Vom Bürgergeld wird auch niemand satt

Das neue Bürgergeld ist wahrlich kein großer Wurf, eher eine Mini-Reform, der man einen hübsch klingenden Namen verpasst hat. Weshalb ihn das Thema Hartz 4 mittlerweile echt deprimiert – darüber schreibt Henning Hirsch in seiner heutigen Kolumne.

Vor ein paar Stunden gab das Bundeskabinett grünes Licht für das neue Bürgergeld. Deklariert als das größte sozialpolitische Projekt der laufenden Legislaturperiode. Das Bürgergeld wird ab dem 1. Januar 2023 das dann hinfällige Hartz 4 ablösen.

Jetzt macht ja allein ein neuer Name noch kein grundlegend neues Produkt, weshalb es lohnt, sich den neuen Inhalt mal etwas genauer anzuschauen. Was wird sich groß (?) verändern?

Das wird neu ab Januar:

Regelsatz
Rauf von aktuell 449 auf 502 Euro für Alleinstehende (entspricht einem Anstieg von rd. 12%)

Sanktionen
Leistungskürzungen sind in den ersten sechs Monaten des Bezugs nur eingeschränkt möglich (z.B. bei versäumten Terminen und/oder Ablehnen eines vermittelten Jobs).

Anreize
Mehr positive Stimuli als bisher. Bspw. eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 150 Euro.

Vermögen
Angesparte Rücklagen (bzw. Eigentum) bis zur Höhe von 60.000 Euro werden zwei Jahre lang nicht angerührt. Für denselben Zeitraum darf man ebenfalls in der alten Wohnung (auch wenn die zu groß ist) bleiben.

Zuverdienst
Von einem Mini-/Midi-Job, der 520 bis 1.000 Euro pro Monat einbringt, darf der Leistungsbezieher 30 Prozent behalten (bisher: 20%). Kinder aus Bürgergeld-Familien können bis zu 520 Euro(Monat ohne jegliche Abzüge hinzuverdienen.

Kooperation
Begegnung auf Augenhöhe: verbesserte Kommunikation, freundlichere Anschreiben.

Kurzes Zwischenfazit an dieser Stelle: Es gibt ein paar Veränderungen iSv. Verbesserungen. Der große Sozialwurf, der von der Koalition angekündigt wurde, ist das aber sicher nicht. Eher ein Reförmchen als eine Reform. Weshalb Hartz 4 Version 23 als Name angebrachter wäre als der Euphemismus Bürgergeld.

Sofort geht das Gezanke los

Kaum hatte die Regierung die Mini-Reform beschlossen, hob – wie nicht anders zu erwarten – das Gezeter an. Viel zu wenig jammern die einen, viel zu viel schimpfen die anderen. Und natürlich ist es für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu wenig. Das zu bestreiten – dafür muss man Hardcore-Anhänger des Manchester-Kapitalismus oder ein Extremminimalist sein. Niemand macht mit 500 Euro große Sprünge, auch wenn die Miete, Heizung und ein paar andere Sachen vom Staat übernommen werden. Mit 500 Euro deckt man gerade mal seinen Bedarf an Nahrung und Hygieneartikeln. Urlaub, Theater, Konzerte, Restaurantbesuche u.ä. = komplette Fehlanzeige. Evtl. sind 1x/Monat 12 Chicken Nuggets bei McDonald’s und 1x/Quartal Arielle, die Meerjungfrau im Kinopolis drin; mehr aber ganz bestimmt nicht.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass die Grundsicherung deshalb so heißt, weil sie eben nur das Existenzminimum garantiert und keinen einzigen Kinobesuch on top. Wer Fast food von McDonald’s und Disneyfilme im Kinopolis sehen will, soll gefälligst dafür arbeiten. Wo kämen wir hin, wenn das zur gesellschaftlichen Teilhabe dazugezählt wird? Dieser Argumentation kann ich mich anschließen, wenn wir den Begriff Grundsicherung auch andersherum als Existenzminimum verstehen. Soll heißen: egal, was der Betroffene tut (oder nicht tut) – ihm kann davon nichts mehr abgezogen werden. Gibt ja von der Logik her keinen Sinn, wenn ich die Grundsicherung oben deckele, sie nach unten jedoch variabel gestalte. Entweder benötigt ein Mensch dieses Minimum, um zu überleben – dann ist es in der Konsequenz nicht mehr kürzbar –, oder wir reden beständig mit den falschen Begrifflichkeiten.

Das Märchen von der sozialen Hängematte

Okay, dass man mit 500 Euro nicht weit kommt, haben wir nun verstanden. Was ist aber mit den falschen Anreizen, die das Bürgergeld sendet? Wie soll in Zukunft noch verhindert werden, dass sich die Leute lieber in die soziale Hängematte legen, statt zu arbeiten, fragen Sie mich jetzt?

Ja, das ist ein Vorwurf, der nicht tot zu kriegen ist. Völlig egal, wie hoch bzw. niedrig die Grundsicherung kalkuliert wird, völlig egal, wie erfolgreich das Jobcenter in nachhaltige Beschäftigung vermittelt, völlig egal, ob die Qualifizierungsmaßnahmen was taugen, völlig egal, ob es einen jungen oder alten Bezieher trifft, völlig egal, ob da noch eine Familie dranhängt – Sanktionen müssen sein. Die Gewährung einer Leistung setzt Mitwirkung voraus. Wer nicht mitwirkt, verliert sein Anrecht auf Alimentierung. Völlig egal, ob die Mitwirkung zu einem vernünftigen Ergebnis führt (ja ja, ich wiederhole mich).

