Eine Option namens Tegel

Am 24. September stimmen die Berliner ab, ob der Flughafen Tegel offen gehalten werden soll. Zwar warnt der Senat vor einem Weiterbetrieb. Angesichts vieler offener Fragen beim immer noch nicht fertiggestellten neuen Großflughafen und dem weltweit wachsenden Flugverkehr, sollte man die Option Tegel jedoch nicht leichtfertig ad acta legen.

Im Oktober 2011 befand sich Barack Obama in der Mitte seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, in Frankreich regierte Nicolas Sarkozy und im Schloss Bellevue saßen Bettina Wulff und ihr Mann. Außerdem hätte damals Berlins neuer Flughafen eröffnet werden sollen. Hätte, hätte, Fahrradkette, würde ein ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD dazu sagen. Nun, anno domini 2017, ließ die Flughafengesellschaft wissen, dass die Eröffnung des sehnsüchtig erwarteten Hauptstadt Airports 2018 stattfinden könne. Insider glauben jedoch eher an eine Eröffnung 2019 oder 2020. „Det is Berlin“, sagen manche, die an der Leistungsfähigkeit des Senats und seiner Gesellschaften zweifeln – oder besser gesagt: verzweifeln.

Nun lebe ich weit genug von der Hauptstadt weg und erlebe sie nur als Dienstreisender oder Tourist. Deshalb halte ich mich mit Berlin-Bashing eigentlich zurück. In der Presse liest man aber immer wieder von chronisch unterbesetzten Bürgerämtern, Menschen, die dort wochenlang auf einen Termin warten müssen und einer vielerorts mangelhaften Infrastruktur abseits der touristischen Hotspots.

Claudia Roth basht Berliner Politik

Lebhaft in Erinnerung ist mir auch ein Talkshow-Auftritt von Claudia Roth, bei dem die Grüne in Anwesenheit eines CSU-Politikers coram publico sinngemäß sagte, sie sei froh, dass das Gros der Migranten im Herbst 2015 in Bayern und nicht in der Hauptstadt aufgenommen wurde. Im Dezember 2015 schrieb Roth einen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), in dem sie ihre Kritik sogar noch verschärfte. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort [in den bayerischen Aufnahmestellen] nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern im LaGeSo [dem in Berlin zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales] leider erleben musste.“ Roth weiter: „Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet“. Nun gehöre ich sicher nicht zur absoluten Fan-Basis der Bundestagsvizepräsidentin. Sie ist aber oft genug in Berlin und der Thematik inhaltlich verbunden, um ein Urteil abgeben zu können. Ich halte es in dieser Sache für glaubwürdig.

Vieles mag bei Berlins öffentlicher Infrastruktur im Argen liegen, auf den Flughafen Tegel trifft dies sicherlich nicht zu. Kaum einen der mir bekannten größeren Airports halte ich für derart übersichtlich und effizient. Kurze Wege, Innenstadtnähe und geringe Wartezeiten am Gepäckband. Schade, dass dieser Flughafen irgendwann einmal verschwinden muss, dachte ich bereits, als mit dem geplanten Neubau im Süden der Stadt noch alles nach Plan zu laufen schien. Inzwischen scheinen sogar die Weissagungen des Orakels von Delphi – verglichen mit den Berliner Flughafenplanungen  – regelrechte Präzisionsberechnungen gewesen zu sein. Die Option, einen funktionierenden und beliebten Verkehrsknotenpunkt wie Tegel längerfristig offenzuhalten, erscheint mir daher durchaus sinnvoll zu sein.

Gewinnerthema bei Abgeordnetenhauswahl

Offenbar sehen das auch viele Berliner so. Der lokalen FDP dürfte dieses Thema sogar maßgeblich bei der Rückkehr ins Abgeordnetenhaus geholfen haben. Inzwischen ist es den Liberalen auch gelungen, genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenzubekommen. Am 24. September stimmen die Berliner parallel zur Bundestagswahl über die Zukunft des Flughafens ab. Zumindest die Umfragen gewinnen die Tegel-Fans schon jetzt. In einer Forsa-Erhebung der Berliner Zeitung befürworten im Februar 73 Prozent der Berliner eine Offenhaltung.

Das Ergebnis des Referendums wird für den Berliner Senat allerdings nicht bindend sein. Führende Vertreter der rot-rot-grünen Stadtregierung haben auch schon klar gemacht, dass sie sich von einer Abstimmungsmehrheit nicht beeindrucken lassen wollen. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, erklärte beispielsweise: „Unsere Aufgabe ist es nicht, einer sich abzeichnenden allgemeinen Mehrheitsmeinung zu folgen.“ Ob eine solche Aussage Demokratiemüdigkeit fördert oder nicht, darüber wird an anderer Stelle gewiss ausführlich diskutiert werden. Sollte die Berliner FDP jedoch vorhaben, Konterfei und Aussage des Herrn Schneider im Referendums-Wahlkampf zu plakatieren, dann dürfte dies ihrer Kampagne sicher nützlich sein.

