur massiv die Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt, sondern auch die der Politik. Überall wird versucht, möglichst schnell und professionell auf diese Veränderungsdynamik zu reagieren. Doch wie sieht es da eigentlich in der Politik aus?

Die politischen Parteien, insbesondere, die etablierten großen, scheinen in einem seltsam konservativen Dornröschenschlaf. Mit ihren z.T. verstaubten Statuten und Satzungen, vielen sinnentleerten Hierarchieebenen, kleinsten Untergliederungen samt ihren unzähligen Fürsten, wirken sie, wie in einem Korsett aus Spargelfahrt, Grünkohlessen und Preisskat gefangen. Sie sind nicht aufgebaut wie moderne Unternehmen mit schlagkräftigen und professionalisierten Teams, sondern bilden landauf- landab unzählige kosten- und personalintensive und wenig effiziente Doppelstrukturen aus. Modernere Talk-, Moderations- und Beteiligungsformate wie Worldcafes, Fishbowls, und hippe Regionalkonferenzen sollen dann nach außen medienwirksam und möglichst aus den eigenen Newsrooms heraus aufpolieren, was eigentlich in den Hinterzimmern irgendwelcher Restaurants in Upflamör und Wanne-Eikel stattfindet. Nämlich die wahre Politik.

Glauben sie nicht? Es ist so. Warum und weswegen es deswegen so wichtig ist, jetzt Veränderungen anzustoßen, welche das sein können und was das eigentlich mit Best Practice zu tun hat, das sei im Folgenden erläutert.

Sicherheit und Kommunalpolitik

Wir leben in Zeiten, die von vielen als unsicher empfunden werden. Buschbrände, Artensterben, Klimawandel, Flugzeugabschüsse, die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen all dessen, verunsichern die Menschen. Täglich werden wir mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert. Populisten verkaufen uns vermeintliche Sicherheit dann gern als Produkt einer nationalen Abschottung, eines Rückzugs auf die kleine überschaubare Scholle, die es freilich nur mit ihnen gäbe. Aber es gibt auch einen anderen Weg. Denn Sicherheit ist vor allem auch ein Gefühl, das verstärkt wird durch Geschichten, die uns zeigen, was wir in diesen unzähligen Situationen tun können um Lösungen finden und es in Zukunft besser zu machen.

„All politics is local“

In Amerika gibt es ein geflügeltes Wort: „ All politics is local“. Entstanden ist es in Anlehnung an das bekannte „all business is local“. Es besagt, dass das, was von den Menschen als gute Politik betrachtet wird, sich vor allem an den Maßnahmen und Konzepten der Kommunen bemisst. Je überzeugender und erfolgreicher lokale Politik dabei ist, umso mehr steigt auch die Grundbereitschaft der Menschen, sich ebenfalls zu engagieren. Demokratie lebt von der Beteiligung. Nur 1,2 Mio. Bundesbürger sind in politischen Parteien organisiert, dennoch ist die Bereitschaft sich zu überhaupt zu engagieren mit über 30% der Bevölkerung sehr hoch im europäischen Vergleich. Das haben auch die zahlreichen online Partizipationsforen oder die Initiatoren des Bürgerrats Demokratie erkannt, die ähnlich dem aktuellen französischen Beispiel der „convention citoyenne“ beim Klimarat, ausgeloste Bürgerräte und landesweite Beteiligungsformate etablieren wollen. Wir erleben hier gerade eine höchst spannende Demokratisierung der Demokratie.

Die kommunale Selbstverwaltung galt also lange als unpolitisch, maximal vorpolitisch. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Kommunales Handeln ist politisch und es muss sich als Keimzelle unserer Politik mehr und mehr bewähren um die verdiente Wertschätzung zu erfahren und den Bürgern Vertrauen und Sicherheit zu vermitteln.

Je weiter nun aber die Schere zwischen der Komplexität der Herausforderungen und den dafür zur Verfügung stehenden, vertrauten Lösungen auseinandergeht, umso größer wird unser Kooperationsbedarf. Moderne kommunale Politik muss also nicht einmal besonders hip sein, sondern in erster Linie relevant, reaktionsfreudig und -fähig und letztendlich erfolgreich.

Best Practices für die Politik – kurz erklärt

Und genau hier können Best Practice Modelle helfen. Es geht bei politischem Best Practice um die Bündelung von Expertisen und Kompetenzen der kommunalen Akteure, um ihre Lernerfahrungen und Erfolgskonzepte. Wir können über Ländergrenzen hinweg von den zahlreichen erfolgreichen kommunalen Fallstudien, die die Stadien der Information, Problemfindung, Beteiligung, Beurteilung, die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse bereits durchlaufen haben, lernen.

Die politischen Influencer der Zukunft, werden mit Sicherheit diejenigen „Wissensmakler“ sein, die in der Lage sind, diese Modelle weltweit aufzuspüren, sie aufzubereiten, zu hinterfragen, die besten Politikinnovationen weitestgehend zu entideologisieren, damit sie in unserer mehr und mehr polarisierenden Welt auf größtmögliche, gesamtgesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

Gefragt sind also pragmatische, geprüfte und diverse Antworten auf die zahlreichen Fragen, die sich eigentlich überall stellen. Man muss das Rad nicht in jeder Kommune neu erfinden. Viele Probleme existieren landes- oder sogar europaweit. Sie folgen mitunter auf weltweite Entwicklungen, die sich lokal überall ähnlich auswirken.

