Höckes Parteiausschluss – Der gefährliche Rettungsschuss

Eine „Bewegungspartei“ wie die AfD mag die saftigsten inhaltlichen Widersprüche aushalten. Sobald sie sie allerdings eingesteht, wird es brenzlig. Der versuchte Rettungsschuss Petrys gegen Höcke könnte nach hinten losgehen.

Ereignisse, aufgrund derer der wahlweise langsame oder schnellere Niedergang der Alternative für Deutschland ausgerufen wurde, sind mittlerweile Legion. Die jüngsten waren wohl der Antisemitismusskandal rund um Wolfgang Gedeon, sowie die absolute Unfähigkeit und Unwilligkeit von Fraktion und Partei, hier klare Kante zu zeigen, sowie die Dresdner Rede von Björn Höcke, anfangs mit ähnlich schwacher Distanzierung. In diesen und weiteren Fällen habe ich vehement widersprochen: Eine Rechtspartei scheitert nicht daran, rechte Positionen zu vertreten. Das ist als würde man einen Stürmer auswechseln, weil er Tore schießt.

Nur ein Machtkampf?

Nun aber könnte die AfD wirklich Probleme bekommen. Und zwar ausgerechnet, weil sie in einem Fall versucht Schadensbegrenzung zu betreiben, der bis jetzt keinen Schaden verursacht hat. Wieso auch? Höcke führt die bisherige Linie fort, wer nicht früher widersprach hat auch jetzt keinen inhaltlichen Grund. Auch der Kreis um Petry dürfte sehen, dass der derzeitige Stimmverlust vor allem Martin Schulz‘ Höhenflug geschuldet ist und nicht von Dauer sein dürfte. Wie Karsten Polke-Majewski in der Zeit vermutet, dürfte es sich bei derzeitigen Versuchen, einen Parteiausschluss Höckes einzuleiten, vielmehr um einen internen Machtkampf handeln. Radikale Gruppierungen finden ihre ersten großen zu überwindenden Feinde für gewöhnlich im Inneren. Darum geht es hier. Weniger um spezifische Äußerungen.

Rekapitulieren wir kurz, was der AfD bisher alles nicht geschadet hat und welche Haltungen die beiden Flügel gemeinsam zu tragen bereit waren. Dann wird vielleicht deutlicher, wie das Ausschlussverfahren in der Partei Probleme bereiten könnte.

Was alles in Ordnung ging

Kurz nach Gründung der Alternative 2014 mit Bernd Lucke, Frauke Petry und Kondrad Adam als Dreifachspitze kochten Äußerungen Adams von 2006 hoch, der in der Welt einst das Zensuswahlrecht in ein postives Licht gerückt hatte und sich dabei auf Eigentümlich-Frei-Herausgeber André Lichtschlag bezog. Es folgte schon damals der übliche Mischmasch aus „Falsch verstanden / Kontext nicht berücksichtigt“. Eine Erklärung, dass solche Positionen in einer demokratischen Partei nichts verloren hätten folgte dagegen nicht. Auch die bereits vorhandenen „sozial schwachen“ Wählersegmente der Partei rebellierten nicht. Bernd Lucke sprach bald darauf bei Hart aber Fair unter anderem von „Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“, und zweifelte die „Integrationsfähigkeit“ von Sinti und Roma an. Beides eigentlich untragbar. Doch Antiparlamentarismus und kaum unterschwelliger Rassismus haben der AfD nicht geschadet. Niemand in der Spitze muckte. Gaulands „Nachbar“, von Storchs „Mausrutscher“, und natürlich Höckes rassistische Rede vom Afrikanischen Ausbreitungstypus – all das sorgte nach der bewährten Strategie, übelste Menschenfeindlichkeit raus zu hauen, sich halbherzig zu distanzieren und sich dann über die Berichterstattung zu beschweren, für gleichbleibende oder steigende Stimmanteile.

Doch, es gibt schlechte Publicity!

Die AfD lebt vom Skandal, und die Schulz-Delle gibt keinen Anlass, zu erwarten, dass es in diesem Fall hätte deutlich anders laufen müssen. Wir gegen die. Die Systemmedien gegen die arme Alternative, der Rebell gegen die Altparteien. Das hat bis jetzt sogar Positionen übertüncht, die stramm gegen die Interessen der Wählerschaft stehen. Was diesmal anders ist und für die Partei zum Stolperstein werden könnte ist allein das erfolgte Eingeständnis, dass es tatsächlich zwei feindliche Flügel gibt, von denen der eine den anderen für schädlich hält. Das hat zumindest das Potenzial eine „Bewegungspartei“, die von Einheit – nicht der Positionen, sondern des identitären Impetus selbst – getragen wird, einen saftigen Dämpfer zu verabreichen. Setzt Petry sich durch ist die AfD nicht länger die Partei, in der alles gesagt werden kann. Das Alleinstellungsmerkmal überhaupt, das sich wie wir wissen aufrecht erhalten ließ, ohne dass die so genannten Gemäßigten aus Scham vor den Radikalen das Schiff verließen. Siegt Höcke, ist die Arbeitsteilung aus rechtem Scharfmacher und etwas weniger rechter Technokratin dahin. Das Hin und Her, dass die Skandalmaschinerie antrieb, wird nicht mehr rund laufen, zudem könnten mit möglichem Abgang Petrys tatsächlich einige Prozent der mittigeren Wähler dauerhaft verloren sein. Die AfD stünde vor dem Problem im Vaterland des Nationalsozialismus in der öffentlichen Wahrnehmung als eine Art NPD-Nachfolgepartei anzutreten.

Und wenn, wie Jörg Meuthen zu erwarten scheint, gar nichts geschieht? Auch dann bleibt das Eingeständnis der gespaltenen Identität. Der Feind steht im Inneren, man kann ihn nur noch nicht überwinden. Eine „Bewegungspartei“ mag die saftigsten inhaltlichen Widersprüche aushalten. Sie auszutragen aber nimmt der Bewegung viel Schwung.