„Zensur“ in der „Merkeldiktatur“

Staatliche Zensur gibt es in Deutschland nicht. Die angeblich zensierten Menschen sind mit ihren Äußerungen bestens im Geschäft. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz


Bild von Ria Sopala auf Pixabay

Ich erinnere mich noch gut an einen Song des New-Wave-Duos “Bruce & Bongo“ aus dem Jahr 1986 mit dem Titel „Geil“ .

 

Ein fröhliches Liedchen einer britischen Band, die sich über „Germany’s most successful word: GEIL“ lustig machte. Und dieses Ding wurde ein Nr.-1-Hit in Germany, auch und gerade weil der für seine institutionelle Prüderie bekannte Bayerische Rundfunk und einige Fernsehsender meinten, der Text sei obszön. Ein Begriff der bei mir unweigerlich die Erinnerung an die großen Limerick-Poeten Schobert und Black auslöst, die da sangen:

Es las jüngst ein Greis in der Rhön

Ein Buch, das war etwas obszön

Er sprach: „Das ist widerlich

Entsetzlich und liederlich

Voll Schmutz und obszön – aber schön!

Dabei war ja die Zeile „Boris Becker is geil“ zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Prophezeiung. Selbst Thomas Gottschalk lud die Künstler aus diesem Grund aus. Heuchler.

Als die Platte dann noch kurz auf der Liste der jugendgefährdenden Medien landete, war der Hit perfekt. Da wurde dann von Zensur gesprochen.

Mit der gleichen Masche wurde Falcos „Jeanny“ zum Megahit gepusht.

Wieder waren Gottschalk und der BR in der ersten Reihe, aber auch andere öffentlich-rechtliche Sender folgten. Ist schon irre, so eine „Zensur“ in Deutschland. Das Objekt der Zensur verschwindet in Deutschland nicht, nein es geht erst richtig ab.

Das Wort „Zensur“ erlebt seit Jahren eine erstaunliche Erfolgsgeschichte und entwickelt sich mehr und mehr zu „Germany’s most successful word“. Es wird auch gerne in Wortkombinationen wie „Zensuropfer“ oder „Meinungszensur“ eingesetzt. Es ist vielseitig verwendbar, garantiert Aufmerksamkeit und erhöht den Reiz, sich das angeblich Zensierte anzusehen oder gar zu kaufen. Schreiben Sie auf etwas „unzensiert“ oder auch in schlechtem Deutsch „unzensuriert“, dann wird das garantiert gelesen und von den Opfern der eingebildeten „Merkeldiktatur“ für wahr angenommen.

Was dabei geflissentlich übersehen wird: Eine „anständige“ Zensur – egal ob es eine Vor- oder Nachzensur ist – verhindert, dass ein Text, ein Lied, ein Bild oder eine Meinungsäußerung unters Volk kommt. Die Nationalsozialisten waren da ganz effektiv und beseitigten mit dem Werk wenn möglich gleich den Urheber. Die katholische Kirche war mit dem “Index Librorum Prohibitorum”, der – was manche Hardliner zutiefst bedauern – mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil abgeschafft wurde, auch ganz gut im Rennen. Verbotene Bücher sind eh immer die geilsten.

Die Chinesen und die Nordkoreaner schaffen das auf ihrem Staatsgebiet auch ganz ordentlich, Deutschland war in seinem östlichen Teil bis 1989 gut dabei, und in der arabischen Welt ist Zensur Alltag. Gern rollen ebenfalls Köpfe. Autoren haben da zu Recht Angst um Leib und Leben.

Zensur gibt es in Deutschland nicht

Da fällt einem dann nicht viel mehr als Kopfschütteln ein, wenn einige Zeitgenossen in Deutschland von Zensur faseln. Die gibt’s hier nicht. Das garantiert das Grundgesetz:

Art 5

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ja, eine Zensur findet nicht statt!

Und trotzdem behaupten zumindest gefühlt immer mehr Menschen das Gegenteil. Vielleicht geschieht das absichtlich, vielleicht ist es aber auch nur ein falsches Verständnis des Zensurbegriffs.