Das Soziale-Hängematte-Märchen beruht allerdings auf zwei Irrtümern:
(A) einem verqueren Menschenbild: = ohne Druck funktioniert das System nicht
(B) Unkenntnis über das Klientel der Jobcenter = die beziehen lieber Stütze, als sich ihr Geld wie wir täglich im Schweiße unseres Angesichts hart zu verdienen.

Beides ist Nonsens. Wer mit ALG2-Empfängern redet, begreift schnell, dass die nichts lieber täten, als möglichst schnell wieder einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig hartzen, niemand lümmelt gerne jahrelang in Jogginghose zu Hause auf dem Sofa rum, niemand will bis ans Lebensende monatlich bloß sein Existenzminimum gesichert haben. Es mag Ausnahmen geben – also Menschen, die sich mit der Dauerarbeitslosigkeit arrangiert haben –; aber das sind wenige. Für den überwiegenden Teil gilt: der will so rasch als möglich raus aus der ALG2-Käseglocke. Unter der Voraussetzung, dass ein halbwegs interessanter Job in Aussicht ist.

Jobcenter: Der Vermittlungserfolg ist beständig bescheiden

Und hier gelangen wir nun zum Kernproblem der Jobvermittlung: Es wird überaus selten zu einem (halbwegs) interessanten Job geraten. Dass nicht 1 zu 1 in denselben Job vermittelt wird wie den, den man verloren hat – geschenkt. Dass man aber so gut wie nie in irgendein tragfähiges Beschäftigungsverhältnis gelangt, sondern stattdessen in prekäre Arbeit gesteckt wird – das ist wirklich ein riesiges Manko und der Hauptgrund dafür, weshalb es bei manchen an der Mitwirkung hapert. Da helfen auch keine Weiterbildungsmaßnahmen, wenn ich im Anschluss keine Anstellung in der Branche finde, für die ich mich monatelang weitergebildet habe. Und weil die Vermittlungsergebnisse bescheiden sind, die „Kunden“ (auch so ein Euphemismus) deshalb nur mit reduzierter Kraft mitwirken, kann das System einzig mit Druck ( = Kürzungen vom eigentlich nicht kürzbaren Existenzminimum) operieren.

Wir könnten jetzt noch seitenlang über das Lohnabstandsgebot und die (angeblichen) Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem diskutieren. Habe ich aber heute keine Lust drauf. Beide (Pseudo-) Argumente sollen ja nur darauf hinauslaufen, das Existenzminimum möglichst niedrig zu halten (wahrscheinlich gibt es Berechnungen, dass man mit 100 Euro/Monat prima auskommt) und die Leistungsempfänger zu zwingen, JEDEN angebotenen Job widerstandslos zu akzeptieren. Gemäß dem wirtschaftsliberalen Mantra „Wer mit 40 Sparkassen-Abteilungsleiter war, bricht sich mit 50 keinen Zacken aus der Krone, wenn er sich in ein Call Center setzt und am Telefon Zeitungsabos verkauft. Das ist zumutbar!!“ Kann man so sehen. Ich tu’s nicht und würde dem 50-jährigen ehemaligen Sparkassen-Abteilungsleiter dazu raten, sein Erspartes zusammenzukratzen (Sparkassen-Abteilungsleiter haben sicher was für schlechte Zeiten auf die Seite gelegt) und sich mit der Kohle auf einer thailändischen Insel ein schönes Leben zu machen. Ich war aber auch nie ein Verfechter der Doktrin, dass man JEDEN Job annehmen muss, um in einem Sozialstaat sein Existenzminimum garantiert zu bekommen.

Hartz 4: Ein echtes Depri-Thema

Das Thema Hartz 4 ist frustrierend, weil sich für 95 Prozent der in der Verwahrungsmaschinerie Gefangenen seit Jahren nichts tut, und sich auch durch die Mini-Reform hin zum Bürgergeld nichts ändern wird. Was es statt ein bisschen Kosmetik an Symptomen und Namensgebung braucht, ist ein radikaler Systembruch = der komplette Wegfall des gescheiterten Experiments Hartz 4. Die partout Nicht-Vermittelbaren werden dann ehrlicherweise in die Sozialhilfe oder Frühverrentung transferiert. Für den arbeitswilligen Rest muss der Staat den öffentlichen Sektor ausbauen, um diese Menschen dort unterzubringen. Ja ja, ich weiß, dass zu viel staatlicher Sektor (angeblich) ökonomisch nicht gut ist. Ein paar Millionen Dauerarbeitslose (zzgl. ein paar Millionen Kinder) sind aber gesellschaftspolitisch gesehen auch nicht gut. Wenn ich mich also zwischen zwei nicht allzu guten Möglichkeiten entscheiden muss, dann nehme ich die, die gesellschaftspolitisch die bessere darstellt.

Dass Ihr Vorschlag eine pure Wunschvorstellung ist, wissen Sie, Herr Hirsch?
Ja, weiß ich.

Und deshalb deprimiert mich dieses Thema dermaßen, dass ich an dieser Stelle abrupt stoppe.