Partei und politische Macht

Das Prinzip der Auswahl des politischen Personals im Parlamentarismus führt nicht dazu, dass die Bürger durch ihresgleichen vertreten werden. Ist das ein Problem?

Wir hatten gleich am Anfang unserer Serie gesagt, dass die Parteien dafür notwendig sind, dass alle Bürger, die sich an der politischen Herrschaft beteiligen wollen, die politische Macht übernehmen möchten, einen relativ einfachen Zugang bekommen. Würden sie auf eigene Hand in die Zentren der Macht vordringen wollen, dann würden sie gerade im parlamentarischen System über Ressourcen verfügen müssen, die die meisten Bürger nicht haben. Das Ergebnis wäre die Herrschaft der Reichen. Der Parlamentarismus soll aber eine Herrschaft derer ermöglichen, die für das politische Geschäft am besten geeignet sind, die verhandeln, überzeugen, Kompromisse schließen und Mehrheiten organisieren können – also eher eine politische Aristokratie als eine Oligarchie.

Personen- oder Parteienwahl: (k)eine Alternative

Um dies zu organisieren, bietet der Parteien-Parlamentarismus zwei Möglichkeiten: Er kann so verfasst sein, dass die Parteien entscheiden, wen sie in die Parlamente schicken, und sich als Partei zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger stellen. Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, entscheiden dann die Parteien und nicht die wählenden Bürger. Die Bürger entscheiden sich in diesem Fall nicht für Personen, sondern für Angebote der Parteien. Wer die Personen sind, die diese Angebote im politischen Prozess umsetzen sollen, wird innerhalb der Partei entschieden.

Die Alternative dazu ist, dass sich tatsächlich Personen zur Wahl stellen, die aber von Parteien unterstützt werden. Die Parteien sind dann sozusagen nur Wahlkampf-Organisiationen für Personen.

Genau genommen ist dies aber gar keine wirkliche Alternative, denn faktisch ist eine Wahl für das Parlament immer eine Mischung aus beiden Varianten. Das gilt sowohl dann, wenn im Verhältniswahlrecht eine Partei gewählt wird, als auch dann, wenn im Mehrheitswahlrecht Personen gewählt werden. Denn in beiden Fällen bestimmt die Partei die Kandidaten, auch wenn am Ende tatsächlich eine einzelne Person zur Wahl steht. Zudem schauen die Wähler faktisch auch im Falle der Verhältniswahl auf die Personen, dort allerdings nur auf die so genannten Spitzenkandidaten, die im Allgemeinen zur obersten Führungsriege der jeweiligen Parteiorganisation gehören.

Wir müssen uns hier deshalb nicht im Detail mit den technischen Differenzen zwischen der Verhältniswahl, bei der die Bürger ihr Kreuz bei einer Partei machen, und der Mehrheitswahl, bei der sie sich für eine Person entscheiden, beschäftigen. Später werden wir noch einmal darauf zurückkommen, wenn es um die Vor- und Nachteile der beiden Varianten für die Legitimität der Machtausübung durch Personen geht.

Im Moment halten wir fest: Wer tatsächlich in die Parlamente kommt, das entscheiden die Bürger nur sehr indirekt. Genauer: Wer überhaupt die Chance auf Teilhabe an der Macht erhält, wird in den Parteien entschieden, wer es von diesen Kandidaten dann wirklich schafft, entscheiden wenigstens zum Teil die interessierten Bürger bei der Wahl.

Das Prinzip der politischen Machtzuteilung

Das Prinzip der Zuteilung von Macht an Bürger, die an der politischen Macht teilhaben wollen, ist im Parlamentarismus also das folgende: Zunächst steht es jedem Bürger frei, durch Eintritt in eine Partei oder durch Gründung einer neuen Partei sein Ziel zu verfolgen. Beispiele wie AfD, Piraten, selbst die PARTEI zeigen, dass Neugründungen möglich sind und erfolgreich sein können – wahrscheinlich sogar in Zukunft noch mehr als früher. Innerhalb der Partei muss der machtinteressierte Bürger sich allerdings durchsetzen, er braucht dazu genau die Fähigkeiten, die auch in der politischen Praxis gebraucht werden. Das Angebot, welches die machtwilligen Bürger in der Partei erarbeiten, stellen sie zur Wahl durch die politisch interessierten Bürger – es besteht aus Programmatik auf der einen und aus Personen auf der anderen Seite.

So weit, so gut. Zu betonen ist, dass es für die Legitimität des Verfahrens nicht nötig ist, dass sich möglichst alle Bürger an der Auswahl der Partei-Angebote beteiligen. Es genügt völlig, wenn dies die politisch interessierten Bürger tun. Die Legitimität des Parlamentarismus leidet nur, wenn es politisch interessierte Bürger gibt, die trotz ihres Interesses nicht wählen, weil sie kein passendes Angebot finden oder gar der Ansicht sind, dass der momentane Zustand des parlamentarischen Systems es gar nicht ermöglicht, dass passende Angebote von Parteien erzeugt und vorgestellt werden.

