Was erlauben Schulz?

Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist das eine. Das andere ist die Zusammensetzung des Kabinetts – insbesondere die Personalie Martin Schulz kann einen Kolumnisten irre machen.


 

Normalerweise schreibe ich meine Kolumnen freitags abends. Normalerweise. Gestern hatte ich wegen der Karnevalstage im Rheinland frei und deshalb schon kurz nach Mittag begonnen. Über Schulz, das Kabinett und den Koalitionsvertragsentwurf. Das war ein Fehler. Weil die Kolumne nach einer Stunde bereits Makulatur war. Was erlauben Schulz? Hin und her und hüh und hott. So kann man nicht arbeiten. Weder als Kolumnist, noch als Partei.

Erst hatte er unmittelbar nach der Wahl getönt, die SPD werde in die Opposition gehen. Das war mal was anderes als das Übliche, wir sehen uns die Ergebnisse erst mal an und denken dann darüber nach, ob und mit wem wir koalieren wollen. Dann scheiterte das Jamaika-Bündnis.

Das konnte man ja noch so gerade als Begründung für eine Kehrtwende akzeptieren, wenn man denn wollte. Staatsraison und so. Dann wurde sondiert und die SPD genehmigte ihrem 100%-Vorsitzenden mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Was klar schien, war Schulz Ankündigung, nie Minister in einem Kabinett Merkel zu werden.

Ja.Ja.

Auf die entsprechende Frage eines Welt-Reporters antwortete er:

Ja. Ja. Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“

Wir kennen dieses „Ja.Ja“ in zwei Varianten. Das eine stammt aus der Bibel,

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel

das andere aus der Pubertät,

Trink nicht so viel!“ -“ Jaja, Mama.“ „Fahr vorsichtig!“ „ Jaja“

Ich hatte es eher in der ersten Variante verstanden. Und ich hab das dem doch glatt abgenommen, ich Dummie. Aber da kannte ich den Schulz schlecht.

Hossa

Plötzlich wollte er Außenminister sein. Schöner Posten. Man kommt viel rum und wird in der Regel beliebt. Dazu kippt er dann erst Außenminister Gabriel mal so eben aus dessen Amt und bedient sich selbst? Dem Mann, der ihm den Parteivorsitz ermöglicht hat was auf die Fresse? Tut man das? Ist das noch redlich und überhaupt vertretbar? So dachte ich bis gestern Nachmittag. Dann kickte er sich selbst wieder aus diesem Amt. Ja was nun? Kommando zurück? Hossa. Ein Schulz ist der kaum messbare Zeitraum zwischen zwei diametralen Entscheidungen?

Noch ist es nicht so weit und noch haben sowohl die Mitglieder der SPD als auch ein Parteitag der CDU die Möglichkeit, die große Koalition und damit dieses Kabinett zu verhindern. In beiden Parteien kocht es. Die CDU-Mitglieder sehen in der Zusammensetzung des Kabinetts eine erhebliche Schwächung ihrer Positon, insbesondere, weil das Finanzministerium an die SPD gehen soll und man so wirklich viel CDU-Themen in dem Vertragsentwurf nicht findet. Bei der SPD rumort es, weil zwar eine ganze Menge sozialdemokratischer Forderungen sich im Vertragsentwurf befinden, es aber weit von dem entfernt ist, was von Schulz vorher vollmundig gefordert wurde. Und, weil Schulz erneut wortbrüchig geworden war und doch zunächst ein Ministeramt anstrebte. Das Argument, der Vorsitzende müsse in der Regierung sein, zog ja nun eh schon mal nicht mehr. Als Außenminister die SPD erneuern? Ach, geh weg. Das roch nach dem Run auf die Fleischtöpfe. Und nun?

Glauben Sie Schulz?

Wer sollte diesem Mann noch irgendein Versprechen abnehmen? Würden Sie von dem einen Gebrauchtwagen kaufen? Einem Mann, der alle paar Tage etwas anderes erzählt?

Schulz versuchte, sich seine erneute Wende schönzureden. Die Begründung, zu dem Zeitpunkt als er den Eintritt in ein Kabinett Merkel definitiv ausgeschlossen habe, seien die Berlinverhandlungen noch nicht gescheitert, ist so blöde, dass es quietscht. Wenn Schulz glaubte, Jamaika käme zustande, dann stellte sich die Frage nach seinem Eintritt in eine Merkel-Regierung ja gar nicht. Die stellte sich immer nur für den Fall einer großen Koalition. Und da schloss er sie eben aus. Punkt. An der Lage hat sich nichts geändert. Dass er dennoch den Versuch startete, sich selbst mit einem Ministeramt zu bedienen, stieß wegen seiner vorherigen Äußerungen schon übel auf.

