„Mit sowjetischen Panzern war nicht mehr zu rechnen“ – Die friedlichen Revolutionen von 1989 aus der Sicht Michail Gorbatschows

Die friedlichen Revolutionen des Jahres 1989, die die politische Landschaft des „alten Kontinents“ gründlich verändert hatten, jähren sich demnächst zum 30. Mal. Wie werden diese Entwicklungen heute von Michail Gorbatschow, ihrem wohl wichtigsten Urheber, interpretiert? Dazu nahm er in seinem vor kurzem veröffentlichten Buch „In der sich verändernden Welt“ (Moskau 2018) Stellung. Auf diese Aussagen wie auch auf ihren historisch-politischen Kontext soll hier genauer eingegangen werden.

Der Moskauer Prolog zu den friedlichen Revolutionen von 1989

Der Prolog zu den friedlichen Revolutionen von 1989 wurde in Moskau geschrieben. Bis zum Beginn der Gorbatschowschen Perestroika stellte das sowjetische Regime für die Dogmatiker in Warschau, Prag, Budapest, Prag oder Ost-Berlin einen ruhenden Pol dar. Mit ihm konnten sie immer rechnen, wenn sie innere Krisen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten, so 1953 in Ost-Berlin, 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Unter Gorbatschow geriet aber dieser Pol selbst in Bewegung.

Erst dieser Paradigmenwechsel in der Politik Moskaus gegenüber seinen osteuropäischen Vasallenstaaten machte die Umwälzungen von 1989 möglich. Wann bahnte sich dieser Paradigmenwechsel an? Gorbatschow sagt in seinem Buch, dass er sich bereits unmittelbar nach seiner Wahl zum Generalsekretär des ZK der KPdSU im März 1985 vollzogen habe. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Rede, die er damals an die führenden Vertreter der Warschauer-Pakt-Staaten gerichtet hatte und die folgende Passagen enthielt:

Sie genießen unser volles Vertrauen. Deshalb verzichten wir von nun an auf jedweden Anspruch, Sie zu kontrollieren oder Ihnen gar Befehle zu erteilen. Sie sollen eine Politik führen, die Ihren nationalen Interessen entspricht und dafür selbst die volle Verantwortung tragen.

Dies sei das Ende der „Breschnew Doktrin“ gewesen, kommentiert Gorbatschow jetzt seine Worte vom März 1985.

Dies bedeutete aber keineswegs, so könnte man hinzufügen, dass Gorbatschow damals an einen Systemwechsel in den Staaten des Ostblocks dachte. Er ging zunächst noch davon aus, dass das sozialistische System in den „Bruderländern“ bereits so tief verankert sei, dass der Verzicht Moskaus auf eine umfassende Kontrolle der Verbündeten ihre politische Ordnung nicht gefährden werde. Eine Art Bestätigung dafür stellt die Rede dar, die er etwa ein Jahr später (im Mai 1986) bei seinem Treffen mit sowjetischen Diplomaten hielt und die er ebenfalls in seinem Buch zitiert. Er sagte damals Folgendes:

Unsere Beziehungen mit den Ländern des sozialistischen Lagers erleben nun (einen Wandel). Die Zeiten, in denen wir ihnen halfen, ihre Wirtschaft und ihre politischen Institute aufzubauen, sind vorbei. Diese Staaten können nun auf eine vierzigjährige eigenständige Entwicklung zurückblicken, sie haben ihre eigenen politischen Institute wie auch ihre eigenen Errungenschaften, die in vielem unsere Leistungen übertreffen. Deshalb dürfen wir sie nicht mehr wie kleine Kinder (bevormunden). Wir brauchen jetzt Beziehungen einer ganz neuen Art.

Dass diese „Beziehungen ganz neuer Art“ letztendlich zur Abschaffung der bestehenden Systeme in den Staaten des „sozialistischen Lagers“ führen würden, überstieg damals wohl die Vorstellungskraft des Generalsekretärs.

