Digitalisierung: Plädoyer für einen neuen Sozialliberalismus (I)

Die Ungleichheit wächst, digitale Technologien bedrohen die Privatsphäre. Um unser europäisches Gesellschaftsmodell zu stärken, müssen wir liberale Freiheitsliebe und das Solidarprinzip neu verzahnen – mit mutigen Konzepten und ohne alte Beißreflexe. Beitrag von Julius Reiter.

Im Februar habe ich eine hochinteressante Veranstaltung besucht, die die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit anlässlich des 100. Geburtstages eines großen Sozialliberalen ausgerichtet hat: Werner Maihofer war von 1970 an Vorsitzender der FDP-Programmkommission und damit einer der Väter des Freiburger Programms, in dem die FDP einen „Sozialen Liberalismus“ propagierte.

Nach dem Wirtschaftsliberalismus der 50-er und 60er-Jahre setzte die FDP auf gesellschaftspolitische Erneuerung, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und den Umweltschutz (!): Er habe „Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“, stellten die Liberalen klar – und waren damit Vorreiter der Umweltbewegung, auch wenn das viele heute nicht mehr glauben können oder wollen.

Im Kern ging es vor knapp 50 Jahren also darum, den Kapitalismus zu bändigen und die persönliche Freiheit enger mit dem Solidarprinzip zu verknüpfen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Botschaft des Freiburger Programms bereits 2011 treffend zusammengefasst: „Der Liberalismus lässt die Menschen in Ruhe, aber nicht im Stich.“

Ich bin überzeugt, dass diese Maxime heute wichtiger denn je ist – und plädiere deshalb für eine Rückbesinnung auf die Freiburger Thesen und einen neuen sozialliberalen Aufbruch. Denn Digitalisierung und Globalisierung führen zu neuen Auswüchsen, die unser europäisches Modell der Sozialen Marktwirtschaft auf eine harte Probe stellen (im Folgenden schildere ich einige dieser Auswüchse).

Wir müssen den Kapitalismus deshalb erneut bändigen – wenn auch mit völlig anderen Instrumenten als in den 70er-Jahren.

Sinkende Reallöhne: Steilvorlage für Populisten

Besonders zu denken geben sollte uns, dass sich Millionen Menschen in den Industriestaaten als Verlierer der Globalisierung fühlen, weil die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Fernost Jobs gekostet und den Druck auf die Löhne erhöht hat. In Ländern wie Italien und Großbritannien, wo Populisten besonders großen Zulauf haben, sind die Reallöhne seit 2010 sogar gesunken.

Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, dass es den Anderen immer besser geht. Und in der Tat wächst die Ungleichheit bei den Einkommen. Laut DIW ist der Anteil der oberen 10 Prozent am Gesamteinkommen seit Mitte der 90er gestiegen. Die unteren 50 Prozent haben dagegen klar verloren: In den 60ern erhielten sie ein Drittel, heute nur noch 17 Prozent des Gesamteinkommens.

Weniger eindeutig ist das Bild bei der Vermögensungleichheit. Aber unabhängig von der Frage, ob sie steigt, ist unbestritten: Sie ist in Deutschland stark ausgeprägt; derzeit kontrolliert das reichste Prozent laut DIW rund ein Drittel des Gesamtvermögens. In Frankreich und Spanien ist die Quote deutlich niedriger (je rund 20 Prozent), in den USA allerdings noch höher (38,6 Prozent).

„Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich vor allem in angelsächsischen Ländern erheblich gespreizt“, schreibt die ZEIT in der aktuellen Ausgabe.

Die Auswüchse des Shareholder-Value-Kapitalismus

Das liegt auch an der eindimensionalen Shareholder-Value-Philosophie, die im Land der unbegrenzten Möglichkeiten fragwürdige Ausmaße angenommen hat: Zwischen 2008 und 2017 haben US-Unternehmen laut ZEIT vier Billionen Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben und damit den Kursanstieg befeuert. Die Summe entspricht mehr als der Hälfte der Gewinne (!).

Statt in Innovationen zu investieren, Löhne anzuheben oder Mitarbeiter fürs digitale Zeitalter zu qualifizieren, wurden also Aktionäre gepämpert. Kein Wunder, dass Kapitalismuskritiker wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren derzeit Zulauf gewinnen.