Reset

Was hätte dagegen gesprochen, den Laber von der Erneuerung der SPD von Anfang an einfach mal ernst zu nehmen und der Partei Gelegenheit zu geben, einen ganz neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende zu wählen. Alles auf Null. Reset.Mal so ganz ohne Vorgabe und ohne den Mitgliedern das Gefühl zu geben, sie dürften nur noch Frau Nahles abnicken? Der Parteitag hat doch gezeigt, dass die Partei diskutieren kann und tatsächlich erfreulich viele junge Talente hat, Noch.

Was hätte Schulz an bereits verlorener Glaubwürdigkeit für sich und seine Partei gewinnen können, wenn er seinen Worten sofort treu geblieben wäre, nicht in ein Kabinett Merkel einzutreten. Hätte er nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages gesagt, so, das habe ich nun erreicht, ich halte das für gut, aber nun verabschiede ich mich und überlasse alle weiteren Entscheidungen – auch über Ministerämter – der Partei, ich hätte ihm meine Hochachtung ausgesprochen und ihm vollen Respekt gezollt. So wie er nun Abstand von seinem Außenministeransinnen genommen hat, hat es nicht mehr denselben Effekt.

Könnte mir ja egal sein, da ich weder SPD-Mitglied bin, noch meine Zweitstimme der SPD gegeben habe. Meine Erststimme hat der örtliche Kandidat Markus Ramers bekommen. Der ist geradeaus und authentisch. Von dem habe ich so ein Hickhack noch nie erlebt. Der ist auf der Straße und spricht mit den Menschen. Und er ist aus guten Gründen gegen die Neuauflage der GroKo. Ich fand die GroKo-Idee gar nicht mal so schlimm wie Ramers und viele andere und hätte mir gewünscht, dass Schulz sich am Wahlabend nicht so dumm und eindeutig geäußert hätte. Vielleicht hätte auch Jamaika noch funktioniert, wenn die FDP ernsthaft mit einer neuen GroKo gerechnet hätte. Man weiß es nicht.

Nix Dolles

Ich habe mir den rechtspolitischen Teil des Koalitionsentwurfes (ab Seite 131) mal angesehen. Da steht viel von Absichten drin und viel Kleinklein. Aber dafür bräuchte es keine Koaltion. Von irgendeinem Leuchtturmprojekt im Rechtsbereich ist weit und breit nichts zu sehen. Das NetzDG wird verteidigt, obwohl es in der aktuellen Fassung nicht der Renner ist und sich das Verfassungsgericht garantiert noch damit beschäftigen wird. Ein bisschen mehr Verbraucherschutz, aber nichts Konkretes und nichts wirklich Wichtiges. Die Änderung des Mordparagraphen taucht ebenso wenig auf, wie eine bessere Drogenpolitik oder die Entkriminalisierung von Haschisch.

Da eine Regierung ja auch ohne Groko irgendwas machen muss, würde auch eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und Grünen, die sicher machbar wäre, die gemeinsam mit der SPD verhandelten Punkte des Koalitionsvertrages problemlos abarbeiten können. Das wäre jetzt vielleicht die ehrlichere Lösung.

Wenn Schulz nun versucht, die Mitglieder auf die Groko einzuschwören, dann wird das der SPD nicht helfen. Schon gar nicht, wenn der amtierende Außenminister schmollt, weil er kalt abserviert werden sollte. Flexibilität ist ja etwas schönes, aber was Schulz abgeliefert hat, ist so konturlos und wechselhaft, dass man staunend davor steht. Schulz Volten kommen schneller als abgehackte Köpfe bei Game of Thrones. Das hat zwar einen hohen Unterhaltungswert, ist aber tödlich für seine Partei.

Was Schulz selbst nun machen will, hat er noch nicht verraten. Und wenn er es verraten hätte, wer wollte es glauben. Vielleicht denkt Herr Schulz ja noch einmal ganz ruhig nach, ob es nicht besser wäre, das politische Spielfeld nun ganz zu verlassen. Ausgesorgt hat er ja. Das könnte ihm helfen, seinen nunmehr vollends ruinierten Ruf als große Hoffnung der SPD wenigstens ein wenig zu korrigieren und es könnte der SPD helfen, jetzt tatsächlich mit frischen Kräften eine Erneuerung der großen alten Partei anzupacken. Ich würde es ihr wünschen.

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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