Die Eigendynamik der Perestroika

Auch über die innere Beschaffenheit seiner eigenen Partei war sich Gorbatschow damals nicht vollständig im Klaren. Bis etwa 1988 hielt er die KPdSU für eine Kraft, die durchaus imstande sei, sowohl das von ihr regierte Land als auch sich selbst gründlich zu erneuern. Große Hoffnungen verknüpfte Gorbatschow zunächst mit der Generation der sogenannten „Sechziger“, die durch den XX. Parteitag der KPdSU und durch das Chruschtschowsche Tauwetter geprägt worden war. Nach der Entmachtung Chruschtschows im Oktober 1964 waren diese Verfechter einer konsequenten Entstalinisierung allerdings kaltgestellt worden. Unter Gorbatschow erhielten sie jedoch eine neue Chance, die politischen Entwicklungsprozesse im Lande mitzugestalten. Gorbatschow schreibt dazu:

Die Generation der „Sechziger“, die durch die antistalinistische (Rede) Chruschtschows aufgewühlt worden war, spielte bei der Aufarbeitung des Stalinschen Erbes wie auch beim Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie eine entscheidende Rolle. Ohne (all das) hätte sich weder im Land noch in der Welt irgendetwas verändert.

Und in der Tat prägten die ideologischen und politischen Vorstellungen der Generation der „Sechziger“ entscheidend den Charakter der Perestroika in ihrer Anfangsphase. Die Leichtigkeit, mit der es der herrschenden Bürokratie nach dem Sturz Chruschtschows gelungen war, den 1956 begonnenen Erneuerungsprozess im Lande abzuwürgen, bildete für sie ein Trauma. Sie sahen darin die verspätete Rache Stalins. Sie sehnten sich nach der leninistischen Vergangenheit, nach der Frühzeit des Bolschewismus, in der die Partei noch kein Instrument in den Händen der despotischen Führung, sondern eine offen diskutierende Gemeinschaft von Gleichgesinnten gewesen war. Lenin symbolisierte für die Generation der „Sechziger“ die innerparteiliche Demokratie, den Kampf gegen die bürokratischen Auswüchse – all das, was der von Stalin entwickelte bürokratische Apparat später abwürgte. Die Befreiung der Gesellschaft von der erstickenden Umarmung dieses Apparats, galt den Reformern als eine der wichtigsten Aufgaben der Perestroika. Die herrschende Bürokratie reagierte wiederum auf die Auflockerung der bürokratischen Kontrollmechanismen sehr gereizt. Die Reformer führten derartige Widerstände auf das immer noch lebendige Stalinsche Erbe zurück. Sie meinten, es gebe ein Mittel, das sich besonders gut eigne, die Stalin-Mythologie zu demontieren, nämlich die Wahrheit über die damaligen Verbrechen. Mit ihrem Wahrheitspostulat gerieten allerdings diejenigen Verfechter der Perestroika, die den Stalinismus mit Hilfe der Leninschen Ideen bekämpfen wollten, in ein großes Dilemma. Denn der Wahrheitsrausch, der damals das Land erfasste, begann auch mächtig am Lenin-Denkmal zu rütteln. Es stellte sich allmählich heraus, dass eine pluralistische und offene Gesellschaft mit den Leninschen Prinzipien nicht zu vereinbaren war, denn die Missachtung gegenüber den elementarsten demokratischen Spielregeln gehörte zum Wesen des Leninschen Systems.

Auch die Kommunistische Partei wurde nun vom neuen Geist der Umgestaltung und der Transparenz (Glasnost) erfasst. Die 19. Parteikonferenz vom Juni 1988 wurde zur ersten repräsentativen Parteiversammlung seit dem Ausgang der 1920er Jahre, auf der Verfechter unterschiedlicher Standpunkte öffentlich und kontrovers miteinander diskutierten. Während viele Dogmatiker in der Parteiführung sich über einen zu schnellen und zu radikalen Reformkurs beklagten, war dieser für Boris Jelzin, der seit Anfang 1986 das Moskauer Parteikomitee leitete, nicht radikal genug. Auf dem ZK-Plenum vom Oktober 1987, das die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution vorbereitete, lehnte er sich offen gegen die Parteielite auf. Für diesen Aufstand musste Jelzin mit dem Verlust einiger seiner Parteiämter bezahlen und wurde vom höchsten Parteigremium zur Unperson erklärt. Früher waren solche Urteile endgültig, zur Zeit der Perestroika aber nicht mehr. Nun entschied über das Geschick des Landes und auch über das Schicksal einzelner Politiker nicht mehr nur das Kräfteverhältnis innerhalb der höchsten Parteigremien, sondern auch das innerhalb der Gesellschaft. Dieser Sachverhalt spiegelte sich bei den Wahlen zum „Kongress der Volksdeputierten“ vom Frühjahr 1989 wider, bei dem Jelzin im Moskauer Wahlbezirk 89% der Stimmen erhielt. So hatten die Moskauer Wähler das Urteil des früher so allmächtigen Politbüros revidiert und Jelzin ein erstaunliches Comeback auf die politische Bühne ermöglicht.

