Surreales Theater

Der saudische Botschafter, Faisal Bin Hassan Trad, erhält eine Schlüsselposition im UN-Menschenrechtsrat. Es wird Zeit, dieses Gremium endlich abzuschaffen.

König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien

Als Kartell der Täter bezeichnete Henryk M. Broder den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einmal treffend. Der Menschenrechtsrat, ein Unterorgan der Generalversammlungen der Vereinten Nationen, löste im Jahr 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Diese war vor allem deshalb in die Kritik geraten, weil sich Staaten wechselseitig vor einer Verurteilung wegen Menschenrechtsverstößen schützen konnten. An diesem Zustand haben Umbenennung und Verkleinerung des Gremiums (von 53 auf 47 Mitglieder) allerdings nichts geändert. Das dürfte vor allem daran liegen, dass jene Staaten, in denen die Menschenrechte mehr oder weniger offen missachtet werden, stets über eine solide Mehrheit verfügen. Den Vorsitz im Menschenrechtsrat hat zur Zeit Deutschland inne, aber Saudi Arabien hat bereits sein Interesse bekundet, diesen im kommenden Jahr übernehmen zu wollen.

Im Fokus der Kritik

Seit der saudische Blogger Raif Badawi im Januar dieses Jahres öffentlich 50 Stockhiebe verabreicht bekam, die ersten 50 von insgesamt 1000, zu denen er wegen seiner veröffentlichten Meinung verurteilt worden war, steht Saudi Arabien im Fokus der Kritik. Nie zuvor ist die Menschenrechtslage in dem Königreich am Golf weltweit intensiver diskutiert worden als in den vergangenen neun Monaten und nie zuvor sah sich die saudische Regierung öfter gezwungen, auf öffentliche Kritik aus dem Ausland zu reagieren. Man verbitte sich äußere Einmischungen in die unabhängige saudische Justiz, hieß es wiederholt. Der Versuch der saudischen Regierung, an die Spitze des UN-Menschenrechtsrates gewählt zu werden, soll vermutlich als weithin sichtbares Feigenblatt von der desaströsen Lage im Land ablenken. Die Chancen auf eine Mehrheit stehen nicht schlecht. Etliche Staaten der Afrika- und der Asien-Gruppe wie Kasachstan, Nigeria, Sierra Leone, oder Katar sind vermutlich durchaus bereit, Saudi Arabien gegen entsprechende wirtschaftliche oder politische Zugeständnisse zu wählen.

Der Bock zum Gärtner

Einiges deutet daraufhin, dass westliche Staaten versuchen, Saudi Arabien von der Kandidatur für diesen wichtigen Posten abzuhalten – indem sie dem Land einen fast ebenso wichtigen verschafft haben: Der saudische Botschafter, Faisal Bin Hassan Trad, wurde zum Vorsitzenden der Consultative Group des Menschenrechtsrates ernannt. Somit wird er künftig jenem fünfköpfigen Gremium vorsitzen, das intern nicht umsonst als die Kronjuwelen bezeichnet wird: Von ihnen wird unter anderem über die Neubesetzung vakanter Posten für Sonderberichterstatter und über deren Aufgabengebiete entschieden. Der saudische Botschafter hält nun also die Macht darüber in seinen Händen, wo die Menschenrechtslage von wem beobachtet werden darf.

Dass Saudi Arabien die UN-Menschenrechtskonvention bis heute nicht unterzeichnet hat, weil die darin verbrieften Rechte nicht mit der saudischen Auffassung des Islam kompatibel sind, ist offensichtlich kein Hindernis für die Leitung eines wichtigen Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Auch die Tatsache, dass das saudische Recht sich einzig auf die Scharia in ihrer wahhabitischen Auslegung von Koran und Hadithen stützt, inklusive aller Körperstrafen von der Auspeitschung über das Abhacken von Gliedmaßen bis hin zum Köpfen, scheint seiner Qualifikation für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat keinen Abbruch zu tun. Dabei waren die grausamen Auswirkungen des saudischen Rechtssystems medial selten so präsent wie aktuell. In Saudi Arabien wurden bis Ende August dieses Jahres 130 Menschen hingerichtet – meist öffentlich. Nach dem Freitagsgebet. Durch Köpfen mit einem Schwert. Die Todesstrafe wird unter anderem für Drogendelikte, Kritik am König, Apostasie und Hexerei verhängt und trifft unverhältnismäßig oft ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie Angehörige der schiitischen Minderheit. Den Verurteilungen gehen fast immer unter Folter erzwungene Geständnisse voraus. Verbriefte Verteidigungsrechte sind inexistent. Geht alles seinen gewohnten Gang, wird in Bälde der 20jährige Ali Mohammed al-Nimr hingerichtet. Er ist Schiit und hat gegen den König demonstriert. Dafür soll er geköpft werden. Anschließend wird seine Leiche gekreuzigt und öffentlich ausgestellt werden, womit Saudi Arabien gegen so ziemlich jede Konvention zum Schutz der Menschenrechte verstößt, bis hin zur UN-Kinderrechtskonvention, deren Artikel 37 die Anwendung der Todesstrafe bei Minderjährigen verbietet: Ali Mohammed al-Nimr war zum „Tatzeitpunkt“ erst 17 Jahre alt.