Als ein Beispiel sei der Trend zur zunehmenden Urbanisierung zu nennen, der einen ganzen Rattenschwanz von kommunalen und städtischen Themen nach sich zieht, denen die Politiker vor Ort begegnen müssen. Auf der einen Seite haben wir den Verfall der Infrastruktur im ländlichen und längst auch im kleinstädtischen Raum zu beklagen, auch den Verlust sozialer Infrastruktur, Ärztemangel, demographische Probleme durch die Landflucht, das Downtrading, Ladensterben und Leerstand in den Fußgängerzonen etc. Auf der anderen Seite kämpfen die Abgeordneten in den großen Metropolen gegen Wohnungsnot, steigende Mieten, wachsende Verkehrs- und Umweltprobleme, setzen sich für das Nachwachsen sozialer Infrastruktur, für Sicherheit und Sauberkeit sowie für auskömmliche Kapazitäten im überlasteten ÖPNV, in Behörden und dem Gesundheitswesen ein.

Beispiele für Best Practices in der Politik

Jetzt sind sicher viele Leser gespannt, welche Beispiele es denn so alles gibt. Und ja, sie sind nahezu unerschöpflich und deswegen seien an dieser Stelle auch nur ein paar besonders interessante Konzepte herausgegriffen und kurz erklärt. Ich habe mich dabei bewusst für Lösungen unserer europäischen Nachbarn entschieden, obwohl es natürlich innerhalb Deutschlands oder über Europa hinaus auch zahlreiche gute Ideen gibt. Die ausgewählten Beispiele sollen aufzeigen, welche wertvolle europäische Dimension das Vorgehen nach Best Practice Modellen in der Politik zusätzlich haben kann.

Die Städteplaner und Politiker in Helsinki erdenken z.B. gerade sehr innovative Finanzierungsmodelle für Familien, die Förderung von Baugruppen und nachhaltigem Wohnen, um sozial gut durchmischte Nachbarschaften und nachhaltige Stadtviertel zu entwickeln. Ein Projekt ist dabei nahezu einzigartig: Die unterirdische Stadt, die das beherbergt, was man oberirdisch nicht haben möchte: Heizkraftwerke, LKW-Liefer-Verkehr, Müllsammelsysteme.

Mitten in Amsterdam ist ein neuer schwimmender Stadtteil fertig gestellt worden: Schoonschip. Ein innovatives Projekt, das modernes bezahlbares Wohnen mit Nachhaltigkeit verbindet. 30 moderne schwimmende Häuser, die mit Holzstegen verbunden sind, liegen an einem Kanal. 500 Solarpanel liefern den Strom, das Abwasser der Häuser wird über ein Pumpensystem recycelt. Eine Innovation für Hausboot-Siedlungen. Die 100 Bewohner haben das Projekt als Baugruppe realisiert.

Ein weiterer bekannter Vorreiter beim Thema Wohnungsbau ist Wien. Der größte Immobilienverwalter Europas hat dort seinen Sitz, die „Wiener Wohnen“, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. Wien hat – anders als deutsche Städte – nie Wohnungen verkauft, sondern immer neue gebaut. 220.000 Wohnungen sind im direkten Besitz der Stadtverwaltung. Keine andere Stadt der Welt besitzt so viele Wohneinheiten. Unerwartete Preissprünge oder Kündigungen müssen die Bewohner der sogenannten Gemeindebauten keine fürchten, vonseiten der Stadt werden grundsätzlich unbefristete Verträge abgeschlossen. Zusätzliche 200.000 Wohnungen gehören gemeinnützigen Genossenschaften, die öffentlich gefördert werden. 62 Prozent der Wiener leben in einer geförderten oder kommunalen Wohnung

Estland ist schon lange bekannt für seine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung , vor allem Bürgerdienste hat die Baltenrepublik vor Jahren ins Internet verlegt. In „E-Estonia“, wie sich das Land gerne selbst nennt , sind nahezu alle Behördenangelegenheiten mit ein paar Klicks von zu Hause aus zu erledigen. Mehr als 3000 Dienstleistungen von Behörden und Unternehmen können digital erledigt werden. Als Schlüssel zu den digitalen Möglichkeiten dient die Bürgerkarte , die gleichzeitig Ausweis, Führerschein, Versichertenkarte und mehr ist.

Ideengeber beim Thema Verkehrswende sind die Städte Paris, Wien, Stockholm, besonders prominent Kopenhagen, aber auch Luxemburg. Luxemburg setzt ganz aktuell auf einen kostenlosen ÖPNV, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Pendlerverkehr und eine umfassende Qualitätsoffensive in verschiedenen Bereichen. Von Bikelanes, über Parkhäuser bis hin zur Verbesserung der Linienführung und Verlängerung .

Fazit

Um den wachsenden weltweiten Veränderungsdynamiken politisch und vor allem lokal und kommunal begegnen zu können, wird die Kooperation politischer Akteure immer wichtiger werden. Es gibt kein Copyright auf politische Ideen. Wir müssen diese Ideen wie Wissensmakler gezielt lokalisieren, konkrete Projekte herausgreifen und uns von erfolgreichen Modellen inspirieren lassen. Wo immer es möglich und sinnvoll ist, kann man diese Best Practices individuell angepasst und natürlich State of the Art auf lokale Politik übertragen – dabei hilft es, die Innovationen entideologisiert, parteiübergreifend, pragmatisch und divers zu kommunizieren. Gleichzeitig können wir Fehler vermeiden und in Beteiligungs-, Wettbewerbs- und Genehmigungsverfahren, bei Förderprogrammen und späteren Evaluationen voneinander profitieren. Parteien und Kommunen, die ihre Politik in diese Richtung justieren, haben die Chance, grenzübergreifende und gleichzeitig demokratiefördernde Erfolgsmodelle zu werden.