Diese Wahlen stellten für die bis dahin allmächtige Parteinomenklatura einen wahren Schock dar. Bis dahin hing die berufliche Karriere der Parteifunktionäre beinahe ausschließlich vom Willen ihrer jeweiligen Vorgesetzten ab. Nun kam aber ein neuer Unsicherheitsfaktor hinzu – das Verhalten der Wähler. Das politische Handeln der Parteifunktionäre erschöpfte sich bisher im Verordnen und Reglementieren, nun mussten sie auch überzeugen. Die Anpassung an diese neue Konstellation fiel vielen von ihnen außerordentlich schwer. Ihre Wahlniederlagen im Frühjahr 1989 haben dies deutlich gezeigt: „Die Wahlen spiegelten die neue Realität wider“, schreibt Gorbatschow in seinem oben erwähnten Buch:

Es stellte sich nun heraus, dass die KPdSU nicht auf der Höhe der Zeit war… Sie hinkte den Veränderungen im Lande, das sich in Richtung Demokratie bewegte, hinterher.

Eine bittere Erkenntnis für einen Politiker, der auf die führende Rolle der Partei, die im Artikel 6 der sowjetischen Verfassung verankert war, zunächst nicht verzichten wollte – dies trotz wiederholter Aufforderungen sowjetischer Regimekritiker, diesen Artikel zu streichen. Erst im Februar/März 1990 rang sich Gorbatschow dazu durch.

Angesichts der Reformfeindlichkeit großer Teile des Parteiapparats wollte Gorbatschow nun den sowjetischen Parlamentarismus, den die Bolschewiki bereits 1918 weitgehend erstickt hatten, wiederbeleben. Die zum neuen Leben erweckten Sowjets sollten Druck auf die reformunwillige Parteibürokratie ausüben. Die Verlagerung der Macht von der bis dahin alleinherrschenden Partei auf die Sowjets sollte das Wesen des von ihm und seinen Mitstreitern konzipierten Reformwerks darstellen, schreibt Gorbatschow:

Dies war aber eine äußerst komplizierte und schmerzliche Aktion mit unberechenbaren Folgen, … insbesondere für die Parteinomenklatura.

Die friedlichen Revolutionen von 1989 und die Auflösung des Ostblocks

Die tektonischen Erschütterungen, die in der Sowjetunion –  im Machtzentrum des Ostblocks – seit dem Beginn der Perestroika stattfanden, mussten sich zwangsläufig auch auf die westliche Peripherie des sowjetischen Machtbereichs übertragen.

Die friedlichen Revolutionen von 1989 waren im Grunde nur deshalb möglich, weil sie „grünes Licht“ aus Moskau erhielten. Bis dahin waren die gesellschaftlichen Protestbewegungen in den Vasallenstaaten Moskaus kaum imstande einen Systemwechsel in ihren jeweiligen Ländern herbeizuführen – bis auf Ungarn im Jahre 1956. Dafür musste aber die ungarische Gesellschaft einen außerordentlich hohen Preis bezahlen. Nicht einmal der polnischen Solidarność – der wohl größten Protestbewegung in der Geschichte des Ostblocks – ist es gelungen, das bestehende System zu stürzen. Am 13. Dezember 1981 genügten den polnischen Militärs nur einige Stunden, um eine etwa 10 Millionen Mitglieder zählenden Organisation zu zerschlagen und die Mehrheit ihrer Führer zu verhaften. Die Bezwingung der Solidarność durch die polnischen Generäle wurde von der Weltöffentlichkeit als zusätzlicher Beweis für die Unbesiegbarkeit der kommunistischen Regime aufgefasst. So ereignete sich die Auflösung der kommunistischen Regime im Ostblock nicht in erster Linie unter dem Druck von unten, sondern sie war eher die Folge eines neuen außenpolitischen Konzepts der sowjetischen Führung, die das Festhalten an der Breschnew-Doktrin nicht mehr für opportun hielt.

Wie reagierten die Parteiführungen der Warschauer-Pakt-Staaten auf die Reformimpulse, die nun aus Moskau kamen? Gorbatschow schreibt dazu:

Als sie begriffen haben, dass es sich bei der sowjetischen Reform um einen ernsthaften und gründlichen Prozess handelte, begannen sie die Perestroika abzulehnen … Kein Wunder. Denn die Ausdehnung der Perestroika auf ihre jeweiligen Länder drohte auch den dort herrschenden Systemen ein Ende zu bereiten. Da mit sowjetischen Panzern nicht mehr zu rechnen war, mussten sie (die anstehenden Probleme) allein lösen). Sie mussten ihre Macht entweder demokratisch legitimieren oder zurücktreten.