Referendum im September

Jenseits solcher Polemiken dürften in den Wochen bis zur Abstimmung allerhand Gutachten und Zahlenkolonnen hervorgeholt werden, die jeweils belegen sollen, dass sich ein Weiterbrieb des Flughafens entweder rechnet oder nicht. Hierzu habe ich eine eigene Meinung. Ein Universitätsprofessor sagte einmal, dass manche Verfasser von Gutachten bis zu einem gewissen Grad das berücksichtigen würden, was ihre Auftraggeber als Ergebnis haben wollten. Außerdem würden sich einige Auftraggeber ihre Experten vorab so aussuchen, dass sie in ihren politischen und gesellschaftlichen Zielkorridor passten. Ein von der Fluggesellschaft Ryanair bestelltes Gutachten kommt so, oh Wunder, zu der Erkenntnis, dass es sowohl rechtlich möglich als auch wirtschaftlich sinnvoll sei, Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Großflughafens weiter zu betreiben.

Selbstverständlich hält der schließungswillige Senat mit ebenfalls passenden Zahlen dagegen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat kürzlich vorgerechnet, dass ein Weiterbetrieb von Tegel 200 Millionen Euro Betriebs- und Sanierungskosten jährlich verschlingen würde – und zwar für den Fall, wenn TXL noch zehn Jahre bestehen bliebe und dort 50 Prozent des Berliner Flugverkehrs abgewickelt würden. Für den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz seien 400 Millionen Euro notwendig. Gewähre man den Anwohnern einen Lärmschutz wie am BER, fielen bis zu zwei Milliarden Euro Kosten an.

Jedwede Zahlen mögen auf dem ersten Blick objektiv wirken, auf den zweiten Blick sind sie es gelegentlich doch nicht. Wie gesagt, irgendwer muss sie zusammengestellt oder errechnet haben. Und wer das tut, verfolgt nicht selten eine Absicht oder ein Ziel damit. Immer, wenn irgendwo im politischen Raum eine Statistik beschworen wird, frage ich mich schon: cui bono, wem nützt es?

Zudem ist unsere Welt nicht statisch. Immer wieder verändern sich externe Variablen, die selbst die aktuellsten Planungen von heute morgen schon alt aussehen lassen können. Auch deshalb gefällt mir ein Zitat von John Lennon: „Leben ist das was passiert, während Du dabei bist, andere Pläne zu schmieden.“ Um es vorsichtig zu sagen: In Berlin ist bereits viel Leben passiert, während die unterschiedlichen Senate dabei waren, Pläne zu schmieden. Und wie toll Pläne in der Politik normalerweise funktionieren, das konnte man im Osten der Stadt 40 Jahre lang beim planwirtschaftlichen Großversuch namens DDR in aller Schönheit studieren. Um auf unseren verkehrspolitischen Mikrokosmos zurückzukommen: Sollte Tegel plangemäß nicht längst geschlossen sein? Selbst die Gegner des Airports dürften froh sein, dass der Flugverkehr dort immer noch reibungslos abgewickelt wird. Sonst müssten sie ihre Flugreisen inzwischen nämlich von Leipzig, Hamburg, Hannover oder sonstwo aus antreten.

Flugverkehr wird weiter wachsen

Auch wenn wirklich einmal echte Flugzeuge vom Großflughafen Berlin-Brandenburg abheben sollten, kann niemand mit Sicherheit sagen, wie sich der Verkehr am Himmel über Berlin entwickeln wird. Nach allem, was man heute weiß, dürfte er zunehmen. Und wenn man so selbstbewusst ist wie mancher Berliner Politiker, dann dürfte dieser Zuwachs sogar sehr stark ausfallen. Dafür sprechen auch gegenwärtige Prognosen. So wurden im vergangenen Jahr wurden 32,9 Millionen Fluggäste gezählt, für 2030 prognostiziert die Flughafengesellschaft bereits fast 47 Millionen. Geplant ist der neue neue Großflughafen BER für 27 Millionen Passagiere, erst einmal soll der Flughafen aber mit 22 Millionen Passagieren starten – bereits zur Eröffnung wird der Neubau bereits deutlich zu klein sein. Der BER hat also seine erste Ausbaudiskussion vor der Einweihungsparty.

Vielleicht kommt dann, eines Tages, irgendein Gutachten zu der Erkenntnis, dass ein zweiter Flughafen – wie eben Tegel – verkehrstechnisch, städtebaulich, ökonomisch und für die soziale Statik Berlins – doch sinnvoller gewesen wäre als ein immer weiterer Ausbau des Großflughafens.

Leben hält sich nicht an Parteitagsbeschlüsse

Natürlich kann man auf ein prognostiziertes Wachstum des Flugverkehrs so reagieren wie einige Regionalpolitiker der SPD, die eine Ausweitung des Passagier- und Frachtaufkommens per Parteitagsbeschluss verbieten wollten. Noch weniger als um Statistiken schert sich die Realität aber um Parteitagsbeschlüsse. Und dass Planungen oft über den Haufen geworfen werden müssen, das weiß jeder, der einmal eine Gartenparty organisiert hat. Entweder kommen zu viele oder zu wenige Gäste. Und die kann nur schwer per Familienbeschluss aussperren oder herbeizaubern. Dann friert man eben entweder übrig gebliebenes Essen ein oder besorgt auf die Schnelle neues. In der Bibel ist so eine Situation in der Geschichte von der Hochzeit zu Kanaan dargelegt. Weil der Bräutigam zu wenig Wein eingekauft hatte, bedurfte es eines leibhaftigen Messias, der ruckzuck ein paar Fässer Wasser in Wein verwandeln musste.

Messiasse sind heutzutage selten geworden. Auch in Berlin ist mir noch keiner begegnet. Der Gedanke, dem gut funktionierenden Flughafen Tegel eine weitere Zukunft zu geben, sollte deshalb mindestens eine weitere Überlegung wert sein.