Dabei ist es zweitrangig, ob diese Ansicht faktisch richtig oder „nur gefühlt“ ist, es ist auch irrelevant, ob es vielleicht nur eine Ausrede des eigentlich politisch nicht interessierten Bürgers ist, mit der er sein Desinteresse entschuldigt – es kommt tatsächlich darauf an, ob das parlamentarische System in der Wahrnehmung der Bürger eine ausreichende Vielfalt der Angebote und die Vitalität, neue Angebote zu generieren, besitzt. Es ist im Interesse aller Parteien und des gesamten politischen Personals, dass die Bürger die faktische Lebendigkeit des Systems auch wahrnehmen können. Deshalb sollten die etablierten Akteure z.B. neue Wettbewerber immer erfreut empfangen statt sie „im Keime zu ersticken“. Auch die innere Vitalität von Parteien, die Meinungsvielfalt innerhalb der eigenen Partei sollten eher gestärkt und gezeigt als unterdrückt und versteckt werden.

Chancengleichheit – im Prinzip

Intern haben die Parteien also Mechanismen, um aus den Bürgern, die sich an politischer Machtausübung beteiligen wollen, die Kandidaten für politische Ämter auszuwählen. Diese Prozesse bestehen zum Teil tatsächlich aus Wahlen, die Chancengleichheit für jeden sicherstellen. Allerdings werden diese allgemeinen und gleichen Wählen überlagert von Prozessen der hierarchischen Kontrolle, die letztlich die Fähigkeit des aktuellen Führungskaders zur Machtorganisation unter Beweis stellen. Was soll das heißen?

Von unten nach oben

Parteien sind nach dem Regionalitätsprinzip hierarchisch organisiert. Ortsverbände sind zu Kreisverbänden zusammengefasst, diese bilden Bezirksverbände, diese wiederum Landesverbände, an der Spitze steht der Bundesverband. Diese Hierarchie ist jedoch keine zentralistische Kontrollhierarchie, vielmehr sind die jeweiligen Einzelverbände in ihrer Entscheidung auf der nächst höheren Ebene frei, unabhängig von Weisungen von „oben“. Und auch jeder einzelne Beteiligte ist frei in seinen Entscheidungen, das wird durch das Prinzip der geheimen Wahlen gesichert.
Dieser prinzipiellen, formalen Freiheit steht eine informelle Verbindlichkeit gegenüber, die die Freiheit faktisch beschränkt. Diese Verbindlichkeit entsteht dadurch, dass sich die handelnden Akteure bestimmten Prinzipien, impliziten Normen, verpflichtet fühlen. Nehmen wir als Beispiel das Verfahren, wie Kandidaten für eine Landtagswahl auf der Liste der Partei platziert werden. Hier haben wir zunächst eine allgemeine Wahl des Kandidaten des Kreisverbandes. An dieser Wahl kann jedes Parteimitglied teilnehmen, und jedes Mitglied kann auch selbst kandidieren. Zumeist läuft das so ab, dass Kandidaten vorgeschlagen werden, die sich dann vorstellen, danach kommt es zu einer geheimen Abstimmung. Das einzelne Mitglied kann nun, anhand des Eindrucks, den ein Kandidat auf ihn gemacht hat, entscheiden, niemand beeinflusst ihn explizit. Oft sind die Kandidaturen auch schon zuvor bekannt, man beschäftigt sich vorab schon mit den Kandidaten, ihren politischen Ideen und ihrem Talent.

Allerdings gibt es auch schon auf dieser Ebene Verbindlichkeiten. Wenn etwa der Kreisvorsitzende kandidiert und zusätzlich ein bisher wenig bekannter Kandidat von der Basis, dann kann es sein, dass ein Mitglied bei seiner Wahl etwa folgendes überlegt.

Die Vortstellungsrede dieses Kandidaten hat mir eigentlich sehr gut gefallen, auch sein rhetorisches Talent. Aber bisher ist der mir noch nie aufgefallen, wird er die Durchhaltekraft haben, die man für den Wahlkampf braucht? Und wie sieht das in der Öffentlichkeit aus, wenn unser Vorsitzender nicht zum Kandidaten gewählt wird? Wie wirkt das auf unsere Wähler? Und werden wir diesen Newcomer auf der nächsten Ebene auf einen guten Listenplatz bekommen? Der soll sich erstmal in der täglichen Arbeit bewähren und ein paar Funktionen und Aufgaben übernehmen, dann schauen wir weiter. Der ist noch jung genug, eigentlich sogar noch zu jung, der kann es in fünf Jahren noch mal versuchen.