Zu den wenigen Ausnahmen gehörten hier laut Gorbatschow Wojciech Jaruzelski und János Kádár, die die sowjetischen Reformen beinahe uneingeschränkt begrüßten.

Für Teile des sowjetischen Establishments glich der Verzicht Gorbatschows auf die Breschnew-Doktrin einem Verrat. Trotz dieser gehässigen Kritik setzten Gorbatschow, Schewardnadse, Alexander Jakowlew und andere Verfechter der Perestrojka ihren Kurs fort. Ihr Ziel war selbstverständlich nicht die Auflösung, sondern eine Erneuerung der bestehenden Regime in den Vasallenstaaten Moskaus. Als die friedlichen Revolutionen von 1989 aber die kommunistischen Regime an der westlichen Peripherie des Ostblocks hinwegfegten, griff Moskau nicht ein. Und dieser Umstand stellte eine der wichtigsten Voraussetzung für den Erfolg dieser Revolutionen dar.

Zum Vorreiter der Umwälzung von 1989 wurde, ähnlich wie bei vielen früheren Erneuerungsprozessen in der Region, Polen. Von der ständigen Angst vor einer Bestrafungsaktion Moskaus befreit, begannen Verfechter des „weichen“ Kurses in der polnischen Führung um General Jaruzelski nach unorthodoxen Lösungen für die innenpolitischen Konflikte zu suchen. In überfallartiger Manier setzten sie auf dem sehr kontrovers verlaufenden 10. Plenum des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Januar 1989) ihr Konzept durch. Es sah eine Wiederzulassung der bis dahin verbotenen Gewerkschaft Solidarność und Gespräche am „Runden Tisch“ vor. Das Ergebnis dieser Gespräche war die Einführung eines begrenzten innenpolitischen Pluralismus im Lande. Auch Ungarn gehörte 1989 zu den Vorreitern der Demokratisierung in Osteuropa. Dies ist angesichts der traumatischen Erinnerungen an das Jahr 1956 bemerkenswert. Aber auch bei der ungarischen Revolution spielte die Haltung Moskaus sicher die ausschlaggebende Rolle. So erhielt der ungarische Ministerpräsident Németh im März 1989 in Moskau von Gorbatschow die Zusicherung, dass die Sowjetunion keine Einwände gegen die Demokratisierung des ungarischen Systems erheben werde. Nicht einmal die Selbstauflösung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei im Oktober 1989 und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei im Januar 1990 führte zu einer sowjetischen Intervention, obwohl dies teilweise befürchtet wurde.

Besonders heftige Widerstände rief das Gorbatschowsche „Neue Denken“ bei der DDR-Führung hervor, was nicht verwunderlich war. Als deutscher Teilstaat schöpfte die DDR ihre Identität in erster Linie aus der sozialistischen Idee. Zaghafte Versuche der Ostberliner Führung, an bestimmte deutsch-nationale Traditionen anzuknüpfen, führten nicht zum gewünschten Erfolg. Jede Gefährdung des „real existierenden Sozialismus“ musste zwangsläufig auch die Staatlichkeit der DDR als solche gefährden. Nicht zuletzt deshalb reagierte die Führung der DDR mit ungewöhnlicher Heftigkeit auf alle Versuche, das System des „real existierenden Sozialismus“ zu reformieren. Wiederholt beklagte sich Erich Honecker bei Gorbatschow über die „allzu lockeren Zügel der sowjetischen Massenmedien“. Bei seinem Treffen mit Gorbatschow in Moskau im September 1988 führte Honecker aus:

Die Probleme entstehen dadurch, dass Publikationen erscheinen und über die Westmedien bei uns kolportiert werden, in denen alle Errungenschaften seit der Oktoberrevolution in Frage gestellt werden.

Laut Gorbatschow plante Honecker sogar die Bildung einer grenzüberschreitenden Koalition der Reformgegner, die er selber anführen wollte.

Am 7.10.1989 – dem 40. Jahrestag der DDR – versuchte Gorbatschow die DDR-Führung zu überreden, mutiger den Reformkurs zu beschreiten:

Ich halte es für sehr wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen und keine Chance zu vertun … Wenn wir zurückbleiben, bestraft uns das Leben sofort.