Das Grundgesetz versteht unter Zensur die sogenannte Vorzensur, also die staatliche Kontrolle von Presseerzeugnissen vor ihrer Veröffentlichung. Die gibt es hier definitiv nicht.

„Lügner, Lügner“, rufen jetzt garantiert ein paar Erregte von rechts und links oder der anderen Seite des Mondes, die „öffentlich-rechtlichen Medien“, die „Systempresse“, der „Staatsfunk“, die „rot-grün versiffte“ Medienlandschaft sei fest in der Hand des Staates, einer ominösen Machtelite und diene nur der Volksverdummung und Kontrolle des entrechteten Bürgers, der eigentlich ein Sklave ist oder so ähnlich. Dass es in diesem furchtbaren System sogar Sklaven gibt, die von staatlicher Unterstützung leben ohne irgendwelche Sklavenarbeit zu leisten, geschenkt.  Der böse, böse Mainstream-Journalismus verhindert, dass wir die wirklich wahre Wahrheit erfahren. „Gottlose Mietschreiber, eine pädophile, homoperverse Schwulenlobby, kommunistische Linkspresse wie ,taz‘ und“ – bitte nicht lachen, es ist ein Originalzitat – „die ,ZEIT‘ manipulieren uns.“

Aha. Das ist ja furchtbar, furchtbar komisch jedenfalls.

Ich weiß nicht so recht, was die Grundausrichtung von einzelnen Medien mit Zensur zu tun haben soll. Jedes Medium genießt im Rahmen der Pressefreiheit natürlich auch das Recht, selbst zu entscheiden, was es veröffentlichen möchte und was nicht. Niemand kann von der Kirchenzeitung verlangen, dass sie sich für die Homoehe oder Abtreibung ausspricht, und niemand von einem Schwulenmagazin, dass es für die Wiedereinführung des § 175 StGB oder Konversions“therapien“ wirbt.

Es gehört zur Pressefreiheit eines jeden Blattes, selbst zu entscheiden, wen es schreiben lässt und wen nicht. Gäbe es hier Eingriffe, dann wäre das übel. Wer die Pressefreiheit so verstehen will, dass jede Zeitung oder Zeitschrift verpflichtet wäre, seine eigene Meinung zu veröffentlichen, der hat schlicht ein Rad ab. Das gilt übrigens auch für Leserbriefe. Ich habe seit geraumer Zeit die Kommentarfunktion bei meinen Kolumnen gesperrt, weil dort ein paar anonyme Merkwürden meinten, sie müssten unter jeden Text einen Schwall von dummem Sabbel ohne jeden Bezug zum Text schreiben. Das muss ich nicht zulassen und das lasse ich nicht mehr zu. Punkt. Feierabend.

Problematischer Einfluss der Politik

Das bedeutet nun aber nicht, dass der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht reduziert werden müsste. Der ist eindeutig zu stark. Das sieht ja auch das Bundesverfassungsgericht so.

Hier nur die Leitsätze der Entscheidung:

Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.

a) Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.

b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.

Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.

a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.

b) Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben; der Gesetzgeber hat für sie Inkompatibilitätsregelungen zu schaffen, die ihre Staatsferne in persönlicher Hinsicht gewährleisten.

Vielfaltsicherung und Staatsferne sind also die Schlüsselbegriffe für die Öffentlich-Rechtlichen. Aber es gibt wohl kaum ein Land, Amerika, Frankreich und Großbritannien mal ausgenommen, in dem es eine vielfältigere Presse- und Medienlandschaft jenseits der Öffentlich-Rechtlichen gibt als in Deutschland. Getreu dem rheinischen Motto „Jede Jeck is anders“, wird man hier von rechts bis links und von oben bis unten von wissenschaftlich bis völlig verpeilt zu nahezu jedem Thema fündig. Da ist für jeden Geschmack und für jede Geschmacklosigkeit etwas dabei.

