Die lange Qual der Wahl

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist endlich entschieden, die Wahllokale sind geschlossen, noch wird eifrig gezählt. Wie schon nach den ersten beiden Wahlgängen eine Nachwahlkritik unseres Kolumnisten Heiko Heinisch.

Montage aus Alexander Van der Bellen von Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0 & IMG _9109 von Franz Johann Morgenbesser unter CC BY-SA 2.0. Online: goo.gl/KkDFYh und hier.

Diese Wahl war nicht nur – wegen einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts – die längste, sondern auch die schmutzigste der zweiten Republik. Die monatelange Aufgeregtheit war nur schwer zu ertragen. In den sozialen Netzwerken kochten auf beiden Seiten Hass und Hysterie hoch, beide Kandidaten wurden immer wieder auf persönlicher Ebene diffamiert. Die Fernsehdebatten zwischen ihnen hatten zum Teil das Niveau von Auseinandersetzungen im Sandkasten und haben letztlich beide Kandidaten disqualifiziert.

Lagerwahlkampf

Österreich hat in den vergangenen 10 Monaten – durchaus vergleichbar mit den USA – einen Lagerwahlkampf erlebt, in dessen Verlauf die Gräben immer weiter aufgerissen wurden. Die Wahl wurde zu einer „Wahl zwischen Faschismus und Demokratie“ oder zwischen „Verteidigung des Abendlandes oder Untergang“ stilisiert. Auf beiden Seiten dominierten Empörung und Moralismus, durchaus auch mit dem unverhohlenen Ziel, Druck im eigenen sozialen Umfeld auszuüben. Aufgrund meines persönlichen Umfelds habe ich vor allem bei den diversen Unterstützern und Unterstützerinnen des grünen Kandidaten Alexander van der Bellen Erfahrungen gesammelt. Dem offenen Bekenntnis zum eigenen Votum war in den sozialen Netzwerken kaum mehr zu entkommen, Profilbilder, die mit einem Button „Ich wähle van der Bellen“ versehen waren, dominierten meine Timeline auf Facebook geradezu. Selbstverständlich kann sich jede/r offen zur eigenen Wahlentscheidung bekennen, aber hier wurde eine Stimmung erzeugt, in der offene Kritik am Kandidaten verpönt war – eine Bewegung bastelte sich ihre Echokammer. Ganz gleich was der grüne Kandidat tat oder sagte, eine starre Frontenbildung verhinderte jede ernsthafte kritische Auseinandersetzung damit. Kein hoffnungsvolles Zeichen für zukünftige Debatten.

In der pro-van-der-Bellen Echokammer wurde denn auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Nichtwählen letztlich nur dem Kandidaten der Rechten, Norbert Hofer, zu Gute komme, also geradezu eine Unterstützung des heraufziehenden Faschismus sei. Früher einmal hat man in so manchem linken Beisl in Wien ein Freibier bekommen, wenn man zum Beweis, ungültig gewählt zu haben, den Wahlzettel mitbrachte – bei dieser Wahl sollte man in Wiener Lokalen für Van der Bellen konsumieren, um damit den Wahlkampf des grünen Kandidaten zu unterstützen. So ändern sich die Zeiten.

Negativ-Wahlkampf reicht nicht

Einen entscheidenden Punkt scheinen die van der Bellen Unterstützer/innen dabei aber übersehen zu haben, denn wie auch immer das Endergebnis dieser Wahl lauten wird, mit einem reinen Negativ-Wahlkampf („Hofer verhindern“), nur mit der Parole „gegen den Faschismus“ wird sich der Vormarsch der Rechten in Österreich und Europa nicht aufhalten lassen. Wer die nach rechts gewanderten Wählerinnen und Wähler wieder in die Mitte oder gar nach links ziehen will, wird sich mit diesen Menschen und ihrer Lebensrealität beschäftigen müssen – und er oder sie wird sich mit den Rechten und ihren Argumenten auseinandersetzen und ihnen, wo immer möglich, in öffentlichen Diskussionen entgegentreten müssen. Die Verweigerung der Debatte („mit denen redet man nicht“) entbindet die Rechten von der Pflicht, ihre Sache begründen zu müssen und überlässt ihnen das Feld kampflos. Den rechten Wähler/innen, wie es mitunter in Zusammenhang mit der US-Wahl geschehen ist (siehe etwa den Beitrag von Sando Gaycken in der FAZ vom 29.11. „Das Netz darf keine faule Basis der Demokratie sein“), aufgrund ihrer Entscheidung die Wahlmündigkeit abzusprechen – sie als dumm zu bezeichnen scheint bereits völlig normal zu sein –, wäre jedenfalls ein erster Schritt in jene Diktatur, die vorgeblich verhindert werden soll.

In den vergangenen 10 Monaten habe ich mich bewusst nicht deklariert und je aufgeregter die Stimmung vor der ersten Stichwahl wurde, desto sicherer wurde ich in dieser Haltung. Ich werde mich auch jetzt, nach der Wahl und unabhängig von ihrem Ausgang nicht zu meinem Wahlverhalten äußern, und zwar aus grundsätzlichen, demokratiepolitischen Überlegungen. Die freie und geheime Wahl unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. Niemand hat das Recht, einem oder einer anderen beim Ankreuzen in der Wahlkabine zuzusehen. Dort sind alle mit sich alleine, um einzig sich selbst verpflichtet eine Entscheidung zu treffen. Und, was vielen nicht bewusst zu sein scheint, auch bei einer Stichwahl gibt es vier Möglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler: Kandidat A, Kandidat B, ungültig und Nichtwählen. Jede und jeder hat das Recht, keine Stimme abzugeben oder ungültig zu wählen, wenn ihm oder ihr die angebotenen Wahlmöglichkeiten aus welchen Gründen auch immer nicht gefallen. Keine dieser Entscheidungen ist demokratischer oder weniger demokratisch als eine andere – undemokratisch ist allenfalls, den Nichtwählern undemokratisches Verhalten zu unterstellen.

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien.
Im Dezember 2016 erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit“ im Passagen Verlag.

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