In Deutschland fallen die Aktienrückkäufe erfreulicherweise deutlich geringer aus. Das liegt an einer anderen Corporate-Governance-Kultur und der Mitbestimmung: Hierzulande sind Aufsichtsräte dem Wohl des Unternehmens verpflichtet – und nicht den Aktionären. Zudem sorgen Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter dafür, dass die Interessen der Mitarbeiter nicht in Vergessenheit geraten.

Dennoch wächst auch hierzulande die Ungleichheit, vor allem bei den Einkommen. Und wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Die Digitalisierung wird diese Entwicklung verstärken. Denn sie befeuert den Aufstieg mächtiger „Plattform“-Konzerne wie Google, Amazon oder Uber, die dank des „the-winner-takes-it-all“-Effekts satte Gewinne einstreichen.

Die Plattform-Ökonomie und die Niedriglöhner

Am anderen Ende der Skala entsteht dagegen ein digitales Prekariat. Beispiel Amazon: Das Unternehmen hat den Online-Handel revolutioniert und 2018 einen Umsatz von 233 Milliarden Dollar erzielt; Gründer Jeff Bezos ist längst der reichste Mann der Welt. Dieser Erfolg basiert aber zu einem großen Teil auf der Arbeit Zehntausender Niedriglöhner, die Pakete packen oder ausliefern – meist ohne Chance, angemessen fürs Alter vorzusorgen.

Hinzu kommt, dass bahnbrechende technologische Fortschritte bei Automatisierung und Künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahrzehnten Millionen Jobs überflüssig machen – vom Busfahrer bis zum Buchhalter. Das wird den Faktor Arbeit weiter schwächen und den Faktor Kapital deutlich stärken; Volkswirte prognostizieren üppige „Digitalisierungsdividenden“.

Diese Entwicklung birgt eine gewaltige soziale Sprengkraft, die auch denjenigen Sorge bereiten sollte, die (noch) auf der Sonnenseite leben. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: Hohe Ungleichheit destabilisiert Gesellschaften, und wir sollten den unseligen Brexit und die Wahl von Donald Trump als deutliche Warnung begreifen.

Das sozialdemokratische Gespür für die Bedeutung von Solidarität und sozialen Zusammenhalt ist deshalb im Zeitalter der Digitalisierung besonders gefragt.

„Angriff aufs Kapital“? Unternehmertum braucht Freiheit

Mindestens genauso wichtig ist aber ein liberales Korrektiv.  Denn viele sozial Bewegte schießen weit übers Ziel hinaus. Einer ihrer Vordenker ist der Philosoph Richard David Precht, der Massenarbeitsarbeitslosigkeit prophezeit und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ propagiert.

Als Liberaler bin ich überzeugt: Wer so denkt, unterschätzt die Menschen und ihre Fähigkeit, sich neue Kompetenzen für eine neue Zeit anzueignen. Die Politik sollte die Menschen nicht vom Spielfeld nehmen, sondern ihnen helfen, weiter und besser zu spielen.

Hinzu kommt, dass Umverteilungsexzesse durch deutlich höhere Spitzensteuersätze und Vermögenssteuern für „Reiche“ finanziert werden sollen. Die ZEIT prognostiziert deshalb bereits einen „Angriff auf das Kapital“, angeführt von linken Ökonomen und Politikern. Hier sind Liberale aufgerufen, innovative Alternativen zu reiner  Umverteilung zu entwickeln – und daran zu erinnern, dass viele „Reiche“ Unternehmer sind, die Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben.

Wer sie schröpft, gefährdet unseren Wohlstand. Die Herausforderung lautet deshalb, die gesellschaftliche Solidarität zu stärken, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Und ich bin überzeugt: Sozialliberale sind prädestiniert, das richtige Maß zu finden – wenn sie die Herausforderung annehmen.

(Fortsetzung folgt: In den nächsten Wochen beleuchte ich, warum wir auch die persönliche Freiheit entschlossener verteidigen müssen, wie sich Europa im Wettbewerb der Systeme gegen „America first“ bzw. „China first“ behaupten kann – und mit welchen politischen Instrumenten wir Freiheit und Solidarität im digitalen Zeitalter neu verzahnen können.)
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Professor Julius Reiter ist Gründer der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Als IT-Rechtler, Anlegeranwalt und Liberaler beschäftigt er sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung und der Frage, wie ein moderner Daten- und Verbraucherschutz aussehen kann. Hier geht’s zu seinem Blog Digital Fairplay – Menschen. Daten. Selbstbestimmung