Dass die Medienonsumenten zu – auch von strengen Gegnern von Anglizismen – sogenannten Mainstream-Medien greifen, hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass diese den Geschmack der Mehrheit am ehesten bedienen. Das sagt ja für sich genommen nichts über die Qualität dieser Medien oder deren Inhalte. Die meist gesehenen oder meist gelesenen Medien sind ja nicht zwingend die besten. Es wird aber auch niemand dazu gezwungen, das zu konsumieren. Was heute Mainstream und ein Quotenbringer ist, kann morgen schon weg vom Markt sein. Wer will, kann auch K-TV oder KenFM gucken statt „Sportschau“ oder sich auf diversen obskuren VT-Seiten im Internet erklären lassen, warum die Erde flach ist, oder der neue A.H. der künftige Reichskanzler sein wird. Fans des alten A.H. stehen im Netz genügend Originalfilmchen aus der NS-Zeit als Wichsvorlagen zur Verfügung.

Nicht jedes journalistische Rinnsal schafft es bis zum Mainstream

Wenn ein Clown seine politische Meinung nicht genügend wertgeschätzt fühlt, hindert niemand ihn daran, auch dies kundzutun. Er kann das auf vielfältige Weise machen. Er kann sich auch in Hamburg auf eine Bierkiste stellen und „Widerstand, Widerstand“ skandieren. Oder er gründet selbst einen Verlag für seinen wirren Kopp – wie sagt der Rheinländer so schön: „Im Kopp fäng et aan.“ (Im Kopf fängt es an) – oder aber er begibt sich ins Internet.

Die sozialen Netzwerke eignen sich für die private Meinungskundgabe ganz ausgezeichnet. Oder man schreibt einen Blog. Das kann heutzutage jeder Depp, selbst ich, und manchmal denkt man ja, das macht auch jeder Depp. Wenn das dann niemand lesen will, dann hat das nichts mit Zensur zu tun, sondern vielleicht einfach damit, dass diesen Kram niemand lesen will. Das mag an der Meinung selbst liegen, am Schreibstil oder an einem Überangebot an Satzzeichen oder merkwürdigen Begriffen wie !!einsdrölf!!!

Dass jeder schreiben darf, bedeutet ja nicht, dass jeder es auch kann. Wenn der Clown nun lieber in der regulären Presse veröffentlichen möchte und keine bestehende Zeitschrift ihn drucken will, dann kann er ja eine Clownszeitung gründen. Findet er genug Leser, wird er sich am Markt halten, ansonsten geht das Projekt eben den Bach runter. Nicht jedes journalistische Rinnsal schafft es bis zum Mainstream. So einfach ist das. Hat aber mit Zensur gar nichts zu tun.

Genauso wenig hat es mit Zensur zu tun, wenn man z.B. einen beleidigenden Kommentar in einem sozialen Netzwerk von seiner eigenen Seite löscht. Das ist ja nicht der Staat, der da eingreift, sondern der Seiteninhaber. Niemand hat das Recht, andere zu beleidigen oder ihnen seine Sicht der Dinge aufzuzwingen. Und von niemandem kann verlangt werden, dass er sich von anderen beleidigen oder menschenverachtende Hasskommentare stehen lässt.

Wer andere als Arschloch bezeichnet, sollte nicht Zensur schreien, wenn das gelöscht wird, er sollte sich lieber freuen, dass sein peinliches Benehmen nicht längere Zeit im Internet präsent bleibt. Die Alternative wäre eine Anzeige wegen Beleidigung. Man kann ja auch nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit in die Wohnung des Nachbarn gehen, nur um den mal kurz anzupöbeln oder um in sein Wohnzimmer zu kacken. Da fliegt man eben raus. Das ist Hausrecht und keine Zensur.

Es ist ebenfalls keine Zensur, wenn man mit seiner Meinungsäußerung eine Straftat begeht und diese Meinungsäußerung dann gelöscht wird. Wer meint, es sei sein Recht, den Holocaust zu leugnen oder Nazi-Kennzeichen zu posten, der irrt einfach. Auch Todesdrohungen oder die Aufforderung einen Politiker zu töten, sind keine erlaubten Meinungsäußerungen. Denn die Meinungsfreiheit wird selbstverständlich durch die allgemeinen Strafgesetze eingeschränkt. Wer das nicht begreift, wird es zu spüren bekommen. Ebenfalls nicht geschützt sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Wenn Sie etwas nicht beweisen können, sollten Sie es nicht behaupten. Ansonsten drohen Ihnen Ungemach in Form einer Unterlassungsklage oder eine Anzeige wegen Verleumdung. Auch das hat nichts mit Zensur zu tun. Und wenn Sie das nicht begreifen wollen oder können, dann können Sie sich auf den Weg aller Haverbecks machen und längere Zeit im Gefängnis über das nachdenken, was Sie da verzapft haben. Und glauben Sie nicht, dass Sie damit ein Märtyrer würden. Das denken dann nur Sie selbst oder solche, die ähnlich behämmert sind.

