Was machen eigentlich die Bundesgerichte?
Die Bundesgerichte und ihre Aufgaben. Eine Rechtskundekolumne von Heinrich Schmitz.
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Die Bundesgerichte in Deutschland bilden die höchste Ebene der Gerichtsbarkeit im deutschen Rechtssystem und sind auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Sie haben jeweils unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten. Ich stelle leider immer wieder fest, dass das nicht wirklich bekannt ist. Daher mal wieder eine kleine Portion Rechtskunde.
Im Folgenden eine Übersicht der wichtigsten Bundesgerichte und ihrer Aufgaben:
1. Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über:
Verfassungsbeschwerden: Bürgerinnen und Bürger können Verfassungsbeschwerden einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt wurden.
Normen :
Abstrakte Normenkontrolle: Auf Antrag von Bundestag, Bundesregierung oder einer Landesregierung wird ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Konkrete Normenkontrolle: Ein Gericht legt dem BVerfG ein Gesetz vor, wenn es Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit hat.
Organstreitverfahren: Klärung von Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen (z. B. Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident).
Parteiverbotsverfahren: Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten werden soll.
Wahlprüfung: Überprüfung der Gültigkeit von Bundestagswahlen.
Das BVerfG urteilt ausschließlich über verfassungsrechtliche Fragen und greift nicht in die Entscheidungen der anderen Gerichte ein, es sei denn, diese verletzen das Grundgesetz.
2. Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das höchste Gericht in Deutschland für Zivil- und Strafsachen. Seine Aufgaben sind:
Rechtsmittelinstanz (Revision): Der BGH prüft in letzter Instanz Urteile von untergeordneten Gerichten darauf, ob sie rechtlich fehlerhaft sind. Er entscheidet also nicht erneut über den Sachverhalt als solchen, sondern nur über die Anwendung des Rechts.
Grundsatzentscheidung: Der BGH trifft Grundsatzentscheidungen, die die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen in Deutschland prägen.
Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Der BGH sorgt dafür, dass die Rechtsprechung in Deutschland einheitlich bleibt, und dass untergeordnete Gerichte das Recht in ähnlichen Fällen gleich anwenden.
3. Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Bürgern und staatlichen Behörden. Typische Aufgaben sind:
Rechtsmittelinstanz (Revision): Es überprüft Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auf rechtliche Fehler.
Entscheidung über verwaltungsrechtliche Fragen: Das BVerwG trifft oft Entscheidungen in Fällen, die grundsätzliche Bedeutung für das Verwaltungsrecht haben, zum Beispiel in Fragen des Asylrechts, des Baurechts oder des Umweltrechts.
Überprüfung von Verwaltungsakten: Bürger, die der Meinung sind, dass Verwaltungsentscheidungen rechtswidrig sind, können nach Durchlaufen der unteren Instanzen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht beantragen.
4. Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist das höchste Gericht für Arbeitsrecht in Deutschland. Seine Aufgaben umfassen:
Rechtsmittelinstanz (Revision) in Arbeitsrechtsstreitigkeiten: Es entscheidet über arbeitsrechtliche Streitigkeiten, z. B. über Kündigungen, Tarifverträge, Löhne und Arbeitnehmerrechte.
Grundsatzentscheidungen im Arbeitsrecht: Das BAG trifft Entscheidungen, die Auswirkungen auf die gesamte Arbeitswelt in Deutschland haben, insbesondere in Fragen des Tarifrechts oder des kollektiven Arbeitsrechts.
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Das Gericht entscheidet sowohl über individuelle als auch über kollektive Arbeitsrechtsstreitigkeiten, wie Tarifkonflikte oder Betriebsratsangelegenheiten.
5. Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht in Kassel ist das höchste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit und befasst sich mit Rechtsstreitigkeiten in sozialen Angelegenheiten. Typische Aufgaben sind:
Rechtsmittelinstanz (Revision) in sozialrechtlichen Streitigkeiten: Es überprüft Urteile der Sozialgerichte und Landessozialgerichte.
Entscheidungen in Fragen der Sicherung: Das BSG ist zuständig für Streitigkeiten in Bereichen wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Sozialhilfe.
Klärung von Grundsatzfragen im Sozialrecht: Häufig geht es um Fragen, die für die Anwendung des Sozialrechts von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie z. B. Ansprüche auf Sozialleistungen.
6. Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof in München ist das höchste Gericht in Deutschland für Steuer- und Zollrecht. Seine Aufgaben sind:
Rechtsmittelinstanz (Revision) in Steuer- und Zollsachen: Der BFH prüft Entscheidungen der Finanzgerichte daraufhin, ob das Recht korrekt angewendet wurde.
Grundsatzentscheidung im Steuerrecht: Der BFH trifft Entscheidungen, die grundsätzliche Bedeutung für das Steuerrecht haben, z. B. in Fragen der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer oder der Erbschaftssteuer.
Sicherung der Rechtsprechung im Steuerrecht: Der BFH sorgt dafür, dass Steuerrecht einheitlich und gerecht angewendet wird.
7. Bundespatentgericht
DasBundespatentgericht (BPatG) in München ist zuständig für Streitigkeiten im Bereich des Patent-, Marken- und Designrechts. Seine Hauptaufgaben sind:
Entscheidung über Patentschutz: Das Gericht entscheidet über die Erteilung und den Widerruf von Patenten und Marken.
Überprüfung von Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA): Wenn jemand mit einer Entscheidung des DPMA nicht einverstanden ist, kann er das Bundespatentgericht anrufen.
Grundsatzentscheidung im Patentrecht: Das BPatG trifft Entscheidungen, die grundsätzliche Bedeutung für das geistige Eigentum haben, insbesondere im Bereich des Patentschutzes.
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Die unterschiedlichen Bundesgerichte in Deutschland sind jeweils auf spezielle Rechtsgebiete spezialisiert und gewährleisten die Rechtsprechung auf höchstem Niveau in ihren jeweiligen Bereichen. Ihre Aufgaben bestehen primär darin, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, rechtliche Grundsatzfragen zu klären und Entscheidungen auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen. Sie tragen so maßgeblich zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates bei.