Dass Frauen in Saudi Arabien so gut wie keine Rechte haben, muss eigentlich nicht mehr eigens erwähnt werden. Sie benötigen einen gesetzlichen Vormund, um mit Behörden in Kontakt treten zu können und haben nicht einmal das Recht, ohne Aufsicht in die Öffentlichkeit zu gehen oder Auto zu fahren. Ausländischen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeitern geht es kaum besser. Die meisten von ihnen stammen aus armen Staaten Afrikas und Asiens. Sie sind in der Regel an ihren Arbeitgeber, der eine Art Vormund darstellt und oft ihren Pass einbehält, gebunden und können das Land ohne sein Einverständnis nicht wieder zu verlassen. Ein System „moderner“ Sklaverei.

Schafft dieses surreale Theater ab

Man darf wohl davon ausgehen, dass Saudi Arabien trotz alledem auch in Zukunft keine Verurteilungen durch den Menschenrechtsrat zu befürchten hat – wie im Übrigen die meisten Länder dieser Welt. Schaut man sich die Liste der Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat von seiner Gründung im Jahr 2006 bis heute an, muss man zu dem Schluss kommen, dass nur in einem Land der Welt fortgesetzt die Menschenrechte missachtet werden: Israel. Von den insgesamt 116 Verurteilungen entfielen 61 auf das kleine Land. Israel wurde also häufiger verurteilt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Syrien hat es immerhin auf 15 Verurteilungen gebracht, was aber allein der Tatsache zu verdanken ist, dass sich die Arabische Liga und die OIC ob des Bürgerkriegs von Assad abgewandt haben. Nordkorea wurde ganze acht Mal verurteilt, der Iran fünf Mal, während China, Afghanistan, Kuba, Pakistan und selbst Somalia bislang leer ausgingen.

Dass Saudi Arabien überhaupt Mitglied im UN-Menschenrechtsrat ist, kann nur als Witz bezeichnet werden. Dass das Land jetzt auch noch den Vorsitz in einem der wichtigsten Gremien des Rates erhalten hat, um bei anderen jene Rechte zu überwachen, die es selbst nicht anerkennt, entlarvt den Menschenrechtsrat einmal mehr als surreales Theater. Es wird Zeit, dass diese Show endlich beendet wird. Die demokratischen Staaten sollten sich geschlossen aus dieser unrühmlichen Veranstaltung verabschieden, die mit Menschenrechten so viel zu tun hat, wie ein Lynchmord mit einem fairen Gerichtsverfahren.

Heiko Heinisch

Heiko Heinisch

Nach Abschluss des Geschichtsstudiums arbeitete Heiko Heinisch u.a. am Ludwig-Boltzmann-Institut für historische Sozialwissenschaft. Nach längerer freiberuflicher Tätigkeit arbeitet er seit Mai 2016 als Projektleiter am Institut für Islamische Studien der Universität Wien. Nach längerer Beschäftigung mit den Themen Antisemitismus und nationalsozialistische Judenverfolgung wuchs sein Interesse an der Ideengeschichte, mit Schwerpunkt auf der Geschichte der Ideen von individueller Freiheit, Menschenrechten und Demokratie.
Er hält Vorträge und veröffentlichte Bücher zu christlicher Judenfeindschaft, nationalsozialistischer Außenpolitik und Judenvernichtung und widmet sich seit einigen Jahren den Problemen, vor die Europa durch die Einwanderung konservativer Bevölkerungsschichten aus mehrheitlich islamischen Ländern gestellt wird. Daraus entstand das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Europa, Menschenrechte und Islam – ein Kulturkampf?“ im Wiener Passagen Verlag (2012). Er ist Mitglied des Expert_Forum Deradikalisierung, Prävention & Demokratiekultur der Stadt Wien.
Im Dezember 2016 erschien das gemeinsam mit Nina Scholz verfasste Buch „Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit“ im Passagen Verlag.

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