An eine Aufgabe der DDR dachte Gorbatschow damals keineswegs. Er erklärte:

Die Deutsche Demokratische Republik ist für uns der vorrangigste Partner und Verbündete. Davon lassen wir uns in unserer Politik leiten.

Am 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, nannte der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gerassimow, die Diskussion über eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands eine „rein intellektuelle Beschäftigung“.

Das 10-Punkte-Programm Helmut Kohls zur Überwindung der deutschen Spaltung vom 28. November 1989 rief großes Unbehagen in Moskau hervor. Gorbatschow warf dem Bundesaußenminister Genscher am 5. Dezember 1989 vor, Bonn versuche die Ereignisse zu forcieren, ohne seine Partner zu konsultieren:

Jede künstliche Beschleunigung dieser Prozesse würde sowohl den Interessen aller Völker als auch den Interessen der beiden deutschen Staaten widersprechen.

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Bedenken der Moskauer Führung zum damaligen Zeitpunkt auch von London und von Paris geteilt wurden. Der demonstrative Besuch Mitterrands in die sich auflösende DDR im Dezember 1989 und die Warnungen Margaret Thatchers vor den überhasteten Schritten in der deutschen Frage, erweckten den Eindruck, Moskau, Paris und London befänden sich, bei ihrem Versuch, den deutschen Einigungsprozess zu verlangsamen, in einem Boot. Erst Ende Januar 1990 fand sich Gorbatschow damit ab, dass der deutsche Einigungsprozess unumkehrbar sei. Auf einer Politbürositzung vom 26. Januar über die Gorbatschow auch in dem oben erwähnten Buch berichtet, erhielt Marschall Achromejew, der engste Militärberater Gorbatschows, vom Parteichef die Anordnung, den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR vorzubereiten.

Fazit

Der von Gorbatschow unternommene Versuch, die erstarrten bürokratischen Strukturen der kommunistischen Staaten aufzulockern, verunsicherte die herrschenden Eliten viel stärker als frühere Massenauflehnungen und Volksaufstände. Denn der Kampf gegen die echten oder die vermeintlichen Feinde der „Diktatur des Proletariats“ stellte für die Parteien bolschewistischen Typs seit 1917 etwas Alltägliches dar. Bei der Unterdrückung ihrer Gegner entwickelten sie eine Virtuosität, die es ihnen ermöglichte, auch scheinbar ausweglose Situationen siegreich zu bestehen. Zum Wesen des Gorbatschowschen „Neuen Denkens“ gehörte jedoch die Ablösung des „Freund-Feind-Konzepts“ durch den politischen Diskurs. Darauf reagierte die kommunistische Bürokratie in allen Ländern des Ostblocks höchst unbeholfen. Sobald sie sich auf einen freien Meinungsaustausch einließ, in dem nur die besseren Argumente zählten, kamen ihre Unzulänglichkeiten und Schwächen zutage. Glasnost und Perestroika sollten ursprünglich den Anschluss der kommunistischen Regime an die Moderne, an den wirtschaftlich und technologisch davoneilenden Westen ermöglichen. Tatsächlich leiteten diese Prozesse jedoch die Auflösung der Regime des „real existierenden Sozialismus“ ein.

Man darf aber auf der anderen Seite nicht vergessen, auf welch dünnem Seil die kommunistischen Reformer die ganze Zeit balancierten, wie groß die Gefahr ihres Sturzes war. Die Zerschlagung der chinesischen Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 zeigte, wie brutal kommunistische Dogmatiker auf die Gefährdung ihres Machtmonopols reagieren konnten. Und es gab in fast allen osteuropäischen Hauptstädten Bewunderer des „chinesischen Szenarios“. Dass diese Dogmatiker sich letztlich nicht durchsetzen konnten, gibt bis heute Rätsel auf und gilt als eine Art „politisches Wunder“. Ich erkläre dieses Wunder, also die friedliche Auflösung der kommunistischen Regime (bis auf Rumänien), in erster Linie mit der Erosion des Glaubens an die kommunistische „lichte Zukunft“, die im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts sowohl die herrschende Parteibürokratie als auch die Beherrschten im Ostblock erfasste. 1989 fühlten sich die osteuropäischen Kommunisten nicht mehr als Sieger, sondern als „Verlierer der Geschichte“, und dieser fehlende Glaube an die eigenen Ideale wie auch an die historische Legitimität ihrer Herrschaft lähmte ihren bis dahin unbändigen Willen zur Macht.