Wirtschaftsstandort: Big Data geht auch ohne Big Brother!

Um bei Zukunftstechnologien (noch) besser zu werden und Innovationskräfte zu stärken, müssen wir den Datenschutz modifizieren – nach der Devise: streng bei Privatem, großzügig bei Anonymisiertem. Gastbeitrag von Julius Reiter

Künstliche Intelligenz ohne Daten ist so wie Kühe ohne Futter: Sie erreichen keinen Zuchterfolg“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zu Protokoll gegeben. Datenschützer haben diese Aussage kritisiert: Merkel, so hieß es, erwecke den Eindruck, als würde der Datenschutz Unternehmen behindern, in zentralen Zukunftsfeldern voranzukommen.

Sollte dies die Absicht der Bundeskanzlerin gewesen sein, wäre das in der Tat kritikwürdig. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass ihre Aussage nicht auf Einflüsterungen ihrer neuen Digital-Staatsministerin Doro Bär (CSU) zurückzuführen ist, die den Datenschutz europäischer Prägung offenbar vor allem für eine Innovationsbremse hält (warum ich das anders und in der DSGVO sogar einen Wettbewerbsvorteil sehe, steht hier).

Doch darauf will ich an dieser Stelle nicht hinaus. Denn unabhängig von der Intention ihrer Aussage hat die Bundeskanzlerin – das muss man auch als überzeugter Datenschützer zugeben – einen wunden Punkt getroffen: KI-Systeme sind tatsächlich auf Daten angewiesen; ein falsch verstandener Datenschutz könnte deshalb den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.

Innovationskraft stärken, Privatsphäre schützen

FDP-Chef Christian Lindner hat deshalb Anfang Mai zu Recht gefordert, dass wir eine verstärkte Nutzung von Daten ermöglichen müssen, „ohne den Menschen gläsern zu machen“. Wir brauchen also Big Data ohne Big Brother – aber wie können wir die Innovationskraft stärken, ohne die gerade erst durch die DSGVO abgesicherte Privatsphäre zu schwächen?

Meines Erachtens muss die Devise im Datenschutzrecht lauten: streng bei Privatem, großzügig bei Anonymen. Das heißt vor allem, dass es leichter werden muss, anonymisierte Informationen zu bekommen. So könnten zum Beispiel die Kommunen Daten für Wissenschaftler und Unternehmen bereitstellen (etwa zum Wasserverbrauch oder zum Immobilienmarkt), solange die nicht „repersonalisierbar“ sind.

Ich bin überzeugt, dass hier großes Potenzial steckt – schließlich sitzen kommunale, aber auch landes- und bundeseigene Behörden auf einem gewaltigen Datenschatz. Allerdings sollten klamme Kommunen dies nicht, wie es der Städtebund empfohlen hat, als Einnahmequelle verstehen – sondern Daten kostenlos rausrücken, um Innovationen anzukurbeln. Das wäre kluge Standortpolitik.

Modifiziertes Datenrecht: Privilegien für Pseudonyme und Sensordaten

Darüber hinaus sollten wir im Datenschutzrecht verlässliche Leitplanken für die „Pseudonomysierung“ schaffen. Denn für etliche innovative Dienstleistungen ist es wichtig, dass Daten nicht anonymisiert, sondern auf Basis eines Pseudonyms zugeordnet werden können.

Wichtig wäre das beispielsweise, um Autofahrern per App anzuzeigen, wo sie freie Parkplätze finden. Denn anonymisierte Standort-Daten erlauben keine zielgenauen Empfehlungen.

Ein modifiziertes Datenschutzrecht sollte deshalb klare, aber keine prohibitiven Regeln für Pseudonymisierungen festlegen. Zudem müssen wir über Sensordaten diskutieren, die oft nur für eine logische Sekunde personenbezogen sind. Hier wäre eine Privilegierung sinnvoll, wenn sie – im Rahmen eines zertifizierten Prozesses – sofort anonymisiert werden.
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Professor Julius Reiter ist Gründer der Kanzlei Baum Reiter + Collegen in Düsseldorf. Als IT-Rechtler, Anlegeranwalt und Liberaler beschäftigt er sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung und der Frage, wie ein moderner Daten- und Verbraucherschutz aussehen kann. Hier geht’s zu seinem Blog Digital Fairplay – Menschen. Daten. Selbstbestimmung