Unser Mitglied, das so überlegt, macht sein Kreuz beim Vorsitzenden, und stärkt damit natürlich zusätzlich dessen Machtposition, sodass unser Mitglied bei der nächsten Wahl vermutlich genauso entscheidet.

Das alles ist selbstverständlich Teil einer freien Wahlentscheidung, und niemand kann von diesem Mitglied verlangen, dich bitte ausschließlich aus dem aktuellen Eindruck heraus zu entscheiden und nicht taktisch oder gar strategisch zu kalkulieren. Am Ende führen diese Wahlentscheidungen natürlich dazu, dass Machtpositionen Einzelner weitgehend unabhängig von ihren politischen Konzepten oder ihren Talenten gefestigt und auf Dauer gestellt werden. Wenn ein Funktionär innerhalb seiner Parteigliederung für ein Amt kandidiert, dann wird er gewählt – oder er wird ganz gestürzt. Funktionärsstürze wollen aber selbst die Basismitglieder möglichst vermeiden, denn sie meinen, dass dies der Partei und ihren Zielen schadet. Daraus entstehen die genannten impliziten Verbindlichkeiten.

Warum wird nicht gelost?

Wir hatten schon zu Beginn gesagt, dass wir den Begriff der Demokratie vermeiden wollen. An dieser Stelle müssen wir konstatieren, dass der Parlamentarismus keineswegs eine Vertreter-Demokratie ist. Bei einer Vertreter-Demokratie müsste das politische System so eingerichtet sein, dass in der Delegiertenversammlung, also im Parlament, tatsächlich ein Durchschnitt des Volkes vertreten sei. Das wäre etwa durch ein Losverfahren möglich, so, wie Meinungsforschungsinstitute ihre Interviewpartner ermitteln, um eine repräsentative Stichprobe des Volks zu bekommen, könnten auch die Parlamente zusammengesetzt werden. Warum wird das eigentlich nicht getan? Warum fordert niemand ein solches System? Vermutlich ist es so, dass die meisten Leute sich selbst und ihresgleichen nicht zutrauen, selbst politische Entscheidungen, auszuhandeln, zu treffen, durchzusetzen und zu vertreten. Zum anderen, darauf verwiesen wir schon, hat auch nicht jeder Bürger überhaupt Interesse an der unmittelbaren politischen Machtausübung. Also muss die Auswahl schon einmal auf diejenigen eingeschränkt werden, die dies wollen und die es sich zutrauen – und damit diejenigen eine Chance haben, das dann wirklich zu schaffen, gibt es die politischen Parteien. Damit schränkt sich die Verteter-Gruppe schon mal auf eine ganz spezifische Gruppe ein: Bürger, die am politischen Handeln Interesse und sogar Freude haben und die dieses Handeln vielen anderen Möglichkeiten vorziehen: das Leben eines Angestellten, einer Unternehmerin, eine Soldaten, eines Landwirts, einer Wissenschaftlerin usw. Schon dadurch wird klar, dass die politischen Funktionäre das breite Spektrum der Bürger nicht im eigentlichen Sinne vertreten können. Die Bürger schicken nicht einen der Ihren in die Politik, damit dieser sie dort vertrete, sie verlassen sich auf Leute, die wesentlich anders sind.

Das wird durch die Mechanismen innerhalb der Parteien natürlich noch verstärkt. Wenn wir uns die Überlegungen unseres Mitglieds bei der Wahlversammlung ins Gedächtnis rufen wird klar, dass es etwa junge und unerfahrene Mitglieder schwerer haben als Kandidaten für Parlamentswahlen aufgestellt zu werden als Funktionäre, die schon sehr lange in der Partei aktiv sind und dort Reputation und Netzwerke aufgebaut haben. Quereinsteiger haben es, wenn sie nicht über besondere Fähigkeiten verfügen, schwerer gegenüber Funktionären, die von ihrer Jugend an, vielleicht sogar hauptberuflich, in der Partei aktiv waren. Auch das führt dazu, dass originäre Vertreter der Bürger in den Parlamenten selten zu finden sind.

Und es ist gut so

Wir sind weit davon entfernt, diese Umstände zu kritisieren. Im Gegenteil. Diejenigen, die sich in diesen Prozessen durchsetzen, sind vermutlich wirklich die, die für das politische Spiel am meisten talentiert sind, die Kompromisse aushandeln können, die in der Lage sind, Mehrheiten zu organisieren und Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen. Letztendlich werden genau diese Fähigkeiten im politischen Prozess gebraucht, sie sind weit wichtiger als inhaltlicher Sachverstand, den man sich immer von Experten oder (im wörtlichen Sinne) sachverständigen Bürgern hinzuziehen kann. Wir sollten aber aufhören, das parlamentarische System normativ in eine Vertreter-Demokratie umzudeuten um dann festzustellen, dass es diesen Anspruch nicht genügt und es deshalb zu kritisieren oder gar abzulehnen.

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