Wessen Account hingegen bei Facebook zu Unrecht gelöscht wird, weil FB oder dessen Logarithmus zu dämlich sind, um Ironie oder Satire zu erkennen, der kann dagegen den Rechtsweg beschreiten. Dabei geht es aber auch nicht um Zensur, denn FB ist nicht der Staat, sondern um vertragliche Ansprüche; denn der User und FB haben einen Vertrag, gegen den auch FB nicht verstoßen darf.

Diese ‚Zensur‘ ist unberechtigt

Da es aber eben keine Vorzensur – und schon gar keine staatliche – gibt, sind die ganzen angeblich zensierten Menschen mit ihren Äußerungen blendend im Geschäft. Egal ob die Autoren Sarrazin, Pirincci oder andere vom „Meinungsterror“ gepeinigte wie der Veggie-Arier und Avocadolf, der Jammerbarde oder Es-war-nicht-alles-schlecht-Eva.

Der Zensurvorwurf nebst Opferstatus machen sie all-präsent und vervielfachen die Aufmerksamkeit für sie. Der Schlüsselsatz der Zensurgeplagten: „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“, gefolgt von irgendetwas „politisch Inkorrektem“ öffnet die Tore zu den Talkshows und die Portemonnaies der Fans.

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst Eltern sich bei den Lehrern über eine 6 in Deutsch mit der Begründung beschweren, diese „Zensur“ sei unberechtigt, ihr Kind schreibe nicht falsch, sondern „grammatisch inkorrekt“, es praktiziere halt eine alternative Schreibweise, die ganze Rechtschreibung sei doch nur ein Folterinstrument des Staates, um abweichende Schreibweisen zu unterdrücken und die Schlafschafe zu kontrollieren. Ihr Kind befreie sich von diesen Konventionen, lehne im Übrigen auch die Bildungsinhalte im Allgemeinen ab und erhalte seinen Input von Youtube-Videos. Neben der Rechtschreibung müsse auch eine Linksschreibung staatlich gefördert werden. Es sei doch legitim, alles klein und ohne Satzzeichen zu schreiben, die Buchstaben beliebig zu kombinieren und gelegentliche – nicht zum eigentlichen Text gehörende – Schimpfworte einzubauen. Ob dass oder das sei doch genauso egal wie als und wie. Wer das zensiere, sei ein unerträglicher Knecht des Merkel-Systems, ein Grammatiknazi und behindere die Entwicklung der identitären Identität des individuellen Charakters. Der Landolf sei ein guter Junge und könne alle Strophen des Deutschlandliedes mitsummen; nein schreiben müsse er das nicht können.

Die Behauptung, in Deutschland sei Zensur eine Tatsache, ist eine unverschämte Beleidigung all der Menschen auf der Welt, die wirklich unter staatlicher Zensur leiden. Die für die Meinungsfreiheit eingesperrt, gefoltert und getötet werden.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/barometer/2019/journalisten-in-haft

Einzelne Politiker, die versuchen, unmittelbar auf die Medien einzuwirken, werden bei uns in der Regel schnell geoutet und blamieren sich damit bis auf die Knochen. Dieses Herbeijammern der falschen Behauptung „Zensur“ zu einer Tatsache ist ein widerlicher Zynismus mit einem allzu durchsichtigen Werbekonzept.

Aber natürlich ist auch das in einem Land, das die Meinungsfreiheit schützt, erlaubt und wird nicht zensiert. Wahr ist es trotzdem nicht.

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Heinrich Schmitz

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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